EuG 2003
Gericht der Europäischen Union · 133 Entscheidungen im Jahr 2003
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EuG, 18.12.2003 – T-326/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln einschließlich der Kosten des Verf…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 17.12.2003 – T-146/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates. 3. Die Kommission, die Republik Österreich und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 17.12.2003 – T-219/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferin.
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 17.12.2003 – T-346/03
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 16.12.2003 – T-5/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin in der Rechtssache T-5/00 trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferinnen einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen An…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 11.12.2003 – T-305/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
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EuG, 11.12.2003 – T-306/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2000) 1752 vom 11. Juli 2000 über die Kürzung der finanziellen Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, an dem Vorhaben Nr. 88.41.I…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 11.12.2003 – T-56/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Mariines SA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission einschließlich der beiden Parteien im Verfahren der einstweiligen Anordnung entstandenen Kosten.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 11.12.2003 – T-59/99
Urteil
Leitsatz 1. Der Betrag der gegen Ventouris Group Enterprises SA verhängten Geldbuße wird auf 252500 Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Ventouris Group Enterprises SA trägt ihre eigenen Kosten sowie drei…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 11.12.2003 – T-61/99
Urteil
Leitsatz 1. Der Betrag der gegen Adriatica di Navigazione SpA verhängten Geldbuße wird auf 245000 Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Adriatica di Navigazione SpA trägt ihre eigenen Kosten sowie drei Vie…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 11.12.2003 – T-65/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 11.12.2003 – T-66/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 03.12.2003 – T-16/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten und der Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle). 3. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 03.12.2003 – T-208/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung 2001/711/EG der Kommission vom 29. Juni 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/F-2/36.693 — Volkswagen) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahr…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 03.12.2003 – T-305/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. Juli 2002 (Sache R 719/2000-4) wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfa…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 02.12.2003 – T-334/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Beklagten.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 28.11.2003 – T-264/03
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 27.11.2003 – T-190/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 27.11.2003 – T-348/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 26.11.2003 – T-222/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 25.11.2003 – T-286/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 25.11.2003 – T-85/01
Beschluss
Leitsatz 1. Der in erster Linie gestellte Klageantrag und der Hilfsantrag der Klägerin werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Widerklage der Kommission wird an den Gerichtshof verwiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Ver…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 20.11.2003 – T-63/02
Urteil
Leitsatz 1. Die den bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beschäftigten Klägern am 13. Juli 2001 erteilten Gehaltsabrechnungen für den Monat Juli 2001 werden insoweit aufgehoben, als die EZB es bei der Verabschiedung der Gehalts…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 18.11.2003 – T-383/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die Hauptsache ist erledigt. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des HABM. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 17.11.2003 – T-235/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 07.11.2003 – T-198/03
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
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EuG, 05.11.2003 – T-130/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 04.11.2003 – T-85/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 30.10.2003 – T-125/03
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R werden für den vorliegenden Beschluss verbunden. 2. Der Council of the Bars and Law Societies of the European Union, der Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten u…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 23.10.2003 – T-255/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 23.10.2003 – T-65/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Van den Bergh Foods Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. Masterfoods Ltd und …
Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 22.10.2003 – T-311/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 21.10.2003 – T-368/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung 2001/146/EG der Kommission vom 20. September 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG (Sache COMP/36.653 — Opel) wird für nichtig erklärt, soweit darin das Vorliegen einer gegen Artikel 81 Absatz 1 …
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 21.10.2003 – T-392/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten einschl…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 20.10.2003 – T-46/03
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 16.10.2003 – T-148/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Hellenische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 16.10.2003 – T-47/01
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung der im Schreiben der Generaldirektion Landwirtschaft vom 31. Juli 2000 enthaltenen Entscheidung wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewies…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 15.10.2003 – T-295/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 15.10.2003 – T-372/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird in vollem Umfang als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.10.2003 – T-292/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage ist in der Hauptsache erledigt, soweit mit der angefochtenen Entscheidung die Markenanmeldung in Bezug auf andere Warenkategorien als Bekleidungsstücke zurückgewiesen wird. 2. Die Entscheidung der Dritten Be…
Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 30.09.2003 – T-158/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferinnen KirchPayTV und BSkyB.
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 30.09.2003 – T-191/98
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 5 der Entscheidung 1999/243/EG der Kommission vom 16. September 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 und Artikel 86 EG-Vertrag (Sache IV/35.134 — Trans-Atlantic Conference Agreement) wird für nichtig erklär…
Zitiert von 105 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 30.09.2003 – T-196/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung C (2001) 1284 der Kommission vom 8. Juni 2001 über die Streichung des Zuschusses, der dem zum Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis (Aristoteles-Universität Saloniki) gehörenden Labor für Waldgeneti…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 30.09.2003 – T-203/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Bandag Inc. trägt ihre eigenen Kosten.
Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 30.09.2003 – T-243/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1400/2001 der Kommission vom 10. Juli 2001 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur wird für nichtig erklärt, soweit darin die Konsole mit der Warenbezeichnung in Spal…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 30.09.2003 – T-26/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 30.09.2003 – T-346/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-346/02 und T-347/02 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamtschuldnerinnen die aus ihren Klagen ent…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 23.09.2003 – T-308/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. September 2001 (Sache R-738/2000-3) wird aufgehoben. 2. Das Harmonisierungsamt für den Bin…
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 18.09.2003 – T-321/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 2001, mit der die Kofinanzierungsanträge des Klägers vom Dezember 1996 und vom September 1997 abgelehnt wurden, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt außer i…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 17.09.2003 – T-137/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 17.09.2003 – T-309/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 17.09.2003 – T-54/98
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
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EuG, 17.09.2003 – T-71/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 17.09.2003 – T-76/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Klägerin.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 05.08.2003 – T-116/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen in der jeweiligen Rechtssache ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelferinnen tragen ihre eigenen Kosten.
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 05.08.2003 – T-158/03
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 05.08.2003 – T-79/03
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 01.08.2003 – T-378/02
Beschluss
Leitsatz 1. Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung C(2002) 2147 endg. der Kommission vom 2. Oktober 2002 über die staatliche Beihilfe C 44/2001 Deutschlands zugunsten der Technische Glaswerke Ilmenau GmbH wird bis zum 31. Okt…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.07.2003 – T-102/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung C (2000) 36 der Kommission vom 31. Januar 2000 über die Kürzung des Zuschusses, der ursprünglich mit der Entscheidung C (1994) 3059 vom 25. November 1994 über die Genehmigung eines Zuschusses des Euro…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 09.07.2003 – T-156/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.07.2003 – T-162/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Zitiert von 141 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.07.2003 – T-220/00
Urteil
Leitsatz 1. Die gegen die Cheil Jedang Corp. verhängte Geldbuße wird auf 10080000 Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Cheil Jedang Corp. trägt ihre eigenen Kosten sowie zwei Drittel der Kosten der Ko…
Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.07.2003 – T-223/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kyowa Hakko Kogyo Co. Ltd und die Kyowa Hakko Europe GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie gesamtschuldnerisch die Kosten der Kommission.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 09.07.2003 – T-224/00
Urteil
Leitsatz 1. Die gegen die Archer Daniels Midland Company und die Archer Daniels Midland Ingredients Ltd als Gesamtschuldner verhängte Geldbuße wird auf 43875000 Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Ar…
Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.07.2003 – T-230/00
Urteil
Leitsatz 1. Die gegen die Daesang Corp. und die Sewon Europe GmbH als Gesamtschuldner verhängte Geldbuße wird auf 7128240 Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Daesang Corp. und die Sewon Europe GmbH t…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.07.2003 – T-234/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.
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EuG, 09.07.2003 – T-288/02
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 08.07.2003 – T-132/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamtschuldnerinnen die Kosten der Kommission und der Streithelferinnen TNC Kazchrome und Alloy 2000 einschließlich der Kosten des Verf…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 08.07.2003 – T-374/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird, soweit sie auf die Nichtigerklärung der Entscheidung COMP/EGKS.1336 vom 14. September 2000 gerichtet ist, als unzulässig abgewiesen; 2. die Klage wird, soweit sie auf die Nichtigerklärung der Entscheid…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 03.07.2003 – T-10/01
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Klägerin und die Streithelferin tragen ihre eigenen Kosten sowie jeweils zur Hälfte die Kosten des Beklagten.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 03.07.2003 – T-122/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 03.07.2003 – T-129/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 02.07.2003 – T-99/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen außer ihren eigenen Kosten auch die Kosten des Rates und der Kommission. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 25.06.2003 – T-287/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 25.06.2003 – T-41/01
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 19.06.2003 – T-78/02
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 17.06.2003 – T-52/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Autorità Portuale di Ancona trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 11.06.2003 – T-93/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Kommission wird zur Zahlung folgender Beträge entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen, wie sie in diesem Urteil ausgelegt und oben in Randnummer 78 zusammengefasst worden sind, verurteilt: 25000 Euro zuzügli…
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EuG, 04.06.2003 – T-224/99
Beschluss
Leitsatz 1. Die Hauptsache wird für erledigt erklärt. 2. Jeder Beteiligte trägt seine eigenen Kosten.
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EuG, 02.06.2003 – T-276/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt sämtliche Kosten des Verfahrens.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 20.05.2003 – T-179/02
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 20.05.2003 – T-80/01
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 16.05.2003 – T-140/03
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht gibt die Rechtssache T-140/03, Forum 187 ASBL/Kommission, an den Gerichtshof ab, damit dieser über die Nichtigkeitsklage entscheiden kann. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 15.05.2003 – T-47/03
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 08.05.2003 – T-82/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Beklagten.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 06.05.2003 – T-45/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Parlaments und des Rates. 3. Die Kommission und die European Crop Protection Association tragen ihre eigenen…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 30.04.2003 – T-154/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Über die Streithilfeanträge braucht nicht entschieden zu werden.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 30.04.2003 – T-167/01
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 30.04.2003 – T-324/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 11.04.2003 – T-392/02
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 10.04.2003 – T-195/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 10.04.2003 – T-353/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Parlaments im Verfahren zur Hauptsache und im Verfahren der einstweiligen Anordnung. 3. Die Französische Republik…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 10.04.2003 – T-366/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 2 der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 wird abgewiesen, soweit sie auf einen Verstoß der Kommission gegen Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 …
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 10.04.2003 – T-369/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 2 der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 wird abgewiesen, soweit sie auf einen Verstoß der Kommission gegen Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 10.04.2003 – T-93/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen in den verbundenen Rechtssachen T-93/00 und T-46/01 werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die der Kommission in den verbundenen Rechtssachen T-93/00 und T-46/01 entstandenen K…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.04.2003 – T-217/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Beklagten.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.04.2003 – T-224/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.04.2003 – T-280/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 03.04.2003 – T-114/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung SG (2002) D/228078 der Kommission vom 8. Januar 2002, mit der die Kommission beschlossen hat, gegen den Zusammenschluss von SEB und Moulinex keine Einwände zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen M…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 03.04.2003 – T-119/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der SEB. 3. De'Longhi trägt ihre eigenen Kosten. 4. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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