Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / EuG

EuG 2005

Gericht der Europäischen Union · 166 Entscheidungen im Jahr 2005

2026202520242023202220212020201920182016201520142013201220112010200920082007200620052004200320022001200019991998199719961995199419931992199119901989
  1. EuG, 22.12.2005 – T-146/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 24. Februar 2004 über die Rückforderung der Beträge, die dem Kläger zur Kostenerstattung und als Vergütungen für die Mitglieder gezahlt worden ware…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  2. EuG, 15.12.2005 – T-262/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  3. EuG, 15.12.2005 – T-33/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission, die in ihrem Schreiben an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland vom 28. Juli 2000 enthalten ist, wird für nichtig erklärt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  4. EuG, 14.12.2005 – T-135/01 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates und der Kommission.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  5. EuG, 14.12.2005 – T-135/02 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung vom 11. Februar 2002, mit der es die Kommission ablehnte, dem Antrag der Klägerin auf Zahlung von Verzugszinsen an ihre Tochtergesellschaft Irish Sugar plc für den an diese zurückgezahlten Hauptbetrag zu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  6. EuG, 14.12.2005 – T-151/00 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates und der Kommission. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  7. EuG, 14.12.2005 – T-200/04 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  8. EuG, 14.12.2005 – T-209/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferinnen.

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  9. EuG, 14.12.2005 – T-210/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferinnen.

    Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

  10. EuG, 14.12.2005 – T-301/00 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen außer ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates und der Kommission. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  11. EuG, 14.12.2005 – T-320/00 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates und der Kommission.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  12. EuG, 14.12.2005 – T-383/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich gegen das Parlament richtet. 2. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Parlament…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  13. EuG, 14.12.2005 – T-69/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates und der Kommission. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  14. EuG, 13.12.2005 – T-381/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die der Kommission. 3. Die Hellenische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen K…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  15. EuG, 13.12.2005 – T-397/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Hellenische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und der Synde…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  16. EuG, 08.12.2005 – T-29/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  17. EuG, 06.12.2005 – T-48/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  18. EuG, 30.11.2005 – T-250/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie den Antrag auf Ersatz des unbestimmten noch entstehenden Vermögensschadens und des unbestimmten entstandenen oder noch entstehenden Nichtvermögensschadens betrifft.…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. EuG, 29.11.2005 – T-33/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  20. EuG, 29.11.2005 – T-52/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  21. EuG, 29.11.2005 – T-62/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  22. EuG, 29.11.2005 – T-64/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  23. EuG, 28.11.2005 – T-236/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-236/04 und T-241/04 werden verbunden. 2. Die Klagen in den Rechtssachen T-236/04 und T-241/04 werden als unzulässig abgewiesen. 3. Die Kläger tragen außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommiss…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. EuG, 28.11.2005 – T-94/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  25. EuG, 24.11.2005 – T-135/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  26. EuG, 24.11.2005 – T-3/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  27. EuG, 24.11.2005 – T-346/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens außer den Kosten der Streithelferin. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand

  28. EuG, 23.11.2005 – T-178/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C (2005) 1081 fin. der Kommission vom 12. April 2005 betreffend den Vorschlag einer Änderung des nationalen Planes für die Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten durch das Vereinigte Königrei…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  29. EuG, 23.11.2005 – T-396/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  30. EuG, 21.11.2005 – T-426/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  31. EuG, 18.11.2005 – T-299/04 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  32. EuG, 17.11.2005 – T-154/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 5. Februar 2003 (Sache R 370/2002-3) wird aufgehoben. 2. Das Amt trägt seine eigenen Ko…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  33. EuG, 16.11.2005 – T-343/03 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die ihm im Rahmen seiner Streithilfe entstandenen Kosten.

  34. EuG, 09.11.2005 – T-275/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. April 2003 (Sache R 913/2001-4) wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verf…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  35. EuG, 27.10.2005 – T-305/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  36. EuG, 27.10.2005 – T-336/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  37. EuG, 26.10.2005 – T-124/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  38. EuG, 25.10.2005 – T-298/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  39. EuG, 25.10.2005 – T-379/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27. August 2003 (R 105/2002-4) wird aufgehoben. 2. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt …

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  40. EuG, 25.10.2005 – T-38/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betrag der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße wird auf 42,4125 Millionen Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der Kom…

    Zitiert von 95 Entscheidungen im Bestand

  41. EuG, 19.10.2005 – T-318/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2000/796/EG der Kommission vom 21. Juni 2000 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der CDA Compact Disc Albrechts GmbH, Thüringen, wird für nichtig erklärt, soweit Artikel 1 Absatz 1 in die Beihilfen,…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  42. EuG, 19.10.2005 – T-324/00 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung 2000/796/EG der Kommission vom 21. Juni 2000 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der CDA Compact Disc Albrechts GmbH, Thüringen, wird für nichtig erklärt. 2. Über die weitergehend…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  43. EuG, 19.10.2005 – T-415/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates. 3. Die Französische Republik und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  44. EuG, 18.10.2005 – T-60/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Kommission. Die Kommission trägt die übrige Häl…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. EuG, 17.10.2005 – T-28/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Klägerinnen und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  46. EuG, 13.10.2005 – T-249/02 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Beklagten.

  47. EuG, 06.10.2005 – T-22/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2003/2/EG der Kommission vom 21. November 2001 wegen eines Verfahrens der Anwendung des Artikel 81 EG und des Artikels 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E–1/37.512 — Vitamine) wird für nichtig erklärt, sowe…

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  48. EuG, 05.10.2005 – T-366/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  49. EuG, 05.10.2005 – T-423/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. Juni 2004 (Rechtssache R 0458/2002-4) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt seine eige…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  50. EuG, 29.09.2005 – T-195/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  51. EuG, 27.09.2005 – T-123/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  52. EuG, 27.09.2005 – T-134/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  53. EuG, 27.09.2005 – T-26/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung REM 08/00 der Kommission vom 7. Oktober 2002 wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr der Erlass der Einfuhrabgaben abgelehnt wird, die der Klägerin für die Zollvorgänge auferlegt wurden, die sie ab d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  54. EuG, 22.09.2005 – T-101/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2003/34/EG der Kommission vom 10. Januar 2003 über die Ablehnung einer Ausnahme vom Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Ursprungsregeln für Zucker von den Niederländischen Antillen wird f…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  55. EuG, 22.09.2005 – T-130/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  56. EuG, 21.09.2005 – T-306/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anträge, die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates vom 6. März 2001 über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  57. EuG, 21.09.2005 – T-315/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag, die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates vom 6. März 2001 über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von G…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  58. EuG, 21.09.2005 – T-87/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beteiligten tragen ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit der Streithilfe.

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

  59. EuG, 19.09.2005 – T-247/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Asociación de exportadores españoles de productos farmacéuticos und die Española de desarrollo e impulso farmacèutico SA tragen die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  60. EuG, 19.09.2005 – T-321/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Über den Streithilfeantrag von Air Austral braucht nicht entschieden zu werden. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  61. EuG, 15.09.2005 – T-320/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt außer ihren eigenen Kosten die Hälfte der Kosten des Beklagten. 3. Der Beklagte trägt die übrige Hälfte seiner Kosten.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  62. EuG, 15.09.2005 – T-325/01 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 2002/758/EG der Kommission vom 10. Oktober 2001 bezüglich eines Verfahrens nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/36.264 — Mercedes-Benz) wird für nichtig erklärt, außer soweit er feststellt…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  63. EuG, 14.09.2005 – T-140/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als teilweise unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  64. EuG, 13.09.2005 – T-140/02 Urteil

    Leitsatz 1. Über den Antrag der Klägerin, die Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortelement INTERTOPS für nichtig zu erklären, und über den Antrag der Streithelferin, Unterlagen beizuziehen, braucht nicht entschieden zu werden. 2. I…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  65. EuG, 13.09.2005 – T-53/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  66. EuG, 13.09.2005 – T-72/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidungen vom 8. April und vom 29. Oktober 2003 werden aufgehoben, soweit der Klägerin damit die Auslandszulage nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gem…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  67. EuG, 08.09.2005 – T-178/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  68. EuG, 08.09.2005 – T-287/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates. 3. Der Streithilfeantrag der Kommission ist erledigt.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  69. EuG, 08.09.2005 – T-295/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates. 3. Über den Streithilfeantrag der Kommission braucht nicht entschieden zu werden.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  70. EuG, 27.07.2005 – T-49/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens,

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  71. EuG, 22.07.2005 – T-376/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen sowie die Kosten der Kommission und des Rates,

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  72. EuG, 18.07.2005 – T-241/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  73. EuG, 14.07.2005 – T-126/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 31. Januar 2003 wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt die Kosten des Verfahrens,

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  74. EuG, 14.07.2005 – T-312/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  75. EuG, 13.07.2005 – T-242/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  76. EuG, 13.07.2005 – T-260/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kommission wird verurteilt, der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 5024192 Euro zu zahlen. 2. Diese Entschädigung wird nach den in den Randnummern 139 bis 141 und 145 des vorliegenden Urteils definierten Krit…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  77. EuG, 13.07.2005 – T-40/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens,

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  78. EuG, 11.07.2005 – T-294/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als rechtlich offensichtlich unbegründet abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  79. EuG, 11.07.2005 – T-40/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens,

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  80. EuG, 07.07.2005 – T-385/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 9. September 2003 (Sache R 174/2002-2) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt die Kosten de…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  81. EuG, 06.07.2005 – T-148/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Kommission und die Kosten der Streithelferin einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  82. EuG, 05.07.2005 – T-117/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  83. EuG, 30.06.2005 – T-347/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  84. EuG, 28.06.2005 – T-158/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Industrias Químicas del Valles SA trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  85. EuG, 28.06.2005 – T-170/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  86. EuG, 28.06.2005 – T-301/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  87. EuG, 28.06.2005 – T-386/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Über die Streithilfeanträge der Associazione nazionale bieticoltori, des Consorzio nazionale bieticoltori und der Associazione bieticoltori italiani braucht nicht entschied…

  88. EuG, 22.06.2005 – T-102/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2002) 4155 der Kominission vom 15. November 2002 über die Streichung einer durch die Entscheidung C(93) 256/4 der Kommission vom 16. Februar 1993 gewährten Beteiligung des Europäischen Fonds für reg…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  89. EuG, 22.06.2005 – T-19/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand

  90. EuG, 22.06.2005 – T-34/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  91. EuG, 15.06.2005 – T-17/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  92. EuG, 15.06.2005 – T-171/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewesen. 2. Die Regione autonoma della Sardegna trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der in Nummer 3 genannten Kosten. 3. Die Confederazione italiana agricoltori della Sardegna, die Federazion…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  93. EuG, 15.06.2005 – T-186/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 25. Februar 2004 (Sache R 827/2002-4) wird insoweit aufgehoben, als sie den auf Artikel…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  94. EuG, 15.06.2005 – T-349/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2004/166/EG der Kommission vom 9. Juli 2003 über die geplante Umstrukturierungsbeihilfe Frankreichs für die Société nationale maritime Corse-Méditerranée (SNCM) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommis…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  95. EuG, 15.06.2005 – T-7/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 24. Oktober 2003 (Sache R 933/2002-2) wird aufgehoben und dahin gehend abgeändert, dass…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  96. EuG, 15.06.2005 – T-71/03 Urteil

    Leitsatz In der Rechtssache T‑71/03, Tokai Carbon/Kommission, – wird die Klage abgewiesen; – trägt die Klägerin die Kosten des Verfahrens. In der Rechtssache T‑74/03, Intech EDM BV/Kommission, – wird die Klage abgewiesen; – trägt…

    Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand

  97. EuG, 09.06.2005 – T-265/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  98. EuG, 08.06.2005 – T-151/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen sowie die Kosten der Kommission.

  99. EuG, 08.06.2005 – T-315/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt drei Viertel seiner eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten des HABM. 3. Das HABM trägt ein Viertel seiner eigenen Kosten und ein Viertel der Kosten des Klägers.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  100. EuG, 07.06.2005 – T-303/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

Seite 1 von 2