EuG 1996

Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klagerücknahme des 26. Klägers in der Rechtssache T-177/94 D. Hurford wird festgestellt. Die Rechtssache T-177/94 wird im Register gestrichen, soweit sie ihn betrifft. 2) Die Entscheidungen der Kommission vom 14. …

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Entscheidung 92/33/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1991 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/33.242 — Yves Saint Laurent Parfums) wird insoweit für nichtig erklärt, als in ihr festgestellt w…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie gesamtschuldnerisch die Kosten der Kommission. 3) Das Vereinigte Königreich trägt seine eigenen Kosten.

Zitiert von 76 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten der Kommission sowie der Streithelferin Parfums Givenchy SA und ihre eigenen Kosten. 3) Die übrigen Streithelfer, das Comité de liaison des sy…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Entscheidung 92/428/EWG der Kommission vom 24. Juli 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/33.542 — selektives Vertriebssystem von Parfums Givenchy) wird insoweit für nichtig erklärt, als in …

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission, den Kläger nicht gemäß Punkt 8.5 der Satzung des JET auf eine gemeinschaftliche Zeitplanstelle einzustellen, die ihm mit Schreiben des Leiters des JET vom 13. Juni 1994 mitgeteilt wurd…

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten.

Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen sämtliche Kosten dieses Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes als Gesamtschuldnerinnen. 3) Die Streithelfer tragen ihre…

Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens. 3) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie gesamtschuldnerisch die Kosten der Kommission. Die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik und das Vereinigte…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Gesamtbetrag der in der Rechtssache T-447/93 erstattungsfähigen Kosten der Antragstellerin wird auf 3500000 BFR festgesetzt.

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Streithilfeanträge haben sich erledigt. 3) Der Kläger trägt die Kosten. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Gesamtbetrag der Kosten, die die Kommission der Antragstellerin zu erstatten hat, wird auf 160000 DM festgesetzt.

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates. 3) Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten einschließlich der Kosten der Frima BV. 3) Die Salt Union Ltd, die Südwestdeutsche Salzwerke AG und der Verein Deutsche Salzindustrie e. V. tra…

Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Rechtssache T-19/96 wird im Register gestrichen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin MTW GmbH. 3) Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark tragen ihre eigenen K…

Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Salt Union Ltd trägt die Kosten einschließlich der Kosten der Frima BV. 3) Der Verein Deutsche Salzindustrie e. V. trägt seine eigenen Kosten.

Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Rechtssachen T-79/95 und T-80/95 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2) Die Entscheidung 94/894/EG der Kommission vom 13. Dezember 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrages und Artikel 53 …

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1) Die Rechtssachen T-24/93, T-25/93, T-26/93 und T-28/93 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2) Die Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 93/82/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1992 in einem Verfahre…

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Über den Antrag des Königreichs Schweden auf Zulassung als Streithelfer ist nicht zu entscheiden. 3) Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie als Gesamtschuldner die Kos…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie als Gesamtschuldner die Kosten der Kommission.

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen, soweit sie gegen die Klagen auf Ersatz des von der Klägerin behaupteten materiellen und immateriellen Schade…

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen, soweit sie gegen die Klage auf Ersatz des von der Klägerin behaupteten Schadens gerichtet ist. 3. Das Verfah…

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die unter 2, 7 und 9 genannten Anträge der Klageschrift sind unzulässig. 2. Die übrigen Anträge der Klägerin werden zurückgewiesen. 3. Die Klägerin trägt sämtliche Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der S…

Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und vier Fünftel der Kosten der Klägerin.

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission, die in deren Schreiben vom 23. September 1994 an die NUON Veluwse Nutsbedrijven NV und die Maatschappij voor Elektriciteit en Gas Limburg NV und vom 3./4. Oktober 1994 an den Anwalt de…

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Antrag auf Feststellung des Vorliegens einer Vertragsverletzung wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Feststellung der Untätigkeit wird als unzulässig zurückgewiesen. 3. Die streitige Entscheidung …

Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Prosper De Mulder Ltd wird in der Liste der Antragstellerinnen im Verfahren der einstweiligen Anordnung gestrichen. 2. Das Vereinigte Königreich wird als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Antragstelle…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostcnentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen, soweit mit ihr die Nichtigerklärung des Schreibens des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 1995 begehrt wird. 2. Im übrigen wird die Klage als unzulässi…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Antrag auf Prozeßkostenhilfe wird zurückgewiesen. 2. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung 93/403/EWG der Kommission vom 11. Juni 1993 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/32.150 —EBU/Eurovisions-System) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kost…

Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten als Gesamtschuldner.

Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Antrag der Streithelferinnen ENI und Enichem auf Zulassung einer Abweichung gemäß Artikel 35 § 2 Buchstabe b der Verfahrensordnung, was die Übersetzung der Anlagen zu ihrem Streithilfeschriftsatz in die Verfahrens…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Unterlagen Nrn. 1922 bis 1936, 1940 bis 1960, 1990 bis 1992, 2179, 2180 und 8787 der dem Gericht mit Schreiben der Beklagten vom 24. November 1994 übersandten Akten sind in ihrer vollständigen Fassung nur der Kläg…

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten als Gesamtschuldner.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die von NMB France SARL erhobene Klage ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die von NMB-Minebea-GmbH, NMB (UK) Ltd und NMB Italia Sri erhobene Klage ist in der Hauptsache erledigt, soweit sie die Erstattung der für den …

Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf die Erteilung von Anweisungen an die Kommission gerichtet ist. 2. Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Ver…

Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 74 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung wird ausgesetzt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Zulassung als Streithelferin in der Rechtssache T-194/95 zur Unterstützung der Anträge des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission trägt ihre eige…

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklagen in den Rechtssachen T-231/94, T-232/94, T-233/94 und T-234/94 werden abgewiesen. 2. Die Schadensersatzklage in der Rechtssache T-551/93 wird abgewiesen. 3. Die Klägerinnen tragen die Kosten des …

Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die durch Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 29. Februar 1996 angeordnete Aussetzung des Vollzugs wird bis zum 12. April 1996 verlängert. Bis zu diesem Zeitpunkt wird der Antragsteller weiter in Berlin verwende…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die im Schreiben vom 26. April 1994 enthaltene Entscheidung der Kommission wird aufgehoben. 2. Der Schadensersatzantrag wird abgewiesen. 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie darauf gerichtet ist, der Kommission Anordnungen zu erteilen und sie zur Zahlung eines Ausgleichs wegen Kaufkraftverlusts zu verpflichten. 2. Im übrigen wird die Kl…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf die Feststellung einer Untätigkeit der Kommission gerichtet ist. 2. Soweit die Klage auf Schadensersatz gerichtet ist, wird die Entscheidung über die Unzulässig…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 1994, der Klägerin die Erstattung der gemäß Artikel 67 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften für die Zeit vom 1. November 1987 bi…

Leitsatz 1. Die Weigerung des Rechnungshofs, gemäß der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3947/92 des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingu…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die beiden Entscheidungen des Wahlvorstands vom 8. November 1994 werden aufgehoben, ohne daß dadurch das Ergebnis der am 31. Januar sowie am 1. und am 2. Februar durchgeführten Wahl der Personalvertretung beeinträchti…

Leitsatz 1. Die Anträge des Klägers werden als unzulässig zurückgewiesen, soweit sie nicht auf die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 1993, die Beschwerde des Klägers zurückzuweisen, oder auf Schaden…

Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand