EuG 2019
Gericht der Europäischen Union · 240 Entscheidungen im Jahr 2019
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EuG, 19.12.2019 – T-175/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. trägt die Kosten. Costeira Gratsias Perišin
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 19.12.2019 – T-211/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Vanda Pharmaceuticals Ltd trägt die Kosten. Spielmann Csehi Spineanu-Matei
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 19.12.2019 – T-383/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sta*Ware EDV Beratung GmbH trägt die Kosten. Schalin Berke Costeira
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 19.12.2019 – T-501/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Currency One S.A. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Cinkciarz.pl sp. z o.o. Nihoul Svenningsen Öberg
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 19.12.2019 – T-504/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 3. Juli 2018, mit der die Verweigerung des Zutritts von XG zu ihren Räumlichkeiten aufrechterhalten wurde, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten.…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 19.12.2019 – T-509/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/873 der Kommission vom 13. Juni 2018 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäisch…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 19.12.2019 – T-67/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Probelte, SA, trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Gratsias Kowalik-Bańczyk Frendo
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 19.12.2019 – T-690/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 10. September 2018 (Sache R 695/2018‑4) zu einem Verfallsverfahren zwischen der Vieta Audio, SA und der…
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EuG, 19.12.2019 – T-69/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Südwestdeutsche Salzwerke AG trägt die Kosten. Gervasoni Madise da Silva Passos
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 17.12.2019 – T-756/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Antrag auf Zulassung zur Streithilfe des Rates der Europäischen Union hat sich erledigt. 3. AG und die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafve…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 16.12.2019 – T-394/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen, da sie vor einem unzuständigen Gericht erhoben worden ist. 2. Herr Michael Kipper trägt die Kosten.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 12.12.2019 – T-255/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Baustoffwerke Gebhart & Söhne GmbH & Co. KGträgt die Kosten. Kornezov Kowalik-Bańczyk Hesse
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 12.12.2019 – T-527/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Margarita Tàpias wird zur Tragung der Kosten verurteilt. 3. Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten. Collins Kancheva De Baere
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 12.12.2019 – T-683/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Santa Conte trägt die Kosten. Tomljenović Marcoulli Kornezov
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 10.12.2019 – T-66/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Über den Antrag der Europäischen Kommission auf Zulassung zur Streithilfe braucht nicht entschieden zu werden. 3. Die Vlaamse Gemeenschap und das Vlaams Gewest tragen neben…
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EuG, 03.12.2019 – T-607/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Yieh United Steel Corp. trägt außer ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission und der Eurofer, Association européenne de l’acier, ASBL, entstandenen Kosten. Buttigieg Berke…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 03.12.2019 – T-808/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Beurteilung von Herrn Ralph Pethke für das Jahr 2016 und die Entscheidung des Verwaltungsrats des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 18. Oktober 2017, mit der die Beschwerde von Herrn …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 28.11.2019 – T-323/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. April 2016 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2016 (SRB/ES/SRF/2016/06) wir…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 28.11.2019 – T-365/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. April 2016 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2016 (SRB/ES/SRF/2016/06) und…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 28.11.2019 – T-377/16
Urteil
Leitsatz 1. In den Rechtssachen T‑645/16 und T‑809/16 werden die Klagen als unzulässig abgewiesen. 2. In der Rechtssache T‑377/16 werden der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. A…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 28.11.2019 – T-592/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Katarzyna Wywiał-Prząda trägt die Kosten. Gratsias Marcoulli Frendo
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 27.11.2019 – T-31/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Luisa Izuzquiza und Herr Arne Semsrott tragen die Kosten. Nihoul Svenningsen Öberg
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 26.11.2019 – T-711/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Wyld GmbH trägt die Kosten. Valančius Nihoul Svenningsen
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EuG, 20.11.2019 – T-502/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Anträge, die Europäische Kommission zu verurteilen, an jeden der Hinterbliebenen von Herrn Alessandro Missir Mamachi di Lusignano einen Betrag von 463050 Euro, an diese Hinterbliebenen einen Betrag von 574000 Euro…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 20.11.2019 – T-695/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Stefan Werner trägt die Kosten. Frimodt Nielsen Kreuschitz Półtorak
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 18.11.2019 – T-181/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten von Frau Sigrid Dickmanns.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 14.11.2019 – T-669/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Neoperl AG trägt die Kosten. Buttigieg Schalin Berke
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 12.11.2019 – T-158/19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Partei, gegen die die vorliegende Klage erhoben worden ist, handelt es sich um die Exekutivagentur für die Forschung (REA). 2. Über die von der Europäischen Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit ist n…
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EuG, 11.11.2019 – T-525/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 07.11.2019 – T-380/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Intas Pharmaceuticals Ltd trägt die Kosten. Gervasoni Madise da Silva Passos
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 07.11.2019 – T-48/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss des Parlaments vom 21. November 2016, mit dem bestimmte Ausgaben für die Zwecke einer Finanzhilfe für das Haushaltsjahr 2015 für nicht erstattungsfähig erklärt werden, wird für nichtig erklärt. 2. Der An…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 07.11.2019 – T-568/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Local-e-motion GmbH trägt die Kosten. Nihoul Svenningsen Öberg
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 24.10.2019 – T-310/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die European Federation of Public Service Unions (EPSU) und Jan Goudriaan zum einen und die Europäische Kommission zum anderen tragen ihre eigenen Kosten. Gervasoni Madise da Silva Passos…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 24.10.2019 – T-417/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Klageantrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die am 13. Dezember 2016 zwischen dem Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eige…
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EuG, 24.10.2019 – T-498/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 31. Mai 2018 (Sache R 1464/2017‑1) wird aufgehoben, soweit damit die Eintragung der beantragten Marke fü…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 24.10.2019 – T-559/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Atos Medical GmbH trägt die Kosten. Gervasoni Madise da Silva Passos
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EuG, 24.10.2019 – T-560/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Atos Medical GmbH trägt die Kosten. Gervasoni Madise da Silva Passos
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 24.10.2019 – T-778/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Autostrada Wielkopolska S.A. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Republik Polen trägt ihre eigenen Kosten. Gervasoni Madise da Silva Passos
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 23.10.2019 – T-108/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die Europäische Kommission gerichtet ist. 2. Die Universität Koblenz‑Landau trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Kommission im vorliegenden Verfahren entst…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 17.10.2019 – T-279/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 7. Februar 2018 (Sache R 1473/2017‑5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Alliance Pharmaceutic…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 16.10.2019 – T-432/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Peeter Palo trägt die Kosten. Schalin Berke Costeira
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 15.10.2019 – T-434/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Vans, Inc. trägt die Kosten. Nihoul Svenningsen Öberg
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EuG, 10.10.2019 – T-335/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Help – Hilfe zur Selbsthilfe e. V. trägt die Kosten. Collins Kancheva Barents
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 03.10.2019 – T-666/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die 6Minutes Media GmbH trägt die Kosten. Gervasoni Madise da Silva Passos
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 03.10.2019 – T-668/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die 6Minutes Media GmbH trägt die Kosten. Gervasoni Madise da Silva Passos
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 03.10.2019 – T-686/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die LegalCareers GmbH trägt die Kosten. Gervasoni Kowalik-Bańczyk Mac Eochaidh
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 03.10.2019 – T-730/18
Urteil
Leitsatz 1. Das Europäische Parlament wird verurteilt, an DQ und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger zum Ersatz des ihnen entstandenen immateriellen Schadens einen unter ihnen aufzuteilenden Gesamtbetrag von 360…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 26.09.2019 – T-549/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 25.09.2019 – T-99/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Nathaniel Magnan trägt die Kosten.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 24.09.2019 – T-105/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. b des Beschlusses C(2016) 8530 final der Kommission vom 7. Dezember 2016 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39914 – Euro-Zinsderivate) wird für nichtig e…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 24.09.2019 – T-112/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Pink Lady America LLC trägt die Kosten. Frimodt Nielsen Forrester Perillo
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EuG, 24.09.2019 – T-121/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fortischem a.s. trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. 3. Die AlzChem AG trägt ihre eigenen Kosten. Berardis Papasavvas Spineanu-Matei
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 24.09.2019 – T-13/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 8. November 2017 (Sache R 1724/2016‑5) wird aufgehoben, soweit darin festgestellt wird, dass die streit…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 24.09.2019 – T-219/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Piaggio & C. SpA trägt die Kosten. Berardis Papasavvas Spineanu-Matei
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 24.09.2019 – T-261/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Roxtec AB trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Amtes für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO). 3. Die Wallmax Srl trägt ihre eigenen Kosten. Prek Buttigieg Berke
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 24.09.2019 – T-356/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 21. März 2018 (Sache R 1852/2017‑4) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten einschließlich der Ko…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 24.09.2019 – T-391/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Rumänien trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. Ungarn trägt seine eigenen Kos…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 24.09.2019 – T-466/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Van der Woude Frimodt Nielsen Kreuschitz Półtorak Perillo
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EuG, 24.09.2019 – T-491/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge der Ipab di Vicenza, der Ipab Casa Gino e Pierina Marani, der Ipab Centro Residenziale per Anziani di Cittadella, der Azienda Pubblica dei Servizi alla Persona …
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EuG, 24.09.2019 – T-497/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die IAK GmbH – Forum International trägt die Kosten. Tomljenović Marcoulli Kornezov
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 24.09.2019 – T-586/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 der Kommission vom 13. Mai 2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Solarglas m…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 24.09.2019 – T-68/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Fränkische Weinbauverband e. V. trägt die Kosten. Berardis Spielmann Csehi
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 24.09.2019 – T-749/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Daimler AG trägt die Kosten. Tomljenović Marcoulli Kornezov
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 24.09.2019 – T-755/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑755/15 und T‑759/15 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Das Großherzogtum Luxemburg trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen K…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 24.09.2019 – T-760/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑760/15 und T‑636/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Der Beschluss (EU) 2017/502 der Kommission vom 21. Oktober 2015 über die staatliche Beihilfe der Niederlande SA.38374 (2014/C ex …
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 20.09.2019 – T-125/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die BASF Grenzach GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. D…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 20.09.2019 – T-458/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 28. Mai 2018 (Sache R 2650/2017‑2) wird insoweit aufgehoben, als damit die Eintragung des Wortzeichens r…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 20.09.2019 – T-47/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2017, mit der gegen UZ die Disziplinarstrafe der Zurückstufung von der Besoldungsgruppe AD 13, Dienstaltersstufe 3, in die Besoldungsgruppe AD 12, Dienstalt…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 20.09.2019 – T-610/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ICL‑IP Terneuzen, BV und die ICL Europe Coöperatief UA tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA) tr…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 20.09.2019 – T-636/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PlasticsEurope trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und ClientEarth entstandenen Kosten. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 20.09.2019 – T-650/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1146 der Kommission vom 28. Juni 2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbi…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 20.09.2019 – T-65/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bolivarische Republik Venezuela trägt ihre eigenen und die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín Reine
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 20.09.2019 – T-696/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Havenbedrijf Antwerpen NV und die Maatschappij van de Brugse Zeehaven NV tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Belgien trägt seine…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 20.09.2019 – T-716/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 21. September 2018 (Sache R 2062/2017‑4) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO und Idea Groupe tragen ihre eigen…
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EuG, 20.09.2019 – T-755/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung A-026-2015 der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vom 8. September 2017 wird insoweit für nichtig erklärt, als die Widerspruchskammer in Nr. 3 ihres verfügenden Teils entsch…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 19.09.2019 – T-228/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Zhejiang Jndia Pipeline Industry Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten. Kanninen C…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 19.09.2019 – T-476/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Arysta LifeScience Netherlands BV trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden Klageverfahrens und des Verfahrens des vorläufigen Rechtss…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 19.09.2019 – T-783/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die GE Healthcare A/S trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Kanninen Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín Reine
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 19.09.2019 – T-786/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage der BTC Srl wird abgewiesen. 2. BTC wird verurteilt, an die Europäische Kommission 380 989,49 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3,50 % ab dem 17. November 2017 bis zur vollständigen Begleichung der Ha…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 18.09.2019 – T-748/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Metar sp. z o.o. wird in der Rechtssache T‑748/18 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugelassen. 2. Der Kanzler übermittelt Metar alle d…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 17.09.2019 – T-399/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die TrekStor Ltd trägt die Kosten. Prek Schalin Costeira
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EuG, 17.09.2019 – T-633/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Rose Gesellschaft mbH trägt die Kosten. Valančius Nihoul Svenningsen
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EuG, 17.09.2019 – T-634/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr André Geske trägt die Kosten. Prek Buttigieg Berke
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 13.09.2019 – T-525/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 11.09.2019 – T-286/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2018/333 des Rates vom 5. März 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukra…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 11.09.2019 – T-545/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. YL trägt die Kosten. Gervasoni Kowalik-Bańczyk Mac Eochaidh
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EuG, 11.09.2019 – T-649/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ruwido austria GmbH trägt die Kosten.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 11.09.2019 – T-721/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Sergey Topor-Gilka und die OOO WO Technopromexport tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union entstanden sind. 3. Die Bundesrepublik Deutschland…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 10.09.2019 – T-741/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) vom 28. August 2017, das Angebot des Konsortiums der TRASYS International EEIG und der Axianseu - Digital Solutions SA im Rahmen der Ausschreibung EA…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 10.09.2019 – T-762/18
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Frau Sofia Athanasiadou und Herr Konstantinos Soulantikas tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 10.09.2019 – T-883/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2016) 6950 final der Kommission vom 28. Oktober 2016 zur Überprüfung der nach der Richtlinie 2003/55/EG gewährten Ausnahme der Ostseepipeline-Anbindungsleitung von den Anforderungen für den Netzzugang …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 04.09.2019 – T-308/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2018/475 des Rates vom 21. März 2018 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 12.07.2019 – T-1/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hitachi-LG Data Storage, Inc. und die Hitachi-LG Data Storage Korea, Inc. tragen ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission. Gratsias Labucka Ulloa Rubio
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 12.07.2019 – T-289/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Keolis CIF und die weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen neben ihren eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Vala…
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EuG, 12.07.2019 – T-291/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Transdev, Transdev Île de France und Transports rapides automobiles (TRA) tragen neben ihre eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Valančius Ö…
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EuG, 12.07.2019 – T-292/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Région Île-de-France trägt neben ihren eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Valančius Öberg
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EuG, 12.07.2019 – T-309/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Organisation professionnelle des transports d’Île de France (Optile) trägt neben ihren eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Valančius Öb…
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EuG, 12.07.2019 – T-330/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Ceobus und die weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen neben ihren eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Valančiu…
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EuG, 12.07.2019 – T-467/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Audimas AB wird zur Tragung der Kosten verurteilt. Gratsias Labucka Ulloa Rubio
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EuG, 12.07.2019 – T-738/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Syndicat Transport Île de France (STIF‑IDF) trägt neben seinen eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Valančius Öberg
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