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Rechtsprechung / EuG

EuG 2019

Gericht der Europäischen Union · 145 Entscheidungen im Jahr 2019

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  1. EuG, 19.12.2019 – T-211/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Vanda Pharmaceuticals Ltd trägt die Kosten. Spielmann Csehi Spineanu-Matei

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  2. EuG, 19.12.2019 – T-501/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Currency One S.A. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Cinkciarz.pl sp. z o.o. Nihoul Svenningsen Öberg

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  3. EuG, 19.12.2019 – T-504/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 3. Juli 2018, mit der die Verweigerung des Zutritts von XG zu ihren Räumlichkeiten aufrechterhalten wurde, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten.…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  4. EuG, 19.12.2019 – T-509/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/873 der Kommission vom 13. Juni 2018 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäisch…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  5. EuG, 19.12.2019 – T-67/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Probelte, SA, trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Gratsias Kowalik-Bańczyk Frendo

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  6. EuG, 19.12.2019 – T-690/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 10. September 2018 (Sache R 695/2018‑4) zu einem Verfallsverfahren zwischen der Vieta Audio, SA und der…

  7. EuG, 12.12.2019 – T-683/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Santa Conte trägt die Kosten. Tomljenović Marcoulli Kornezov

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  8. EuG, 10.12.2019 – T-66/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Über den Antrag der Europäischen Kommission auf Zulassung zur Streithilfe braucht nicht entschieden zu werden. 3. Die Vlaamse Gemeenschap und das Vlaams Gewest tragen neben…

  9. EuG, 03.12.2019 – T-607/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Yieh United Steel Corp. trägt außer ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission und der Eurofer, Association européenne de l’acier, ASBL, entstandenen Kosten. Buttigieg Berke…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  10. EuG, 03.12.2019 – T-808/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beurteilung von Herrn Ralph Pethke für das Jahr 2016 und die Entscheidung des Verwaltungsrats des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 18. Oktober 2017, mit der die Beschwerde von Herrn …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. EuG, 28.11.2019 – T-323/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. April 2016 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2016 (SRB/ES/SRF/2016/06) wir…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  12. EuG, 28.11.2019 – T-365/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. April 2016 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2016 (SRB/ES/SRF/2016/06) und…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  13. EuG, 28.11.2019 – T-377/16 Urteil

    Leitsatz 1. In den Rechtssachen T‑645/16 und T‑809/16 werden die Klagen als unzulässig abgewiesen. 2. In der Rechtssache T‑377/16 werden der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. A…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  14. EuG, 28.11.2019 – T-592/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Katarzyna Wywiał-Prząda trägt die Kosten. Gratsias Marcoulli Frendo

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. EuG, 27.11.2019 – T-31/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Luisa Izuzquiza und Herr Arne Semsrott tragen die Kosten. Nihoul Svenningsen Öberg

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  16. EuG, 20.11.2019 – T-502/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anträge, die Europäische Kommission zu verurteilen, an jeden der Hinterbliebenen von Herrn Alessandro Missir Mamachi di Lusignano einen Betrag von 463050 Euro, an diese Hinterbliebenen einen Betrag von 574000 Euro…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  17. EuG, 07.11.2019 – T-380/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Intas Pharmaceuticals Ltd trägt die Kosten. Gervasoni Madise da Silva Passos

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  18. EuG, 07.11.2019 – T-48/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Parlaments vom 21. November 2016, mit dem bestimmte Ausgaben für die Zwecke einer Finanzhilfe für das Haushaltsjahr 2015 für nicht erstattungsfähig erklärt werden, wird für nichtig erklärt. 2. Der An…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  19. EuG, 24.10.2019 – T-310/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die European Federation of Public Service Unions (EPSU) und Jan Goudriaan zum einen und die Europäische Kommission zum anderen tragen ihre eigenen Kosten. Gervasoni Madise da Silva Passos…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  20. EuG, 24.10.2019 – T-417/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Klageantrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die am 13. Dezember 2016 zwischen dem Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eige…

  21. EuG, 24.10.2019 – T-498/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 31. Mai 2018 (Sache R 1464/2017‑1) wird aufgehoben, soweit damit die Eintragung der beantragten Marke fü…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  22. EuG, 24.10.2019 – T-778/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Autostrada Wielkopolska S.A. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Republik Polen trägt ihre eigenen Kosten. Gervasoni Madise da Silva Passos

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  23. EuG, 17.10.2019 – T-279/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 7. Februar 2018 (Sache R 1473/2017‑5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Alliance Pharmaceutic…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. EuG, 16.10.2019 – T-432/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Peeter Palo trägt die Kosten. Schalin Berke Costeira

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  25. EuG, 03.10.2019 – T-730/18 Urteil

    Leitsatz 1. Das Europäische Parlament wird verurteilt, an DQ und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger zum Ersatz des ihnen entstandenen immateriellen Schadens einen unter ihnen aufzuteilenden Gesamtbetrag von 360…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  26. EuG, 25.09.2019 – T-99/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Nathaniel Magnan trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  27. EuG, 24.09.2019 – T-105/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. b des Beschlusses C(2016) 8530 final der Kommission vom 7. Dezember 2016 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39914 – Euro-Zinsderivate) wird für nichtig e…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  28. EuG, 24.09.2019 – T-112/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Pink Lady America LLC trägt die Kosten. Frimodt Nielsen Forrester Perillo

  29. EuG, 24.09.2019 – T-121/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fortischem a.s. trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. 3. Die AlzChem AG trägt ihre eigenen Kosten. Berardis Papasavvas Spineanu-Matei

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  30. EuG, 24.09.2019 – T-13/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 8. November 2017 (Sache R 1724/2016‑5) wird aufgehoben, soweit darin festgestellt wird, dass die streit…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  31. EuG, 24.09.2019 – T-219/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Piaggio & C. SpA trägt die Kosten. Berardis Papasavvas Spineanu-Matei

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  32. EuG, 24.09.2019 – T-261/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Roxtec AB trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Amtes für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO). 3. Die Wallmax Srl trägt ihre eigenen Kosten. Prek Buttigieg Berke

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  33. EuG, 24.09.2019 – T-356/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 21. März 2018 (Sache R 1852/2017‑4) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten einschließlich der Ko…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. EuG, 24.09.2019 – T-391/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Rumänien trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. Ungarn trägt seine eigenen Kos…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  35. EuG, 24.09.2019 – T-466/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Van der Woude Frimodt Nielsen Kreuschitz Półtorak Perillo

  36. EuG, 24.09.2019 – T-491/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge der Ipab di Vicenza, der Ipab Casa Gino e Pierina Marani, der Ipab Centro Residenziale per Anziani di Cittadella, der Azienda Pubblica dei Servizi alla Persona …

  37. EuG, 24.09.2019 – T-755/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑755/15 und T‑759/15 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Das Großherzogtum Luxemburg trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen K…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  38. EuG, 24.09.2019 – T-760/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑760/15 und T‑636/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Der Beschluss (EU) 2017/502 der Kommission vom 21. Oktober 2015 über die staatliche Beihilfe der Niederlande SA.38374 (2014/C ex …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  39. EuG, 20.09.2019 – T-125/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die BASF Grenzach GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. D…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  40. EuG, 20.09.2019 – T-47/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2017, mit der gegen UZ die Disziplinarstrafe der Zurückstufung von der Besoldungsgruppe AD 13, Dienstaltersstufe 3, in die Besoldungsgruppe AD 12, Dienstalt…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  41. EuG, 20.09.2019 – T-610/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ICL‑IP Terneuzen, BV und die ICL Europe Coöperatief UA tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA) tr…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  42. EuG, 20.09.2019 – T-636/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PlasticsEurope trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und ClientEarth entstandenen Kosten. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  43. EuG, 20.09.2019 – T-650/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1146 der Kommission vom 28. Juni 2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbi…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. EuG, 20.09.2019 – T-65/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bolivarische Republik Venezuela trägt ihre eigenen und die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín Reine

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  45. EuG, 20.09.2019 – T-696/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Havenbedrijf Antwerpen NV und die Maatschappij van de Brugse Zeehaven NV tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Belgien trägt seine…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  46. EuG, 20.09.2019 – T-716/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 21. September 2018 (Sache R 2062/2017‑4) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO und Idea Groupe tragen ihre eigen…

  47. EuG, 20.09.2019 – T-755/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung A-026-2015 der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vom 8. September 2017 wird insoweit für nichtig erklärt, als die Widerspruchskammer in Nr. 3 ihres verfügenden Teils entsch…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  48. EuG, 19.09.2019 – T-228/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Zhejiang Jndia Pipeline Industry Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten. Kanninen C…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  49. EuG, 19.09.2019 – T-476/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Arysta LifeScience Netherlands BV trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden Klageverfahrens und des Verfahrens des vorläufigen Rechtss…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  50. EuG, 19.09.2019 – T-783/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die GE Healthcare A/S trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Kanninen Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín Reine

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  51. EuG, 11.09.2019 – T-545/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. YL trägt die Kosten. Gervasoni Kowalik-Bańczyk Mac Eochaidh

  52. EuG, 10.09.2019 – T-741/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) vom 28. August 2017, das Angebot des Konsortiums der TRASYS International EEIG und der Axianseu - Digital Solutions SA im Rahmen der Ausschreibung EA…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  53. EuG, 10.09.2019 – T-762/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Frau Sofia Athanasiadou und Herr Konstantinos Soulantikas tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

  54. EuG, 10.09.2019 – T-883/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2016) 6950 final der Kommission vom 28. Oktober 2016 zur Überprüfung der nach der Richtlinie 2003/55/EG gewährten Ausnahme der Ostseepipeline-Anbindungsleitung von den Anforderungen für den Netzzugang …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  55. EuG, 04.09.2019 – T-308/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2018/475 des Rates vom 21. März 2018 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  56. EuG, 12.07.2019 – T-1/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hitachi-LG Data Storage, Inc. und die Hitachi-LG Data Storage Korea, Inc. tragen ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission. Gratsias Labucka Ulloa Rubio

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  57. EuG, 12.07.2019 – T-289/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Keolis CIF und die weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen neben ihren eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Vala…

  58. EuG, 12.07.2019 – T-291/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Transdev, Transdev Île de France und Transports rapides automobiles (TRA) tragen neben ihre eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Valančius Ö…

  59. EuG, 12.07.2019 – T-292/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Région Île-de-France trägt neben ihren eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Valančius Öberg

  60. EuG, 12.07.2019 – T-309/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Organisation professionnelle des transports d’Île de France (Optile) trägt neben ihren eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Valančius Öb…

  61. EuG, 12.07.2019 – T-330/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Ceobus und die weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen neben ihren eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Valančiu…

  62. EuG, 12.07.2019 – T-738/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Syndicat Transport Île de France (STIF‑IDF) trägt neben seinen eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Valančius Öberg

  63. EuG, 12.07.2019 – T-762/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sony Corporation und die Sony Electronics, Inc. tragen ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission. Gratsias Labucka Ulloa Rubio

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  64. EuG, 12.07.2019 – T-772/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Antrag der Europäischen Kommission, die Geldbuße der Quanta Storage, Inc. zu erhöhen, wird zurückgewiesen. 3. Quanta Storage trägt ihre eigenen Kosten und vier Fünftel der Kosten der …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  65. EuG, 12.07.2019 – T-8/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Toshiba Samsung Storage Technology Corp. und die Toshiba Samsung Storage Technology Korea Corp. tragen ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission. Gratsias Labucka Ullo…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  66. EuG, 11.07.2019 – T-244/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukra…

  67. EuG, 11.07.2019 – T-274/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2018/333 des Rates vom 5. März 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukra…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  68. EuG, 11.07.2019 – T-894/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Société Air France trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Ryanair DAC und die Airport Marketing Services Ltd sowie die Aéroport Ma…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  69. EuG, 09.07.2019 – T-660/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge des Königreichs der Niederlande, der T‑Mobile Netherlands Holding BV, der T‑Mobile Netherlands BV, der T‑Mobile Thuis BV und der Tele2 Nederland BV auf Zulassun…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  70. EuG, 03.07.2019 – T-573/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 13. April, 12. Mai, 16. Juni und 20. Oktober 2015, vom 6. Juni 2016 und vom 7. Februar 2017 über die Dienstfreistellung von PT sowie die Entscheidung der …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  71. EuG, 02.07.2019 – T-405/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rat der Europäischen Union wird verurteilt, an Fulmen eine Entschädigung in Höhe von 50000 Euro für den von ihr erlittenen immateriellen Schaden zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Fulmen, der R…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. EuG, 02.07.2019 – T-406/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rat der Europäischen Union wird verurteilt, an Herrn Fereydoun Mahmoudian eine Entschädigung in Höhe von 71000 Euro für den von ihm erlittenen immateriellen Schaden zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewies…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  73. EuG, 27.06.2019 – T-20/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2017/329 der Kommission vom 4. November 2016 über die Maßnahme SA.39235 (2015/C) (ex 2015/NN) Ungarns bezüglich der Besteuerung von Werbeumsätzen wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Kommiss…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  74. EuG, 27.06.2019 – T-268/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 26. Februar 2018 (Sache R 1207/2017‑2) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten und die…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. EuG, 26.06.2019 – T-117/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o.o. trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Collins Barents Passer

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  76. EuG, 19.06.2019 – T-307/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die adidas AG wird verurteilt, neben ihren eigenen Kosten die Kosten zu tragen, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Shoe Branding Europe BVBA entstan…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  77. EuG, 19.06.2019 – T-353/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag, den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt zu erklären, wird dem Endurteil vorbehalten. 2. Der Antrag, den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt zu erklären, wird zurückgewiesen. 3. Die Klage wi…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  78. EuG, 19.06.2019 – T-373/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag, den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt zu erklären, wird zurückgewiesen. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Ja zum Nürburgring e. V. trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  79. EuG, 18.06.2019 – T-624/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑624/15, T‑694/15 und T‑704/15 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Der Beschluss (EU) 2015/1470 der Kommission vom 30. März 2015 über die von Rumänien durchgeführte staatliche Beihilfe SA.3851…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  80. EuG, 13.06.2019 – T-74/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Visi/one GmbH und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) tragen ihre eigenen Kosten. Collins Kancheva De Baere

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  81. EuG, 12.06.2019 – T-167/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 21. Dezember 2016, mit der RV in Urlaub im dienstlichen Interesse und gleichzeitig von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurde, wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  82. EuG, 11.06.2019 – T-138/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, Herrn Fernando De Esteban Alonso 62000 Euro als Ersatz des ihm entstandenen immateriellen Schadens zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kommission träg…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  83. EuG, 11.06.2019 – T-478/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Gratsias Labucka Ulloa Rubio

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. EuG, 06.06.2019 – T-192/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Rietze GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Collins Kancheva De Baere

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  85. EuG, 06.06.2019 – T-209/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG trägt die Kosten. Frimodt Nielsen Półtorak Perillo

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  86. EuG, 23.05.2019 – T-107/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Frank Steinhoff, Herr Ewald Filbry, die Vereinigte Raiffeisenbanken Gräfenberg-Forchheim-Eschenau-Heroldsberg eG, Herr Werner Bäcker und die EMB Consulting SE tragen die Kosten. Frim…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  87. EuG, 23.05.2019 – T-222/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Recylex SA, die Fonderie et Manufacture de Métaux SA und die Harz-Metall GmbH tragen die Kosten. Collins Kancheva Barents

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  88. EuG, 23.05.2019 – T-3/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Holzer y Cia, SA de CV trägt ihre eigenen Kosten sowie die dem Amt für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) und der Annco, Inc. entstandenen Kosten. Gratsias Labucka U…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  89. EuG, 23.05.2019 – T-370/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die KPN BV trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der VodafoneZiggo Group Holding BV, der Vodafone Group plc und der Liberty Global Europe Holding BV. Col…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  90. EuG, 23.05.2019 – T-630/18 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Rechtssache T‑630/18 AJ wird zurückgewiesen.

  91. EuG, 22.05.2019 – T-161/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 29. Januar 2016 (Sache R 229/2015‑2) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten einschließlich der …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  92. EuG, 22.05.2019 – T-604/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die European Road Transport Telematics Implementation Coordination Organisation – Intelligent Transport Systems & Services Europe (Ertico – ITS Europe) trägt die Hälfte ihrer eigenen Kost…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  93. EuG, 22.05.2019 – T-791/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2016/2393 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.33754 (2013/C) (ex 2013/NN) Spaniens zugunsten von Real Madrid CF wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Kommission tr…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  94. EuG, 16.05.2019 – T-228/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Transtec trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Gervasoni Madise da Silva Passos

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  95. EuG, 16.05.2019 – T-733/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. GMP-Orphan (GMPO) trägt die Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Tomljenović Bieliūnas Kornezov

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  96. EuG, 16.05.2019 – T-836/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2016) 5596 final der Kommission vom 19. September 2016 über die staatliche Beihilfe SA.44351 (2016/C) (ex 2016/NN) – Polen – Polnische Einzelhandelssteuer wird für nichtig erklärt. 2. Der Beschluss (EU…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  97. EuG, 15.05.2019 – T-262/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Metrans a.s. trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission und der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) entstandenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  98. EuG, 14.05.2019 – T-751/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Commune de Fessenheim, die Communauté de communes Pays Rhin-Brisach, der Conseil départemental du Haut-Rhin und der Conseil régional Grand Est Alsace Champagne-Ardenne Lorraine tragen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  99. EuG, 08.05.2019 – T-170/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 2. März 2017, mit der RW in Urlaub im dienstlichen Interesse und gleichzeitig von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurde, wird aufgehoben. 2. Die Kommission trägt i…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. EuG, 08.05.2019 – T-749/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Stemcor London Ltd und die Samac Steel Supplies Ltd tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und die Kosten der Eurofer, Association européenne de l’ac…

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