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Rechtsprechung / EuG

EuG 2006

Gericht der Europäischen Union · 150 Entscheidungen im Jahr 2006

2026202520242023202220212020201920182016201520142013201220112010200920082007200620052004200320022001200019991998199719961995199419931992199119901989
  1. EuG, 15.12.2006 – T-310/04 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten, ferner sämtliche Kosten des Zwischenstreits über die Ersetzung der Ferrero OHG mbH durch die Klägerin und die Hälfte der Kosten der Streithelferin. Das H…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. EuG, 14.12.2006 – T-237/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 28. Mai 2002 wird für nichtig erklärt, soweit damit der Zugang zu Dokumenten verweigert wird, die die Verfahren zur Prüfung der der Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gewährten Beihi…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  3. EuG, 14.12.2006 – T-259/02 Urteil

    Leitsatz 1. In der Rechtssache T-263/02 wird die in Artikel 3 der Entscheidung 2004/138/EG der Kommission vom 11. Juni 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag in der Sache COMP/36.571/D-1 — Österreichische Banken (Lomb…

    Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand

  4. EuG, 14.12.2006 – T-314/04 Urteil

    Leitsatz Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Klägerin. Die Klägerin trägt die Hälfte ihrer Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  5. EuG, 14.12.2006 – T-392/04 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 15. Juni 2004 (Sache R 154/2002‑4) wird aufgehoben, soweit darin die Anmeldung der Marke M…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  6. EuG, 14.12.2006 – T-81/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. Dezember 2002 (Sachen R 412/2002-1 und R 382/2002-1) und vom 14. Januar 2003 (Sache R 407…

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

  7. EuG, 13.12.2006 – T-138/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird, soweit sie von É. R., O. O., J. R., A. R. und B. P. R. erhoben worden ist, als unzulässig abgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen. 3. Die Kläger tragen drei Viertel der Kost…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  8. EuG, 13.12.2006 – T-217/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betrag der gegen die Klägerin in der Rechtssache T-217/03, die Fédération nationale de la coopération bétail et viande, verhängten Geldbuße wird auf 360000 Euro festgesetzt. 2. Der Betrag der gegen die Klägerinnen…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  9. EuG, 13.12.2006 – T-304/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird in Bezug auf die Unió de Pagesos und die Confederación de Organizaciones de Agricultores y Ganaderos als unzulässig abgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen. 3. Die Kläger tra…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  10. EuG, 12.12.2006 – T-146/03 Urteil

    Leitsatz Artikel 1 der Entscheidung 2003/293/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 betreffend die von Spanien durchgeführten Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft infolge des Anstiegs der Treibstoffkosten wird für nichtig erkl…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  11. EuG, 12.12.2006 – T-155/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  12. EuG, 12.12.2006 – T-228/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/936/GASP des Rates vom 21. Dezember 2005 zur Aktualisierung des Gemein…

    Zitiert von 70 Entscheidungen im Bestand

  13. EuG, 12.12.2006 – T-373/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr R. W. Werners trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  14. EuG, 12.12.2006 – T-7/05 Urteil

    Leitsatz Die Beklagte, die Parthenon AE Oikodomikon – Technikon – Touristikon – Viomichanikon – Emporikon kai Exagogikon Ergasion, wird verurteilt, der Kommission einen Betrag in Höhe von 154 383,53 Euro zuzüglich Zinsen zu dem v…

  15. EuG, 12.12.2006 – T-95/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen drei Viertel ihrer eigenen Kosten, drei Viertel der Kosten der Kommission und die gesamten Kosten der Asociación Nacional de Grandes Empresas de Distribución. 3. Di…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  16. EuG, 11.12.2006 – T-392/05 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  17. EuG, 05.12.2006 – T-303/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Westfalen Gassen Nederland BV trägt ihre eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der Kommission. Die Kommission trägt ein Viertel ihrer Kosten.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  18. EuG, 30.11.2006 – T-43/05 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  19. EuG, 23.11.2006 – T-217/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  20. EuG, 22.11.2006 – T-225/02 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Cámara de Comercio e Industria de Zaragoza trägt die Kosten.

  21. EuG, 22.11.2006 – T-282/04 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  22. EuG, 16.11.2006 – T-120/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

  23. EuG, 16.11.2006 – T-278/04 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 23. April 2004 (verbundene Sachen R 547/2003‑1 und R 604/2003‑1) wird aufgehoben, soweit da…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  24. EuG, 16.11.2006 – T-32/04 Urteil

    Leitsatz 1. Nummer 2 des verfügenden Teils der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 13. November 2003 (Sache R 1007/2002-4) wird aufgehoben.…

  25. EuG, 16.11.2006 – T-333/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  26. EuG, 15.11.2006 – T-366/05 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Anheuser-Busch, Inc. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und der Budĕjovický Budvar, národní podnik.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  27. EuG, 14.11.2006 – T-138/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  28. EuG, 26.10.2006 – T-209/06 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. EuG, 24.10.2006 – T-274/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ritek Corp. und die Prodisc Technology Inc. tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  30. EuG, 19.10.2006 – T-311/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidungen der Kommission, mit denen die Zahl der Beförderungspunkte des Klägers auf insgesamt 20 Punkte festgesetzt und seine Eintragung in die Liste der im Beförderungsjahr 2003 nach Besoldungsgruppe A 4 bef…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  31. EuG, 19.10.2006 – T-350/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Bitburger Brauerei Th. Simon GmbH trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  32. EuG, 17.10.2006 – T-483/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 7. September 2004 (Sache R 295/2003-4) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt seine eigenen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  33. EuG, 10.10.2006 – T-106/05 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  34. EuG, 10.10.2006 – T-172/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Armacell Enterprise GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und der nmc SA.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  35. EuG, 10.10.2006 – T-302/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  36. EuG, 04.10.2006 – T-188/04 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 11. Februar 2004 (Sache R 104/2001‑4) wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiese…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  37. EuG, 04.10.2006 – T-190/04 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 11. Februar 2004 (Sache R 97/2001‑4) wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  38. EuG, 04.10.2006 – T-193/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Über den Antrag auf Vorlage von Unterlagen braucht nicht entschieden zu werden. 3. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission einschließlich der Kosten des Verf…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  39. EuG, 04.10.2006 – T-300/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Beklagten. 3. Die Streithelfer tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  40. EuG, 04.10.2006 – T-96/05 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und der Streithelferin.

  41. EuG, 27.09.2006 – T-117/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  42. EuG, 27.09.2006 – T-153/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die mit Schreiben vom 5. Februar 2004 und Fax vom 13. April 2004 bekannt gegebenen Entscheidungen der Kommission über den noch ausstehenden Betrag der mit der Entscheidung 89/515/EWG der Kommission vom 2. August 1989 …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  43. EuG, 27.09.2006 – T-168/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 2, 3 und 4 der Entscheidung 2001/791/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 in einem Verfahren gemäß Artikel 81 EG-Vertrag (Sachen: IV/36.957/F3 Glaxo Wellcome [Anmeldung], IV/36.997/F3 Aseprofar and Fedifar [B…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  44. EuG, 27.09.2006 – T-204/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferinnen.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  45. EuG, 27.09.2006 – T-314/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Coöperatieve Verkoop- en Productievereniging van Aardappelmeel en Derivaten Avebe BA trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  46. EuG, 27.09.2006 – T-322/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Geldbuße der Roquette Frères SA wird auf 8105000 Euro festgesetzt. 2. Die Entscheidung K(2001) 2931 endg. vom 2. Oktober 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  47. EuG, 27.09.2006 – T-329/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Archer Daniels Midland Co. trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  48. EuG, 27.09.2006 – T-330/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Akzo Nobel NV trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  49. EuG, 27.09.2006 – T-43/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Jungbunzlauer AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 77 Entscheidungen im Bestand

  50. EuG, 27.09.2006 – T-440/05 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  51. EuG, 27.09.2006 – T-59/02 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 2002/742/EG der Kommission vom 5. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWRAbkommen (Sache COMP/E-1/36.604 — Zitronensäure) wird für nichtig erklärt, sow…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  52. EuG, 26.09.2006 – T-94/05 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Athinaïki Techniki AE trägt die gesamten Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  53. EuG, 19.09.2006 – T-122/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  54. EuG, 19.09.2006 – T-166/01 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 2001/466/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 2000 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten der Stahlunternehmen Lucchini SpA und Siderpotenza SpA gewähren will, wird für nichtig …

  55. EuG, 19.09.2006 – T-80/05 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kläger tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  56. EuG, 18.09.2006 – T-350/03 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und gesamtschuldnerisch die Kosten der Kommission sowie der Streithelferinnen Österreichische Elektrizitätswirtschafts-AG, EVN AG, …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  57. EuG, 13.09.2006 – T-191/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. März 2004 (Sache R 486/2003-1) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt seine eigenen Kosten und …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  58. EuG, 13.09.2006 – T-210/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission. 3. Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  59. EuG, 13.09.2006 – T-217/99 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  60. EuG, 13.09.2006 – T-226/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  61. EuG, 07.09.2006 – T-133/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  62. EuG, 07.09.2006 – T-168/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  63. EuG, 06.09.2006 – T-304/04 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung 2006/177/EG der Kommission vom 19. Mai 2004 über die staatliche Beihilfe Italiens an WAM S.p.A. (ABl. 2006, L 63, S. 11) wird für nichtig erklärt. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen. Die Kommission …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  64. EuG, 06.09.2006 – T-6/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 8. November 2004 (Sache R 493/2002-2) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt seine eigenen …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  65. EuG, 05.09.2006 – T-148/05 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  66. EuG, 05.09.2006 – T-350/05 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Republik Finnland trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  67. EuG, 02.08.2006 – T-163/06 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  68. EuG, 02.08.2006 – T-69/06 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  69. EuG, 25.07.2006 – T-221/04 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Das Königreich Belgien trägt die Kosten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  70. EuG, 20.07.2006 – T-114/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vollzug der Entscheidung der Kommission, im Rahmen des Aus-schreibungsverfahrens für Lieferungen in bestimmte zentralasiatische Länder (EuropeAid/122078/C/S/Multi) der IGN France international den Zuschlag zu erte…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  71. EuG, 14.07.2006 – T-417/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie diejenigen der Kommission und der Gas Natural SDG, SA, einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3. Das Königreich…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  72. EuG, 13.07.2006 – T-11/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Obliegenheit der Romana Tabacchi SpA, zugunsten der Kommission eine Bankbürgschaft zu stellen, um die sofortige Beitreibung der gegen sie nach Artikel 2 der Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2005 bezügli…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  73. EuG, 13.07.2006 – T-413/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1656/2003 des Rates vom 11. September 2003 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Parakresol mit Ursprun…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  74. EuG, 13.07.2006 – T-464/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung K(2004) 2815 der Kommission vom 19. Juli 2004 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.3333 — Sony/BMG) wird für nichtig erk…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  75. EuG, 12.07.2006 – T-253/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt außer seinen eigenen Kosten die Kosten des Rates. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  76. EuG, 12.07.2006 – T-277/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die im Verfahren vor dem Gericht angefallenen Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und der Streith…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  77. EuG, 12.07.2006 – T-49/04 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  78. EuG, 12.07.2006 – T-97/05 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Streithelferin. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  79. EuG, 11.07.2006 – T-247/03 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  80. EuG, 11.07.2006 – T-252/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 19. April 2004 (Sache R 479/2003-2) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt die Kosten des V…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  81. EuG, 10.07.2006 – T-323/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 9. Juli 2003 (Sache R 57/2003-2) wird aufgehoben. 2. Der Antrag der Klägerin, der La Baronia d…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  82. EuG, 07.07.2006 – T-319/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Landkreis Waldshut wird in der Rechtssache T-319/05 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen. 2. Der Kanzler übermittelt dem Landkreis Waldshut eine Abschrift aller Verfahrensunterla…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  83. EuG, 07.07.2006 – T-321/03 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger sowie das Parlament und der Rat tragen ihre eigenen Kosten. Die Bundesrepublik Deutschland und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

  84. EuG, 06.07.2006 – T-391/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 18. August 2003 und der stillschweigenden Entscheidung, mit der die Anträge der Kläger vom 21. und vom 29. Oktober 2003 abgelehnt wurden, werden als unzulässig zur…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  85. EuG, 05.07.2006 – T-357/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Der Streithilfeantrag ist in der Hauptsache erledigt. 3. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission mit Ausnahme der Kosten im Zusa…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  86. EuG, 04.07.2006 – T-177/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

  87. EuG, 04.07.2006 – T-304/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  88. EuG, 29.06.2006 – T-311/03 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Parlaments und des Rates. Das Königreich Spanien, die Republik Finnland und die Kommission sowie die Hockenheim-Ring G…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  89. EuG, 26.06.2006 – T-453/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten.

  90. EuG, 22.06.2006 – T-136/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  91. EuG, 22.06.2006 – T-137/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  92. EuG, 22.06.2006 – T-150/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  93. EuG, 21.06.2006 – T-47/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  94. EuG, 20.06.2006 – T-251/04 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Hellenische Republik trägt die Kosten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  95. EuG, 15.06.2006 – T-271/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Antrag auf vertrauliche Behandlung gegenüber den Streithelferinnen wird in Bezug auf folgende Angaben stattgegeben: Klageschrift, Nummer 14 (geschwärzte Zahl); Klageschrift, Nummer 76 (gesamte Nummer); Klageschrif…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  96. EuG, 14.06.2006 – T-110/05 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

  97. EuG, 13.06.2006 – T-153/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  98. EuG, 13.06.2006 – T-192/03 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung 2003/245/EG der Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See…

  99. EuG, 13.06.2006 – T-218/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen von Thomas Faherty (T-224/03), der Ocean Trawlers Ltd (T-226/03), von Larry Murphy (T-236/03) und der O'Neill Fishing Co. Ltd (T-239/03) werden abgewiesen. 2. Die Entscheidung 2003/245/EG der Kommission vom…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  100. EuG, 07.06.2006 – T-213/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen zwei Drittel der Kosten des Verfahrens der Hauptsache und die gesamten Kosten der Verfahren der einstweiligen Anordnung. 3. Die Kommission trägt ein Drittel der …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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