Rechtsprechung / EuG / 2008
EuG Urteil vom 12.11.2008 – T-87/07
ECLI:EU:T:2008:487
EuroparechtEU / InternationalVolltext
Zitiert von 4 Entscheidungen 1 häufig zusammen zitierte Als PDF speichern
Leitsatz
Verfahrensgegenstand Tenor
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Januar 2007 (Sache R 10/2006-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Scil proteins GmbH und der Indena SpA
Angaben zur Rechtssache
>lt>9
Tenor§
Tenor§
1 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 23. Januar 2007 (Sache R 10/2006-2) wird aufgehoben, soweit darin der Widerspruch in Bezug auf „Heilpflanzenextrakte zur Verwendung in der Kosmetik- und Lebensmittelindustrie, nicht für diagnostische Zwecke“ zurückgewiesen wurde.
2 Das HABM trägt die Kosten.