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Rechtsprechung / EuG

EuG 1994

Gericht der Europäischen Union · 50 Entscheidungen im Jahr 1994

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  1. EuG, 21.12.1994 – T-295/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  2. EuG, 21.12.1994 – T-301/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  3. EuG, 16.12.1994 – T-177/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen den JET-Rat gerichtet ist. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. EuG, 16.12.1994 – T-541/93 Beschluss

    Leitsatz 1) Norman McCutcheon und die anderen in der Anlage zu diesem Beschluß bezeichneten Milcherzeuger mit Ausnahme von Gregory Walsh, Patrick Hefferman, Thomas Fitzsimons, Patrick Wall, Patrick Griffin, John Harris, Sean Coug…

  5. EuG, 15.12.1994 – T-489/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  6. EuG, 06.12.1994 – T-450/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf die Verurteilung der Kommission zur Zahlung des Restbetrags des Zuschusses des Europäischen Sozialfonds gerichtet ist. 2) Die Entscheidung der Kommission über d…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  7. EuG, 02.12.1994 – T-322/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  8. EuG, 01.12.1994 – T-158/93 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Rechtssachen T-158/93, T-161/93, T-163/93, T-175/93, T-176/93, T-177/93, T-186/93, T-203/93, T-206/93, T-208/93, T-209/93 und T-216/93 werden im Register des Gerichts gestrichen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen …

  9. EuG, 01.12.1994 – T-353/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Vollzug der dem ersten Anschein nach in dem Schreiben der Kommission vom 23. September 1994 enthaltenen Entscheidung, der NV NUON Veluwse Nutsbedrijven und der NV Maatschappij Elektriciteit en Gas Limburg zu gesta…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  10. EuG, 01.12.1994 – T-54/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  11. EuG, 01.12.1994 – T-79/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  12. EuG, 29.11.1994 – T-479/93 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Rechtssachen T-479/93 und T-559/93 werden verbunden. 2) Der Antrag des Klägers, die Rechtssachen von einer Kammer, der der Richter luxemburgischer Staatsangehörigkeit nicht angehört, entscheiden zu lassen, wird zu…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  13. EuG, 21.11.1994 – T-368/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Das Verfahren für die Wahlen zur örtlichen Sektion Brüssel der Personalvertretung der Kommission wird ausgesetzt. 2) Gemäß Artikel 7 der Wahlordnung können die vom Wahlausschuß bereits angenommenen Listen von den Bewe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. EuG, 16.11.1994 – T-451/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  15. EuG, 09.11.1994 – T-46/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  16. EuG, 27.10.1994 – T-32/93 Urteil

    Leitsatz 1) Der Rechtstreit ist in der Hauptsache erledigt, soweit die Klage auf die Feststellung einer Untätigkeit der Kommission gerichtet ist, da diese es unterlassen haben soll, zu der bei ihr eingereichten Beschwerde der Klä…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  17. EuG, 27.10.1994 – T-34/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten als Gesamtschuldner.

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  18. EuG, 27.10.1994 – T-35/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  19. EuG, 26.10.1994 – T-231/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Rechtssachen T-231/94 R, T-232/94 R und T-234/94 R werden zu gemeinsamem Verfahren der einstweiligen Anordnung verbunden. 2) Der Vollzug des Artikels 2 der Entscheidungen C(94) 670/3, C(94) 670/2 und C(94) 670/1 d…

    Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand

  20. EuG, 20.10.1994 – T-99/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Über die Streithilfeanträge der Federado Catalana d'Industries de la Cam (Fecie), der Asociación Profesional de Salas de Despiece y Empresas Cárnicas (Aprosa-Anec) und der …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  21. EuG, 06.10.1994 – T-83/91 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 76 Entscheidungen im Bestand

  22. EuG, 23.09.1994 – T-461/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  23. EuG, 25.08.1994 – T-156/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Verpflichtung der Antragstellerin, zugunsten der Kommission eine Bankbürgschaft vorzulegen, wird insoweit ausgesetzt, als der durch die Bürgschaft zu sichernde Betrag 50 % des Betrages der durch die Entscheidung g…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  24. EuG, 15.07.1994 – T-17/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt dié Kosten des Verfahrens einschließlich der : Kasten der Streithelferinnen Ford of Europe Inc., Ford-Werke AG und Volkswagen AG. 3) Die Portugiesische Republik trägt i…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  25. EuG, 15.07.1994 – T-239/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  26. EuG, 15.07.1994 – T-281/93 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Rechtssachen werden im Register des Gerichts gestrichen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  27. EuG, 15.07.1994 – T-343/93 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Rechtssachen werden im Register des Gerichts gestrichen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. 3) Der Antrag des Vereinigten Königreichs auf Zulassung als Streithelfer ist erledigt. 4) Das Vereinigte Königreic…

  28. EuG, 15.07.1994 – T-576/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die gesamten Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  29. EuG, 14.07.1994 – T-584/93 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  30. EuG, 14.07.1994 – T-66/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  31. EuG, 14.07.1994 – T-77/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die der Klägerin in Artikel 2 der Entscheidung 92/426/EWG der Kommission vom 15. Juli 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/32.725 — Viho/Parker Pen) auferlegte Geldbuße wird auf 400000 ECU herabgese…

    Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand

  32. EuG, 07.07.1994 – T-185/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  33. EuG, 07.07.1994 – T-43/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung 92/261/EWG der Kommission vom 18. März 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV.32.290 — Newitt/Dunlop Slazenger International u. a.) wird für nichtig erklärt, soweit: a) der Beginn der…

    Zitiert von 88 Entscheidungen im Bestand

  34. EuG, 04.07.1994 – T-13/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  35. EuG, 20.05.1994 – T-510/93 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  36. EuG, 19.05.1994 – T-2/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Beklagten und der Streithelferinnen TAT und British Airways. 3) Das Vereinigte Königreich trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  37. EuG, 19.05.1994 – T-465/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  38. EuG, 18.05.1994 – T-37/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung in dem Schreiben der Kommission vom 17. März 1992 wird für nichtig erklärt. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  39. EuG, 10.05.1994 – T-88/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Parteien übermitteln dem Gericht innerhalb von zwei Wochen die maßgeblichen Informationen, die die Prüfung ermöglichen, ob und in welchem Umfang die Zusage der K+S und des Gemeinschaftsunternehmens hinsichtlich ih…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  40. EuG, 02.05.1994 – T-108/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf Zulassung als Streithelfer wird zurückgewiesen. 2) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 3) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  41. EuG, 28.04.1994 – T-38/92 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 2 des verfügenden Teils der Entscheidung 92/261/EWG der Kommission vom 18. März 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/32.290 — Newitt/Dunlop Slazenger International u. a.) wird insoweit für n…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  42. EuG, 28.04.1994 – T-452/93 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Klägerin trägt ihre eigenen Kosten ganz sowie die Kosten der Kommission zur Hälfte.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  43. EuG, 14.04.1994 – T-10/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jeder Beteiligte trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  44. EuG, 24.03.1994 – T-3/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten einschließlich der Kosten der Streithelferin British Airways. 3) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

  45. EuG, 23.03.1994 – T-8/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  46. EuG, 24.02.1994 – T-93/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. EuG, 23.02.1994 – T-39/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Artikel 1 und 3 der Entscheidung 92/212/EWG der Kommission vom 25. März 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/30.717-A — Eurocheque: Helsinki-Vereinbarung) werden für nichtig erklärt, soweit sie …

    Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

  48. EuG, 10.02.1994 – T-468/93 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  49. EuG, 01.02.1994 – T-278/93 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Anträge auf einstweilige Anordnung werden zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  50. EuG, 12.01.1994 – T-554/93 Beschluss

    Leitsatz 1) Die in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ih…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand