EuG 2020

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PlasticsEurope trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und ClientEarth entstandenen Kosten. 3. Die Bundesrepublik Deutschland und die Französische …

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 9. Oktober 2019 (Sache R 773/2019‑2) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten. Collins Csehi De B…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die American Airlines, Inc. trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Delta Air Lines, Inc. trägt ihre eigenen Kosten. Kanninen Jaeger Półtorak Porch…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 24. September 2014, mit der der Antrag von RN auf Gewährung von Hinterbliebenenversorgung abgelehnt wurde, wird aufgehoben. 2. Die Kommission trägt neben ihren eigenen …

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Industrial Química del Nalón SA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Spanien und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) tragen…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 17. Januar 2019 über die Festsetzung eines Erstattungshöchstbetrags von 3100 Euro für die Miete eines medizinischen Geräts für den Zeitraum vom 1. März 2019 bis zum 29.…

Leitsatz 1. Die Art. 2 und 4 des Beschlusses C(2017) 8230 final der Kommission vom 8. Dezember 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT/40208 – Zulassungsbestimmungen der Internatio…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 22. August 2018 (Sache R 178/2018‑2) wird aufgehoben. 2. Die Anschlussklage ist in der Hauptsache erled…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Marco Bronckers trägt die Kosten. Kanninen Półtorak Stancu

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Brasserie St Avold trägt die Kosten. Collins Kreuschitz Steinfatt

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Tinnus Enterprises LLC trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Amtes für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) und der Koopman International BV. Kornezov Buttigieg …

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung A-001-2018 des Beschwerdeausschusses der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vom 17. Oktober 2018 wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die in Art. 2 des Beschlusses C(2017) 6544 final der Europäischen Kommission vom 2. Oktober 2017 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV (Sache AT.39813 – Baltic Rail) gegen die Lietuvos geležinkeliai AB verhängte Geldb…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2018/141 des Rates vom 29. Januar 2018 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien und der Besc…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 4. Februar 2019 (Sache R 1684/2017‑2) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten d…

Leitsatz 1. Die Klage in der Rechtssache T‑453/19, Panusa/Parlament, wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die anderen Klagen werden abgewiesen. 3. Frau Maria Teresa Coppo Gavazzi und die weiteren im Anhang des Urteils namentlich au…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 1 Buchst. b des Beschlusses C(2017) 1054 final der Kommission vom 9. Februar 2017, mit dem Casino, Guichard-Perrachon und allen unmittelbar oder mittelbar von ihr kontrollierten Gesellschaften aufgegeben wird, ei…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 1 Buchst. b des Beschlusses C(2017) 1057 final der Kommission vom 9. Februar 2017, mit dem Intermarché und allen unmittelbar oder mittelbar von ihr kontrollierten Gesellschaften aufgegeben wird, eine Nachprüfung …

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die HeidelbergCement AG und die Schwenk Zement KG tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Duna-Dráva Cement Kft. trägt ihre eigenen im Zusammenhang m…

Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Europäischen Kommission vom 1. August 2018, mit der der Antrag von UE auf Anerkennung einer Berufskrankheit im Sinne von…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten. Costeira Kancheva Perišin

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2017 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 (SRB/ES/SRF/2017/0…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bauer Radio Ltd trägt die Kosten. Gervasoni Madise Frendo

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 5 des Durchführungsbeschlusses C(2019) 4858 final der Europäischen Kommission vom 20. Juni 2019 über die Erteilung einer Zulassung für das Humanarzneimittel Trecondi-Treosulfan wird für nichtig erklärt. 2. Die Ko…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Seven SpA trägt die Kosten. Spielmann Öberg Spineanu-Matei

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑150/18 und T‑345/18 werden für das vorliegende Urteil verbunden. 2. Die Nrn. 9.1 bis 9.3 des Beschlusses ECB/SSM/2017-R0MUWSFPU8MPRO8K5P83/248 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 19. Dezember 201…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/322/16 zur Bildung einer Einstellungsreserve für Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5/AD 7) im Bereich Audit wird für nichtig erklärt. 2. Die Eur…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Republik Slowenien trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Republik Kroatien trägt ihre eigenen Kosten. Kanninen Schwarcz Madise Iliopoulos Rei…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Beschluss C(2017) 5050 final der Kommission vom 20. Juli 2017 über die Investitionsbeihilfe zugunsten der slowakischen Quarzsand-Produzentin NAJPI a. s. (SA.38121 [2016/FC] – Slowakei) wird für nichtig erklärt. 2.…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. TO trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Der Kostenfestsetzungsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Die Bodegas Altún, SL, trägt ihre eigenen sowie die der Codorníu, SA, im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten. 3. Das Amt der Europäischen Unio…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig und jedenfalls jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Herr Lukáš Wagenknecht trägt die Kosten.

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑778/16 und T‑892/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Der Beschluss (EU) 2017/1283 der Kommission vom 30. August 2016 über die staatliche Beihilfe SA.38373 (2014/C) (ex 2014/NN) (ex 2…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit de…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Khaled Zubedi trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. Gervasoni Madise Martín y Pérez de Nanclares

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 8. November 2018 (Sache R 77/2018‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Pablosky SL und der do…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. VQ trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB) einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. 3. Der Rat der…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 8. November 2018 (Sache R 76/2018‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Pablosky SL und der do…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Welmax + sp. z o. o. sp.k. trägt die Kosten. Costeira Gratsias Kancheva

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die BRF SA und die SHB Comércio e Indústria de Alimentos SA tragen die Kosten der Kommission einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. Gra…

Leitsatz 1. Der Beschluss ECB/SSM/2018-FRCAG-75 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 16. Juli 2018 wird für nichtig erklärt, soweit gegen die Crédit agricole SA eine Verwaltungsgeldbuße in Höhe von 4300000 Euro verhängt wird. 2…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 7. September 2018, das Angebot von Securitec für das Los 4 des Auftrags abzulehnen, der Gegenstand des nicht offenen Ausschreibungsverfahrens HR/R1/PR/2017/059 betreffe…

Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2019/354 des Rates vom 4. März 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukra…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die sich aus der Veröffentlichung der Liste der nach Besoldungsgruppe AD 6 beförderten Beamten in den Informations administratives Nr. 25‑2017 vom 13. November 2017 ergebende Entscheidung, XH im Beförderungsverfahren …

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Beschluss LS/LdG/19/185 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 12. Juni 2019, mit dem der Zugang zu mehreren Dokumenten zu dem Beschluss ECB‑SSM‑2019‑ITCAR‑11 des EZB-Rates vom 1. Januar 2019, die Banca Carige SpA…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Siberia Oriental BV trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO) entstanden sind. Marcoulli Iliopoulos Norkus

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 19. November 2018 (Sache R 1397/2017‑3) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Da…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Mark Anthony Sammut trägt die Kosten. Kanninen Jaeger Półtorak

Leitsatz 1. Die Entscheidungen des Europäischen Parlaments vom 7. August 2018, mit denen die Anträge vom 15. und 28. Juli 2016 auf Anerkennung der Erkrankungen von AW als Berufskrankheiten zurückgewiesen wurden, werden aufgehoben…

Leitsatz 1. Der Beschluss C(2016) 2796 final der Kommission vom 11. Mai 2016 zur Feststellung der Unvereinbarkeit des Zusammenschlusses betreffend die Übernahme der Telefónica Europe plc durch die Hutchison 3G UK Investments Ltd …

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Agrochem-Maks d.o.o. trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission im Rahmen der vorliegenden Klage und des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Ko…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Beschluss C(2018) 6642 final der Kommission vom 4. Oktober 2018 über die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten betreffend die Frage, ob Irland seine Verpflichtungen aufgrund des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des …

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑724/18 und T‑184/19 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Aurea Biolabs Pte Ltd, das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und die Avize…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑84/19 und T‑88/19 bis T‑98/19 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 7. …

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Polen und der Europäischen Kommission auf Zulassung zur Streithilfe haben sich e…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Peek & Cloppenburg KG (Düsseldorf) trägt die Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Volotea SA wird zur Tragung der Kosten verurteilt. Papasavvas Svenningsen Valančius Csehi Nihoul

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Germanwings GmbH trägt die Kosten. Papasavvas Svenningsen Valančius Csehi Nihoul

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die easyJet Airline Co. Ltd trägt die Kosten. Papasavvas Svenningsen Valančius Csehi Nihoul

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 11. Dezember 2018 (Sache R 276/2018‑2) wird aufgehoben, soweit sie „biozide Mittel für den Einsatz im F…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Raivo Teeäär trägt die Kosten. Nihoul Svenningsen Öberg

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Laurence Bonnafous trägt die Kosten des Verfahrens. Kanninen Półtorak Stancu

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2017/365 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.36387 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2013/CP) Spaniens zugunsten der Valencia Club de Fútbol, SAD, der Hércules Club de Fútbol, SA…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Eurofer, Association Européenne de l’Acier, AISBL, trägt neben ihren eigenen Kosten auch die Kosten der Europäischen Kommission und der HBIS Group Serbia Iron & Steel LLC Belgrade. Co…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2017/365 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.36387 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2013/CP) Spaniens zugunsten der Valencia Club de Fútbol, SAD, der Hércules Club de Fútbol, SA…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das International Forum for Sustainable Underwater Activities (IFSUA) trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union, einschließlich der Kosten des Verfahren…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Gabriel Amisi Kumba trägt die Kosten. Gervasoni Madise da Silva Passos Kowalik-Bańczyk Mac Eochaidh

Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Alex Kande Mupompa trägt die Kosten. Gervasoni Madise da Silva Passos Kowalik-Bańczyk Mac Eochaidh

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Hälfte der Kosten von ZF. Gervasoni Madise da Silva Passos

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 7. Juni 2018, mit dem der Compañía de Tranvías de la Coruña, SA der Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit der der Französischen Republik übermittelten Stellungnahme der…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hickies, Inc. trägt die Kosten. Papasavvas Csehi Spineanu-Matei

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Spielmann Forrester Öberg

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Antrag des Königreichs Spanien auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt. 3. Die Republik Lettland wird verurteilt, neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Euro…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Grupo Textil Brownie, SL trägt die Kosten. Frimodt Nielsen Kreuschitz Półtorak

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Beschluss des Generaldirektors für Personal des Europäischen Parlaments vom 2. Juli 2018 über die Dienstverpflichtung von Dolmetschern und Konferenzdolmetschern für den 3. Juli 2018 wird aufgehoben. 2. Das Parlame…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Daimler AG trägt die Kosten.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Iberpotash, SA trägt die Kosten. Buttigieg Berke Costeira

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand