EuG 2020
Gericht der Europäischen Union · 161 Entscheidungen im Jahr 2020
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EuG, 31.12.2020 – T-729/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 31.12.2020 – T-731/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 16.12.2020 – T-118/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 4. Dezember 2019 (Sache R 978/2019-5) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten. Tomljenović Škvař…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 16.12.2020 – T-207/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PlasticsEurope trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und ClientEarth entstandenen Kosten. 3. Die Bundesrepublik Deutschland und die Französische …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 16.12.2020 – T-286/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2019/354 des Rates vom 4. März 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukra…
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EuG, 16.12.2020 – T-3/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 9. Oktober 2019 (Sache R 773/2019‑2) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten. Collins Csehi De B…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 16.12.2020 – T-430/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die American Airlines, Inc. trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Delta Air Lines, Inc. trägt ihre eigenen Kosten. Kanninen Jaeger Półtorak Porch…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 16.12.2020 – T-442/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 24. September 2014, mit der der Antrag von RN auf Gewährung von Hinterbliebenenversorgung abgelehnt wurde, wird aufgehoben. 2. Die Kommission trägt neben ihren eigenen …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 16.12.2020 – T-635/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Industrial Química del Nalón SA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Spanien und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) tragen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 16.12.2020 – T-660/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Universität Bremen trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Exekutivagentur für die Forschung (REA).
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 16.12.2020 – T-736/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 17. Januar 2019 über die Festsetzung eines Erstattungshöchstbetrags von 3100 Euro für die Miete eines medizinischen Geräts für den Zeitraum vom 1. März 2019 bis zum 29.…
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EuG, 16.12.2020 – T-93/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 2 und 4 des Beschlusses C(2017) 8230 final der Kommission vom 8. Dezember 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT/40208 – Zulassungsbestimmungen der Internatio…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 15.12.2020 – T-24/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Antrag des Königreichs Spanien auf Zulassung zur Streithilfe ist erledigt. 3. Herr Oriol Junqueras i Vies trägt die Kosten, einschließlich der im Rahmen der Rechtssache…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 15.12.2020 – T-579/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 09.12.2020 – T-722/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 22. August 2018 (Sache R 178/2018‑2) wird aufgehoben. 2. Die Anschlussklage ist in der Hauptsache erled…
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EuG, 09.12.2020 – T-858/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die easyCosmetic Swiss GmbH trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). 3. Die UWI Unternehmensberatungs- und Wirtschaftsi…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 02.12.2020 – T-152/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die BSH Hausgeräte GmbH trägt die Kosten. Kornezov Kowalik-Bańczyk Hesse
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 25.11.2020 – T-166/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Marco Bronckers trägt die Kosten. Kanninen Półtorak Stancu
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 25.11.2020 – T-802/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kisscolor Living GmbH trägt die Kosten. Costeira Berke Perišin
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 25.11.2020 – T-862/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Brasserie St Avold trägt die Kosten. Collins Kreuschitz Steinfatt
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 18.11.2020 – T-271/10
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Personalleiter der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina unterzeichnete Entscheidung vom 7. April 2010, mit der H auf die Stelle eines Criminal Justice Adviser – Prosecutor im…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 18.11.2020 – T-377/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Topcart GmbH trägt die Kosten. Collins De Baere Steinfatt
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 18.11.2020 – T-378/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Topcart GmbH trägt die Kosten. Collins De Baere Steinfatt
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 18.11.2020 – T-574/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Tinnus Enterprises LLC trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Amtes für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) und der Koopman International BV. Kornezov Buttigieg …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 18.11.2020 – T-735/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung A-001-2018 des Beschwerdeausschusses der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vom 17. Oktober 2018 wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 18.11.2020 – T-814/17
Urteil
Leitsatz 1. Die in Art. 2 des Beschlusses C(2017) 6544 final der Europäischen Kommission vom 2. Oktober 2017 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV (Sache AT.39813 – Baltic Rail) gegen die Lietuvos geležinkeliai AB verhängte Geldb…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 28.10.2020 – T-151/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2018/141 des Rates vom 29. Januar 2018 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien und der Besc…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 28.10.2020 – T-273/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 4. Februar 2019 (Sache R 1684/2017‑2) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten d…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 22.10.2020 – T-833/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Die Grammer AG trägt die Kosten.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 20.10.2020 – T-805/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ultrasun AG trägt die Kosten.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 15.10.2020 – T-38/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Lotto24 AG trägt die Kosten.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 15.10.2020 – T-389/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage in der Rechtssache T‑453/19, Panusa/Parlament, wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die anderen Klagen werden abgewiesen. 3. Frau Maria Teresa Coppo Gavazzi und die weiteren im Anhang des Urteils namentlich au…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 05.10.2020 – T-18/19
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 05.10.2020 – T-249/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Buchst. b des Beschlusses C(2017) 1054 final der Kommission vom 9. Februar 2017, mit dem Casino, Guichard-Perrachon und allen unmittelbar oder mittelbar von ihr kontrollierten Gesellschaften aufgegeben wird, ei…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 05.10.2020 – T-255/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Buchst. b des Beschlusses C(2017) 1057 final der Kommission vom 9. Februar 2017, mit dem Intermarché und allen unmittelbar oder mittelbar von ihr kontrollierten Gesellschaften aufgegeben wird, eine Nachprüfung …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 05.10.2020 – T-264/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die nanoPET Pharma GmbH trägt die Kosten. Spielmann Öberg Mastroianni
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 05.10.2020 – T-380/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die HeidelbergCement AG und die Schwenk Zement KG tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Duna-Dráva Cement Kft. trägt ihre eigenen im Zusammenhang m…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 05.10.2020 – T-479/11
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 3 und 4 des Beschlusses 2012/26/EU der Kommission vom 29. Juni 2011 über die staatliche Beihilfe C 35/08 (ex NN 11/08) Frankreichs zugunsten des Institut français du pétrole sowie dessen Art. 6 Abs. 1, sow…
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EuG, 05.10.2020 – T-583/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e. V. (GVN) trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nieder…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 05.10.2020 – T-597/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Hermann Albers e. K. trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen (Deutschland) tragen ihre eigen…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 05.10.2020 – T-847/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die X-cen-tek GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Costeira Gratsias Perišin
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 23.09.2020 – T-174/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 6. Juni 2018, Herrn Guillaume Vincenti anlässlich der Beförderungsverfahren 2014 bis 2017 nicht in die Besoldungsgruppe AST 8 zu bef…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 23.09.2020 – T-338/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Europäischen Kommission vom 1. August 2018, mit der der Antrag von UE auf Anerkennung einer Berufskrankheit im Sinne von…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 23.09.2020 – T-36/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die PE Digital GmbH trägt die Kosten, einschließlich der Kosten, die der Spark Networks Services GmbH für das Verfahren vor der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union fü…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 23.09.2020 – T-370/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten. Costeira Kancheva Perišin
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 23.09.2020 – T-401/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Brillux GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Collins Kreuschitz Steinfatt
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EuG, 23.09.2020 – T-402/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Brillux GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Collins Kreuschitz Steinfatt
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EuG, 23.09.2020 – T-411/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2017 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 (SRB/ES/SRF/2017/0…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 23.09.2020 – T-414/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2017 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 (SRB/ES/SRF/2017/0…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 23.09.2020 – T-420/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2017 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 (SRB/ES/SRF/2017/0…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 23.09.2020 – T-421/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bauer Radio Ltd trägt die Kosten. Gervasoni Madise Frendo
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 23.09.2020 – T-510/18
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 23.09.2020 – T-515/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission vor dem Gerichtshof in der Rechtssache C‑128/16 P und vor dem Gericht in den Rechtssachen T‑515/13 und T…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 23.09.2020 – T-522/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Aldi GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Kornezov Kowalik-Bańczyk Hesse
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 23.09.2020 – T-549/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 des Durchführungsbeschlusses C(2019) 4858 final der Europäischen Kommission vom 20. Juni 2019 über die Erteilung einer Zulassung für das Humanarzneimittel Trecondi-Treosulfan wird für nichtig erklärt. 2. Die Ko…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 23.09.2020 – T-557/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Seven SpA trägt die Kosten. Spielmann Öberg Spineanu-Matei
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 23.09.2020 – T-796/16
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 23.09.2020 – T-869/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 4. Oktober 2019 (Sache R 2440/2018‑2) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 10.09.2020 – T-246/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.09.2020 – T-144/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kludi GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Marcoulli Frimodt Nielsen Norkus
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 09.09.2020 – T-150/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑150/18 und T‑345/18 werden für das vorliegende Urteil verbunden. 2. Die Nrn. 9.1 bis 9.3 des Beschlusses ECB/SSM/2017-R0MUWSFPU8MPRO8K5P83/248 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 19. Dezember 201…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.09.2020 – T-381/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Schadensersatzklage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Verfahren vor dem Gericht.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.09.2020 – T-437/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/322/16 zur Bildung einer Einstellungsreserve für Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5/AD 7) im Bereich Audit wird für nichtig erklärt. 2. Die Eur…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.09.2020 – T-565/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die P. Krücken Organic GmbH trägt die Kosten. Kanninen Półtorak Stancu
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.09.2020 – T-589/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Oliver Gothe und Herr Martin Kunz tragen die Kosten. Tomljenović Škvařilová-Pelzl Nõmm
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 09.09.2020 – T-625/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Daw SE trägt die Kosten. Tomljenović Škvařilová-Pelzl Nõmm
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.09.2020 – T-626/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Republik Slowenien trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Republik Kroatien trägt ihre eigenen Kosten. Kanninen Schwarcz Madise Iliopoulos Rei…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.09.2020 – T-626/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Daw SE trägt die Kosten. Tomljenović Škvařilová-Pelzl Nõmm
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.09.2020 – T-745/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2017) 5050 final der Kommission vom 20. Juli 2017 über die Investitionsbeihilfe zugunsten der slowakischen Quarzsand-Produzentin NAJPI a. s. (SA.38121 [2016/FC] – Slowakei) wird für nichtig erklärt. 2.…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.09.2020 – T-81/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Anne-Marie Klose trägt die Kosten. Spielmann Spineanu-Matei Mastroianni
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 02.09.2020 – T-801/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die DTE Systems GmbH trägt die Kosten.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 20.08.2020 – T-755/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die FL Brüterei M-V GmbH, die Erdegut GmbH und die Ökofarm Groß Markow GmbH tragen die Kosten.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 17.08.2020 – T-190/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 31.07.2020 – T-272/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. TO trägt die Kosten des Verfahrens.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 21.07.2020 – T-334/18
Beschluss
Leitsatz 1. Der Kostenfestsetzungsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Die Bodegas Altún, SL, trägt ihre eigenen sowie die der Codorníu, SA, im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten. 3. Das Amt der Europäischen Unio…
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EuG, 17.07.2020 – T-715/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig und jedenfalls jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Herr Lukáš Wagenknecht trägt die Kosten.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 15.07.2020 – T-778/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑778/16 und T‑892/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Der Beschluss (EU) 2017/1283 der Kommission vom 30. August 2016 über die staatliche Beihilfe SA.38373 (2014/C) (ex 2014/NN) (ex 2…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.07.2020 – T-627/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Harry Shindler und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen die Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 10.07.2020 – T-616/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Die Katjes Fassin GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eige…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 08.07.2020 – T-110/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit de…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 08.07.2020 – T-186/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Khaled Zubedi trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. Gervasoni Madise Martín y Pérez de Nanclares
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 08.07.2020 – T-20/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 8. November 2018 (Sache R 77/2018‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Pablosky SL und der do…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 08.07.2020 – T-203/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. VQ trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB) einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. 3. Der Rat der…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 08.07.2020 – T-21/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 8. November 2018 (Sache R 76/2018‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Pablosky SL und der do…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 08.07.2020 – T-305/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Welmax + sp. z o. o. sp.k. trägt die Kosten. Costeira Gratsias Kancheva
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EuG, 08.07.2020 – T-429/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die BRF SA und die SHB Comércio e Indústria de Alimentos SA tragen die Kosten der Kommission einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. Gra…
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EuG, 08.07.2020 – T-576/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss ECB/SSM/2018-FRCAG-75 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 16. Juli 2018 wird für nichtig erklärt, soweit gegen die Crédit agricole SA eine Verwaltungsgeldbuße in Höhe von 4300000 Euro verhängt wird. 2…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 08.07.2020 – T-661/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 7. September 2018, das Angebot von Securitec für das Los 4 des Auftrags abzulehnen, der Gegenstand des nicht offenen Ausschreibungsverfahrens HR/R1/PR/2017/059 betreffe…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 08.07.2020 – T-729/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Dinamo GmbH trägt die Kosten. Collins Kreuschitz De Baere
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EuG, 02.07.2020 – T-562/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Herr Christoph Klein trägt die Kosten.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 25.06.2020 – T-295/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2019/354 des Rates vom 4. März 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukra…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 25.06.2020 – T-379/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Serviceplan Gruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Collins Kreuschitz Steinfatt
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EuG, 25.06.2020 – T-380/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Serviceplan Gruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Collins Kreuschitz Steinfatt
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EuG, 25.06.2020 – T-511/18
Urteil
Leitsatz 1. Die sich aus der Veröffentlichung der Liste der nach Besoldungsgruppe AD 6 beförderten Beamten in den Informations administratives Nr. 25‑2017 vom 13. November 2017 ergebende Entscheidung, XH im Beförderungsverfahren …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 25.06.2020 – T-552/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss LS/LdG/19/185 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 12. Juni 2019, mit dem der Zugang zu mehreren Dokumenten zu dem Beschluss ECB‑SSM‑2019‑ITCAR‑11 des EZB-Rates vom 1. Januar 2019, die Banca Carige SpA…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 25.06.2020 – T-737/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Siberia Oriental BV trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO) entstanden sind. Marcoulli Iliopoulos Norkus
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 16.06.2020 – T-803/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die etc-gaming GmbH und die Casino-Equipment Vermietungs GmbH tragen die Kosten.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 11.06.2020 – T-516/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird teils als unzulässig, teils als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Die VDV eTicket Service GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
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EuG, 10.06.2020 – T-100/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 19. November 2018 (Sache R 1397/2017‑3) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Da…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 10.06.2020 – T-577/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Leinfelder Uhren München GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Kornezov Buttigieg Hesse
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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