EuG 1993

Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission, mit der die Bewerbung des Klägers um den Dienstposten des Leiters des Referats IX A 7, Einstellung, in der GD IX abgelehnt wurde, wird aufgehoben. 2) Die Entscheidung der Kommission üb…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Fédération européenne des parfumeurs détaillants wird in der Rechtssache T-87/92 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen. 2) Der Streithelferin wird eine Frist zur schriftlichen …

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Entscheidung vom 2. Februar 1993, durch die das Parlament die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen hat, mit der er beantragt hatte, ihm für seine gesamte Probezeit und für einen Monat nach deren Ablauf das Tagege…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird mit sämtlichen Anträgen abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Anträge unter den Buchstaben a bis k werden als unzulässig zurückgewiesen. 2) Die übrigen, auf Artikel 175 des Vertrages gestützten Klageanträge haben sich erledigt. 3) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten als Gesamtschuldner mit Ausnahme der Kosten der Streithelferin, die diese selbst trägt.

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) In den Rechtssachen T-89/91 und T-21/92 ist die Hauptsache erledigt. 2) Die Klage in der Rechtssache T-89/92 wird abgewiesen. 3) Die Kommission trägt die gesamten Verfahrenskosten in der Rechtssache T-89/91. 4) Jede P…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1) In der Rechtssache T-431/93 ist die Hauptsache erledigt. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Über die vom European Council of Doctors for Plurality in Medicine und von der Biologische Heilmittel Heel GmbH gestellten Anträge auf Zulassung als Streithelfer ist nicht …

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen haben als Gesamtschuldnerinnen die Kosten zu tragen.

Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Parlament hat seine eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten des Klägers zu tragen. Der Kläger trägt die andere Hälfte seiner Kosten.

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Es wird festgestellt, daß die Kommission ihre Beistandspflicht nach Artikel 24 des Statuts dadurch verletzt hat, daß sie nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen zur öffentlichen Wiederherstellung der Ehre und der Würde …

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage in der Rechtssache T-6/92 wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klage in der Rechtssache T-52/92 wird als unbegründet abgewiesen. 3) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Hauptsache ist erledigt. 2) Die Beklagte trägt sämtliche Kosten einschließlich der Kosten der Streithelferin mit Ausnahme der Kosten, die dem Kläger und der Streithelferin seit dem 16. Juli 1993 entstanden sind un…

Leitsatz 1) Die in der Rechtssache T-492/93 erhobene Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Der in der Rechtssache T-492/93 R gestellte Antrag auf einstweilige Anordnung wird als unzulässig zurückgewiesen. 3) Die Klägerin trägt…

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission vom 27. Februar, 22. Januar und 29. Januar 1992 werden insoweit aufgehoben, als in ihnen die Kläger unter Heranziehung des Artikels 46 des Statuts in die erste Dienstaltersstufe ihrer B…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage ist insgesamt zulässig. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klagen T-17/90, T-28/91 und T-17/92 werden abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird, soweit von der Klägerin erhoben, als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klage wird, soweit von den übrigen Klägerinnen erhoben, abgewiesen. 3) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Der Auslegungsantrag wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Der Beklagte trägt außer seinen eigenen Kosten die dem Kläger durch die Einleitung des Versäumnisverfahrens und die Sitzung vom 10. November 1992 entstandenen Kosten. 3) De…

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Kommission wird verurteilt, dem Kläger den materiellen Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch erlitten hat, daß er nicht ab 26. Oktober 1977 in der Besoldungsgruppe A 5, Dienstalteisstufe 5, auf der mit Ausschrei…

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1991 wird für nichtig erklärt, soweit sie Artikel 85 EWG-Vertrag betrifft. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Der Antrag auf Zulassung als Streithelfer wird zurückgewiesen. 2) Jede Partei trägt die ihr im Zusammenhang mit dem Streithilfeantrag entstandenen Kosten.

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Gesamtbetrag der der Antragstellerin von der Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten wird auf 300000000 LIT festgesetzt.

Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Firmen Grimaldi und Cobelfret werden in der Rechtssache T-24/93 R als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Antragsgegnerin zugelassen. 2) Dem Antrag der Antragstellerin auf vertrauliche Behandlung bestim…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Deutscher Sportverlag Kurt Stoof GmbH & Co. wird als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen. 2) Der Streithelferin wird eine Frist zur schriftlichen Begründung ihrer Anträge gesetzt.…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelfer.

Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Der Vollzug der Entscheidung vom 27. November 1992, mit der gegen den Antragsteller die Disziplinarstrafe der Rückstufung in die Besoldungsgruppe Β 4, Dienstaltersstufe 5, verhängt wurde, wird bis zur Verkündung des E…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Sobald die Kommission über die entsprechenden Unterlagen verfügt, teilt sie dem Gericht mit, daß alle Bedingungen bezüglich der Veräußerung der Vermögenswerte, die in ihrer Entscheidung vom 22. Juli 1992 betreffend ei…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Artikel 2 der Entscheidung 89/22/EWG der Kommission vom 5. Dezember 1988 betreffend ein Verfahren nach Artikel 86 EWG-Vertrag (IV/31.900, BPB Industries Plc) wird für nichtig erklärt, soweit er sich auf Juli 1985 bezi…

Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission vom 11. Februar 1991, mit der dem Kläger die Auslandszulage verweigert wurde, wird aufgehoben. 2) Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger die Beträge in Höhe der Auslandszulage vo…

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1) Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger 90000 BFR als Schadensersatz zu zahlen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. 3) Der Kläger trägt die Kosten der Vernehmung der Zeugen.

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Wirtschafte- und Sozialausschuß trägt sämtliche Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Klägerin.

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1) Die Entscheidungen der Kommission vom 4. Juli 1990, die freien Planstellen eines Direktors der Besoldungsgruppe A 2 in den Direktionen B und D der GD XIV nicht gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts zu bese…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Entscheidung Nr. IX/DO/3 (91)D — 302 der Kommission vom 18. Januar 1991 wird insoweit aufgehoben, als in ihr der geschiedenen Ehefrau des Klägers der Anspruch auf Haushaltszulage, Kinderzulage und Erziehungszulage…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Mars GmbH wird in den Rechtssachen T-7/93 R und T-9/93 R als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Antragsgegnerin zugelassen. 2) Den Anträgen der Langnese-Iglo GmbH und der Schöller Lebensmittel GmbH &…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Beklagte trägt seine eigenen Kosten und ein Viertel der Kosten des Klägers. 3) Im übrigen trägt der Kläger seine Kosten selbst.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1) Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 11. September 1990, mit der M. Tonelotto im Anschluß an die Stellenausschreibung Nr. 6262 im Wege der Beförderung auf die Planstelle eines Hauptverwaltungsrats in der G…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Maßnahmen, die in dem vom Rat durchgeführten, in den Personal-Nachrichten Nr. 100/90 vom 26. Oktober 1990 veröffentlichten internen Auswahlverfahren B/228 nach der Zulassung der Bewerber zu den Prüfungen getroffen…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage ist unzulässig. 2) Der Kläger trägt seine eigenen Kosten. 3) Der Antrag auf Prozeßkostenhilfe wird zurückgewiesen.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1) Die Entscheidung des Parlaments vom 4. Februar 1991, mit der die dem Kläger für seinen Sohn Laurent gezahlte Erziehungszulage ab 1. April 1990 gestrichen wurde, wird für nichtig erklärt. 2) Die Entscheidung des Parlam…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1) Dem Antragsteller wird Prozeßkostenhilfe bewilligt. 2) Dem Antragsteller wird Rechtsanwalt Aloyse May, Luxemburg, beigeordnet. 3) Der Lauf der Klagefrist ist vom 13. November 1992 bis zur Zustellung des vorliegenden B…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand