EuG 2023
Gericht der Europäischen Union · 154 Entscheidungen im Jahr 2023
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EuG, 20.12.2023 – T-106/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage ist erledigt, soweit sie von der J.P. Morgan Services LLP eingereicht worden ist. 2. Art. 2 Buchst. c des Beschlusses C(2016) 8530 final der Kommission vom 7. Dezember 2016 in einem Verfahren nach Artikel 10…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 20.12.2023 – T-113/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. a des Beschlusses C(2016) 8530 final der Kommission vom 7. Dezember 2016 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39914 – Euro-Zinsderivate [EIRD]) wird für ni…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 20.12.2023 – T-166/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2021/1757 der Kommission vom 4. Dezember 2020 über die Beihilferegelung SA.38399 – 2019/C (ex 2018/E) – Italiens Körperschaftsteuerpflicht italienischer Häfen wird für nichtig erklärt, soweit er die…
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EuG, 20.12.2023 – T-216/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 2983 final der Kommission vom 4. Mai 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57082 (2020/N) – Frankreich – COVID‑19 – Befristeter Rahmen Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Garantie und Gesellschafterd…
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EuG, 20.12.2023 – T-233/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Ekaterina Islentyeva und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Spielmann Mastroianni Brkan Gâlea Kalėda
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 20.12.2023 – T-313/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Roman Arkadyevich Abramovich trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union entstanden sind. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.…
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EuG, 20.12.2023 – T-383/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 20.12.2023 – T-389/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 20.12.2023 – T-415/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Banca Popolare di Bari SpA trägt die Kosten. da Silva Passos Gervasoni Półtorak Reine Pynnä
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 20.12.2023 – T-494/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2021) 2488 final der Kommission vom 5. April 2021 über die staatliche Beihilfe SA.59913 – Frankreich – COVID‑19 – Kapitalzuführung zugunsten von Air France und Air France-KLM wird für nichtig erklärt. …
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EuG, 20.12.2023 – T-53/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die EVH GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der E.ON SE und der RWE AG. Van der Woude Svenningsen Mac Eochaidh Martín y Pérez de Nanclares Stancu
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 20.12.2023 – T-835/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 20.12.2023 – T-836/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 20.12.2023 – T-837/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 20.12.2023 – T-838/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 20.12.2023 – T-839/23
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 20.12.2023 – T-840/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 20.12.2023 – T-841/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuG, 20.12.2023 – T-842/23 Urteil
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EuG, 20.12.2023 – T-843/23
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 20.12.2023 – T-844/23
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 20.12.2023 – T-854/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 20.12.2023 – T-855/23
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 15.12.2023 – T-103/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Über die Anträge des Rates der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments auf Zulassung zur Streithilfe ist nicht zu entscheiden. 3. Herr Victor-Const…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- EuG, 11.12.2023 – T-810/23 Beschluss
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EuG, 11.12.2023 – T-813/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 11.12.2023 – T-816/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuG, 11.12.2023 – T-817/23 Beschluss
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EuG, 06.12.2023 – T-297/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die BB Services GmbH trägt die Kosten. Costeira Kancheva Tichy-Fisslberger
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 06.12.2023 – T-48/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2020 der Kommission vom 17. November 2021 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europ…
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EuG, 06.12.2023 – T-781/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 06.12.2023 – T-784/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 22.11.2023 – T-302/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. In der Rechtssache T‑302/20 tragen Herr Antonio Del Valle Ruiz und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger, in der Rechtssache T‑303/20 Herr José María Arias Mosquera und…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 22.11.2023 – T-304/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Laura Molina Fernández trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB). 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten. van der Woude De…
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EuG, 22.11.2023 – T-330/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Bybrook Capital Badminton Fund LP wird gestattet, als Klägerin an die Stelle der Cairn Global Funds PLC und der Cairn Special Opportunities Credit Master Fund Limited zu treten. 2. Der PIMCO Global Cross-asset Opp…
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EuG, 22.11.2023 – T-484/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT‑Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) vom 22. Dezember 2021, QN im Rahmen des Neueinstufungsve…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 22.11.2023 – T-679/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Oy Shaman Spirits Ltd trägt die Kosten der Global Drinks Finland Oy einschließlich der ihr im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten. 3. Das EUIPO trägt seine eigenen …
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EuG, 15.11.2023 – T-167/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 8965 final der Kommission vom 18. Dezember 2020 in der Sache SA.44830 (2016/FC) – Niederlande – Verlängerung von Glücksspiellizenzen in den Niederlanden wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäisc…
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EuG, 15.11.2023 – T-193/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. OT trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. 3. Das Königreic…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 15.11.2023 – T-718/23
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 15.11.2023 – T-719/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 15.11.2023 – T-790/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, an PL eine Entschädigung in Höhe von 3000 Euro zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten vo…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- EuG, 10.11.2023 – T-727/23 Beschluss
- EuG, 08.11.2023 – T-702/23 Urteil
- EuG, 08.11.2023 – T-703/23 Urteil
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EuG, 08.11.2023 – T-704/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuG, 08.11.2023 – T-707/23 Urteil
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EuG, 26.10.2023 – T-244/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Herr Eugen Tomac trägt seine eigenen Kosten.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 26.10.2023 – T-48/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird teils wegen offensichtlicher Unzulässigkeit und teils wegen offensichtlicher Unzuständigkeit abgewiesen. 2. Herr Eugen Tomac trägt seine eigenen Kosten.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 25.10.2023 – T-136/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2018) 8806 final der Kommission vom 17. Dezember 2018 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV (AT.39849 – BEH Gas) wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 25.10.2023 – T-688/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die BNP Paribas Public Sector SA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des SRB. 3. Die Französische Republik und die Fédération bancaire française (Französischer Bankenverband, FBF)…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 18.10.2023 – T-402/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/502 der Kommission vom 6. April 2020 über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird für nichtig e…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 18.10.2023 – T-535/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung vom 10. Februar 2022, mit der der Prüfungsausschuss des internen Auswahlverfahrens COM/1/AD 10/18 es nach Überprüfung abgelehnt hat, den Namen von NZ in die Reserveliste für die Einstellung von Beamte…
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EuG, 18.10.2023 – T-590/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage der Europäischen Kommission wird abgewiesen. 3. Die Clariant AG und die Clariant International AG tragen ihre eigenen Kosten und 90 % der Kosten der Kommission. 4. Die Komm…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 18.10.2023 – T-74/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Teva Pharmaceutical Industries Ltd und die Cephalon Inc. tragen die Kosten. Schalin Jaeger Škvařilová-Pelzl Nõmm Kukovec
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 11.10.2023 – T-529/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 28. September 2021 über die Rückforderung eines QT im Zeitraum von Juli 2014 bis Juni 2017 zu Unrecht als Erziehungszulagen, Zulagen für unterhaltsberechtig…
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EuG, 04.10.2023 – T-598/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die European Association of Non‑Integrated Metal Importers & distributors (Euranimi) trägt die Kosten. Porchia Jaeger Nihoul
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EuG, 04.10.2023 – T-77/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Ascenza Agro SA und Industrias Afrasa SA tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der Kosten der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, sow…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 29.09.2023 – T-590/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 27.09.2023 – T-12/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑12/15, T‑158/15 und T‑258/15 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Der Beschluss (EU) 2015/314 der Kommission vom 15. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA.35550 (13/C) (ex 13/NN) …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 13.09.2023 – T-525/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 3006 final der Kommission vom 12. Mai 2020 in den Beihilfesachen SA.52489 (2018/FC) – Dänemark und SA.52658 – Schweden – mutmaßliche staatliche Beihilfe zugunsten von PostNord Logistics wird für …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 13.09.2023 – T-531/23
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- EuG, 13.09.2023 – T-532/23 Urteil
- EuG, 13.09.2023 – T-539/23 Urteil
- EuG, 13.09.2023 – T-545/23 Urteil
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EuG, 06.09.2023 – T-171/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. OR und OS tragen die Kosten. Truchot Kanninen Perišin
- EuG, 06.09.2023 – T-508/23 Urteil
- EuG, 06.09.2023 – T-519/23 Urteil
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EuG, 06.09.2023 – T-578/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als teils unzulässig und teils offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Über die Anträge auf Zulassung zur Streithilfe der Europäischen Kommission, des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschlan…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 06.09.2023 – T-748/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Forderung der Europäischen Kommission gegenüber dem Centre d’étude et de valorisation des algues SA (CEVA) beläuft sich auf einen Betrag in Höhe von 168220,16 Euro nebst Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt der zu Unrec…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 23.08.2023 – T-478/23
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 23.08.2023 – T-479/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuG, 23.08.2023 – T-480/23 Beschluss
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EuG, 26.07.2023 – T-222/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Engineering – Ingegneria Informatica SpA trägt die Kosten. Kowalik-Bańczyk Buttigieg Ricziová
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EuG, 26.07.2023 – T-269/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Marcoulli Frimodt Nielsen Norkus
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- EuG, 26.07.2023 – T-432/23 Urteil
- EuG, 26.07.2023 – T-439/23 Urteil
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EuG, 26.07.2023 – T-776/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen – wegen Unzuständigkeit, soweit sie darauf gerichtet ist, die Wiedereinstellung von Herrn Robert Stockdale als Mitarbeiter des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzego…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 12.07.2023 – T-34/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Cunsorziu di i Salamaghji Corsi – Consortium des Charcutiers Corses und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäische…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 12.07.2023 – T-377/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss vom 26. April 2021, mit dem das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) der Eurecna SpA nach Abschluss der Untersuchung OC/2019/0766/B4 den Zugang zu seinem Abschlussbericht und dessen Anhängen verw…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuG, 12.07.2023 – T-395/23 Urteil
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EuG, 12.07.2023 – T-8/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die IFIC Holding AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. 3. Die Clearstream Banking AG trägt ihre eigenen Kosten. Van der Woude Marcoulli F…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 05.07.2023 – T-115/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Carles Puigdemont i Casamajó und Herr Antoni Comín i Oliveres tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Europäischen Parlaments. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kos…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 05.07.2023 – T-126/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2100 der Kommission vom 15. Dezember 2020 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland im Anschluss an eine Ausl…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 05.07.2023 – T-223/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 4. August 2020, mit der die Bewerbung von SE um die unter dem Aktenzeichen COM/2020/1474 veröffentlichte freie Stelle abgelehnt wurde, wird aufgehoben. 2. Die Kommissio…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 05.07.2023 – T-272/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Carles Puigdemont i Casamajó, Herr Antoni Comín i Oliveres und Frau Clara Ponsatí i Obiols tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Europäischen Parlaments, einschließlich der K…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 05.07.2023 – T-377/23
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 28.06.2023 – T-145/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die CEDC International sp. z o.o. trägt die Kosten. Costeira Kancheva Öberg
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 28.06.2023 – T-752/20
Urteil
Leitsatz 1. Das von der International Management Group (IMG) als Anlage A.21 zur Klageschrift vorgelegte Dokument wird aus der Akte entfernt. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. IMG trägt die Kosten. da Silva Passos Truchot Sampol P…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 21.06.2023 – T-326/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Guangdong Haomei New Materials Co. Ltd und die Guangdong King Metal Light Alloy Technology Co. Ltd tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Euro…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 21.06.2023 – T-344/23
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- EuG, 21.06.2023 – T-350/23 Urteil
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EuG, 21.06.2023 – T-628/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Streithilfeantrag der Französischen Republik hat sich erledigt. 3. Der Kläger trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 4. Die Französis…
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EuG, 21.06.2023 – T-748/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hangzhou Dingsheng Industrial Group Co., Ltd, die Dingheng New Materials Co., Ltd und die Thai Ding Li New Materials Co., Ltd tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäis…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuG, 14.06.2023 – T-329/23 Urteil
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EuG, 14.06.2023 – T-376/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Instituto Cervantes trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.06.2023 – T-585/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Polwax S.A. trägt die Kosten. Schalin Frimodt Nielsen Škvařilová-Pelzl Nõmm Kukovec
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 14.06.2023 – T-79/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC und die Airport Marketing Services Ltd tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Koste…
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EuG, 07.06.2023 – T-143/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2021 wird aufgehoben, soweit damit A die Gewährung von Waisengeld verweigert wird. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das Parlament trägt seine eigenen…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 07.06.2023 – T-309/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklage, soweit diese gegen den Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 16. März 2021, mit dem eine Forderung gegen TC wegen eines zu Unrecht als Ausgaben für parlamentarische Assi…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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