EuG 2022
Gericht der Europäischen Union · 136 Entscheidungen im Jahr 2022
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EuG, 21.12.2022 – T-260/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die E. Breuninger GmbH & Co trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten. Tomljenović Schalin Škvaři…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 21.12.2022 – T-306/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Falke KGaA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten. Tomljenović Schalin Škvařilová-Pelzl Nõ…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 21.12.2022 – T-330/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 14. April 2021 über die Ablehnung des von der EWC Academy GmbH gestellten Antrags auf Finanzhilfen gemäß der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen VP/2020/008 wird …
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EuG, 21.12.2022 – T-525/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die E. Breuninger GmbH & Co. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten. Tomljenović Schalin Škvař…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 21.12.2022 – T-626/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 4489 final der Kommission vom 29. Juni 2020 über die staatliche Beihilfe SA.56125 (2020/N) – Schweden – Verlängerung und Änderung der Regelung SA.49893 (2018/N) – Steuerbefreiung für nicht auf Na…
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EuG, 21.12.2022 – T-702/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ekobulkos EOOD und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten. Spielmann Mastroianni Gâlea
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 21.12.2022 – T-746/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Grünig KG trägt die Kosten. da Silva Passos Valančius Reine Truchot Sampol Pucurull
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 21.12.2022 – T-747/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. EOC Belgium trägt die Kosten. da Silva Passos Valančius Reine Truchot Sampol Pucurull
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 14.12.2022 – T-111/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die PT Wilmar Bioenergi Indonesia, die PT Wilmar Nabati Indonesia und die PT Multi Nabati Sulawesi tragen die Kosten des Verfahrens. Gervasoni Madise Nihoul Frendo Martín y Pérez de Nancl…
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EuG, 14.12.2022 – T-143/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die PT Pelita Agung Agrindustri und die PT Permata Hijau Palm Oleo tragen die Kosten des Verfahrens. Gervasoni Madise Nihoul Frendo Martín y Pérez de Nanclares
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 14.12.2022 – T-296/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) vom 15. Juli 2020, den Vertrag von SU als Bedienstete auf Zeit nicht zu verlängern, wird aufg…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.12.2022 – T-312/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. SY trägt seine eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Europäische Kommission trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten. da Silva Passos Valančius Truchot…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 14.12.2022 – T-530/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Pierre Lannier trägt die Kosten. Kornezov Kowalik-Bańczyk Hesse
- EuG, 14.12.2022 – T-813/22 Urteil
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EuG, 07.12.2022 – T-130/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die CCPL – Consorzio Cooperative di Produzione e Lavoro SC, die Coopbox Group SpA und die Coopbox Eastern s.r.o. tragen neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission entstand…
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EuG, 07.12.2022 – T-275/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PNB Banka AS trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Zentralbank (EZB) entstanden sind. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Gervasoni Madise Ni…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 07.12.2022 – T-301/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die PNB Banka AS trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB). Gervasoni Madise Nihoul Frendo Martín y Pérez de Nanclares
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 07.12.2022 – T-330/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PNB Banka AS trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB). 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Gervasoni Madise Nihoul Frendo Martín …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 07.12.2022 – T-487/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 3. Juni 2021 (Sache R 2327/2019-5) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten. Kornezov Buttigieg K…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 07.12.2022 – T-709/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge der Republik Finnland, der Europäischen Kommission, des Europäischen Datenschutzbeauftragten und der Computer & Communication Industry Association auf Zulassung…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 07.12.2022 – T-773/22
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 07.12.2022 – T-776/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 07.12.2022 – T-779/22
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 07.12.2022 – T-792/22
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 30.11.2022 – T-101/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Republik Österreich trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Tschechische Republik, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn,…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 30.11.2022 – T-401/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. KN trägt die Kosten. van der Woude Svenningsen Mac Eochaidh Pynnä Laitenberger
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 30.11.2022 – T-611/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 5. Juli 2021 (Sache R 1070/2020‑3) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die im Verfahren vor der Beschwe…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 23.11.2022 – T-275/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Westfälische Drahtindustrie GmbH, die Westfälische Drahtindustrie Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG und die Pampus Industriebeteiligungen GmbH & Co. KG tragen die Kosten. da Silva …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 23.11.2022 – T-279/20
Urteil
Leitsatz 1. Die verbundenen Rechtssachen T‑279/20 und T‑288/20 sowie die Rechtssache T‑283/20 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/217 der Kommission vom 4. Oktober 2019 zur Änderun…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- EuG, 23.11.2022 – T-724/22 Urteil
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EuG, 16.11.2022 – T-122/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑122/20 und T‑123/20 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Sciessent LLC trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission entstandenen …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 16.11.2022 – T-469/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 2998 final der Kommission vom 12. Mai 2020 über die staatliche Beihilfe SA.54537 (2020/NN) – Niederlande, Verbot der Verwendung von Kohle für die Stromerzeugung in den Niederlanden, wird für nich…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.11.2022 – T-158/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Citizens’ Committee of the European Citizens’ Initiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ trägt seine eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kom…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 09.11.2022 – T-164/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. QM trägt die Kosten. da Silva Passos Valančius Sampol Pucurull
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.11.2022 – T-246/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/67 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha und Myanmar wird für nichtig erklärt. …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.11.2022 – T-655/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ferriera Valsabbia SpA und die Valsabbia Investimenti SpA tragen die Kosten. Gervasoni Madise Nihoul Frendo Martín y Pérez de Nanclares
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EuG, 09.11.2022 – T-657/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Feralpi Holding SpA trägt die Kosten. Gervasoni Madise Nihoul Frendo Martín y Pérez de Nanclares
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 09.11.2022 – T-667/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Ferriere Nord SpA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten. Gervasoni Madise Nihoul Frendo Martín…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuG, 08.11.2022 – T-701/22 Beschluss
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EuG, 08.11.2022 – T-702/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 08.11.2022 – T-705/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 26.10.2022 – T-273/21
Urteil
Leitsatz 1. Die The Bazooka Companies, Inc., ersetzt die The Topps Company, Inc., als Klägerin. 2. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 10. März 2021 (Sa…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuG, 26.10.2022 – T-676/22 Urteil
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EuG, 19.10.2022 – T-648/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 19.10.2022 – T-850/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten. Kanninen Półtorak Porchia
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EuG, 12.10.2022 – T-222/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Shopify Inc. trägt die Kosten. Costeira Kancheva Zilgalvis
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 12.10.2022 – T-502/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss ECB‑SSM‑2019‑ITCAR‑11 der EZB vom 1. Januar 2019, mit dem die Banca Carige SpA unter vorläufige Verwaltung gestellt wurde, sowie der Beschluss ECB‑SSM‑2019‑ITCAR‑13 der EZB vom 29. März 2019, mit dem die…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 12.10.2022 – T-632/22
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 12.10.2022 – T-667/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 12.10.2022 – T-88/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Sandra Paesen trägt die Kosten. Da Silva Passos Valančius Reine Truchot Sampol Pucurull
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuG, 05.10.2022 – T-596/22 Urteil
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EuG, 05.10.2022 – T-597/22
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- EuG, 05.10.2022 – T-598/22 Urteil
- EuG, 05.10.2022 – T-599/22 Urteil
- EuG, 05.10.2022 – T-605/22 Urteil
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EuG, 05.10.2022 – T-618/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung vom 26. November 2020, mit der der Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) das Beschäftigungsverhältnis von WV als Bedienstetem auf Zeit gekündigt hat, wir…
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EuG, 05.10.2022 – T-761/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die European Dynamics Luxembourg SA trägt die Kosten. Kornezov Buttigieg Hesse
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EuG, 28.09.2022 – T-174/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses A(2019) 8551 C (D 300153) des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2021 hat sich erledigt, soweit er den Zugang zum abschließenden Prüfbericht der Kommission vom 29. N…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 21.09.2022 – T-475/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten. Costeira Kancheva Dimitrakopoulos
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EuG, 21.09.2022 – T-95/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Svenningsen Mac Eochaidh Pynnä
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.09.2022 – T-371/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Beschlüsse der Europäischen Kommission C(2020) 4231 final vom 19. Juni 2020 und C(2020) 5120 final vom 21. Juli 2020 werden für nichtig erklärt, soweit damit der Zugang zu den angeforderten Dokumenten auf der Grun…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.09.2022 – T-603/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Helsingin Bussiliikenne Oy trägt ihre eigenen Kosten, die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der Kosten für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sowie die Koste…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.09.2022 – T-604/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 1, 3 und 4 des Beschlusses C(2018) 4761 final der Europäischen Kommission vom 18. Juli 2018 in einem Verfahren nach Artikel 102 AEUV und Artikel 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.40099 – Google Android) werden f…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.09.2022 – T-744/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Methanol Holdings (Trinidad) Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der Achema AB, der Grupa Azoty S.A. und der Grupa Azoty Zakłady Azotowe Puławy…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 07.09.2022 – T-486/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. OE trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten…
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EuG, 07.09.2022 – T-529/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 9. Januar 2020, mit der LR die Wiedereinrichtungsbeihilfe verweigert wurde, wird aufgehoben. 2. Die EIB wird verurteilt, LR die in Nr. 1 des Tenors genannte…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 07.09.2022 – T-631/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung A-003-2019 des Beschwerdeausschusses der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vom 11. Juli 2019 wird für nichtig erklärt. 2. Im Übrigen wird die…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 07.09.2022 – T-642/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. JCDecaux Street Furniture Belgium trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Clear Channel Belgium trägt ihre eigenen Kosten. Kanninen Jaeger Stancu
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 07.09.2022 – T-713/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 12. Oktober 2020, mit der der Antrag auf Überprüfung von OQ zurückgewiesen und er nicht zur nächsten Phase des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/378/20 zur Erstellung e…
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EuG, 27.07.2022 – T-125/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. RT France trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. 3. Das Kön…
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 13.07.2022 – T-150/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 252 final der Kommission vom 24. Januar 2020 über die staatliche Beihilfe SA.39182 (2017/C) (ex 2017/NN) (ex 2014/CP) – Gewährung einer mutmaßlich rechtswidrigen Beihilfe an AS Tartu Agro wird fü…
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EuG, 13.07.2022 – T-165/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Mitteilung der Kündigung im Schreiben von 4. November 2019 ist nichtig. 2. Die Kündigung des am 21. August 2019 zwischen der EUCAP Somalia und JC geschlossenen Vertrags ist ordnungsgemäß, gültig und kann dem zulet…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 13.07.2022 – T-194/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. JF trägt die Kosten. da Silva Passos Valančius Reine Truchot Sampol Pucurull
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 13.07.2022 – T-227/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Illumina, Inc. trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Hellenische Republik, die Französische Republik, das Königreich der Niederlande, die EFT…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 13.07.2022 – T-457/20
Urteil
Leitsatz 1. Dem Antrag der VeriGraft AB auf Feststellung, dass die von der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen abgelehnten Unterauftragskosten in Höhe von 258588,80 Euro förderfähige Kosten im Rahmen der Finanzhil…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 13.07.2022 – T-629/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Delifruit, SA, trägt die Kosten. Spielmann Öberg Brkan
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 06.07.2022 – T-250/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 10. März 2021 (Sache R 1216/2020-2) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten und die Ko…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 06.07.2022 – T-278/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Zhejiang Hangtong Machinery Manufacture Co. Ltd und Ningbo Hi-Tech Zone Tongcheng Auto Parts Co. Ltd tragen die Kosten. Kanninen Porchia Stancu
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EuG, 06.07.2022 – T-280/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ABLV Bank AS trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstanden sind. 3. Die Europäische Zentralbank (EZB) trägt ihre eigenen Kos…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 06.07.2022 – T-388/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Herr Carles Puigdemont i Casamajó und Herr Antoni Comín i Oliveres tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Europäischen Parlaments einschließlich der Kosten im Rahmen…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 06.07.2022 – T-631/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung vom 10. Dezember 2019, mit der der Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren EPSO/AD/363/18 es nach Überprüfung abgelehnt hat, den Namen von MZ in die Reserveliste für die Einstellung von Beamten der…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 29.06.2022 – T-306/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hijos de Moisés Rodríguez González, SA trägt die Kosten. Marcoulli Frimodt Nielsen Schwarcz Iliopoulos Norkus
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 29.06.2022 – T-609/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die LA International Cooperation Srl trägt die Kosten. Kornezov Buttigieg Hesse
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 22.06.2022 – T-357/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss C(2019) 2652 final der Kommission vom 3. April 2019, in dem ein finanzieller Beitrag zu dem Großprojekt „Grande Progetto Nazionale Banda Ultra Larga – Aree Bianche“ genehmigt wird, das in It…
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EuG, 22.06.2022 – T-657/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Französische Republik und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigieg…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 22.06.2022 – T-797/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anglo Austrian AAB AG und die Belegging-Maatschappij „Far-East“ BV tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB) einschließlich derjenigen, die im Ve…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 20.06.2022 – T-449/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag, Herrn R. Howell und Herrn E. Davis als Vertreter von Natixis zuzulassen, wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 15.06.2022 – T-235/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2018) 240 final der Kommission vom 24. Januar 2018 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.40220 – Qualcomm [Ausschließlichkeitszahlungen]) wird für nichtig erklär…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 13.06.2022 – T-334/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Ana Carla Mendes de Almeida trägt die Kosten.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 08.06.2022 – T-293/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Ulrike Muschaweck trägt die Kosten. Marcoulli Schwarcz Iliopoulos
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 08.06.2022 – T-363/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑363/19 und T‑456/19 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt in der Rechtssache T‑363/19 neben …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 01.06.2022 – T-481/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno und die Stiftung für Forschung und Lehre (SFL) werden verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschus…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 01.06.2022 – T-510/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Antonio Del Valle Ruiz und die weiteren, im Anhang aufgeführten Kläger werden verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, des Einheitlichen Abwicklu…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 01.06.2022 – T-523/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Eleveté Invest Group, SL und die weiteren im Anhang aufgeführten Kläger werden verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, des Einheitlichen Abwicklu…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 01.06.2022 – T-570/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Algebris (UK) Ltd und die Anchorage Capital Group LLC tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Banco Santander, SA. 3. Der Einheitliche Abwicklu…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 01.06.2022 – T-628/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Aeris Invest Sàrl wird verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) und der Banco Santander, SA zu trag…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 18.05.2022 – T-245/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Uzina Metalurgica Moldoveneasca OAO trägt die Kosten. Kanninen Jaeger Porchia
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 18.05.2022 – T-296/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Amer Foz trägt die Kosten. Gervasoni Madise Martín y Pérez de Nanclares
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 18.05.2022 – T-577/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Condor Flugdienst GmbH trägt ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigieg Kowalik‑Bańczyk Hesse P…
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EuG, 18.05.2022 – T-609/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Canon Inc. trägt ihre eigenen Kosten sowie diejenigen der Europäischen Kommission. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten. Marcoulli Frimodt Nielsen Norkus
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