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Rechtsprechung / EuG

EuG 2008

Gericht der Europäischen Union · 188 Entscheidungen im Jahr 2008

2026202520242023202220212020201920182016201520142013201220112010200920082007200620052004200320022001200019991998199719961995199419931992199119901989
  1. EuG, 08.09.2008 – T-373/06 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. Matthias Rath trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HAB…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  2. EuG, 08.09.2008 – T-374/06 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. Matthias Rath trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HAB…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. EuG, 27.08.2008 – T-246/08 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. EuG, 15.07.2008 – T-202/08 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  5. EuG, 14.07.2008 – T-322/06 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Manuel José Espinosa Labella, Josefa Labella Dávalos, María Pilar Espinosa Labella, María José Espinosa Labella, Tomasa Peñuela Ortiz, Tomás Espinosa Peñuela, Francisco José Espi…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  6. EuG, 14.07.2008 – T-323/06 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Fresyga, SA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission.

  7. EuG, 14.07.2008 – T-345/06 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Complejo Agrícola, SA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. EuG, 14.07.2008 – T-366/06 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Calebus, SA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  9. EuG, 09.07.2008 – T-301/01 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Alitalia – Linee aeree italiane SpA trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  10. EuG, 09.07.2008 – T-302/06 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 5. September 2006 (Sache R 805/2006‑4) wird aufgehoben. Das HABM trägt seine eigenen Koste…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  11. EuG, 09.07.2008 – T-304/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Paul Reber GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  12. EuG, 09.07.2008 – T-429/04 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Trubowest Handel GmbH und Viktor Makarov tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates und der Kommission.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  13. EuG, 09.07.2008 – T-70/06 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Audi AG trägt ihre Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  14. EuG, 08.07.2008 – T-160/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Lancôme parfums et beauté & Cie SNC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsa…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  15. EuG, 08.07.2008 – T-176/06 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Sviluppo Italia Basilicata SpA trägt die Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  16. EuG, 08.07.2008 – T-221/05 Urteil

    Leitsatz Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates vom 10. März 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien,…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  17. EuG, 08.07.2008 – T-234/00 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtssachen T‑234/00 R, T‑235/00 R und T‑283/00 R werden von den übrigen in den Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 2. Juli 2008 einbezogenen Rechtssachen abgetrennt, bleiben jedoch untereinander verbunden. D…

  18. EuG, 08.07.2008 – T-48/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Kommission wird verurteilt, an Herrn Yves Franchet und Herrn Daniel Byk 56 000 Euro zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abg…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  19. EuG, 08.07.2008 – T-50/03 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Saint-Gobain Gyproc Belgium NV trägt die Kosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  20. EuG, 08.07.2008 – T-52/03 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Knauf Gips KG trägt die Kosten.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  21. EuG, 08.07.2008 – T-53/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Betrag der in Art. 3 der Entscheidung 2005/471/EG der Kommission vom 27. November 2002 bezüglich eines Verfahrens zur Durchführ…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  22. EuG, 08.07.2008 – T-54/03 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Lafarge SA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. Der Rat trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

  23. EuG, 08.07.2008 – T-99/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die AC‑Treuhand AG trägt die Kosten.

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  24. EuG, 04.07.2008 – T-333/07 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, mit der im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens über die Reparatur und Wartung von automatischen Ausrüstungen, Tischlereinbauten und ähnlichen Ausrüstungen in den Gebäuden des…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. EuG, 04.07.2008 – T-358/06 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Wegenbouwmaatschappij J. Heijmans BV trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. EuG, 01.07.2008 – T-211/07 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die AWWW GmbH ArbeitsWelt-Working World trägt die Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  27. EuG, 01.07.2008 – T-266/02 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung 2002/753/EG der Kommission vom 19. Juni 2002 über Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten de…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  28. EuG, 01.07.2008 – T-276/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Compagnie maritime belge SA trägt zwei Drittel ihrer eigenen Kosten und zwei Drittel der der Komm…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  29. EuG, 01.07.2008 – T-37/04 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Região autónoma dos Açores trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. Das K…

  30. EuG, 27.06.2008 – T-30/07 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Denka International BV trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

  31. EuG, 26.06.2008 – T-442/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 der Entscheidung 2005/406/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 über punktuelle Maßnahmen, die Portugal zugunsten der RTP d…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  32. EuG, 26.06.2008 – T-94/98 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Alfonsius Alferink und die 67 weiteren Kläger, die in dem Verzeichnis im Anhang aufgeführt sind, trag…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  33. EuG, 25.06.2008 – T-185/08 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. EuG, 25.06.2008 – T-224/06 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Otto GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und der L’Altra Moda SpA.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. EuG, 25.06.2008 – T-268/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Art. 1 und 2 der Entscheidung C (2006) 1580 final der Kommission vom 26. April 2006 über die staatliche Beihilferegelung C 39/20…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  36. EuG, 18.06.2008 – T-175/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Coca-Cola Company trägt die Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  37. EuG, 18.06.2008 – T-410/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die gegen die Hoechst GmbH verhängte Geldbuße wird auf 74,25 Millionen Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  38. EuG, 18.06.2008 – T-475/07 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  39. EuG, 17.06.2008 – T-312/06 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die FMC Chemical SPRL, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die European Crop Protection Association (ECPA) und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  40. EuG, 17.06.2008 – T-420/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die El Corte Inglés, SA trägt die Kosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  41. EuG, 10.06.2008 – T-85/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 2…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  42. EuG, 02.06.2008 – T-172/07 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kläger, die Atlantic Dawn Ltd u. a., tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  43. EuG, 02.06.2008 – T-91/07 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die WWF-UK Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  44. EuG, 21.05.2008 – T-495/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 13. Oktober 2004, mit der die Angebote der Belfass SPRL im Rahmen des Ausschr…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  45. EuG, 19.05.2008 – T-144/04 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Télévision française 1 SA (TF1) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigen…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  46. EuG, 14.05.2008 – T-29/07 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Streithilfeanträge der Kommission und des Königreichs Spanien sind erledigt. Die Lactalis Gestion Lait SNC und die Lactalis Investissements SNC tragen die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. EuG, 13.05.2008 – T-327/04 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Das Syndicat national de l’industrie des viandes (SNIV) trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. EuG, 30.04.2008 – T-131/06 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. Januar 2006 (Sache R 329/2005‑1) wird aufgehoben. Das HABM trägt die Kosten.

  49. EuG, 25.04.2008 – T-41/08 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf einstweilige Anordnungen wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Beweiserhebung oder den Erlass prozessleitender Maßnahmen wird zurückgewiesen. Über den Antrag auf Zulassung als Streithelfer ist nicht zu entsc…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  50. EuG, 17.04.2008 – T-260/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Das Centro di educazione sanitaria e tecnologie appropriate sanitarie (Cestas) trägt d…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  51. EuG, 16.04.2008 – T-181/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 1. …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  52. EuG, 15.04.2008 – T-348/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 letzter Satz der Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 betreffend die Beihilfe, die Frankreich zugunsten der Coopér…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  53. EuG, 11.04.2008 – T-122/08 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  54. EuG, 10.04.2008 – T-233/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung C (2003) 1761 final der Kommission vom 24. Juni 2003 über die staatliche Beihilfe N 35/2003 betreffend …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  55. EuG, 10.04.2008 – T-271/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Deutsche Telekom AG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Ar…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  56. EuG, 10.04.2008 – T-336/06 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die 2K-Teint SARL, Mohammed Kermoudi, Khalid Kermoudi, Laila Kermoudi, Mounia Kermoudi, Salma Kermoudi und Rabia Kermoudi tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommiss…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  57. EuG, 10.04.2008 – T-97/07 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Imelios SA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  58. EuG, 09.04.2008 – T-364/04 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Hellenische Republik trägt die Kosten.

  59. EuG, 08.04.2008 – T-54/08 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtssachen T‑54/08 R, T‑87/08 R, T‑88/08 R und T‑91/08 R bis T‑93/08 R werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz werden zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vor…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  60. EuG, 03.04.2008 – T-229/02 Urteil

    Leitsatz Der Beschluss 2002/460/EG des Rates vom 17. Juni 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahm…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  61. EuG, 03.04.2008 – T-236/06 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Über die Streithilfeanträge ist nicht zu entscheiden. 3. Der Landtag Schleswig-Holstein trägt seine eigenen Kosten und di…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  62. EuG, 03.04.2008 – T-253/04 Urteil

    Leitsatz Der Beschluss 2004/306/EG des Rates vom 2. April 2004 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahm…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  63. EuG, 18.03.2008 – T-411/07 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Luxemburg, den 18. März 2008

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. EuG, 14.03.2008 – T-467/07 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  65. EuG, 12.03.2008 – T-332/04 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Der Antrag der El Coto de Rioja, SA auf teilweise Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 15.…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  66. EuG, 12.03.2008 – T-341/06 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 7. September 2006 (Sache R 1401/2005‑1) wird aufgehoben. Das HABM trägt seine eigenen Koste…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  67. EuG, 12.03.2008 – T-345/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2003 über die Vergabe des Auftrags im Rahmen der Ausschreibung ENTR/02/055 ─ CORDIS, L…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  68. EuG, 28.02.2008 – T-215/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 4.…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  69. EuG, 22.02.2008 – T-295/06 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Base NV trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. Die Mobistar SA und das Königreich der Niederlande tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  70. EuG, 19.02.2008 – T-444/07 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  71. EuG, 19.02.2008 – T-82/06 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Apple Computer International trägt die Kosten. Luxemburg, den 19. Februar 2008

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  72. EuG, 18.02.2008 – T-410/07 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  73. EuG, 14.02.2008 – T-189/05 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 10. Februar 2005 (Sache R 411/2004‑1) wird aufgehoben. Das HABM trägt seine eigenen Kosten …

  74. EuG, 14.02.2008 – T-266/04 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung 2004/457/EG der Kommission vom 29. April 2004 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs‑ und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ga…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  75. EuG, 14.02.2008 – T-351/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Provincia di Imperia trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  76. EuG, 12.02.2008 – T-289/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. British United Provident Association Ltd (BUPA), BUPA Insurance Ltd und BUPA Ireland Ltd t…

    Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand

  77. EuG, 31.01.2008 – T-95/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Federación de Cooperativas Agrarias de la Comunidad Valenciana trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  78. EuG, 30.01.2008 – T-128/06 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Die Japan Tobacco Inc. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Die Torrefacção Camelo L da trägt ihre eigenen K…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  79. EuG, 30.01.2008 – T-260/06 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

  80. EuG, 30.01.2008 – T-380/04 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 2004 wird für nichtig erklärt, soweit sie die Verweigerung des Zugangs zu dem Vertrag vom 14. Juni 1996 zwischen der Athens International Airport SA und einem von der Hochtief…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  81. EuG, 30.01.2008 – T-394/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung über die Vergabe prioritärer Punkte an den Kläger für das Beförderungsverfahren 2003 und die Entscheidung, ihn in …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  82. EuG, 30.01.2008 – T-46/05 Urteil

    Leitsatz Die Environmental Management Consultants Ltd wird verurteilt, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Betrag in Höhe von 31 965,28 Euro zuzüglich Zinsen – in Höhe von 9,26 % pro Jahr vom 1. bis zum 31. Augus…

  83. EuG, 30.01.2008 – T-85/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung über die Beurteilung der beruflichen Entwicklung des Klägers für den Beurteilungszeitraum 2001–2002 wird aufgehobe…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  84. EuG, 29.01.2008 – T-206/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten, die Kosten des R…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  85. EuG, 22.01.2008 – T-298/04 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Efkon AG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates. Das Parlament und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  86. EuG, 16.01.2008 – T-306/05 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Isabella Scippacercola und Ioannis Terezakis tragen die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  87. EuG, 08.01.2008 – T-245/04 Beschluss

    Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich gegen die Deira SA, die Eutec Srl, die Mindshare BVBA, die Società politecnica italiana ricerche e progetti Srl, die RPA Spa, die C.A.R.M.E.N. e. V., das Universi…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  88. EuG, 07.01.2008 – T-375/07 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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