Rechtsprechung / EuG

EuG 1998

Gericht der Europäischen Union · 117 Entscheidungen im Jahr 1998

  1. EuG, 17.12.1998 – T-203/96 Urteil

    Leitsatz 1. Das Europäische Parlament wird verurteilt, an die Klägerin 5000000 BFR zu zahlen. 2. Auf diesen Betrag sind 8 % Zinsen p. a. vom Zeitpunkt der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur tatsächlichen Zahlung zu entri…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  2. EuG, 11.12.1998 – T-22/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  3. EuG, 08.12.1998 – T-38/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  4. EuG, 08.12.1998 – T-39/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  5. EuG, 25.11.1998 – T-222/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  6. EuG, 19.11.1998 – T-147/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jeder Beteiligte trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  7. EuG, 16.11.1998 – T-163/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verbindung der Rechtssachen T-163/97, Niederländische Antillen gegen Rat und Kommission, und T-179/97 , Niederländische Antillen gegen Rat, wird aufgehoben.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  8. EuG, 16.11.1998 – T-41/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht gibt die Rechtssache T-41/97, Antillean Rice Mills/Rat, an den Gerichtshof ab, damit dieser über die Anträge auf Nichtigerklärung entscheiden kann.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  9. EuG, 30.10.1998 – T-290/94 (92) Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtbetrag der der Procter & Gamble GmbH von der Fort James France zu erstattenden Kosten wird auf 1 500 000 BFR festgesetzt.

  10. EuG, 29.10.1998 – T-13/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten im Zusammenhang mit dem Antrag auf Schadensersatz. 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Antrag auf Nichtigerklärung.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  11. EuG, 28.10.1998 – T-100/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. EuG, 23.10.1998 – T-609/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  13. EuG, 15.10.1998 – T-2/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  14. EuG, 01.10.1998 – T-155/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  15. EuG, 30.09.1998 – T-121/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Rechnungshofs vom 20. Februar 1997 zur Feststellung des Ruhegehalts des Klägers wird aufgehoben. 2. Der Rechnungshof trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  16. EuG, 30.09.1998 – T-149/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Schadensersatzklage der Klägerin Confederazione Nazionale Coltivatori Diretti (Coldiretti) wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Schadensersatzklagen der übrigen Kläger werden als unbegründet abgewiesen. 3. Über …

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  17. EuG, 24.09.1998 – T-112/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beklagten zahlen den Klägern Günter Backhaus, Uwe Lorentz und Manfred Mittwede für die Zeit vom 20. April bis zum 28. Juni 1994 Zinsen in Höhe von 8 % jährlich auf die ihnen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2187…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. EuG, 17.09.1998 – T-271/94 (92) Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtbetrag der erstattungsfähigen Kosten in der Rechtssache T-217/94 wird auf 1 316 660 ESC einschließlich Mehrwertsteuer festgesetzt.

  19. EuG, 17.09.1998 – T-50/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 1996 betreffend den Erlaß von Einfuhrabgaben wird für nichtig erklärt.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  20. EuG, 16.09.1998 – T-110/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklage wird als unbegründet abgewiesen.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  21. EuG, 16.09.1998 – T-133/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-133/95 und T-204/95 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  22. EuG, 16.09.1998 – T-188/95 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3) Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  23. EuG, 16.09.1998 – T-28/95 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  24. EuG, 15.09.1998 – T-100/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die der Kommission entstandenen Kosten als Gesamtschuldner. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  25. EuG, 15.09.1998 – T-109/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  26. EuG, 15.09.1998 – T-11/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1994 betreffend italienische Beihilfen an EniChem SpA (ABl. C 330, S. 7) wird insoweit für nichtig erklärt, als sie das Untersuchungsverfahren nach Artikel 93 Absatz 3 des …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  27. EuG, 15.09.1998 – T-126/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen.

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  28. EuG, 15.09.1998 – T-136/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  29. EuG, 15.09.1998 – T-140/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  30. EuG, 15.09.1998 – T-142/97 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  31. EuG, 15.09.1998 – T-180/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-180/96 und T-181/96 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  32. EuG, 15.09.1998 – T-374/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 94/663/EG der Kommission vom 21. September 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens (IV/34. 600 – Night Services) wird für nichtig erklärt.

    Zitiert von 73 Entscheidungen im Bestand

  33. EuG, 15.09.1998 – T-54/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  34. EuG, 15.09.1998 – T-94/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Schreiben von Herrn Liikanen vom 18. September 1995 enthaltene Entscheidung der Kommission, mit der der Antrag des Klägers vom 7. August 1995 auf Überprüfung und Untersuchung des rechtmäßigen Ablaufs des Bewert…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. EuG, 15.09.1998 – T-95/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kommission hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem sie auf die beiden von der Klägerin am 2. März 1992 und am 12. November 1993 eingereichten Beschwerden keine Entscheidung erlassen hat.…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  36. EuG, 09.09.1998 – T-269/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. EuG, 14.08.1998 – T-43/98 R Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regierung von Aruba wird im vorliegenden Verfahren der einstweiligen Anordnung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Antragstellerin zugelassen.

  38. EuG, 14.08.1998 – T-44/98 R Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regierung von Aruba wird im vorliegenden Verfahren der einstweiligen Anordnung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Antragstellerin zugelassen.

  39. EuG, 12.08.1998 – T-42/98 R Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtssache T-42/98 R wird im Register gestrichen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. EuG, 17.07.1998 – T-111/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferin Belgacom.

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  41. EuG, 17.07.1998 – T-118/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  42. EuG, 16.07.1998 – T-109/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  43. EuG, 16.07.1998 – T-195/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die an das Königreich der Niederlande gerichtete Entscheidung der Kommission vom 8. April 1997 betreffend den Erlaß von Einfuhrabgaben wird für nichtig erklärt.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  44. EuG, 16.07.1998 – T-199/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  45. EuG, 16.07.1998 – T-202/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kommission wird verurteilt, an die Klägerinnen die als Gemeinschaftssteuer bezeichneten Beträge, die sie von den von ihr den Klägerinnen seit dem 1. Januar 1989 gezahlten Vergütungen einbehalten hat, zurückzuzahle…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  46. EuG, 16.07.1998 – T-274/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  47. EuG, 16.07.1998 – T-72/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  48. EuG, 16.07.1998 – T-81/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Schreiben vom 31. Januar 1997 enthaltene Entscheidung wird für nichtig erklärt. 2. Im übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen. 3. Die Kommission trägt die Kosten.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  49. EuG, 16.07.1998 – T-93/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  50. EuG, 15.07.1998 – T-115/94 (92) Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtbetrag der der Klägerin vom Rat zu erstattenden Kosten wird auf 4 000 000 BFR festgesetzt.

  51. EuG, 15.07.1998 – T-155/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  52. EuG, 15.07.1998 – T-73/98 R Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland wird als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen.

  53. EuG, 14.07.1998 – T-119/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird, soweit sie auf Nichtigerklärung gerichtet ist, als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  54. EuG, 08.07.1998 – T-232/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  55. EuG, 08.07.1998 – T-85/94 (92) Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-85/94 (92) und T-85/94 (122) (92) werden für den vorliegenden Beschluß verbunden.

  56. EuG, 07.07.1998 – T-65/98 R Beschluss

    Leitsatz 1. Die Master Foods Ltd und die Treats Frozen Confectionery Ltd werden in der Rechtssache T-65/98 R als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Antragsgegnerin zugelassen.

  57. EuG, 06.07.1998 – T-286/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  58. EuG, 30.06.1998 – T-73/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Hauptsache ist erledigt.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  59. EuG, 25.06.1998 – T-120/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 1996 über die Ablehnung des Antrags auf Aufnahme von Somidobove (Rindersomatotropin) in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  60. EuG, 25.06.1998 – T-14/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  61. EuG, 25.06.1998 – T-371/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-371/94 und T-394/94 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

    Zitiert von 101 Entscheidungen im Bestand

  62. EuG, 24.06.1998 – T-596/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  63. EuG, 17.06.1998 – T-174/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Rates vom 6. Juli 1995, mit der dem Kläger der Zugang zu bestimmten Dokumenten im Zusammenhang mit dem Europäischen Polizeiamt (Europol) verweigert wird, wird für nichtig erklärt. 2. Der Rat trägt…

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  64. EuG, 16.06.1998 – T-238/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  65. EuG, 10.06.1998 – T-116/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  66. EuG, 09.06.1998 – T-10/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  67. EuG, 08.06.1998 – T-148/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  68. EuG, 26.05.1998 – T-60/98 R Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

  69. EuG, 25.05.1998 – T-267/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  70. EuG, 14.05.1998 – T-262/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  71. EuG, 14.05.1998 – T-295/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 achter Gedankenstrich der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) wird in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt.

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  72. EuG, 14.05.1998 – T-304/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 achter Gedankenstrich der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) wird in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt.

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

  73. EuG, 14.05.1998 – T-308/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  74. EuG, 14.05.1998 – T-309/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Höhe der in Artikel 3 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 — Karton) gegen die Klägerin verhängten Geldbuße wird auf 2700000 ECU fe…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  75. EuG, 14.05.1998 – T-310/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 achter Gedankenstrich der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) wird in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt.

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  76. EuG, 14.05.1998 – T-311/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 — Karton) wird in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt, soweit ein vor April 1989 …

    Zitiert von 86 Entscheidungen im Bestand

  77. EuG, 14.05.1998 – T-317/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) wird in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt, soweit ein vor März 1988 …

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

  78. EuG, 14.05.1998 – T-319/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  79. EuG, 14.05.1998 – T-327/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 84 Entscheidungen im Bestand

  80. EuG, 14.05.1998 – T-334/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absätze 1 bis 4 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) wird in bezug auf die Klägerin mit Ausnahme folgender Passage…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  81. EuG, 14.05.1998 – T-337/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 — Karton) wird in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten d…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  82. EuG, 14.05.1998 – T-338/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absätze 1 bis 4 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) wird in bezug auf die Klägerin mit Ausnahme folgender Passage…

    Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand

  83. EuG, 14.05.1998 – T-339/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden als unbegründet abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) geric…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  84. EuG, 14.05.1998 – T-347/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absätze 1 bis 4 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) wird in bezug auf die Klägerin mit Ausnahme folgender Passage…

    Zitiert von 83 Entscheidungen im Bestand

  85. EuG, 14.05.1998 – T-348/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 — Karton) wird in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt, soweit ein vor Februar 198…

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

  86. EuG, 14.05.1998 – T-352/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absätze 1 bis 4 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 — Karton) wird in bezug auf die Klägerin mit Ausnahme folgender Passagen…

    Zitiert von 83 Entscheidungen im Bestand

  87. EuG, 14.05.1998 – T-354/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absätze 1 bis 4 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) wird mit Ausnahme folgender Passagen für nichtig erklärt: "Di…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  88. EuG, 04.05.1998 – T-84/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  89. EuG, 30.04.1998 – T-16/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  90. EuG, 30.04.1998 – T-214/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand

  91. EuG, 28.04.1998 – T-184/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  92. EuG, 02.04.1998 – T-86/96 R Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

  93. EuG, 31.03.1998 – T-129/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  94. EuG, 24.03.1998 – T-175/94 (92) Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtbetrag der der Kommission von der International Procurement Services SA zu erstattenden Kosten wird auf 50 000 FF festgesetzt.

  95. EuG, 23.03.1998 – T-18/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anträge der ECSA und des ECTU auf Zulassung als Streithelfer werden zurückgewiesen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  96. EuG, 19.03.1998 – T-83/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  97. EuG, 16.03.1998 – T-235/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  98. EuG, 12.03.1998 – T-207/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  99. EuG, 03.03.1998 – T-610/97 R Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  100. EuG, 02.03.1998 – T-310/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

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