Reichsgericht Urteil vom 03.01.1901 – VI. 380/00

2. Stillſchweigende nachträgliche Genehmigung der Prozeßführung durch die Partei im Sinne des § 89 Abſ. 2 C. P. O. VI. Civilſenat. Urt. v. 3. Januar 1901 i. S. A. Ehefr. (Kl.) w.

A. Bekl.). Rep. VI. 380/00. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Nachdem in erſter Inſtanz der Rechtsanwalt Dr. T., der im Namen der Frau A. die Eheſcheidungsklage erhoben hatte und vom Gericht einſtweilen ohne Beibringung einer ſchriftlichen Vollmacht zur Prozeßführung zugelaſſen worden war, ſich, als beigeordneter Armenanwalt, trotz von Amts wegen erlaſſener gerichtsſeitiger Aufforderung, geweigert hatte, eine Vollmacht beizubringen, wurde vom Landgericht am 23. Februar 1900 die Klage abgewieſen, und die Klägerin in die Koſten des Rechtsſtreites verurteilt, mit Ausnahme der dem Beklagten infolge der vorläufigen Zulaſſung des Rechtsanwaltes Dr. T. zur Prozeßführung entſtandenen Koſten, zu deren Erſatz der Rechtsanwalt Dr. T. verurteilt wurde. Hiergegen legte die Klägerin Berufung ein, vertreten durch den genannten Rechtsanwalt, der nunmehr eine ſchriftliche Vollmacht zu ihrer Vertretung in ihrer Scheidungsſache für die Berufungsinſtanz beibrachte. Das Oberlandesgericht gab der Berufung, unter Verwerfung der weitergehenden Anträge der Klägerin, dahin ſtatt, daß das Urteil erſter Inſtanz, ohne weitere Entſcheidung in der Sache ſelbſt, aufgehoben wurde, verurteilte den Rechtsanwalt Dr. T. in die Koſten der erſten Inſtanz, ſchlug die Gerichtskoſten der Berufungsinſtanz nieder und legte die Anwaltskoſten der Berufungsinſtanz jeder Partei zur Laſt. Gegen dieſes Urteil legte die Klägerin Reviſion ein, ohne daß zunächſt der ihr vom Reichsgericht beſtellte Armenanwalt eine beſondere Vollmacht beibrachte. Das Reichsgericht erlegte nach Verhandlung der Sache zunächſt dem Prozeßbevollmächtigten der Reviſionsklägerin auf, eine beſondere Vollmacht zu den Akten zu bringen, und hob, nachdem er dies gethan hatte, das Berufungsurteil auf, unter Zurückverweiſung der Sache an das Be rufungsgericht, aus folgenden Gründen: ö

„Die Reviſion ſtellte ſich als begründet dar. Zwar muß den beiden Vorinſtanzen darin beigetreten werden, daß kein Grund gegeben iſt, einen auf perſönliches Anſuchen der Partei dieſer zum Zwecke der beſtimmten Rechtsverfolgung beigeordneten Armenanwalt in Anſehung des Vollmachtspunktes nach § 613 C. P.O. anders zu behandeln, als irgend einen anderen Anwalt. Freilich hat der jetzt erkennende Senat vor einiger Zeit in der Sache R. w. R. (Rep. VI. 24/00) zu dieſer Frage laut des Urteils vom 30. April 1900 eine abweichende Stellung eingenommen. Übrigens würde auch von dieſem Standpunkte aus nicht dazu zu gelangen ſein, das Verhalten des Landgerichtes in der vorliegenden Sache zu mißbilligen. . .. Aber hierauf kommt es nicht einmal an; denn der erkennende Senat hat bei nochmaliger Erwägung den von ihm in Sachen R. w. R. eingenommenen Standpunkt überhaupt für unhaltbar erkennen müſſen. Auszugehen iſt hierbei davon, daß kein Grund vorliegt, warum der beſtellte Armenanwalt in betreff der beſonderen Vollmacht des § 6138 C. P. O. freier geſtellt ſein ſollte, als in Anſehung der Vollmacht überhaupt dem § 80 gegenüber, oder weshalb die Berückſichtigung von Amts wegen bei ihm nach 613 weniger ſtreng ſein ſollte, als z. B. bei jedem vor dem Amtsgerichte auftretenden Rechtsanwalte nach § 88 Abſ. 2 C. P. O. Nun iſt in betreff des § 80 (früher § 76) mit Recht die herrſchende Anſicht immer dahin gegangen, daß der beſtellte Armenanwalt hier keine Ausnahmsſtellung in Anſpruch zu nehmen habe. Den in dieſer Beziehung vom Landgericht aufgeführten Belegen mögen noch hinzugefügt werden die Motive zu § 76 C. P. O. a. F. (§ 74 des Entwurfes) in den Druckſachen des Reichstages II. Legislaturperiode, 2. Seſſion 1874, Nr. 6 S. 431 flg. ſowie Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung (Aufl. 4), Bd. 1, Bem. II zu § 80, S. 222, und Bem. V zu § 115,

S. 306. Als beſonders erheblich iſt zu Gunſten dieſer Anſicht hervorzuheben das rechtlich zu ſchützende Intereſſe der Gegenpartei, einen unumſtößlichen Beweis für die Rechtskraftwirkung des Prozeſſes in den Gerichtsakten finden zu können. Nun fällt freilich dieſe Rückſicht inſoweit an ſich fort, als nicht die Gegenpartei die Beibringung der Vollmacht verlangt, ſondern es ſich nur um eine Offizialprüfung des Vollmachtspunktes handelt; aber da kommt in Betracht, daß das Geſetz für eine verſchiedene Behandlung dieſer beiden Fälle nicht den geringſten Anhalt gewährt, wie denn auch, ſoweit bekannt, dieſe Unterſcheidung in Anſehung des § 88 (früher § 84) C. P. O. bisher noch von keiner Seite gemacht worden iſt. Auf Grund dieſer Erwägungen hat der Senat es im vorliegenden Falle auch für die Reviſionsinſtanz nach § 613 C. P.O. als erforderlich angeſehen, die Beibringung einer Specialvollmacht von dem beſtellten Armenanwalte zu verlangen.

Wenn alſo das angefochtene Urteil auch nicht wegen unrichtiger Anwendung des § 613, bezw. des § 80 C. P. O. aufzuheben war, ſo erſchienen dagegen die §§ 537, bezw. 89 Abſ. 2 daſelbſt als durch dasſelbe verletzt. Denn da in der Berufungsinſtanz der Rechtsanwalt Dr. T. eine von der Klägerin auf ihn ausgeſtellte Specialvollmacht überreicht hatte, allerdings zunächſt auch nur für die genannte Inſtanz, und da er dann in der mündlichen Verhandlung der Inſtanz

den Antrag geſtellt hatte, „die Sache an das Landgericht zurückzuver weiſen, bezw. die Ehe der Parteien zu ſcheiden“, ſo war damit die

Prozeßführung erſter Inſtanz von der Klägerin im Sinne des § 89

Abſ. 2 C.P.O. mindeſtens ſtillſchweigend nachträglich genehmigt. Nun

mußte alſo das Oberlandesgericht nach § 537 dieſes Geſetzes, da auch

kein unter 5 538 zu begreifender Fall vorlag, über die Eheſcheidungs klage ſelbſt entſcheiden; wobei indeſſen die Frage vorbehalten bleibt,

ob es nicht vorziehen durfte, die Sache nach § 539 C. P.O. unter

Aufhebung des Urteiles erſter Inſtanz zu jenem Zwecke an das Land gericht zurückzuverweiſen, und desgleichen die Frage wegen etwaiger

Anwendung des § 97 Abſ. 2 C. P. O. in betreff des Koſtenpunktes. Da nun aber das Berufungsgericht vielmehr die Eheſcheidungsklage

als von der Klägerin überhaupt nicht erhoben behandelt und die ganze

Sache durch ein in poſitiver Hinſicht lediglich die Koſten betreffendes

Urteil zu beendigen gemeint hat, ſo mußte dieſes Urteil nach § 564

Abſ. 1 C.P.O. aufgehoben, und nach § 565 Abſ. 1 daſelbſt die Sache

in die vorige Inſtanz zurückverwieſen werdenn·