Reichsgericht Urteil vom 19.01.1901 – I. 332/00

2. Wirkung des im Wechſelprozeſſe unter Vorbehalt ergangenen Urteiles auf Zahlung des Wechſels und der auf Grund dieſes Urteiles erfolgten Beitreibung der Wechſelſumme gegenüber dem auf die Vorklage auf Rückgabe des Wechſels ergangenen Urteile auf Rückzahlung der Wechſelſumme. I. Civilſenat. Urt. v. 19. Januar 1901 i. S. J. Nadelſyndikat G. m. b. H. (Bekl.) w. D. u. R. (Kl.). Rep. I. 332/00. I. Landgericht Hagen. II. Oberlandesgericht Hamm. Die Kläger, welche unter der Firma D. & Co. eine Nadelfabrik betrieben, verpflichteten ſich durch Vertrag vom 10. April 1897 der 42. Rechtshängigkeit. Vorbehaltsurteil. Rechtskraft. 187⁷ Beklagten gegenüber, bei Strafen von 5000 α ab bis 1. Mai 1898 mit höchſtens acht Stampfmaſchinen zu arbeiten. Durch Vertrag vom 29. November 1897 löſten die Kläger die zwiſchen ihnen beſtehende Geſellſchaft auf. D. vermietete die Fabrikräume an G. D. und verkaufte an ihn die Materialien und Warenbeſtände. G. D. errichtete mit G. Kl. eine Geſellſchaft unter der Firma D. & Co., die nach Löſchung der Firma der Kläger noch im Jahre 1897 eingetragen wurde. Die Beklagte nahm an, daß die Auflöſung der alten und die Begründung der neuen Firma nur zum Schein erfolgt ſei, ſetzte im Januar und März 1898 gegen die Kläger Strafen im Betrage von 45000 – feſt, weil ſie mit mehr als acht Stampfmaſchinen gearbeitet hätten, präſentierte und proteſtierte ſechs Accepte der Firma der Kläger über je 5000 H, die ihr zur Garantie für die Innehaltung der übernommenen Verpflichtung gegeben waren, zur Sicht und Zahlung und klagte die Wechſelſumme nebſt Proteſtkoſten im Wechſelprozeſſe gegen D. ein. Im Wechſelprozeſſe wurde D. im Juli 1898 rechtskräftig zur Zahlung unter Vorbehalt verurteilt und wurden die eingeklagten 30039 1 durch Zwangsvollſtreckung von ihm im Mai und Juli 1898 beigetrieben.

Vor Erhebung der Wechſelklagen klagten die Kläger gegen die Beklagte auf Herausgabe der Wechſelaccepte, weil durch Auflöſung der Geſellſchaft und Einſtellung des Betriebes der Vertrag mit der Beklagten beendet, die Straffeſtſetzungen gegen ſie ohne Recht erfolgt ſeien. Nach Erlaß der Wechſelurteile und Beitreibung der Wechſelſummen wurde der Klagantrag auf Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe der beigetriebenen Summen an Kläger D. geändert.

Die verklagte Geſellſchaft, die ſich am 31. Dezember 1898 auflöſte, beantragte Abweiſung der Klage, weil die Geſellſchaft der Kläger ſich nur zum Scheine aufgelöſt habe, erhob auch die Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache.

Der erſte Richter erkannte nach dem Klagantrage. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewieſen. Auch die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden ö

Gründen:

„Die Klage iſt nach den in der Klageſchrift vom 7. Februar 1898 enthaltenen Anträgen auf Herausgabe der ſechs Accepte erhoben, weil die Verpflichtung der Kläger aus dem Vertrage vom 10. April 1897 dadurch forigefallen, daß die zwiſchen ihnen beſtehende offene Handelsgeſellſchaft aufgelöſt, der Betrieb eingeſtellt, die Firma gelöſcht ſei. Die Wechſel waren „zur Garantie“, d. h. zur Sicherheit für die gewiſſenhafte Einhaltung der von der Firma der Kläger übernommenen Verpflichtungen gegeben. Rechtlich ſtanden die Kläger zu den Wechſeln ſo, wie der Schuldner, der für künftige Schuld verpfändet hat. War das Vertragsverhältnis der Parteien zur Zeit der Klagerhebung aufgelöſt, oder iſt es inzwiſchen aufgelöſt, ſo hat die Beklagte zu beweiſen, daß und welche Forderung entſtanden, für welche ſie die Kläger aus den Wechſeln in Anſpruch nehmen kann. Unſtreitig iſt inzwiſchen das Vertragsverhältnis der Parteien aufgelöſt. Nach Nr. 5 des Vertrages vom 10. April 1897 fielen die Verpflichtungen der Kläger aus dem Vertrage fort, ſobald ſich das Syndikat vor dem 1. Mai 1900 auflöſte, und zwar mit dem Tage der Auflöſung. Am 31. Dezember 1898 hat ſich das Syndikat aufgelöſt. Die Klage iſt nach den übereinſtimmenden Erklärungen der Parteien in der heutigen mündlichen Verhandlung am 9. Februar 1898 zugeſtellt und damit erhoben. Nach Erhebung der Klage auf Herausgabe der Wechſel hat die Beklagte am 10. und 12. März ö und am 1. April 1898 über die Wechſel dadurch verfügt, daß ſie dieſelben datiert, mit den Wechſelſummen ausgefüllt, zur Sicht und Zahlung präſentiert und gegen den Kläger D. als Mitinhaber der Firma D. & Co., der Acceptantin, im Wechſelprozeſſe eingeklagt und auf Grund der erſtrittenen Wechſelurteile die Wechſelſumme nebſt den Proteſtkoſten beigetrieben hat. Dadurch iſt die Rechtslage nur darin geändert, daß die Beklagte des Nachweiſes ihrer Forderung überhoben iſt. Das liegt im Sinne des Vertrages, auf Grund deſſen die Kläger ö die Wechſel mit dem Accepte ihrer Firma mit der Ermächtigung für die Beklagte gegeben haben, die Wechſel in Höhe der feſtgeſtellten ö Strafbeträge auszufüllen und in Kurs zu ſetzen. Erweiſen die Kläger aber, daß die Beklagte materiell nicht befugt war, über die Wechſel zu verfügen, weil ſie zu den Straffeſtſetzungen nicht befugt war, ſo iſt der Beklagten daraus, daß ſie nach Erhebung der Klage auf Herausgabe der Wechſel über die Wechſel verfügt hat, kein Recht gegen die Kläger erwachſen. Nach den Grundſätzen des gemeinen Rechtes, des Allgemeinen Landrechtes I. 7 § 222, I. 16 ö0 18. 64. 71, und der preußiſchen Allgemeinen Gerichtsordnung I. 7 § 48 hat die ö Beklagte als unredliche Beſitzerin die Kläger vielmehr ſo zu ſtellen, wie ſie geſtanden hätten, wenn die Wechſel reſtituiert worden wären. Die beigetriebenen Wechſelſummen treten an die Stelle der Wechſel. ö Der nach Erhebung der Klage geſtellte Antrag auf Rückzahlung der beigetriebenen Wechſelſummen iſt dann gerechtfertigt. Und auch der Kläger R. iſt zu dieſem Antrage berechtigt, obwohl die Wechſelſummen von ihm nicht beigetrieben ſind. Denn er iſt aus den Wechſeln mitverhaftet und kann dem Kläger D., der das Ganze bezahlt hat, auf ſeinen Anteil regreßpflichtig ſein. Er hat ein rechtliches Intereſſe daran, daß durch Urteil feſtgeſtellt wird, daß die Beklagte keinen Anſpruch aus den Wechſeln hat und die Wechſelſummen an D. zurückzahlen muß. So wenig bedenklich ſein würde, daß der Kläger R. dem Kläger D. als Nebenintervenient beitreten könnte, ſo wenig rechtliche Bedenken beſtehen dagegen, ihn als Mitkläger auch für den veränderten Klagantrag zuzulaſſen, zu dem das Verhalten der Beklagten geführt hat, nachdem die Klage erhoben iſt, zu deren Erhebung als Mitkläger er zweifellos berechtigt war.

Die Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache iſt nicht begründet. Der Mitkläger D. iſt zwar durch die im Thatbeſtande bezeichneten Urteile nach Erhebung der jetzigen Klage und vor Erlaß des angefochtenen und des durch dasſelbe in der Hauptſache beſtätigten Urteiles erſter Inſtanz im Wechſelprozeß rechtskräftig zur Zahlung aus den ſechs Accepten, deren Rückgabe die jetzige Klage forderte, verurteilt. In den beiden Urteilen des Oberlandesgerichtes in Hamm vom 8. Juli 1898 iſt auch ausgeſprochen, das Gericht könne der Behauptung des D., die Firma D. & Co., unter der die Wechſel acceptiert, ſei nach der beigebrachten amtlichen Beſcheinigung des Amtsgerichtes Iſerlohn vom 29. November 1897 im Handelsregiſter gelöſcht, deshalb aus Vertragsverletzungen nach dem November 1897 nicht mehr in Anſpruch zu nehmen, keine Bedeutung beimeſſen, nehme vielmehr mit dem von der Wechſelklägerin vorgelegten Erkenntnis der II. Civilkammer des Landgerichtes zu Hagen vom 1. März 1898 an, daß die alte Firma D. & Co. ſich nur zum Schein aufgelöſt habe, die Geſellſchaft in Wirklichkeit fortgeſetzt werde, oder daß doch die Inhaber der neuen Firma D. & Co. die frühere Geſellſchaft mit den Mitteln und auf Rechnung derſelben fortſetzen. ö Aber alles dies hat ebenſo wie die bereits hervorgehobene Thatſache, daß der urſprüngliche Antrag auf Reſtitution der Wechſel erſt nach Erlaß der rechtskräftigen Wechſelurteile und nach Beitreibung ö der Wechſelſummen in den Antrag auf Zahlung der beigetriebenen 380 039 1 nebſt Zinſen ſeit der Betreibung an D. geündert iſt, gegenüber dem Umſtande keine Bedeutung, daß die Urteile, durch ö welche D. zur Zahlung der Wechſel verurteilt iſt, nicht im ordentlichen Verfahren, ſondern im Wechſelprozeſſe und unter Vorbehalt der Ausführung der Rechte ergangen ſind. Denn das Wechſelurteil unter Vorbehalt bedeutet nach den öö§ 598. 599. 600. 602 C. P.O. grundſätzlich nur, daß der Wechſelanſpruch liquide iſt, und der Vorbehalt der Ausführung der Rechte behielt imm vorliegenden Falle nach der Sachlage dem D. für das Nachverfahren gerade die Ausführung und den Beweis der Einrede vor, daß die nach dem November 1897 gegen die Acceptantin der Wechſel ergangenen Straffeſtſetzungen zu Unrecht ergangen, weil die alte Firma D. & Co. ſich ernſtlich und nicht zum Schein aufgelöſt habe, daß deshalb die eingeklagten Wechſel des gültigen Rechtsgrundes entbehrten. Im Nachverfahren würden die Beweiſe über dieſe Einrede zu erheben geweſen ſein, die im jetzigen Rechtsſtreite erhoben ſind. ö Erſt durch das im Nachverfahren, d. h. nach 5 600 C. P. O. im ordentlichen Verfahren ergangene rechtskräftige Urteil würde endgültig über die Einrede entſchieden ſein. Die Wechſelurteile enthalten eine ſolche endgültige Entſcheidung nicht und begründen deshalb die Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache gegenüber dem in dm jetzigen Rechtsſtreit erhobenen Anſpruch nicht. ö „Ob die Beklagte nach Erlaß der Wechſelurteile der Fortſetzung des jetzigen Rechtsſtreites bis zur Beſeitigung der Wechſelurteile imm Nachverfahren hätte widerſprechen können, kann auf ſich beruhen. Denn einen ſolchen, die Einrede der Rechtshängigkeit in ſich ſchließenden Widerſpruch hat die Beklagte nicht erhoben, und davon kann nicht die Rede ſein, daß die jetzt angefochtenen Urteile etwa aufgehoben werden könnten, damit dieſelben Gerichte im Nachverfahren denſelben Prozeßſtoff noch einmal verhandelten und aburteilten, nur um nicht bloß auf Rückzahlung der Wechſelſummen, ſondern auch auf Aufhebung der Wechſelurteile erkennen zu können.“ (Es folgt die Prüfung der Feſtſtellung, daß die alte Firma

D. & Co. in Wahrheit aufgelöſt und mit der neuen Firma D. & Co. nicht identiſch ſei.)