Reichsgericht Beschluss vom 26.11.1901 – VII. 125/01

2. Kann in dieſen Auseinanderſetzungsſachen die ſofortige Beſchwerde wirkſam vor der (orduungsmäßigen) Zuſtellnug des anzufechteuden Beſchluſſes eingelegt werden?

VII. Civilſenat. Beſchl. v. 26. November 1901 i. S. Sch. (Bekl.) w. Geſamtheit der zufriedenen Intereſſenten in der Separationsſache von A. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 125/01.

I. Generalkommiſſion Münſter.

Aus den Gründen:

„Die von dem Beklagten gegen das Urteil des Oberlandeskulturgerichtes in Berlin vom 26. April 1901 eingelegte Reviſion iſt durch Beſchluß der Generalkommiſſion in Münſter vom 30. Juli 1901 als unzuläſſig zurückgewieſen worden. Gegen dieſen Beſchluß, der nicht dem Beklagten ſelbſt, ſondern dem Juſtizrat T. zu L., welcher den die Reviſionseinlegung enthaltenden Schriftſatz unterzeichnet hatte, zugeſtellt worden iſt, hat der Beklagte in einem von ihm allein unterzeichneten Schriftſtück Beſchwerde an das Reichsgericht erhoben.

1. Es fragt ſich zunächſt, ob die Beſchwerdeſchrift nicht dem Anwaltszwange unterlag, ob ſie alſo nicht von einem Rechtsanwalt hätte unterſchrieben ſein müſſen. Dieſe Frage iſt zu verneinen.

Allerdings wird in dem Werke von Glatzel und Sterneberg (Das Verfahren in Auseinanderſetzungsangelegenheiten) ſowohl in der erſten Auflage (Seite 357 Anm. 3 zu 679) wie in der zweiten

(Seite 453 Anm. 3 zu 5 728) die Anſicht vertreten, daß, wenn über eine Beſchwerde in Auseinanderſetzungsſachen das Reichsgericht zu entſcheiden hat, und die Einlegung der Beſchwerde nicht in Gemäßheit des § 77 des Geſetzes vom 18. Februar 1880 (Faſſung vom 10. Oktober 1899), betreffend das Verfahren in Auseinanderſetzungsangelegenheiten, durch Erklärung zum Protokoll bei der Generalkommiſſion, ſondern durch Einreichung einer Beſchwerdeſchrift erfolgt, dieſe Beſchwerdeſchrift nach der allgemeinen Regel des § 74, jetzt § 78 C.P.O. eine Anwaltsſchrift ſein müſſe. Dieſer Anſicht kann indes nicht zugeſtimmt werden.

Für das Prozeßverfahren vor den ordentlichen Gerichten beſteht der aus den § 78 Abſ. 2 und 569 Abſ. 2 C. P. O. ſich ergebende, vom Reichsgerichte in langer, gleichmäßiger Rechtſprechung feſtgehaltene Grundſatz, daß die Beſchwerden in denjenigen Sachen, die in erſter Inſtanz bei einem Gerichte anhängig ſind, oder geweſen ſind, bei welchem eine Vertretung der Parteien durch Rechtsanwälte nicht geboten iſtt in allen Inſtanzen, einſchließlich der des Reichsgerichtes, dem Anwaltszwange nicht unterliegen. Für das Streitverfahren in den agrarrechtlichen Auseinanderſetzungsſachen iſt durch das Geſetz vom 18. Februar 1880 eine hiervon abweichende Beſtimmung nicht getroffen werden; es muß daher auch für dieſes Verfahren, ſoweit das Reichs gericht dabei in Betracht kommt, jener Grundſatz entſprechende Geltung finden, da, ſoweit das Reichsgericht in den genannten Auseinanderſetzungsſachen zu einer Entſcheidung berufen iſt, für das hierauf bezügliche Verfahren, abgeſehen von dem in dem Geſetz vom 10. Oktober 1899 in Anſehung dieſes gegebenen ausdrücklichen, beſonderen Vorſchriften (S8 66 flg.), grundſätzlich die Normen des ordentlichen Civilprozeßverfahrens zur Anwendung zu bringen ſind (§ 1. 73 des Geſetzes vom 10. Oktober 1899; vgl. auch Motive zu dieſem Geſetze Nr. 8 der Druckſachen des Abgeordnetenhauſes 1879/80] S. 69. 70. 74). Nun beſteht für das Verfahren vor den Auseinanderſetzungsbehörden ö überhaupt kein Anwaltszwang, alſo ſo wenig wie für das von der ö

Generalkommiſſion geleitete Regulierungsverfahren, ebenſowenig auch für das bei dieſer in erſter (und bei dem Oberlandeskulturgericht in zweiter) Inſtanz ſtattfindende Streitverfahren. Auch iſt im beſonderen bezüglich der Beſchwerden nicht nur durch § 77 a. a. O. beſtimmt, daß die Einlegung der Beſchwerde in allen Fällen zum Protokolle bei der Generalkommiſſion erfolgen kann, ſondern die Motive zu 77 erklären es ferner für zweifellos, daß die Beſchwerdeſchrift auch durch Erklärung zum kommiſſariſchen Protokoll erſetzt werde (a. a. O. S. 74). Danach können obigem Grundſatze gemäß die im Auseinanderſetzungsverfahren erhobenen Beſchwerden, über die das Reichsgericht zu entſcheiden hat, dem Anwaltszwange nicht für unterworfen erachtet werden. ö

Die ſofortige Beſchwerde, welche gemäß § 70 Abſ. 3 a. a. O. gegen den die Reviſion zurückweiſenden Beſchluß der Generalkommiſſion an das Reichsgericht ſtattfindet, bildet keine Ausnahme hiervon. Allerdings mag es vielleicht als auffällig und als eine Inkonſequenz erſcheinen, daß, während die Reviſionsſchrift nach der Beſtimmung im § 69 Abſ. 3 a. a. O. der Unterſchrift eines Rechtsanwaltes bedarf, dies nicht auch für die Beſchwerde gegen den die Reviſion zurückweiſenden Beſchluß der Generalkommiſſion gelten ſoll, da dieſelben inneren Gründe, welche offenſichtlich zu der erſteren Beſtimmung geführt haben, anſcheinend erſt recht für den Anwaltszwang bei der Beſchwerde ſprechen. Allein dieſe Erwägungen, die vielleicht für den Geſetzgeber hätten in Betracht kommen können, laſſen ſich für das geltende Recht nicht an die Stelle mangelnder poſitiver Beſtimmungen ſetzen. Eine ausdehnende Anwendung läßt die Beſtimmung im § 69 Abſ. 3 auch ſchon wegen ihrer rein formalen Natur nicht zu. Übrigens iſt die oben angeſtellte Erwägung auch keine unbedingt zwingende; denn in Strafſachen bedarf nach § 385 St. P.O. die Schrift, ö welche die Reviſionsanträge und deren Begründung enthält, ebenfalls ö der Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt; für die Beſchwerde, die ö gegen den das Rechtsmittel der Reviſion zurückweiſenden Beſchluß des Gerichtes, deſſen Urteil angefochten wird, an das Reviſionsgericht erhoben wird, iſt jedoch eine gleiche Beſtimmung nicht getroffen.

Die oben mitgeteilte gegenteilige Außerung in dem Werke von Glatzel und Sterneberg iſt allein begründet und offenbar auch ö allein veranlaßt durch eine Stelle in den Motiven (S. 330, Hahn, Materialien zur Civilprozeßordnung Bd. 2 S. 376) zu (jetzt) F 569 C. P.O., woſelbſt geſagt iſt, daß die Beſchwerdeſchrift in Sachen, die beim Amtsgericht anhängig ſind oder geweſen ſind, weil für ein Gericht höherer Ordnung beſtimmt, nach der allgemeinen Regel des § (72) 78 C. P. O. eine Anwaltsſchrift ſein müſſe. Allein es iſt längſt vom Reichsgericht feſtgeſtellt und ausgeſprochen (Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 3 S. 378), daß dieſe Bemerkung der Motive, die zwar nach dem Inhalte der Vorentwürfe der Civilprozeßordnung zutreffend war, gegenüber der endgültigen Geſtaltung derſelben in den §8 74 Abſ. 2 und 532 Abſ. 2, jetzt §0 78 Abſ. 2 und 569 Abſ. 2, nicht mehr als richtig anerkannt werden kann. Daran iſt auch von dem Reichsgerichte bisher ſtets feſtgehalten worden. Der hiernach begründeten Auffaſſung, daß die Beſchwerden in Auseinanderſetzungsſachen, über welche das Reichsgericht zu befinden hat, und zwar insbeſondere auch die ſofortige Beſchwerde des § 70 Abſ. 3 des Geſetzes vom 10. Oktober 1899, dem Anwaltszwange nicht unterliegen, entſpricht auch die ſtetige Praxis des III. und V. Civilſenates des Reichsgerichtes, welche über letztere Beſchwerde auch in allen den Fällen, in welchen die Beſchwerdeſchrift allein von ͤ der Partei unterzeichnet war, ſachliche Entſchließung getroffen haben, was nicht geſchehen wäre, wenn die beiden Senate die Anſicht gehegt hätten, daß die Beſchwerde dem Anwaltszwange unterworfen ſei, da ö dieſe alsdann als unzuläſſig verworfen worden wäre. 2. Daß der jetzt angefochtene Beſchluß der Generalkommiſſion nicht dem Beklagten ſelbſt, ſondern dem Juſtizrat T. zugeſtellt worden iſt, war unrichtig; denn eine von dem Beklagten auf den Juſtizrat T. ausgeſtellte Vollmacht iſt nicht zu den Akten überreicht worden, und die Thatſache allein, daß der Juſtizrat T. die Reviſionsſchrift unterſchrieben hat, daß er alſo von dem Beklagten um die Unterzeichnung dieſes Schriftſtückes erſucht worden iſt, hat nicht die Bedeutung, daß der genannte Anwalt damit in dieſem Verfahren zu etwas Mehrerem, insbeſondere zur Empfangnahme von Schriftſtücken, von ö dem Beklagten bevollmächtigt worden ſei. Der Umſtand, — auf den ö die Generalkommiſſion Gewicht zu legen ſcheint, wie eine in ihrm ö Einſendungsſchreiben enthaltene Bemerkung erkennen läßt, — daß die ö Reviſionsſchrift bei der Generalkommiſſion in einem Briefumſchlage eingegangen iſt, welcher im Aufdruck den Namen des Juſtizrates T. trägt, kann die Zuſtellung an dieſen ebenſowenig rechtfertigen; denn ſelbſt wenn, was nicht einmal zutrifft, mit Sicherheit hieraus zu entnehmen wäre, daß der Juſtizrat T. im Auftrage des Beklagten die Reviſionsſchrift eingereicht, d. h. abgeſendet habe, ſoa würde dieſer Auftrag eine Bevollmächtigung, für den Beklagten weiter in dieſer Angelegenheit thätig zu werden und insbeſondere Schriftſtücke für ihn in Empfang zu nehmen, nicht in ſich ſchließen. Der Beklagte beſchwert ſich hiernach mit Recht darüber, daß nicht ihm ſelbſt der angefochtene Beſchluß zugeſtellt worden iſt.

Weitere Folgerungen hieraus zu ziehen, liegt indes weder in der Richtung der Anträge des Beklagten, noch bei der gegenwärtigen Sachlage in ſeinem Intereſſe. Wenn die Zuſtellung, die nach Maßgabe des § 176 C. P.O. an den Prozeßbevollmächtigten hätte erfolgen ſollen, ungültig iſt, falls ſie an die Partei ſelbſt erfolgt iſt,

vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 414; Juriſt. Wochenſchr. 1894 S. 423 Nr. 9, ö ſo iſt umgekehrt um ſoviel mehr die Zuſtellung, die, wie im vorliegenden Falle, an die Partei ſelbſt hätte geſchehen müſſen, als rechtsunwirkſam zu erachten, wenn ſie an eine andere Perſon geſchehen iſt, die als Prozeß⸗ oder Zuſtellungsbevollmächtigter der Partei angeſehen iſt, und für die daher die Zuſtellung beſtimmt war, die in Wirklichkeit aber jene Eigenſchaft nicht beſaß. An dieſer Ungültigkeit der Zuſtellung kann auch die Thatſache nichts ändern, daß, wie hier geſchehen, die Perſon, der hätte zugeſtellt werden ſollen, das betreffende Schriftſtück demnächſt von derjenigen Perſon erhalten hat, der es unrichtigerweiſe zugeſtellt worden iſt (Juriſt. Wochenſchr. 1891 S. 222 Nr. 3); ein ſolcher Umſtand heilt nicht einmal bei der Erſatzzuſtellung, alſo in dem Falle, wenn der Adreſſat der Zuſtellung ganz richtig beſtimmt war, aber nur an einen unrichtigen Erſatzmann zugeſtellt worden war, den Mangel der Zuſtellung; vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 340, Bd. 21 S. 391; nur in einem beſonders gearteten Falle iſt ihm vom Reichsgericht Bedeutung beigemeſſen worden (Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 17 S. 408).

Die Rechtslage iſt im vorliegenden Falle alſo die, daß, da die Zuſtellung an den Juſtizrat T. kraftlos iſt, der angefochtene Beſchluß der Generalkommiſſion rechtlich als noch gar nicht zugeſtellt anzuſehen iſt. Daraus folgt, daß auch die Notfriſt noch gar nicht zu laufen begonnen hat. Es erwächſt unter dieſen Umſtänden die Frage, ob die von dem Beklagten gegen den Beſchluß der Generalkommiſſion vom 30. Juli 1901 erhobene Beſchwerde von dem Reichsgericht ſachlich behandelt werden kann, da ſie vor der rechtlich bisher noch nicht erfolgten Zuſtellung des angefochtenen Beſchluſſes erhoben wird. Dieſe Frage iſt zu bejahen. Allerdings iſt die vor der Zuſtellung, d. h. vor der ordnungsmäßigen und gültigen Zuſtellung, des Urteiles bewirkte Einlegung des Rechtsmittels der Berufung und der Reviſion wirkungslos (58 516 Abſ. 2. 552 Abſ. 2 C. P.O., Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 416). Das Reichsgericht hat dagegen bezüglich des Rechtsmittels der ſofortigen Beſchwerde, um welche es ſich hier handelt, in gleichbleibender Rechtſprechung angenommen, daß dieſes auch vor der ordnungsmäßigen Zuſtellung des anzufechtenden Beſchluſſes wirkſam eingelegt werden könne. ö Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 29 S. 341, Bd. 40 S. 394, Bd. 43 S. 415; Juriſt. Wochenſchr. 1899 S. 225 Nr. 13, 1900 S. 16 Nr. 22. Dieſer Grundſatz hat im Auseinanderſetzungsverfahren auf jeden Fall, ſoweit das Reichsgericht über eine ſofortige Beſchwerde zu befinden hat, nach dem oben Dargelegten gleichfalls Anwendung zu finden. Allerdings muß der anzufechtende Beſchluß ſchon „erlaſſen“, d. h. nach außen zum Daſein gelangt ſein;

vgl. Peterſen, Kommentar zur Civilprozeßordnung 4. Aufl., Bd. 2

S. 104 Bem. 7 zu § 569; Gaupp⸗Stein, 4. Aufl., Bd. 2

S. 131 Bem. II zu § 577; ſo lange er noch ein Internum des Gerichtes iſt, kann eine vorſorgliche Beſchwerde nur in dem beſonderen Falle des § 577 Abſ. 4 C. P.O. im voraus gegen ihn erhoben werden. Zum äußeren Daſein gelangt der in mündlicher Verhandlung verkündete Beſchluß durch die Verkündung —, im Verfahren vor der Generalkommiſſion giebt es ſolche Beſchlüſſe nicht, da vor ihr keine mündliche Verhandlung ſtattfindet —, der nicht verkündete Beſchluß durch die Zuſtellung, auch wenn dieſe für einen unrichtigen Adreſſaten beſtimmt war; denn durch die auf ſeine Anordnung bewirkte Zuſtellung hat das Gericht ſich auf jeden Fall ſeines Beſchluſſes entäußert und ihn als eine für die Außenwelt fertige und beſtimmte Entſchließung nach außen in die Erſcheinung treten laſſen, ſodaß er nunmehr der Gegenſtand von Rechtshandlungen der Parteien werden kann.“