Reichsgericht Urteil vom 11.12.1901 – I. 267/01

9. Haftet der Eigentümer eines Schleppdampfers bei einem Zuſammenſtoße des geſchleppten Schiffes mit einem anderen Schiffe für den hierdurch eutſtandenen Schaden, wenn dieſer durch die Führung des geſchleppten Schiffes verſchuldet iſtꝰ ö ö H. G.B. § 734. B. Sch. G. § 92. ö I. Civilſenat. Urt. v. 11. Dezember 1901 i. S. Schr. & Wr. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. I. 267/01. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Am 12. Mai 1900, nachmittags gegen 2 Uhr, ereignete ſich auf der Elbe, bei Hamburg, ein Zuſammenſtoß zwiſchen dem engliſchen Kohlendampfer „Achroite“, der von See gekommen war und, um an

ſeinem Löſchplatze vor Anker zu gehen, ein Wendemanöver ausführte, und der norwegiſchen Bark „Nor“, die nach See wollte und von

dem Schleppdampfer „Cuxhaven“ geſchleppt wurde. Der Zuſammenſtoß fand ſtatt, als der Schleppzug, der beabſichtigt hatte, vor der „Achroite“ an dieſer vorüberzugehen, eine Wendung nach rechts gemacht hatte, um hinter ihr herumzukommen. Die „Cuxhaven“ gelangte noch ungefährdet an der Backbordſeite und dem Heck der „Achroite“ vorüber; aber die „Nor“ konnte dem Schleppdampfer nicht ſchnell genug folgen und fuhr mit ihrem Klüverbaum in die Backbordſeite der „Achroite“ hinein. Beide Schiffe erlitten bedeutende Beſchädigungen, die für die „Achroite“ auf 655 18 Sh. 8 P. und 148,70 π, für die „Nor“ auf 22000 – beziffert werden. Kläger mißt die Schuld an dem Zuſammenſtoße der Führung des Schleppzuges bei und hat deshalb 1) gegen die Firma Kn. & B., die für die „Nor“ in Höhe von

E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. L. 3 7000 α Bürgſchaft geleiſtet hatte, auf Zahlung dieſes Betrages nebſt Zinſen, 2) gegen die Firma Schr. & Wr. als Eigner des Schleppvdampfers „Cuxhaven“ auf Zahlung des Reſtes ſeines Schadens nebſt Zinſen Klage erhoben. Beklagte haben entgegnet, daß lediglich die Führung der „Achroite“ an dem Zuſannnenſtoße ſchuld ſei, und haben Abweiſung beantragt. Die Firma Kn. & B., der die Rhederei der „Nor“ ihre eigenen Schadenserſatzanſprüche abgetreten hatte, hat daneben Widerklage erhoben und Verurteilung des Klägers zur Zahlung von 22000 & nebſt Zinſen beantragt. In den Vorinſtanzen, in denen die Verhandlung zunächſt auf den Grund des Anſpruches beſchränkt wurde, ergingen voneinander abweichende Urteile. Das Berufungsgericht nahm an, daß nur die Führung der „Nor“ den Zuſammenſtoß verſchuldet, die Firma Kn. & B. alſo aus ihrer Bürgſchaft zu haften habe. Es ſtimmte ſodann dem Landgerichte darin bei, daß ſowohl den Schiffer als die Beſatzung des Schleppdampfers kein Vorwurf treffe, war jedoch, im Gegenſatze zum Landgericht, der Anſicht, daß ſein Eigner ebenfalls für den von dem geſchleppten Schiffe verurſachten Schaden in Anſpruch genommen werden könne, und erklärte demgemäß den Anſpruch des Klägers gegen die Firma Schr. & Wr. als Eigner des Schleppdampfers mit der Maßgabe, daß ſie nur mit dem Dampfer „Cuxhaven“ und deſſen Schlepplohn hafte, dem Grunde nach für berechtigt. Die Reviſion dieſer Mitbeklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden ö Gründen:

„ „Die Annahme des Berufungsgerichtes, daß der Zuſammenſtoß lediglich von der Führung der „Nor“ verſchuldet worden ſei, entſpricht dem feſtgeſtellten Sachverhalte und giebt zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß. Dem Berufungsgerichte iſt jedoch auch darin beizutreten, daß der Eigentümer des Schleppdampfers gleichwohl ebenfalls in Anſpruch genommen werden kann. Die Reviſion beſtreitet dies, weil weder den Schiffer noch die Beſatzung des Schleppers ein

Vorwurf treffe, und macht geltend, daß unter dieſen Umſtänden nach

ö 9 4 Abſ. 1 Nr. 3 und Abſ. 3 B.Sch. G. ſich die Haftung auf die „Nor“ und deren Fracht beſchränke.

Dieſer Angriff iſt indes nicht zutreffend. Zunächſt iſt die

ö Geltung des Binnenſchiffahrtsgeſetzes für die zu treffende Entſcheidung

keineswegs zweifelfrei, und zwar auch dann nicht, wenn der Schleppdampfer „Cuxhaven“, wie Beklagte behaupten, wirklich nur im Binnengewäſſer verwendet wird. Denn bei dem in Rede ſtehenden Zuſammenſtoße ſchleppte er ein Seeſchiff und ſtand unter deſſen Kommando, ſodaß es fraglich iſt, ob nicht im vorliegenden Falle das Seerecht Anwendung findet. Es braucht jedoch hierauf nicht eingegangen zu werden, denn der Abſ. 3 in § 4 B. Sch. G. würde jedenfalls nicht Platz greifen. Dieſe Beſtimmung, hervorgegangen aus dem Mißverſtändniſſe, daß nach Entſcheidung des Reichsgerichtes jeder Schleppzug für die Haftpflicht als ein unteilbares Ganzes in Betracht komme (vgl. Kommiſſionsbericht, Verhandlungen des Reichstages 1894/95 Druckſ. Nr. 253 S. 5), hat nicht die Bedeutung, daß für den Schaden aus einem Zuſammenſtoße ſtets nur das Schiff, das thatſächlich mit dem beſchädigten zuſammenſtößt, ſolle in Anſpruch genommen werden können. Die Haftung iſt vielmehr auch im Binnenſchiffahrtsgeſetz, durch § 92 und die Verweiſung auf 58 734— 739 H. G.B., ſo geordnet, daß jeder Eigner den Schaden zu vertreten hat, den eine zur Beſatzung ſeines Schiffes gehörige Perſon durch ihr Verſchulden herbeigeführt hat, und deshalb kommt es auch für den Bereich des Binnenſchiffahrtsgeſetzes darauf an, ob die Perſon, auf deren Verſchulden der Schade zurückgeführt werden muß, zu der Beſatzung desjenigen Schiffes zu rechnen iſt, deſſen Eigner in Anſpruch genommen wird.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 46 S. 42. Die Grundſätze aber, nach denen die Frage zu beantworten iſt, welche Perſonen im gegebenen Falle zu der Beſatzung des Schiffes gehören, ſind für die Seefahrt und für die Binnenſchiffahrt die gleichen.

Zur Schiffsbeſatzung werden nach § 481 H. G.B. gerechnet der Schiffer, die Schiffsmannſchaft, ſowie alle übrigen auf dem Schiffe angeſtellten Perſonen. Ebenſo nach § 3 Abſ. 2 B. Sch. G., wo nur noch der Zwangslotſe ausgenommen wird, deſſen Verſchulden, wenn ſolches zu einem Zuſammenſtoße geführt hat, auch im Seerechte nach

6 738 H. G.B. eine Haftung des Rheders nicht begründet. Hierbei iſt allerdings zunächſt an Perſonen gedacht, die dauernd auf dem Schiffe angeſtellt ſind; der Kreis der zur Schiffsbeſatzung zu rechnenden Perſonen iſt jedoch nicht auf ſolche beſchränkt, ſondern umfaßt alle diejenigen, die im Dienſte des Rheders zu Schiffszwecken thätig ſind. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 85. Auch hiermit ſteht das Binnenſchiffahrtsgeſetz im Einklange; ins3* beſondere hat deſſen § 21 nicht die Bedeutung, daß zur „Schiffsmannſchaft“ nur die dauernd auf dem Schiffe angeſtellten Perſonen gerechnet werden ſollen, ſondern ſeine Beſtimmung ſoll gegenüber dem weiteren Begriffe der Schiffsbeſatzung den Begriff der Schiffsmannſchaft durch das Merkmal der Anſtellung zum Schiffahrtsdienſte abgrenzen. Vgl. Begründung, Reichstagsverhandlung 1894/95 Druckſ. Nr. 81 ö S. 57; Förtſch, Reichsgeſetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältniſſe der Binnenſchiffahrt und der Flößerei, 2. Aufl. Anm. 1 zu 21 B. Sch. G.

Nach vorſtehenden Grundſätzen beſtimmt ſich auch die Haftung, wenn ein Schiff, das mit anderen zu einem Schleppzuge vereinigt iſt, durch Zuſammenſtoß Schaden anrichtet. Ein Schleppzug wird vielfach als eine nautiſche Einheit bezeichnet; aber dieſe Bezeichnung darf nicht dazu dienen, um ans ihr die Folgerung abzuleiten, daß die Beſatzung aller zu dem Schleppzuge gehörigen Schiffe als Beſatzung „des Schleppzuges“, d. h. ſämtlicher zu ihm verbundener Schiffe, oder die Beſatzung des einen ſtets auch als zugleich die eines anderen zu betrachten ſei. Es kann vielmehr die Beſatzung des einen Schiffes immer nur dann und inſoweit zugleich als die eines anderen angeſehen werden, wenn und ſoweit ſie eine Dienſtverrichtung ausführt, die dem anderen Schiffe dient oder für dasſelbe Geltung hat.

Danach iſt keineswegs der Schade, der dadurch verurſacht wird, daß das geſchleppte Schiff, und nur dieſes, mit einem fremden zuſammenſtößt, ſtets auch von dem Eigentümer des Schleppers zu verantworten, und zwar auch dann nicht, wenn das Kommando, wie in dem vorliegenden Falle, auf dem geſchleppten Schiffe geführt wurde.

Ereignet ſich der Zuſammenſtoß infolge eines eigenen Manövers oder einer eigenen Unachtſamkeit des geſchleppten Schiffes, und zwar ſo, daß die Urſache des Zuſammenſtoßes mit der Bewegung des Schleppers nichts zu thun hat und von deſſen Dienſtverrichtung ganz unabhängig iſt, dann haftet das geſchleppte Schiff allein. Der Schlepper dagegen bleibt außer Betracht; denn es fehlt ein Rechtsgrund, um ſeinen Eigentümer verantwortlich zu machen. So iſt die Begründung in dem von dem Berufungsgerichte erwähnten Urteile des erkennenden Senates (Hanſeatiſche Gerichtszeitung 1896 Hauptbl. Nr. 68) zu verſtehen. Anders liegt dagegen die Sache, wenn zwar nur das ge — ſchleppte Schiff mit einem anderen zuſammenſtößt, der Zuſammenſtoß aber die Folge ſeiner Vorwärtsbewegung auf einem Kurſe iſt, den es einhielt, weil es ſeinem Schlepper folgt und folgen muß. In

ſolchem Falle wird der Zuſammenſtoß verurſacht durch die Steuerung ů des Schleppers, und dieſer haftet deshalb auch, wenn die Steuerung ö einer Perſon ſeiner Beſatzung zum Verſchulden anzurechnen iſt. Letzteres aber iſt nicht etwa ſchon dann zu verneinen, wenn diejenigen Perſonen, die ſich an Bord des Schleppers befanden, nur einem ihnen ö erteilten Befehle gehorchten, ſodaß dieſe Perſonen kein Vorwurf ö trifft. Ein Verſchulden ſeiner Beſatzung liegt vielmehr ſtets vor, wenn der Befehl unrichtig war, und zwar unter dieſer Vorausſetzung ö auch dann, wenn er von einer nicht an Bord des Schleppers befind⸗ ö lichen, aber zum Kommando berufenen Perſon erteilt wurde, da dieſe, wenn und weil ſie auf dem Schlepper zu befehlen hatte, deſſen Beſatzung zuzurechnen iſt.

Dieſe Vorausſetzungen treffen hier zu: der Zuſammenſtoß fand ö ſtatt, weil der Schleppzug, anſtatt ſeinen Kurs beizubehalten oder allenfalls etwas nach rechts auszuweichen, auf Befehl des Lotſen, ö der auf der „Nor“ in Gemeinſchaft mit dem Kapitän das Kommando ö führte, nach links abbog und ſich dadurch der „Achroite“ näherte, ö ſchließlich aber der Schlepper, ebenfalls auf Kommando des Lotſen, ö ſein Ruder hartbackbord legte und verſuchte, mit vollem Dampfe um ö das Heck der „Achroite“ herumzukommen, dies jedoch dazu führte, daß die „Nor“, die dem Schlepper folgen mußte, aber die Wendung, obwohl auch auf ihr das Ruder hartbackbord geſetzt wurde, nicht mehr machen konnte, in die „Achroite“ einrannte. Der Schlepper iſt mithin infolge eines fehlſamen Kommandos, dem er gehorchen mußte, die Urſache des in Rede ſtehenden Schadens geweſen, und deshalb hat ſein Eigentümer hierfür zu haften..