Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1901
Reichsgericht Beschluss vom 07.11.1901 – VI. 184/01
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
80. Tritt die bisherige Vollmacht des Prozeßbevollmächtigten außer Wirkſamkeit, wenn das Verfahren infolge des Todes der Partei ausgeſetzt wirdꝰ ö
VI. Civilſenat. Beſchl. v. 7. November 1901 i. S. H. (Kl.) w. N.
ö Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 184/01.
I. Kammergericht Berlin. Gründe: ö
„Der Gerichtsſchreiber des V. Civilſenates des Kammergerichtes zu B. hat, nachdem infolge des Todes des Beklagten Martin H. zu H. auf Antrag des Prozeßbevollmächtigten desfelben durch Beſchluß des genannten Senates .. . die Ausſetzung des Verfahrens angeordnet, und vom Kläger das Verfahren gegen den Erben des Beklagten, den Kaufmann Martin Joſef Carl H. zu H., aufgenommen worden war, .. . die Erteilung des Zeugniſſes über die Rechtskraft des gegen letzteren erlaſſenen Verſäumnisurteiles des erwähnten Senates verweigert, weil dieſes Urteil nicht dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten, ſondern nur dieſem perſönlich zugeſtellt ſei. Der V. Civilſenat des Kammergerichtes hat den Antrag des Klägers, den Gerichtsſchreiber zur Erteilung des beantragten Zeugniſſes über die Rechtskraft anzuweiſen, durch Beſchluß ... auf Koſten des Klägers zurückgewieſen. ö
Die gegen dieſen Beſchluß eingelegte Beſchwerde iſt gemäß § 576 C. P.O. formell zuläfſig und erſcheint auch in der Sache ſelbſt als begründet.
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Gemäß § 176 C. P.O. müſſen Zuſtellungen, die in einem anhängigen Rechtsſtreite geſchehen ſollen, an den für die Inſtanz beſtellten Prozeßbevollmächtigten erfolgen. Gemäß § 86 Satz 1 C. P.O. wird die Vollmacht durch den Tod des Auftraggebers nicht aufgehoben. Der Bevollmächtigte hat jedoch nach Satz 2, wenn er nach Ausſetzung des Rechtsſtreites für den Nachfolger auftritt, eine Vollmacht desſelben beizubringen.
Die Begründung des Entwurfes zur Civilprozeßordnung geht davon aus, daß der Prozeßbevollmächtigte im Falle des Todes der Partei zur Fortführung des Rechtsſtreites berechtigt und verpflichtet bleibe. Um ihm aber die Möglichkeit zu gewähren, eine neue Vollmacht und die nötige Inſtruktion von dem ihm zur Zeit noch nicht einmal bekannten Rechtsnachfolger ſeines Mandanten einzuholen, wird ö ihm die Befugnis eingeräumt, Antrag auf Ausſetzung des Verfahrens zu ſtellen. Die Begründung ſieht in der für dieſen Fall vorgeſehenen Zuſtellung der Ladung an den Nachfolger keinen Widerſpruch mit der Beſtimmung über die Fortdauer der Vollmacht. Es empfehle ſich dieſe Vorſchrift, wenn noch ſtreitig ſei, wer die Erben ſeien. Die ö Zuſtellung der Ladung an den Prozeßbevollmächtigten werde aber ö
ö deshalb vorgeſchrieben, weil meiſt derſelbe Bevollmächtigte beibehalten werde. ö Vgl. Begründung zu 209 und 215 des Entwurfes, 9 239 und 246 des Geſetzes, Hahn, Materialien zur Civilprozeßordnung Bd. 1 G. 228. 250.
Demgemäß wird von Planck (Lehrbuch des deutſchen Civilprozeßrechts Bd. 1 S. 281) und von angeſehenen Kommentatoren der Civil-prozeßordnung die Anſchauung vertreten, daß auch im Falle der Ausſetzung des Verfahrens wegen des Todes der Partei die Vollmacht ö der Prozeßbevollmächtigten nicht erlöſche. Sie wird vielmehr nur als gehemmt gedacht. Sie behält nach dieſer Anſicht ihre Wirkſamkeit, wenn zwar eine Ausſetzung des Verfahrens ſtattgefunden, nach der Aufnahme aber die Nichtbefolgung der Vorſchrift des § 86 nicht gerügt, bezw. im Parteiprozeſſe nicht vom Gerichte berückſichtigt worden iſt.
Vgl. v. Wilmowski u. Levy, Civilprozeßordnung 7. Aufl. Bd. 1 ö S. 158 Bem. 4; Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung 3. Aufl. Bd. 1 S. 233; Struckmann u. Koch, Civilprozeßordnung 8. Aufl. zu § 86 Bem. 2; Seuffert, Civilprozeßordnung 7. Aufl. zu § 82 Bem. 1. Insbeſondere wird aber hervorgehoben, daß die Fortdauer der Vollmacht ihre Wirkungen bezüglich der Zuſtellungen äußere. Vgl. v. Wilmowski u. Levy, a. a. O. S. 158 Bem. 4; Peterſen u. Anger, Civilprozeßordnung 4. Aufl. Bd. 1 S. 224.
In einem Beſchluſſe des V. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 10. November 1894 (Beſchw.⸗Rep. V. 182/94; Seuffert, Archiv Bd. 50 S. 217) iſt ausgeſprochen, der Prozeßbevollmächtigte der verſtorbenen Partei, der für die Erben das Verfahren aufgenommen, habe hierzu allerdings einer Vollmacht der Rechtsnachfolger bedurft; aber der Mangel einer Vollmacht könne im Anwaltsprozeſſe nur vom ö Gegner gerügt werden; das Gericht habe keine Befugnis, ſich die Bevollmächtigung nachweiſen zu laſſen.
Wach (Handbuch des Deutſchen Civilprozeßrechts Bd. 1 S. 587) führt aus, das Geſetz wolle in dem nach der Ausſetzung vom Vertreter fortgeſetzten Verfahren eine Vollmacht des Rechtsnachfolgers der Partei beigebracht wiſſen; alſo bewirke die Ausſetzung des Verfahrens infolge des Todes der Partei das Erlöſchen der Vollmacht.
Der beſchließende Senat hat die Anſicht gewonnen, das Er⸗ ö fordernis der Beibringung einer Vollmacht des Rechtsnachfolgers im ö Falle der Ausſetzung des Verfahrens infolge des Todes der Partei ö führe notwendig zu der Annahme, daß die bisherige Vollmacht des ö Prozeßbevollmächtigten außer Wirkſamkeit getreten, ſomit erloſchen ſei. ö Der Senat ſah ſich umſomehr zu dieſer Anſicht beſtimmt, als ſie eine ö erhebliche Unterſtützung in der auch auf die Fälle des § 246 Abſ. 2 C. P.O. anzuwendenden Vorſchrift des § 215 C. P. O. findet, wonach in Anwaltsprozeſſen die Ladung zur mündlichen Verhandlung, ſofern die Zuſtellung nicht an einen Rechtsanwalt erfolgt, hier alſo die Ladung der Partei, die Aufforderung an den Gegner enthalten muß, einen bei dem Prozeßgerichte zugelaſſenen Anwalt zu beſtellen.
Iſt das Erlöſchen der Vollmacht anzunehmen, ſo kann auch keine beſchränkte Wirkſamkeit verbleiben. Die Wirkſamkeit der bisherigen Vollmacht tritt mit der Ausſetzung des Verfahrens außer Kraft, gleichviel ob der Bevollmächtigte für den Rechtsnachfolger ſchon aufgetreten iſt, oder nicht. Daß die Zuſtellung des Verſäumnisurteiles an den Rechtsnachfolger, und nicht an den Prozeßbevollmächtigten, 34²2 81. Arreſtaufhebung. Rechtsmittel. geſchehen iſt, entſpricht ſomit dem Gefetze. Die Verweigerung der Erteilung des Rechtskraftzeugniſſes erſcheint daher als unbegründet.. 81. Findet die Reviſion ſtatt gegen Endurteile, welche das Oberö landesgericht auf Grund des § 927 Abſ. 2 C. P. O. erlaſſen hat? — Was iſt im Sinne dieſer Beſtinmnung unter „Hauptſache“ zu verſtehen? — Kann die nachträglich feſtgeſtellte Unzuſtändigkeit des Gerichtes für die Hauptſache die Aufhebung des Arreſtes wegen veränderter Umſtände nach § 927 Abſ. 1 daſ. rechtſertigen? L. Civilſenat. Urt. v. 23. November 1901 i. S. H. (Arreſtkl.) w. W. (Arreſtbekl.). Rep. I. 277/01.
I. Landgericht I Berlin.
II. Kammergericht daſelbſt. ‚ Der Arreſtkläger hatte gegen den Arreſtbeklagten bei dem Land gericht I in Berlin aus einem Wechſel den Betrag von 4000 ſamt Zinſen und Unkoſten eingeklagt. In erſter Inſtanz war bedingtes Endurteil ergangen, wonach der Kläger den Eid über ſeinen Vorbehalt, den Wechſel in Berlin zahlbar zu machen, und bei Leiſtung einen weiteren Eid über das dem Wechſel zu Grunde liegende Geſchäft leiſten ſollte. Gegen dieſe Entſcheidung hatte der Arreſtbeklagte die Berufung eingelegt, und während die Sache in der Berufungsinſtanz anhängig war, hatte auf Antrag des Arreſtklägers das Kammergericht durch Beſchluß vom 27. Februar 1899 wegen des eingeklagten Anſpruches den dinglichen Arreſt in Höhe von 4500 4 angeordnet. Auf erhobenen Widerſpruch war durch das rechtskräftig gewordene Urteil vom 10. April 1899 der Arreſt beſtätigt worden. Über den Klaganſpruch ſelbſt wurde durch das Berufungsurteil vom 29. Oktober 1901 abändernd auf den Eid des Arreſtbeklagten über die Unwahrheit des gegneriſch behaupteten Vorbehaltes erkannt. Für den Fall der Eidesleiſtung ſollte die Klage wegen Unzuſtändigkeit abgewieſen,
für den Fall der Eidesweigerung dem für ſachlich begründet erklärten Klagantrag entſprochen werden. Nachdem auf Grund dieſes rechtskräftig gewordenen Urteiles der Eid geleiſtet, und durch das ebenfalls rechtskräftig gewordene Läuterungsurteil vom 9. Mai 1901 auf Abweiſung der Klage wegen Unzuſtändigkeit des Gerichtes erkannt war, hat der Arreſtbeklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Be⸗ ö rufungsgerichte den Antrag geſtellt, den Arreſtbefehl aufzuheben. Der Antrag iſt nur auf den Umſtand geſtützt, daß die Unzuſtändigkeit des Kammergerichtes nachträglich feſtgeſtellt worden ſei.
Der Arreſtkläger hat unter Nachweis, daß der Hauptanſpruch inzwiſchen durch Klage bei dem Landgericht Neu⸗Ruppin anhängig
gemacht worden ſei, die Zuſtändigkeit des Kammergerichtes zur Aufhebung des Arreſtes beſtritten, eventuell geltend gemacht, daß es ſich nicht um eine nachträgliche Veränderung der Umſtände im Sinne des § 927 C. P.O. handle. Das Kammergericht hat durch Urteil vom 27. Juni 1901 den Arreſt aufgehoben. ö Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen:
„Es kommt zunächſt in Frage, ob die Reviſion gegen das angefochtene Urteil zuläſſig ſei. Nach § 545 C. P. O. findet die Reviſion nur ſtatt „gegen die in der Berufungsinſtanz von den Oberlandesgerichten erlaſſenen Endurteile“. Ein von einem Oberlandesgericht erlaſſenes Endurteil iſt das angefochtene Urteil zweifellos; fraglich iſt nur, inwiefern auch die weitere Vorausſetzung zutreffe, daß es in der Berufungsinſtanz erlaſſen ſei. Für einen Fall, wo es ſich um ein Endurteil des Oberlandesgerichtes auf Widerſpruch gegen den in der Berufungsinſtanz beantragten und erlaſſenen Arreſtbefehl handelte, hat der II. Civilſenat des Reichsgerichtes im Urteile vom 6. Dezember 1881,
Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 430, die Zuläſſigkeit der Reviſion angenommen. Zur Begründung iſt unter Berufung auf die Motive ausgeführt, daß der Zweck der Beſtimmung in § 821 (jetzt § 943 Abſ. 1) C. P.O., wonach dem Berufungsgerichte dann, wenn die Hauptſache an die Berufungsinſtanz gelangt ſei, der Geſchäftsbereich des Gerichtes der Hauptſache im Sinne des 5. Abſchnittes des VIII. Buches der Civilprozeßordnung übertragen werde, dahin gehe, eine abweichende Beurteilung der Hauptſache zu verhüten, und daß dieſer Zweck vereitelt würde, wenn nicht auch gegen Endurteile, welche das Berufungsgericht über Arreſte als zuerſt entſcheidende Inſtanz erlaſſe, die nämlichen Rechtsmittel ſtattfänden, wie gegen das Endurteil des Berufungsgerichtes in der zugehörigen Hauptſache. Der jetzt erkennende Senat nimmt keinen Anſtand, ſich dieſer Auffaſſung anzuſchließen. Indem das Geſetz beſtimmt, daß, wenn
die Hauptſache in der Berufungsinſtanz anhängig iſt, das Berufungsgericht auch über den Arreſt entſcheiden ſoll, bringt es zu genügendem Ausdruck, daß es für dieſe Entſcheidung eben auch als Berufungsgericht thätig werde: es entſcheidet über den Arreſt zwar zum erſten Mal, aber nicht als erſtinſtanzliches Gericht. Wollte man dieſe Auslegung ablehnen, ſo müßte man auch die nach § 584 C. P. O. vom Berufungsgericht über die Nichtigkeits⸗ oder Reſtitutionsklage erlaſſenen Endurteile für unanfechtbar erklären. Es iſt nun allerdings nicht zu verkennen, daß der vorliegende Fall mit dem früher entſchiedenen nicht ganz gleich ſteht. Die Zuſtändigkeit des Berufungsgerichtes zur Entſcheidung über den Widerſpruch gegen den von ihm angelegten Arreſt beſtimmt ſich unmittelbar aus dem angeführten § 943 Abſ. 1, inſofern es als Gericht der Hauptſache nach § 919 daſelbſt für die Anordnung des Arreſtes und infolge davon zur Entſcheidung über den noch zum gleichen Verfahren gehörigen Widerſpruch zuſtändig iſt. Vorliegend hat das Kammergericht nach ſeiner ö ausdrücklichen Erklärung ſein Urteil nicht als Gericht der Haupiſache, ö ſondern als dasjenige Gericht erlaſſen, welches den Arreſt angeordnet hatte. Es ſcheint daher, als wenn Folgerungen, welche ſich auf die Beſtimmungen des § 943 daſelbſt über das Gericht der Hauptſache ſtützen, für dieſen Fall keine Triftigkeit haben könnten. Man darf indes nicht überſehen, daß auch der Antrag auf Aufhebung des Arreſtes wegen nachträglicher Veränderung der Umſtände nach 927 Abſ. 1 C. P.O. noch in ſachlichem Zuſammenhange mit dem die Anordnung des Arreſtes betreffenden Verfahren ſteht. Wenn daher auch die Zuſtändigkeitsbeſtimmung in § 927 Abſ. 2 äußerlich ſelbſtändig auftritt, ſo ſteht ſie doch in Verbindung mit der Zuſtändigkeitsbeſtimmung in § 919 daſelbſt, und das Berufungsgericht, welches als das Gericht der Arreſtanordnung für die ſpätere Aufhebung des Arreſtes zuſtändig iſt, iſt es doch nur deshalb, weil es als das Gericht der Hauptſache, und zwar als das Berufungsgericht der Hauptſache, für die Anordnung des Arreſtes zuſtändig war.
Die Reviſion iſt hiernach für zuläſſig zu halten. Sie iſt aber ů ſachlich nicht begründet.
Die Vorinſtanz bejaht ihre Zuſtändigkeit als Gericht, welches 81. Arreſtaufhebung. Rechtsmittel. 34⁵5 den Arreſt angeordnet hat, mit der Begründung, daß es auf die Erhebung der Klage bei dem Landgerichte Neu⸗Ruppin nicht ankomme, vielmehr im Sinne des § 927 Abſ. 2 C. P. O. als Hauptſache im Verhältniſſe zum Arreſtverfahren nur der durch das Läuterungsurteil beendigte Prozeß, nicht der durch Zuſtellung der neuen Klage anhängig gewordene anzuſehen ſei. Hiergegen wendet ſich die Reviſion. Sie will als das Gericht der Hauptſache nach der angezogenen Geſetzesſtelle allgemein und ohne Beſchränkung auf einen beſtimmten Prozeß dasjenige Gericht angeſehen wiſſen, bei welchem die Hauptſache, der Anſpruch, wegen deſſen der Arreſt angeordnet worden, zur Zeit der Entſcheidung über die beantragte Aufhebung des Arreſtes anhängig ſei. Allein diefer Angriff iſt nicht berechtigt. Allerdings ſpricht die Civilprozeßordnung von „Hauptſache“ auch dann, wenn dieſe noch nicht anhängig iſt — § 926 Abſ. 1 —, und ebenſowenig hat der Ausdruck „Gericht der Hauptſache“ notwendigen Bezug auf einen bereits anhängig gewordenen Prozeß (§ 919). Aber dieſe Bedeutung von Hauptſache und Gericht der Hauptſache kommt für § 927 Abſ. 2 nicht in Betracht; hier iſt nur von der anhängigen Hauptſache die Rede. Als anhängige Hauptſache im Verhältniſſe zum Arreſt kann man aber wenigſtens dann, wenn der Arreſt, wie vorliegend der Fall iſt, erſt nach Erhebung der Klage beantragt und erlangt ö wurde, nur denjenigen Prozeß über die Hauptſache anſehen, während deſſen Laufes und im Hinblick auf welchen der Arreſt angeordnet worden iſt. Mit Recht hat daher das Berufungsgericht die Erhebung der neuen Klage vor dem Landgericht Neu⸗Ruppin für unerheblich erklärt. Ob das Berufungsgericht auch darin Recht hatte, daß es die Anhängigkeit der Hauptſache bei ſich ſelbſt ſchon mit der Verkündung des Läuterungsurteiles für beendigt hielt, ohne zu unterſuchen, obd dieſes Urteil zugeſtellt war, bevor der Antrag auf Aufhebung des Arreſtes anhängig wurde,
vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 39 S. 398/99, kann unerörtert bleiben, da die Bejahung der Fortdauer der Anhängigkeit der Hauptſache gleichfalls die Zuſtändigkeit des Berufungsgerichtes, und zwar als Gerichtes der Hauptſache, begründen und für die Frage der Zuläſſigkeit des Rechtsmittels zu keinem abweichenden Ergebniſſe führen würde. Die Vorinſtanz hat die Aufhebung des Arreſtes lediglich aus dem Grunde ausgeſprochen, weil inzwiſchen die Klage in der Hauptſache wegen Unzuſtändigkeit des Gerichtes rechtskräftig abgewieſen worden war. Sachlich hat ſie, wie das bedingte Endurteil vom 29. Oktober 1900 zeigt, den Anſpruch für begründet gehalten; den Arnreſtgrund hat ſie gar nicht geprüft. Darin erblickt die Reviſion einen Rechtsverſtoß; ſie meint, die bloße Abweiſung der Klage wegen Unzuſtändigkeit des Gerichtes, nicht aus materiellen Gründen, könne die Aufhebung des Arreſtes nicht rechtfertigen. Auch dieſer Angriff geht fehl. Offenbar unbeachtlich iſt es, wenn die Reviſion bei der mündlichen Verhandlung darauf geſtützt worden iſt, daß in der Hauptſache das Berufungsgericht nur die Unzuſtändigkeit des Landgerichtes, nicht ſeine eigene ausgeſprochen habe. Die ſachliche Entſcheidung iſt durch die Klagabweiſung aus dem Grunde der Unzuſtändigkeit ſo gut für die zweite, wie für die erſte Inſtanz, abgelehnt. Darauf allein kommt es an. Für die formelle Entſcheidung über die Zuſtändigkeitsfrage ſelbſt konnte natürlich, weder in erſter noch in zweiter Inſtanz, von Unzuſtändigkeit die Rede ſein. Auch in der Begründung ſeiner Entſcheidung iſt dem Berufungsgerichte beizutreten. Für das Arreſtverfahren iſt das Gericht, bei welchem die Hauptſache anhängig iſt, ö zunächſt auch das zuſtändige „Gericht der Hauptſache“. Eine abgeſon⸗ ö derte Prüfung ſeiner Zuſtändigkeit für die Hauptſache iſt in dem Arreſtverfahren ausgeſchloſſen. Vgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 40 S. 377. Dies führt aber nicht dahin, daß es für das Arreſtverfahren gar nicht darauf ankomme, ob das Gericht für die Hauptſache zuſtändig ſei, oder nicht. Vielmehr hat der erkennende Senat bereits in dem vom Berufungsrichter angeführten Urteile vom 27. Februar 1895 Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 35 S. 350, ausgeſprochen und hält auch jetzt daran feſt, daß der Ausſchluß der beſonderen Prüfung der Zuſtändigkeitsfrage in dem Verfahren über den Arreſt nur eine vorläufige Bedeutung hat, ſodaß alſo trotzdem der Arreſt von der Zuſtändigkeit ö des Gerichtes in der Hauptſache abhängt, und der ſpätere Ausſpruch über die Zuſtändigkeit in dem Urteil über die Hauptſache auch für ö ö den Arreſt maßgeblich ſein muß. Wenn dem aber ſo iſt, ſo ergiebt ſich ohne weiteres, daß die rechtskräftige Abweiſung der Klage wegen ö Unzuſtändigkeit, da ſie zugleich auch die Unzuſtändigkeit des Gerichtes ö für die Anordnung des Arreſtes feſtſtellt, dieſe Unzuſtändigkeit aber im Arreſtverfahren noch gar nicht berückſichtigt werden konnte, eine nachträglich eingetretene Veränderung der Umſtände enthält, welche die Aufhebung des vom unzuſtändigen Gericht erlaſſenen Arreſtes zur Folge haben muß. Daß unter den „veränderten Umſtänden“, welche nach § 927 Abſ. 1 C.P.O. den Antrag auf Aufhebung des Arreſtes rechtfertigen, auch ein ſolcher, erſt nachträglich feſtſtellbarer formeller ö Mangel des Arreſtverfahrens fällt, kann bei der Allgemeinheit des Ausdruckes nicht zweifelhaft ſein, wenn auch die vom Geſetze beſonders hervorgehobenen Beiſpiele materielle Veränderungen im Anſpruch oder Arreſtgrunde darſtellen... 82. 1. Unterliegen in deu preußiſchen agrarrechtlichen Anseinanderſetzungsſachen die Beſchwerden, über welche das Reichsgericht zu eutſcheiden hat, insbeſondere die ſofortige Beſchwerde gegen den die Reviſion zurückweiſenden Beſchluß der Geueralkommiſſion (S 70 Abſ. 3
des Geſetzes vom 16. Driober 1860), dem Anwaltszwange?