Reichsgericht Urteil vom 21.12.1901 – V. 299/01

65. Iſt der Streit zweier Kleinbahnen mit elettriſchen Oberbetriebe darüber, ob die eine in die Leitungsdrähte der anderen Krenzungsſtücke einbanen dürfe, der Entſcheidung der ordentlichen Gerichte entzogenꝰ Preuß. Kleinbahngeſetz vom 28. Juli 1892 d8 2 flg. 18. 14. 17—24. 28. V. Civilſenat. Urt. v. 21. Dezember 1901 i. S. der elektriſchen Stadtbahn in B. (Kl.) w. B. er Straßeneiſenbahn⸗Geſellſch. (Bekl.). Rep. V. 299/01. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

In Breslau betrieb zunächſt nur die Beklagte eine Straßenbahn mit Pferden. Demnächſt eröffnete die Klägerin eine Straßenbahn mit elektriſchem Oberbetriebe. Die Geleiſe der letzteren kreuzen die der erſteren. Die Beklagte hat ſeinerzeit dieſe Kreuzungen genehmigt; ſodann hat ſie beſchloſſen, ſelbſt zum elektriſchen Oberbetriebe über ö zugehen. Ihr Bauplan iſt rechtskräftig feſtgeſtellt. Die Leitungsdrähte beider Bahnen ſollen ſich — den Schienen folgend — kreuzen. Infolgedeſſen müſſen die Drähte der Klägerin an den Kreuzungsſtellen durchſchnitten und durch den Einbau von Kreuzungsſtücken wieder verbunden werden. Die Klägerin macht ihre Genehmigung hierzu von der Schließung eines Vertrages mit beſtimmten Bedingungen abhängig, auf welche Beklagte nicht eingehen will. Die Beklagte hat der Klägerin ſchriftlich mitgeteilt, daß ſie mit dem Einbaue der Kreuzungen beginnen werde. Die Klägerin erblickt hierin die Androhung einer Beſitzſtörung. Sie hat beantragt, der Beklagten durch einſtweilige Verfügung bei Strafe aufzugeben, den Einbau der Kreuzungsſtücke zu unterlaſſen.

Die Beklagte hat Zurückweiſung dieſes Antrages begehrt. Sie hält ſich auf Grund des rechtskräftigen Planfeſtſtellungsbeſchluſſes für befugt, den Bau ohne Genehmigung der Klägerin zu beginnen; der Klägerin ſtehe nur die Beſchwerde bei dem Regierungspräſidenten zu. Letzterer habe übrigens erklärt, daß er den Standpunkt der Beklagten teile und die Polizei ermächtigt habe, ihr im Falle eines Widerſtandes ſeitens der Klägerin durch Stellung von Schutzmannſchaft zu Hilfe zu kommen. Der erſte Richter hat die von der Klägerin erbetene einſtweilige Verfügung durch Urteil erlaſſen, der Berufungsrichter dagegen dieſe Verfügung aufgehoben. Auf die Reviſion der Klägerin iſt das Berufungsurteil aufgehoben worden aus folgenden „Gründen: „Das Berufungsgericht führt aus: da die Klägerin an ſich zur Duldung der Kreuzung ihrer Drähte bereit ſei, beſtehe Streit nur darüber, in welcher Weiſe und unter welchen Bedingungen die Kreuzungen auszuführen ſeien. Hierüber könne nur durch den gemäß ö §8 3. 17 des Kleinbahngeſetzes vom 28. Juli 1892 von der Verwaltung feſtzuſtellenden Bauplan entſchieden werden, und wenn die Parteien darüber ſtreiten, ob durch den feſtgeſtellten Bauplan bereits eine ſolche Entſcheidung getroffen ſei, ſo liege die maßgebende Auslegung der Verwaltungsbehörde ob. Stelle dieſe feſt, daß eine ſolche ö Entſcheidung noch nicht getroffen ſei, ſo werde es einer Ergänzung des Bauplanes bedürfen. In der vorliegenden Genehmigungsurkunde ſei beſtimmt, daß von den Feſtſetzungen der Genehmigungsbehörden ohne deren Genehmigung bei ſpäteren Erneuerungen oder Ergänzungen des Oberbaues, der Leitungen, nicht abgewichen werden dürfe. Dies laſſe erkennen, daß eine Vereinbarung der Parteien über die Art der Ausführung der Genehmigung der Behörde bedürfe. Hieraus ergebe ſich, daß auch die Frage, ob auf Grund der ſchon vorliegenden Feſtſtellungsbeſchlüſſe die Beklagte die Kreuzungen gegen den Willen der Klägerin anzubringen berechtigt ſei, nur von der zuſtändigen Verwaltungsbehörde entſchieden werden könne. Das Gericht könne dieſer Entſcheidung durch eine einſtweilige Verfügung nicht vorgreifen. Dieſe Begründung leidet an zwei Fehlern. Unrichtig iſt zunächſt die Annahme, daß die Klägerin zur Duldung der Kreuzung ihrer Drähte bereit ſei; vielmehr verweigert die Klägerin dieſe Duldung, falls nicht eine Einigung der Parteien unter den von ihr vorgeſchriebenen oder vorzuſchreibenden Bedingungen zuſtande komme. Unrichtig iſt aber auch die Annahme, daß die ordentlichen Gerichte nicht zuſtändig ſeien, die Klägerin gegen den von der Beklagten beabſichtigten Eingriff in ihr Eigentum (durch Einbauen von Kreuzungsſtücken in die Leitungsdrähte der Klägerin) zu ſchützen, wenn die etwa zuſtändige Verwaltungsbehörde den Eingriff genehmigen könne, aber noch nicht ‚ 294 65. Rechtzweg. Kleinbahnen. genehmigt habe; vielmehr liegt der Streit bis zur Einholung der Entſcheidung der Verwaltungsbehörde lediglich auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechtes (§ 13 G.V. G.). Mit der den vorläufigen Schutz der Klägerin bezweckenden einſiweiligen Verfügung iſt der Entſcheidung der Verwaltungsbehörde nicht vorgegriffen, vielmehr nur der einſtweilige Zuſtand bis zum Erlaſſe jener Verfügung geregelt. Die einſtweilige Verfügung fällt alſo zuſammen, ſobald die Verwaltungsbehörde innerhalb ihrer Zuſtändigkeit den Zuſtand anderweitig regelt. Da das Berufungsurteil im weſentlichen auf den bezeichneten beiden Irrtümern beruht, mußte es aufgehoben werden. In der Sache konnte noch nicht entſchieden, ſondern es mußte auf Zurückverweiſung erkannt werden. Dem Berufungsgerichte iſt darin beizutreten, daß der Regierungspräſident darüber, ob die Beklagte die Kreuzungsſtücke in die Leitungsdrähte der Klägerin einbauen darf, und in welcher Weiſe dieſer Einbau zu erfolgen hat, mit der Wirkung entſcheiden kann, daß die Streitfrage der Kognition der ordentlichen Gerichte entzogen wird. Freilich erfolgt die Genehmigung von Kleinbahnunternehmungen und von weſentlichen Anderungen ſolcher unter ö ö dem Vorbehalte der Rechte Dritter (§8 3 und 13 des Kleinbahngeſetzes ö vom 28. Juli 1892); aber damit ſind im weſentlichen nur Privatrechte gemeint. Hier handelt es ſich um den Streit zweier Kleinbahnen untereinander, welche der Beaufſichtigung und der weitgreifenden Einwirkung derſelben Verwaltungsbehörde unterſtehen, und deren Verhältniſſe durch öffentlichrechtliche Normen geregelt ſind (§o 2 flg. 9 flg. 14. 17—24. 28). In ſolchen Fällen iſt die Verwaltungsö behörde berufen, Kolliſionen, die durch die Genehmigung konkurrierender ö Unternehmungen entſtehen, durch ihre Entſcheidung zu löſen. Im vorliegenden Falle ſteht jedoch nicht feſt, ob eine ſolche Entſcheidung ö getroffen iſt. Die Beklagte hat behauptet, daß der Regierungspräſident ihr bereits den Beginn des Einbaues geſtattet habe, und daß die Kreuzungen auch in dem genehmigten Bauplane vorgeſehen ſeien. Nach beiden Richtungen wird der Berufungsrichter bei der erneuten Verhandlung Beweis zu erheben haben, und es wird dabei jede bis ö zum Erlaſſe des Urteiles etwa getroffene Entſcheidung in Betracht zu ziehen ſein..