Reichsgericht Urteil vom 26.01.1901 – V. 353/00

eingerichteten Grundſtückes gehörigen, auf einem hinzugepachteten Seegrundſtücke befindlichen, zum Gebrauche der Beſucher der Reſtauration beſtimmten Gondeln Zubehör des Reſtaurationsgrundſtückes fein? B. G.B. 97. 98. V. Civilſenat. Urt. v. 26. Januar 1901 i. S. Handelsgeſellſch. B. (Kl.) w. Konkursm. A. (Bekl.). Rep. V. 353/00. I. Landgericht Erfurt. ö II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Die Frage iſt bejaht aus folgenden, den Sachverhalt ergebenden Gründen: „Nach dem im Berufungsurteile bezogenen Thatbeſtande des erſten Urteiles hat der Gemeinſchuldner das Grundſtück M. Bd. 17 Bl. Nr. 373 im Auguſt 1896 erworben und dasſelbe aus einem Fabrikgrundſtücke (Spinnereigrundſtück) in ein Hotel⸗ und Reſtaurationsgrundſtück umgewandelt. Das Grundſtück trägt über ſeinem nach dem benachbarten Popperöder Teiche zu belegenen Haupteingange in großen Lettern die Bezeichnung: „Hotel und Reſtaurant zum Schwanenteich“. Der Teich liegt etwa 40 m von dem Grundſtücke entfernt und ſteht im Eigentume der Stadt M. Zwiſchen beiden liegt der öffentliche Promenadenweg und das Geleiſe der elektriſchen Straßenbahn. ö Schon vor der Einrichtung des Grundſtückes hat nach der Behauptung der Beklagten der damalige Eigentümer das Recht des Gondelbetriebes auf dem Teiche von der Stadt gepachtet und zu ö dieſem Behufe ſechs Gondeln angeſchafft. Auch der Gemeinſchuldner

hat „die Gondelfahrt und die Berechtigung zur Ausübung der Schank ö wirtſchaft auf der Inſel jenes Teiches auf zunächſt fünf Jahre gepachtet“ und die Zahl der Gondeln auf 28 vermehrt. Der Gondelbetrieb ſollte dazu dienen, den Reſtaurationsräumen und dem Garten Gäſte anzulocken und feſtzuhalten, und dadurch den Reſtaurations⸗ ö betrieb ertragreicher zu geſtalten. Nach der Feſtſtellung des Berufungsrichters ſind die Gondeln jedoch nicht nur von den Beſuchern des Reſtaurants, ſondern auch häufig von anderen Perſonen benutzt worden.

Die Klägerin, als Hypothekengläubigerin, behauptet, daß die Gondeln auf dem Teiche und folgende mit dem Gondelbetriebe im Zuſammenhange ſtehende, auf dem Reſtaurationsgrundſtücke befindliche Sachen: ein Schwan ſowie Gondelſtangen, zu Gondeln zugerichtete Bretter, 7 Tiſchlereiböcke und ein Schwanenhaus Zubehör des Reſtaurationsgrundſtückes ſeien, was die Beklagte beſtreitet.

Der Berufungsrichter geht zutreffend von der Annahme aus, daß die Frage, welche Sachen als Zubehör des Grundſtückes für die Hypothek haften, nach dem neuen Rechte zu beurteilen iſt, da in dem in Betracht kommenden Bezirke das Grundbuch bereits als angelegt anzuſehen iſt.

Vgl. das Urteil des erkennenden Senates in der Juriſt. Wochenſchr. 1900 S. 641 flg. Der Berufungsrichter hat jedoch den Zubehörbegriff des Bürgerlichen ö Geſetzbuches nicht ganz richtig erfaßt. ö

1. Nach § 97 B.G.B. muß die bewegliche Sache beſtimmt ſein, dem wirtſchaftlichen Zwecke der Hauptſache zu dienen. Nach Anſicht ö des Berufungsgerichtes meint das Geſetz nicht ein Dienen im weiteſten Sinne, ſondern nur in ganz beſchränktem Umfange. Dies ergebe ſich aus § 98, nach welchem bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet iſt, nur die zum Betriebe beſtimmten Maſchinen und ſonſtige Gerätſchaften dem wirtſchaftlichen Zwecke der Hauptſache zu dienen beſtimmt ſind, alſo nur ſolche Gegenſtände, welche zum eigentlichen Betriebe des Gewerbes erforderlich ſind und dazu benutzt werden. Daß im vorliegenden Falle mit den Gondeln, dem Schwane ꝛc der Betrieb des Hotels und der Reſtauration nicht bewerkſtelligt ſei, und daß dieſe Sachen auch nicht bei ö dem unmittelbaren Betriebe benutzt worden ſeien, leuchte ohne weiterrs ein. Dieſe Ausführungen tragen eine Unterſcheidung in das Geſetz hinein, welche dieſes nicht kennt. Es iſt auch nicht erſichtlich, durch welche charakteriſtiſchen Merkmale ein eigentlicher Gewerbebetrieb von einem uneigentlichen unterſchieden werden könnte. Das Berufungsgericht meint offenbar (wie ſeine weiteren Ausführungen ergeben), daß die Sache, um Zubehöreigenſchaft zu haben, dem Betriebe unmittelbar zu dienen beſtimmt ſein müſſe. Auch das iſt jedoch nicht richtig. Das Reichsgericht hat bereits (allerdings für das Allgemeine Landrecht, welches jedoch in dieſer Hinſicht vom Bürgerlichen Geſetzbuche nicht abweicht) ausgeſprochen, daß beim Vorhandenſein der ſonſtigen Vorausſetzungen der Zubehöreigenſchaft auch ſolche Sachen, welche dem Vertriebe der im Betriebe gewonnenen Produkte eines zu einem gewerblichen Betriebe eingerichteten Grundſtückes dienen, Zubehör ſein können. ö

Vgl. Juriſt. Wochenſchr. 1895 S. 607 Nr. 51, 1896 S. 361 Nr. 35, 1900 S. 763 Nr. 40.

Unmittelbar dient z. B. einem Brauhauſe nur die Brauereieinrichtung, mittelbar dienen ihm aber auch die zum Abſatze des Bieres beſtimmten Transportmittel, welche unter den Begriff der „Gerätſchaften“ in § 98 Nr. 1 B. G.B. fallen. Der § 98 enthält nur einzelne Beiſpiele, will keine erſchöpfende Aufzählung geben und vor allem den im § 97 gegebenen allgemeinen Begriff nicht einengen, ſondern nur beſtimmen, welche Sachen unter allen Umſtänden Zubehöreigenſchaft haben. Darüber, was Zubehör eines zu Reſtaurations⸗ und Vergnügungszwecken eingerichteten Grundſtückes bildet, giebt das Geſetz keine Regeln. Es kommt darauf an, ob die Sache dem wirtſchaftlichen Zwecke der Hauptſache zu dienen beſtimmt iſt, und ob ſie dieſem

Bboecke auch wirklich dient und zu dienen geeignet iſt. Der Berufungsrichter ſieht als feſtſtehend an, daß die Gondeln von dem Gemeinſchuldner angeſchafft worden ſind, um Gäſte in das Reſtaurationslokal nebſt zugehörigem Garten zu ziehen und feſtzuhalten, und dadurch den Reſtaurationsbetrieb ertragreicher zu geſtalten. Damit iſt das Erfordernis der „Beſtimmung“ außer Zweifel geſtellt. Es kann aber auch nicht mit Grund bezweifelt werden, daß ſie dem wirtſchaftlichen Zwecke des Grundſtückes dienen und dazu geeignet ſind. Freilich dienen ſie dem Reſtaurationsbetriebe nicht unmittelbar, wie

die Flaſchen, Gläſer, Tonnen, Tiſche, Stühle u. dgl.; aber mit dieſen unmittelbar dienenden Gegenſtänden allein läßt ſich heutzutage ein für großen Verkehr des Publikums beſtimmtes Reſtaurations⸗ und Vergnügungslokal nicht mit Erfolg bewirtſchaften; vielmehr gehören dazu Kronleuchter, Bilder, Dekorationsgegenſtände, Schaukeln, Karrouſſels und, falls ſich auf dem Grundſtücke ſelbſt ein Teich befindet, zweifellos auch die auf dieſem befindlichen Gondeln, welche den Gäſten, ſei es gegen, ſei es ohne Entgelt zur Verfügung ſtehen, und die auf dem Teiche befindlichen dekorativen Stücke, wie Schwäne, Schwanenhaus. Alle ſolche Sachen dienen dem wirtſchaftlichen Zwecke des Reſtaurationsgrundſtückes und ſind Gerätſchaften im Sinne des § 98 B. G. B. Ihre Zubehöreigenſchaft wird auch dadurch nicht in Frage geſtellt, daß ſie, wie z. B. hier die Gondeln, häufig auch ſolchen Perſonen zur Verfügung geſtellt werden, welche in der Reſtauration nichts verzehren. Zweifellos verliert z. B. der Hotelomnibus ſeine Zubehöreigenſchaft nicht dadurch, daß mit ihm nicht nur die Hotelgäſte, ſondern oft auch andere Perſonen zu und von der Bahn befördert werden.

2. Ebenſo muß die Entſcheidung ausfallen, wenn die Vergnügungsveranſtaltungen ſich auf einem hinzugepachteten Grundſtücke befinden. Dann kommt vor allem in Frage, ob dieſe Sachen zu dem Reſtaurationsgrundſtücke in einem ihrer Beſtimmung, dem wirtſchaftlichen Zwecke des Grundſtückes zu dienen, entſprechenden räumlichen Verhältniſſe ſtehen. Der Berufungsrichter meint, daß es an dieſem Erforderniſſe fehle, weil der gewöhnliche Standort der Gondeln, nämlich der Popperöder Teich, ungefähr 40 Meter von dem Reſtaurationsgrundſtück entfernt ſei. Auch dieſe Annahme wird dem Sinne des Geſetzes (§ 97 B. G.B.) nicht gerecht. Der Ausdruck des Geſetzes läßt klar erkennen, daß die Sache, deren Zubehöreigenſchaft in Frage ſteht, nicht in oder auf dem Grundſtücke ſich zu befinden braucht, daß ſie vielmehr von dieſem auch in einiger Entfernung ſich befinden kann; verlangt wird nur, daß die Sache ihre Beſtimmung, dem Grundſtücke zu dienen, trotz der räumlichen Trennung erfüllt. Dies iſt aber vorliegend der Fall, da, wie der Berufungsrichter feſtſtellt, die Beſucher des Reſtaurants die Gondeln benutzen. Die Reviſionsbeklagte hat die Frage aufgeworfen, ob die Gondeln, wenn der Teich zu einem anderen, ebenfalls im Eigentume des Gemeinſchuldners ſtehenden Grundſtücke gehören würde, nicht Zubehör dieſes anderen ö 44. Zubehör. 201 Grundſtückes ſein würden. Die Frage intereſſiert für die vorliegende Sache nicht weſentlich, würde aber deshalb zu verneinen ſein, weil der Eigentümer die Gondeln nicht dazu angeſchafft und beſtimmt hat, dem wirtſchaftlichen Zwecke des anderen, ſondern dazu, dem wirtſchaftlichen Zwecke des Reſtaurationsgrundſtückes zu dienen.

ö 3. Der Berufungsrichter vermißt endlich das Erfordernis der

ö dauernden Beſtimmung der Boote, dem Reſtaurationsgrundſtücke zu

ö dienen. Die Benutzung des Popperöder Teiches zu dem Gondelbetriebe ſei nur auf fünf Jahre ſeitens des Gemeinſchuldners gepachtet, und bei der Eröffnung des Konkurſes ſei dem Konkursverwalter von der Verpächterin anheimgeſtellt worden, den Pachtvertrag zu kündigen. Demnach ſtelle der Gondelbetrieb ſich als eine zeitlich eng beſchränkte Einrichtung dar, und die Benutzung der Gondeln, um den Reſtaurationsbetrieb ertragreicher zu geſtalten, ſei nur eine vorübergehende. Auch dieſe Ausführung wird dem Sinne des § 97 B.G.B. nicht gerecht. Während das Allgemeine Landrecht (Tl. I. Tit. 2 § 42) fortwährende Verbindung und der erſte Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuches 789) bleibende Beſtimmung verlangte, beſtimmt das Bürgerliche Geſetzbuch im § 97 Abſ. 2 Satz 1: „Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtſchaftlichen Zweck einer anderen begründet nicht die Zubehöreigenſchaft'. Dieſe Faſſung wurde gewählt (vgl. Prot. Bd. 3 S. 18 flg.), um nicht der Meinung Vorſchub zu leiſten, als ſei die von vornherein beſtehende Abſicht, die Nebenſache nicht für die ganze Dauer ihrer Exiſtenz, ſondern nur etwa für die Dauer gewiſſer Eigenſchaften in den Dienſt der Hauptſache zu ſtellen, geeignet, die Zubehöreigenſchaft auszuſchließen. Ganz von dem Erforderniſſe der Dauer abzuſehen, wurde abgelehnt, weil dann z. B. eine nur zur Probe oder bis zur Wiederherſtellung eines Werkes oder bis zur Fertigſtellung eines Erſatzes in ein Fabrikgrundſtück gebrachte Maſchine als Zubehör angeſehen werden könnte. Danach könnte es fraglich erſcheinen, ob eine von vornherein auf fünf Jahre beſtimmte Benutzung noch als eine vorübergehende bezeichnet werden kann. Aber wenn man dieſe Frage auch bejahen müßte, würde die Entſcheidung des Berufungsrichters ſich nicht halten laſſen, denn aus der Stellung der Vorſchriften des § 97 B. G.B. ergiebt ſich, daß der die Zubehöreigenſchaft Behauptende nur zu beweiſen braucht, daß die betreffende Sache beſtimmt iſt, dem wirtſchaftlichen Zwecke der Hauptſache zu 20² 45. Grunddienftbarkeit. dienen, und in einem dieſer Beſtimmung entſprechenden räumlichen Verhältniſſe ſteht, während der die Zubehöreigenſchaft Beſtreitende zu beweiſen hat, daß nur eine vorübergehende Benutzung vorliege. Vgl. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Anm. 3f zu § 97. Nach dem vom Berufungsrichter für erwieſen erachteten Sachverhältniſſe hat der Gemeinſchuldner den Popperöder Teich auf vorläu fi g fünf Jahre gepachtet, und es fehlt an jedem Nachweiſe ſeitens der Beklagten, daß der Gemeinſchuldner die koſtſpielige Anſchaffung gemacht habe in der Abſicht, die Pachtung nach Ablauf der 5 Jahre nicht zu erneuern, oder daß eine ſolche Erneuerung ſeitens der Verpächterin ö nicht bewilligt worden wäre. Im allgemeinen iſt eine vorübergehende Benutzung nur eine ſolche, welche von vornherein mit der Abſicht ihres ſpäteren Wegfalles erfolgt. Vgl. Hölder, Kommentar zum Bürgerlichen Geſetzbuche Bd. 1 S. 219 Anm. b. ö Dadurch, daß nachträglich die Benutzung als Zubehör unmöglich wird ö oder der Eigentümer der Hauptſache die Beſtimmung der Nebenſache ö ändert, wird, abgeſehen von dem hier nicht vorliegenden Ausnahmeö falle des § 1122 Abſ. 2 B.G. B., das Recht der Hypothekengläubiger nicht berührt.. ö ñI— ö 45. 1. Kann nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches der Eigentümer zweier Grundſtücke an dem einen zu Gunſten des ö anderen eine Grunddienſtbarkeit beſtellen? ö 2. Iſt eine ſolche Beſtellnng der Eintragung in das Grund⸗ ö ö buch fähigꝰ ö V. Civilſenat. Beſchl. v. 26. Januar 1901 in der Grundbuchſ. v. B. Beſchw.⸗Rep. V. 5/0I. ö I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Beide Fragen ſind verneint aus den folgenden, den Sachverhalt ö ergebenden ö Gründen: „Der Beſchwerdeführer iſt Eigentümer zweier benachbarter, im Grundbuche von B. Bd. XXXI Bl. Nr. 1581. 1532 eingetragener Grundſtücke. Er beabſichtigt, einen im Grundriſſe vom 23. Mai 1900 näher bezeichneten Teil vom Grundſtücke 1531 abzutrennen und das Trennſtück mit dem Grundſtücke 1532 zu vereinigen. Die Teilung eines Grundſtückes iſt in dem hier in Frage kommenden Gebiete Hamburgs nach 31 Abſ. 1 Ausf.⸗Geſ. zum B.G.B. vom 14. Juli 1899 nur mit Zuſtimmung der Baupolizeibehörde zuläſſig. Der Beſchwerdeführer beabſichtigt ferner, das Reſtgrundſtück 1531 zu bebauen, und hat die Bauzeichnungen der Baupolizeibehörde eingereicht. Letztere hat die beabſichtigte Grundſtücksteilung nur bedingungsweiſe genehmigt. Nach § 36 des hamburgiſchen Baupolizeigeſetzes vom 28. Juni 1882 muß nämlich in den Vororten vor jeder nicht an der Straße liegenden Gebäudewand, welche Fenſter enthält, die zu Wohn⸗ oder Schlafräumen oder zu ſonſtigen dem dauernden Aufenthalte von Menſchen dienenden Räumen gehören, ein gewiſſer Platz frei gelaſſen werden. Dieſer Platz muß entweder dem Grundſtück angehören, auf welchem die Gebäudewand ſteht, oder es muß die Einwilligung des Eigentümers des Nachbargrundſtückes in den Bau nachgewieſen und zugleich die Erhaltung eines entſprechenden Teiles dieſes Grundſtückes in unbebautem Zuſtande durch eine Klauſel im Grundbuche gewährleiſtet werden. Demgemäß hat die Baupolizeibehörde die Genehmignng der Grundſtücksteilung von der Eintragung einer dahin gehenden Eigentumsbeſchränkung abhängig gemacht, daß die auf dem Grundriſſe vom 23. Mai 1900 näher bezeichneten Flächen des Grundſtückes Nr. 1532 nach Maßgabe des § 36 des Baupolizeigeſetzes vom 23. Juni 1882, bezw. § 2 der Novelle vom 28. April 1893 zu Gunſten des Grundſtückes Nr. 1531 ſtets frei und unbebaut bleiben müſſen, und daß dieſe Eigentumsbeſchränkung ohne Zuſtimmung der Baupolizeibehörde nicht getilgt werden kann. Der Beſchwerdeführer beantragte demnächſt die Eintragung einer ſolchen Eigentumsbeſchränkung im Grundbuche des Grundſtückes Nr. 1532; ſein Antrag wurde jedoch vom Grundbuchamt abgelehnt und ſeine Beſchwerde vom Landgerichte Hamburg als unbegründet zurückgewieſen. Das Landgericht führt im weſentlichen aus, daß der Eigentümer zweier Grundſtücke nicht an dem einen für das andere eine Grunddienſtbarkeit beſtellen könne, und daß die öffentlich⸗rechtliche Baubeſchränkung zu ihrer Wirkſamkeit dem öffentlichen Glauben des Grundbuches gegenüber der Eintragung nicht bedürfe. 20⁴ 45. Grunddienſtbarkeit. Der Beſchwerdeführer hat die weitere Beſchwerde beim Oberlandesgericht in Hamburg mittels einer von einem Rechtsanwalte unterzeichneten Schrift (d 80 Abſ. 1 Satz 2 der Grundbuchordnung) eingelegt. Das Oberlandesgericht geht davon aus, daß, wenn die zu Gunſten des Nachbargrundſtückes beabſichtigte Eintragung der Eigentumsbeſchränkung zuläſſig wäre, der Eintragung eines Vermerks, ö daß die Beſeitigung der Beſchränkung von der Zuſtinmung des in dieſer Beziehung nach § 8 des Baupolizeigeſetzes durch die Baupolizeibehörde vertretenen Staates abhänge, nach dem durch Art. 111 ö Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. und § 83 der Grundbuchordnung aufrecht er⸗ ö haltenen Hamburger Rechte nichts entgegenſtehen würde. Einer Nach⸗ ö prüfung dieſer Anſicht bedarf es im vorliegenden Falle nicht. Das Oberlandesgericht iſt nämlich ferner der Rechtsauffaſſung, daß die Beſtimmungen des Reichsgrundbuchrechtes der Begründung einer Grunddienſtbarkeit zu Gunſten eines Grundſtückes an einem anderen, demſelben Eigentümer gehörenden Grundſtücke nicht entgegenſtänden, möchte daher der Beſchwerde abhelfen, fühlt ſich jedoch daran durch den (in den Entſcheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechtes; zuſammengeſtellt im Reichsjuſtizamte Bd. 1 S. 167 flg.) mitgeteilten Beſchluß des Kammergerichts in Berlin vom 24. September 1900 behindert und hat demgemäß die weitere Beſchwerde unter Begründung ſeiner Rechtsauffaſſung dem Reichsgerichte vorgelegt. Die weitere Beſchwerde erſcheint unbegründet. Das Kammergericht hat in jenem ganz ähnlich liegenden Falle, in welchem die Erteilung der Bauerlaubnis ſeitens der Behörde ebenfalls davon abhängig gemacht war, daß der die Erlaubnis nachſuchende Eigentümer zweier Grundſtücke auf dem einen zu Gunſten des anderen eine negative Grunddienſtbarkeit eintragen laſſe, die vom Eigentümer bewilligte und beantragte Eintragung für unſtatthaft erklärt, weil ö nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche (d 878) und den Motiven zum J. Entwurfe zum Erwerb einer Grunddienſtbarkeit ein zweiſeitiger Stiftungsakt erforderlich ſei, weil die einſeitige Erklärung des Eigentümers der beiden in Betracht kommenden Grundſtücke die Einigung nicht erſetzen könne, auch à 181 B. G.B. entgegenſtehe, weil endlich auch aus 19 der Grundbuchordnung, nach welchem die Eintragung erfolgt, wenn derjenige ſie bewilligt, deſſen Recht von ihr betroffen 45. Grunddienfibarkeit. 205⁵ wird, die Zuläſſigkeit einer ſolchen Eintragung nicht hergeleitet werden könne, da dieſe Beſtimmung das Grundbuchamt nicht verpflichte oder berechtige, Rechtsverhältniſſe einzutragen, welche für widerſinnig oder für rechtlich unmöglich zu erachten ſind.

Die einzelnen vom Oberlandesgerichte in Hamburg gegen dieſe Ausführungen erhobenen Bedenken erweiſen ſich als nicht ſtichhaltig. 1. Das Oberlandesgericht ſucht zunächſt auszuführen, daß nach dem bisherigen gemeinen Rechte die Beſtellung einer Grunddienſtbarkeit zu Gunſten eines Grundſtückes an einem demſelben Eigentümer gehörenden anderen Grundſtücke zuläſſig geweſen ſei, zwar nicht nach den Grundſätzen der Rechtslogik, aber auf Grund der Einrichtung der Grundbücher. Die logiſche Regel: „Nulli res sua servit“ ſei für den Fall einer eingetragenen Servitut durch die Ausnahme durchbrochen, daß ihr Untergang durch Vereinigung des herrſchenden und dienenden Grundſtückes in einer Hand nicht herbeigeführt werde. Letztere Annahme entſpricht zwar der von Ihering in den Jahrb. für Dogm. Bd. 10 S. 456 vertretenen, aber keineswegs der in der gemeinrechtlichen Litteratur herrſchenden (vgl. z. B. Windſcheid, Pandekten 7. Aufl. Bd. 1 § 65 Anm. 6, § 215 Nr. 3) und vom Reichsgerichte (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 39 S. 237 flg.) ausdrücklich für richtig erklärten Meinung. Nach der Anſicht des Reichsgerichtes trat nach gemeinem Rechte durch die Vereinigung der Untergang der Grunddienſtbarkeit ohne weiteres und für immer ein. Aber wenn auch dem Oberlandesgerichte hierin beizutreten wäre, würde daraus, daß eine gültig beſtellte Grunddienſtbarkeit während der Vereinigung nur für ruhend angeſehen worden wäre, noch nichts dafür folgen, daß der Eigentümer zweier Grundſtücke, mit ſich ſelbſt kontrahierend, dem einen gegen das andere eine Grunddienſtbarkeit beſtellen konnte. Das Oberlandesgericht beruft ſich auf einen Aufſatz von Ihering (Jahrb. für Dogm. Bd. 10 S. 492), in welchem ſich folgende Sätze befinden: „Die Konſequenz des Grundbuchſyſtems ermöglicht es, nach Art der Hypotheken an eigener Sache auch eine Eintragung von Prädialö ſervituten vornehmen zu laſſen, ſolange beide Grundſtücke ſich noch in derſelben Hand befinden. ... Man wende nicht ein, daß doch der Eigentümer ſeine Sache nicht einſeitig binden könne, denn ſo wahr dies im übrigen iſt, ſo verkehrt iſt es für das Grundbuchſyſtem. Oder richtiger: der Satz iſt im Grunde auch hier wahr, denn nicht der Eigentümer bindet die Sache, ſondern die Behörde. Die Eintragung durch letztere bewirkt gerade das, was er ſelber durch ſich allein nicht kann, ſie entzieht die Sache ſeinem reinen Belieben, denn der Eintrag läßt ſich nur durch Löſchung, die er nicht ſelber, ſondern nur die Behörde vornehmen kann, wieder rückgängig machen.“ Dieſe Sätze, denen Stobbe (Lehrb. des deutſch. Privatrechtes, 2. Aufl. Bd. 2 S. 213 Anm. 3) bedingungslos und das Kammergericht in einem früheren Beſchluſſe (Johow, Jahrb. Bd. 16 S. 104 flg.) mit einer unweſentlichen Einſchränkung beigetreten ſind, entſprechen nicht den Grundgedanken des modernen Hypothekenweſens, wie ſich dieſes bis zum Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs entwickelt hatte. Es iſt keine Rechtswahrheit, daß nicht der Eigentümer, welcher eine Grunddienſtbarkeit beſtellt, ſondern die Grundbuchbehörde das dienende Grundſtück binde. Nur der Eigentümer (beim Erbbaurecht und ö anderen ſelbſtändigen Gerechtigkeiten, ſoweit an dieſen Grunddienſtbarkeiten möglich ſind, der Berechtigte) kann ſein Grundſtück durch Beſtellung einer Grunddienſtbarkeit binden; dem Grundbuchrichter iſt dieſes Recht nirgends eingeräumt, vielmehr hat er den Willen des Eigentümers nur im Grundbuche zu bezeugen und damit der Grunddienſtbarkeit den öffentlichen Glauben des Grundbuches zu eröffnen. Es liegt nicht in dem Ermeſſen des Grundbuchrichters, ob er die Eintragung voruehmen will, ſondern er muß, falls die Beſtellung der Grunddienſtbarkeit den geſetzlichen Anforderungen genügt, dem Willen des Eigentümers durch die Eintragung Folge leiſten. Es iſt auch keine Rechtswahrheit, daß der Eigentümer durch die Eintragung ſeitens der Behörde derart gebunden werde, daß nunmehr der Wille der Behörde darüber zu entſcheiden habe, ob die Löſchung erfolgen könne; vielmehr wird er gebunden durch den Willen des GrunddienſtbarkeitBerechtigten, der allein über das Aufgeben des Rechtes Entſchließung faſſen kann. Giebt dieſer ſeine Einwilligung zur Löſchung, ſo muß der Grundbuchrichter dem Antrage des Eigentümers auf Löſchung Folge geben. Vollends verfehlt iſt die entgegengeſetzte Anſicht Ihering's für den a. a. O. zunächſt behandelten Fall der Eintragung von Hypotheken auf den eigenen Namen des Eigentümers. Soweit eine ſolche Eintragung nach dem früheren Rechte überhaupt möglich war, ſtand ö 45. Grunddienftbarkeit 20⁷ dem Eigentümer nach den Geboten der Rechtslogik, ſolange er die Hypothek noch nicht weiter begeben hatte, ganz allein die Verfügung über die Hypothek zu; der Grundbuchrichter mußte dem Antrage des Eigentümers auf Löſchung ſtattgeben. Gebunden wurde der Eigentümer erſt durch die Weiterbegebung der Hypothek, und zwar wurde er nicht etwa gebunden durch den Willen der Grundbuchbehörde, ſondern lediglich durch den Willen des neuen Hypothekengläubigers.

Endlich macht das Oberlandesgericht noch darauf aufmerkſam, daß nach dem bisherigen Rechte Einrichtungen bekannt waren, welche die Unterſcheidung verſchiedener demſelben Eigentümer gehörenden Vermögensmaſſen ermöglichten und genügend ſicherten, um Rechtsbeziehungen zwiſchen dieſen verſchiedenen Maſſen zu ermöglichen. Dies iſt zwar richtig, es wird vom Oberlandesgericht aber überſehen, daß eine ſolche Zerteilung eines Vermögens in verſchiedene ſelbſtändige Teile nur in den von den Geſetzen ausdrücklich zugelaſſenen Fällen vechtswirkſam erfolgen konnte, und daß einer dieſer Ausnahmefälle (Eigentümergrundſchuld, abgeſondertes Handelsvermögen u. ſ. w.) nicht vorliegt.

Nicht in den Kreis ſeiner Betrachtungen hat das Oberlandesgericht folgenden Fall gezogen. Wenn der Eigentümer zweier Grundſtücke, welcher das eine in der Weiſe nutzte, daß es den Zwecken des anderen diente, das eine Grundſtück veräußerte, ſo erwarb nach dem bisherigen Rechte, je nachdem das veräußerte Grundſtück das dienende oder das herrſchende war, der bisherige Eigentümer oder der Erwerber unter Umſtänden die entſprechende Grunddienſtbarkeit, ohne daß es dazu einer ausdrücklichen Vereinbarung bedurfte. Auch dieſer Fall beweiſt jedoch nichts für die Anſicht des Oberlandesgerichtes, da die Entſtehung der Dienſtbarkeit nicht ſchon in jene thatſächliche Benutzung, alſo in eine einſeitige Beſtimmung des Eigentümers verlegt, vielmehr angenommen wurde, daß bei vernünftiger Auslegung des Willens, welcher die Beteiligten bei dem Abſchluſſe des Veräußerungsvertrages

geleitet hat, je nach Lage des Einzelfalls die Annahme des Vorbehaltens oder der Beſtellung einer Grunddienſtbarkeit begründet ſein kann, auch wenn in dem Vertrage darüber keine beſonderen Be ö ſtimmungen getroffen ſind. Alſo erſt mit der Schließung des Veräußerungsvertrages erfolgte die Beſtellung der Grunddienſtbarkeit.

Vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 79 S. 277. 283; Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 13 S. 252; Gruchot, Beiträge Bd. 35 S. 1031 flg.; Juriſt. Wochenſchr. 1895 S. 233 Nr. 33; Windſcheid, Pand. Bd. 1 § 212 Nr. 7 mit Aum. 10—13. Nach alledem muß angenommen werden, daß für das gemeine Recht der, wie das Oberlandesgericht anerkennt, allein der Rechtslogik ö entſprechende Grundſatz galt, niemand könne einem ſeiner Grundſtücke an dem anderen eine Grunddienſtbarkeit einräumen, weil die Servitut begrifflich ein Recht an frem der Sache iſt (Windſcheid, Pand. Bd. 1 § 200) und weil niemand mit ſich ſelbſt einen Vertrag ſchließen kann. Der gleiche Grundſatz iſt vom erkennenden Senate für das in den hier in Betracht kommenden Beziehungen nicht abweichende ö preußiſche Recht aufgeſtellt worden (Entſch. des R. G.s in Civilſ. ö Bd. 13 S. 251) 2. Das Oberlandesgericht unterſucht ſodann, ob das Bürgerliche Geſetzbuch dem von ihm für richtig gehaltenen gemeinrechtlichen Rechtsſatz entgegenſtehe. Bei richtiger Auffaſſung des gemeinen Rechtes hätte die Frage vielmehr dahingeſtellt werden müſſen, ob die nach gemeinem Rechte undenkbare einſeitige Beſtellung ſervitutariſcher Rechte nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches möglich erſcheint. Die dem Bürgerlichen Geſetzbuche ſeitens des Oberlandesgerichtes ö entnommenen Argumente verſagen ſämtlich. Das Bürgerliche Geſetzbuch ſteht ganz auf dem Standpunkte des bisherigen Rechtes. Nach § 873 B.G.B. iſt zur Belaſtung eines Grundſtückes mit einem Rechte die Einigung des Berechtigten und des anderen Teiles über den Ein⸗ ö tritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, ſoweit nicht das Geſetz ein Anderes vor⸗ ö ſchreibt. Ein Anderes iſt hinſichtlich der Beſtellung begrenzter ding⸗ ö licher Rechte durch rechtsgeſchäftliche Erklärung nur in einzelnen Fällen ö vorgeſchrieben. Es iſt eine Einigung nicht erforderlich, vielmehr genügt eine einſeitige vom Eigentümer dem Grundbuchamte gegenüber abgegebene Erklärung, z. B. zur Beſtellung einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverſchreibung auf den Inhaber (§ 1188 B. G. B.), zur Beſtellung einer Grundſchuld mit Ausſtellung des Grundſchuldbriefes auf den Inhaber (58 1192. 1195 B.G. B.) und zur Beſtellung einer Grundſchuld für den Eigentümer (§ 1196 B. G. B.). Für die Beſtellung einer Grunddienſtbarkeit fehlt es an einer ſolchen Ausnahmebeſtimmung. Liegt aber keiner der im Geſetze beſtimmten Ausnahmefälle vor, dann iſt zur Entſtehung des begrenzten Rechtes an einem Grundſtücke Einigung, d. h. ein zweiſeitiger Akt erforderlich. Gegen dieſen Regelgrundſatz kann mit Erfolg der § 889 B. G.B. nicht ins Feld geführt werden, nach welchem ein Recht an einem fremden Grundſtücke durch Vereinigung (Konfuſion, Konſolidatior) nicht erliſcht. Denn § 889 ſetzt ein gültig beſtelltes und eingetragenes Recht voraus, welches während der Dauer der Vereinigung nicht etwa dem Eigentümer als Recht an eigener Sache zuſteht, vielmaehr ruht und erſt bei Löſung der Vereinigung wieder auflebt, nicht etwa infolge eines einſeitigen Aktes des Eigentümers neu entſteht, ſondern auf Grund einer früheren Einigung mit der Löſung der Vereinigung von ſelbſt wieder in das Leben tritt. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 13 S. 251. Eine Einigung ſetzt begrifflich und nach dem wortdeutlichen Inhalte des § 873 B. G.B. das Zuſammenwirken mindeſtens zweier Perſonen voraus. Mit Recht nimmt das Kammergericht dieſerhalb auf den 6181 B.G.B. Bezug, aus welchem ſich zur Evidenz ergiebt, daß niemand im eigenen Namen mit ſich ſelbſt ebenfalls im eigenen Namen ein Rechtsgeſchäft ſchließen kann, falls dies nicht etwa im Geſetze in Ausnahmefällen beſonders geſtattet iſt. Eine ſolche Ausnahmebeſtimmung kann vielleicht im § 1009 B. G.B. gefunden werden, nach welchem die Belaſtung eines gemeinſchaftlichen Grundſtückes (3. B. mit einer Grunddienſtbarkeit) zu Gunſten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundſtückes ſowie die Belaſtung eines anderen Grundſtückes zu Gunſten der jeweiligen Eigentümer des gemeinſchaftlichen Grundſtückes nicht dadurch ausgeſchloſſen wird, daß das andere Grundſtück dem Miteigentümer des gemeinſchaftlichen Grundſtückes gehört. In allen dieſen Fällen iſt der Miteigentümer zugleich Berechtigter und Verpflichteter (vgl. Turnau⸗Förſter, Bd. 1 S. 388 flg.). Aber wenn dies auch richtig iſt, ſo liegt doch eben nur eine Ausnahme von der Regel des § 181 B.G.B. vor, welche darin ihren Grund hat, daß der Miteigentümer nicht bloß mit ſich ſelbſt, ſondern zugleich auch mit den anderen Miteigentümern kontrahiert. Vergebens ruft ferner das ö Oberlandesgericht den § 1018 B. G.B. an. Aus ſeinem Wortlaute, nach welchem ein Grundſtück zu Gunſten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundſtückes mit einer Grunddienſtbarkeit belaſtet werden kann, läßt ſich nicht herleiten, daß der jeweilige Eigentümer c. v. . G. Eutſ. in Civill. LI. vn. 14 ö 21⁰ 45. Grunddienfibarkeit. des anderen Grundſtückes mit dem des zu belaſtenden Grundſtückes identiſch ſein könne, daß mit § 1018 eine Ausnahme von der Regel des § 181 beabſichtigt worden ſei. Wenn der Wortlaut des § 1018 aber wirklich einen Zweifel darüber aufkommen ließe, ſo geht doch aus den folgenden Paragraphen deutlich hervor, daß für das durch die Grunddienſtbarkeit begründete Verhältnis zwei Perſonen vorausgeſetzt werden, nämlich der Berechtigte und der Eigentümer des belaſteten Grundſtückes, daß demnach nach dem Syſteme des Bürgerlichen Geſetzbuches eine Grunddienſtbarkeit nur an einem fremden Grundſtücke beſtehen kann. Dies iſt auch die Auffaſſung der Motive (Bd. 3 S. 480), welche, wenn ihnen auch kein ſelbſtändiges Gewicht beizulegen ſein mag, doch jedenfalls zur Unterſtützung eines durch x Auslegung des Geſetzes ſelbſtändig gewonnenen Reſultats herangezogen werden können. Die Motive ſagen a. a. O. ganz im Einklange mit den obigen Ausführungen: „Der Begründung einer Grunddienſtbarkeit zu Gunſten eines eigenen Grundſtückes an einem anderen eigenen Grundſtücke durch den Eigentümer beider Grundſtücke ſteht der Umſtand hindernd im Wege, daß die Möglichkeit eines Vertrages mit ſich ſelbſt in dieſem Falle nicht anzunehmen iſt.“ Vergeblich beruft das Oberlandesgericht ſich endlich noch auf den § 19 der Grundbuchordnung, nach welchem eine Eintragung erfolgt, wenn derjenige ſie bewilligt, deſſen Recht von ihr betroffen wird. Aus dieſer Vorſchrift ergiebt ſich nichts weiter, als daß das Grundbuchamt beim Vorliegen der ſonſtigen Vorausſetzungen die Eintragung von dem Nachweiſe der zur Begründung des einzutragenden Rechtes erforderlichen Einigung nicht abhängig machen darf. Daneben beſteht ö aber die Pflicht des Grundbuchamtes, unzuläſſige Eintragungen abzulehnen (vgl. § 54 Abſ. 1 Satz 2 der Grundbuchordnung). An einem eigenen Grundſtücke kann der Eigentümer keine Grunddienſtbarkeit beſtellen. Eine Urkunde, in der er ſie dennoch bewilligt, läßt erkennen, daß eine unzuläſſige Eintragung begehrt wird, und deshalb muß der Eintragungsantrag abgelehnt werden. 3. Sollte, wie das Oberlandesgericht annimmt, das geltende Recht den praktiſchen Verkehrsbedürfniſſen in Fällen der vorliegenden Art nicht gerecht werden, ſo würde nur auf dem Wege der Geſetzgebung Abhilfe erreicht werden können... 46. Iſt eine durch Eiſenbahnnnfall verletzte Ehefrau berechtigt, gegen den haftpflichtigen Unternehmer auf Erſatz der von ihrem Ehemanne für ſie aufgewendeten Heilnngskoſten zu klagen? Kann der Beklagte zur Zahlung an den (mitklagenden) Ehemann verurteilt werden? V.. Civilſenat. Urt. v. 28. Januar 1901 i. S. Weſtl. Berl. Vorortbahn (Bekl.) w. H. Eheleute (Kl.). Rep. VI. 336/00. I. Landgericht 1 Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt.

Die Klägerin Frau H. erlitt am 19. Februar 1899 in Berlin durch einen Dampfſtraßenbahnwagen der verklagten Aktiengeſellſchaft einen Unfall, wobei ſie ſich, abgeſehen von äußeren Verletzungen, ein dauerndes Nervenleiden zugezogen hat. Sie klagte „im Beiſtand ihres Ehemannes“ gegen die Beklagte auf Erſatz der für ſie bereits entſtandenen Heilungs⸗ und Kurkoſten (zuzüglich von Anwaltsgebühren) in Höhe von noch 1823,45 0H, wiewohl unſtreitig nicht ſie ſelbſt, ſondern ihr Ehemann dieſe Auslagen gemacht hat. Das Landgericht wies die Klage ab. Auf die von der Klägerin und ihrem Ehemanne eingelegte Berufung wurde aber von dem Kammergerichte „der Anſpruch der Klägerin auf Zahlung der eingeklagten Heilungskoſten an ihren Ehemann“ dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, und die Sache zur Verhandlung und Entſcheidung über die Höhe des Anſpruches ꝛc in die erſte Inſtanz zurückverwieſen. Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Der erſte Richter hat die Klage aus dem Grunde abgewieſen, weil der Ehemann der Klägerin in Gemäßheit von § 187 A.L.R. II. 1 die Koſten ihrer Heilung aus ſeinen Mitteln zu beſtreiten gehabt und beſtritten habe, weil der Ehemann dieſerhalb unter keinen Umſtänden aus dem Vermögen der Ehefrau Erſatz beanſpruchen (auch nicht etwa das, was dieſelbe als Erſatz der Kurkoſten gegenüber der Beklagten erſtreiten würde, ausgeantwortet verlangen) könnte, und weil demnach die klagende Ehefrau einen Vermögensſchaden nicht erlitten habe. Das Berufungsgericht hat zunächſt — auf Grund der vor ihm ſtattgehabten Beweisaufnahme — feſtgeſtellt, daß die Klägerin von dem

14⁷ Unfall eine körperliche Verletzung und ein Leiden davongetragen habe, welches die Aufwendung von Heilungskoſten erfordert hat und anſcheinend auch noch ferner erfordert. Demnächſt wird ausgeſprochen, daß die Beklagte verpflichtet ſei, für den bei ihrem Betrieb eingetretenen Unfall Schadenserſatz zu leiſten, und zwar nach § 3 Nr. 2 des Haft⸗ ö pflichtgeſetzes durch Erſatz der Heilungskoſten. Unter Ablehnung des von dem Landgerichte vertretenen Standpunktes iſt ſodann angenommen, daß der Klägerin als Folge des Unfalles ein Vermögensnachteil auch mit Rückſicht auf die aufzuwendenden Kurkoſten entſtanden ſei, daß ſie befugt ſei, den ihr deswegen zuſtehenden Erſatzanſpruch klagend geltend zu machen, jedenfalls, entſprechend der in der Bernfungsinſtanz dem Klagantrage gegebenen Einſchränkung, durch das Verlangen der Zahlung an den Ehemann. Übrigens wird ſchließlich auch im ů Hinblick darauf, daß der Ehemann als Prozeßpartei mit aufgetreten iſt, der Klagantrag als begründet und jedes Bedenken in betreff der Frage nach der Aktivlegitimation als beſeitigt erachtet. ö Darüber beſteht kein Zweifel, daß die Beklagte wegen des Unfalles vom 19. Februar 1899 der klagenden Ehefrau nach Maßgabe des Reichshaftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871 ſchadenserſatzpflichtig iſt. Ein Erſatzanſpruch wegen Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit der Klägerin iſt nicht erhoben. Im Streite iſt (abgeſehen von der in dem Berufungsurteile nicht berührten Forderung wegen Anwaltskoſten) allein der Erſtattungsanſpruch hinſichtlich der aufgewendeten Heilungskoſten, und zur Entſcheidung ſtehen für jetzt nur die Fragen, ob der eine oder der andere Teil der klagenden Eheleute, ob insbeſondere die Ehefrau wegen dieſer Koſten forderungs⸗ und klageberechtigt ſei, und in welcher Weiſe die Erſtattung erlangt werden könne. Die Reviſion ſtellt ſich im weſentlichen auf den von dem erſten Richter vertretenen Standpunkt. Es iſt jedoch die Entſcheidung des Berufungsrichters, wenn man auch den Deduktionen desſelben nicht ausnahmslos bei⸗ ö pflichten möchte, jedenfalls im Ergebnis als richtig anzuerkennen. Ein Erſatzanſpruch wegen der Koſten ihrer Heilung ſteht der Verletzten auf Grund des Haffpflichtgeſetzes zu, und dieſer Anſpruch wird weder durch die geſetzlich dem Ehemanne obliegende Unterhaltspflicht, noch durch den Umſtand ausgeſchloſſen, daß der Ehemann die Koſten ausgelegt hat. Das Haftpflichtgeſetz gewährt im § 8 Nr. 2 (jetzt § 3a) für den Fall einer Körperverletzung dem Verletzten ſchlechthin den Anſpruch auf Erſatz der Heilungskoſten. Allerdings bezweckt das Geſetz grundſätzlich nur die Schadloshaltung des durch den Unfall Beſchädigten, ö und dies ſetzt eine Vermögensbenachteiligung des Erſatzberechtigten voraus. Aber die vorgenannte Beſtimmung des Geſetzes geht davon ohne weiteres aus, daß dem Verletzten durch die für ſeine Heilung auf⸗ ö gewendeten Koſten, wie das auch regelmäßig zutreffen wird, ein Ver⸗ ö mögensnachteil erwachſen ſei. Darum, ob der Verletzte dieſe Koſten aus eigener Taſche zu bezahlen hat, ob zwiſchen ihm und einem Dritten eine Verpflichtung zur Beſtreitung, bezw. zur Ausgleichung der fraglichen Aufwendungen zufolge irgend eines beſonderen Rechtsverhältniſſes beſteht, kümmert ſich das Haftpflichtgeſetz nicht. Dasſelbe hat namentlich ohne Rückſicht auf die etwa beſtehende Unterhaltspflicht eines Dritten die Haftpflicht des Betriebsunternehmers geregelt. Dieſer Grundſatz, welcher nunmehr in § 7 Abſ. 2 des Haffpflichtgeſetzes nach der Faſſung des Art. 42 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. durch die Inbezugnahme des § 843 Abſ. 4 B.G.B. beſonders zum Ausdrucke gebracht iſt, war ſchon urſprünglich für die Aufſtellung einer unbedingten, principalen Haftpflicht der Unternehmer im Bereiche jenes Specialgeſetzes maßgebend; auch die in § 4 des Geſetzes getroffenen Ausnahmevorſchriften ließen das Princip unberührt. ö So wird denn auch durch die geſetzliche Unterhaltspflicht des Ehemannes, welcher nach § 187 A.L.R. II. 1 die die Ehefrau betreffenden Kurkoſten mit unterſtellt ſind, der Erſatzanſpruch der verletzten Ehefrau gegen den haftpflichtigen Unternehmer nicht berührt. Wenn dieſe Unterhaltspflicht nicht in gleichem Sinne wie die Alimentationsverbindlichkeit der Verwandten, nämlich in dem Sinne ſubſidiär iſt, daß ſie die Bedürftigkeit der Berechtigten vorausſetzen würde, ſo darf ſie doch als eine ſubſidiäre bezeichnet werden gegenüber der primären Haftung des Unternehmers aus dem Haftpflichtgeſetze. Der letztere kann ſich gegen den Erſtattungsanſpruch der verletzten Ehefrau auf § 187 a. a. O. nicht berufen, auch dann nicht, wenn der Ehemann die Heilungskoſten vorläufig aus eigenen Mitteln ausgelegt hat. Die genannte Geſetzesbeſtimmung betrifft an ſich nur das Rechtsverhältnis zwiſchen den Ehegatten; dieſes innere Verhältnis zwiſchen Dritten berührt die Erſtattungspflicht des Eiſenbahn⸗ ꝛc Unternehmers gegenüber der Verletzten nicht. Inſoweit konnten die in dem Urteile des Reichsgerichtes vom 11. Februar 1890 (Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 25 S. 49 flg.) ausgeſprochenen Grundſätze, wenngleich es ſich im damals vorliegenden Falle um die Unterhaltspflicht von Aſcendenten ö handelte, immerhin auch für den gegenwärtigen Fall verwertet werden. Es iſt hiernach die klagende Ehefrau mit Recht als Gläubigerin

des Erſtattungsanſpruches betrachtet worden. Zur Erhebung der gegenwärtigen Klage iſt ſie — welches Güterrechtsverhältnis auch zwiſchen den Eheleuten beſtehen mag — auf jeden Fall legitimiert, ſofern ſie die Klage unſtreitig mit Einwilligung des Ehemannes verfolgt. Die weitere Frage, ob nur die verletzte Ehefrau zur Geltendmachung des Anſpruches berechtigt ſei, oder ob auch dem Ehemanne ein Klagerecht wegen der von ihm ausgelegten Heilungskoſten zukomme, würde für den Klaganſpruch der Ehefrau an ſich von dem hier vertretenen Standpunkte aus nicht in Betracht kommen, und es darf die Streitfrage, inwiefern ein direktes Klagerecht anderer Perſonen als des Verletzten aus dem Haffpflichtgeſetze anzuerkennen ſei,

vgl. Eger, Reichshaftpflichtgeſetz 5. Aufl. S. 401 flg. Anm. 52, ö

S. 348 Anm. 40, ö im übrigen unerörtert gelaſſen werden. Auch darauf braucht nicht ͤ eingegangen zu werden, ob dem klagenden Ehemanne zufolge der von ihm gemachten Aufwendungen aus beſonderem Rechtsgrunde, wie Geſchäftsführung, nützlicher Verwendung, ein civilrechtlicher Erſatzanſpruch gegen die Beklagte — neben dem Anſpruch der Ehefrau — erwachſen ſein könnte. Wenn das Berufungsgericht einen Anſpruch des Ehemannes in dem letzterwähnten Sinne als begründet annimmt und ſodann davon ausgeht, daß angeſichts der von dem Anwalt der klagenden Partei in der Berufungsinſtanz abgegebenen Erklärung von vornherein bei der Klagerhebung auch die Rechte des Ehemannes wegen der Verletzung der Frau als mitverfolgt zu gelten haben, ſo iſt in dem Urteilsausſpruch gleichwohl nur der „Anſpruch ö der Ehefrau“ dem Grunde nach für berechtigt erklärt. Dadurch aber, daß hierin über einen ſelbſtändigen Anſpruch des klagenden Ehemannes nicht mit erkannt iſt, kann die Beklagte nach Lage der Sache nicht beſchwert ſein. Das gemeinſame Klagebegehren der beiden Ehegatten iſt eines und dasſelbe, auf Erſtattung der gleichen Koſten gerichtete. Die Thatſache, daß der Ehemann dieſe Koſten ausgelegt hat, und ſein Mitauftreten als Prozeßpartei mochten ſachliche Bedeutung nur inſofern haben, als es ſich darum handelte, an wen die Beklagte den im ferneren Verfahren feſtzuſtellenden Erſatzanſpruch zu bezahlen habe. Dieſelbe hat die Heilungskoſten ſelbſtverſtändlich nur einmal zu erſtatten. Gegen eine allenfallſige doppelte Inanſpruchnahme war der Beklagten ſichere Gewähr damit geboten, wenn die Klage auf Zahlung der Koſten an den Ehemann gerichtet, und dementſprechend erkannt wurde. Durch die Zahlung an den Ehemann auf dahingehenden Antrag beider Ehegatten würde die Beklagte von ihrer Verpflichtung jedenfalls liberiert werden, und ſie kann ſich auch durch dieſen Teil der angefochtenen Entſcheidung nicht beſchwert fühlen. Der fragliche Urteilsausſpruch erſcheint aber auch vom formellen Rechtsſtandpunkte aus, und wenn man von einem dem Ehemanne etwa zuſtehenden ſelbſtändigen Klaganſpruch abſieht, als gerechtfertigt, und die Einwendungen der Reviſion hiergegen ſind nicht als durchgreifend anzuerkennen. Dieſe rügt, daß das Berufungsgericht, indem es von dem eingebrachten Vermögen der klagenden Ehefrau ſpreche und das märkiſche eheliche Güterrecht als maßgebend erkläre, überſehen habe, daß nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin dieſer durch Ehevertrag ihr ganzes Vermögen vorbehalten ſei. Letzteres iſt allerdings von der klagenden Partei vorgebracht worden. Allein die Rechte des Ehemannes an dem Ehegute der Frau kämen vorliegend, ſoweit es die Frage der Aktivlegitimation anlangt, nur inſofern in Betracht, als der Ehemann die der Frau zuſtehende Erſatzforderung wie einen zum Eingebrachten derſelben gehörigen Anſpruch klagend oder mitklagend geltend machte, und in dieſem Sinne mag er anfänglich als Beiſtand der Frau aufgetreten ſein.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 34 S. 237 flg. Dagegen wäre beim Mangel eines ehemännlichen Verwaltungsrechtes auf ſeiner Seite nur um ſo eher die Klageberechtigung der Ehefrau außer Zweifel, und um den Klagantrag der letzteren auf Zahlung der Koſten an den Ehemann zu rechtfertigen, genügte die Rechtslage, wie ſie ſich zufolge der Aufwendungen des Ehemannes geſtaltet hatte, in Verbindung mit dem von demſelben in verbindlicher Weiſe erklärten ö Einverſtändnis zur Zahlung an ihn..