Reichsgericht Urteil vom 12.01.1901 – V. 282/00

109. Kann der Wert des Beſchwerdegegenſtandes in den höheren Inſtanzen den Wert des Streitgegenſtandes überſteigen? V. Civilſenat. Urt. v. 12. Januar 1901 i. S. Sch. u. Gen. (Bekl.)

ö w. Geſamtheit der Separationsintereſſenten zu T. (Kl.). Rep. V. 282/00. I. Landgericht Tilſit. II. Oberlandesgericht Königsberg i. P.

Die Klägerin verlangte in der Klage, die Beklagte ſolle anerkennen, daß ſie nicht berechtigt ſei, einen in der Klage näher bezeichneten Landſtreifen zu benutzen und ſolle die über die Grenze dieſes Streifens hinausreichenden baulichen Anlagen und Zäune abbrechen und fortſchaffen. Nach Behauptung der Klage gehört der Landſtreifen zu dem bei der Separation ungeteilt gebliebenen, ihr gehörigen Grundſtücke „Brückenkopf“. Die Beklagte beſaß den Streifen als vermeintlichen Beſtandteil des Grundſtückes Grundbuchblatt 1187, das ſie am 4. Januar 1897 von U. kaufweiſe aufgelaſſen erhalten hatte, nachdem U. es 1893 in der Weiſe bebaut hatte, daß ein Teil des Wohnhauſes auf dem ſtreitigen Streifen ſtand, Brunnenteile auf denſelben hinüberragten und Zäune auf demſelben errichtet waren. In erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen, in zweiter Inſtanz dagegen die Beklagte nach den Klaganträgen verurteilt. Sie legte Reviſion ein mit dem ö Antrage, das Berufungsurteil aufzuheben und die Berufung der Klägerin zurückzuweiſen. Die Klägerin beantragte, die Reviſion als unzuläſſig zu verwerfen, eventuell als unbegründet zurückzuweiſen.

Der Wert des ſtreitigen Landſtreifens war in den Inſtanzen auf 600 0 angenommen worden, wie ihn die Klägerin ohne Widerſpruch der Beklagten angegeben hatte. Zur Glaubhaftmachung eines reviſibeln Beſchwerdewertes reichte die Beklagte ein Gutachten ein, das den Beſchwerdewert auf 2082,48 berechnete. Darin war der Wert des ſtreitigen Landſtreifens, ſoweit derſelbe bebaut, mit 70 für das Quadratmeter auf 2436,70 1, und im unbebauten Teil auf 994,84 angeſetzt, wovon dann der reine Wert der abzubrechenden ö Materialien mit 812,24 0 gekürzt wurde; unter Hinzurechnung von 150 1 und 125,40 ＋ für den zu beſeitigenden Brunnen und den Abbruch der Zäune gelangte der Sachverſtändige zu der angegebenen Summe von 2082,48 .

Das Reichsgericht hat die Reviſion als unzuläſſig verworfen aus folgenden

ö Gründen:

„Die Klägerin verlangt die Anerkennung ihres Eigentums an dem ſtreitigen Landſtreifen und deſſen Freilegung von den baulichen Anlagen der Beklagten. Streitgegenſtand iſt hiernach nur der Land42²2 109. Beſchwerderecht.

ſtreifen als ſolcher, deſſen Wert für die Klägerin dadurch nicht erhöht wird, daß darauf von Dritten bauliche Vorkehrungen getroffen ſind, an deren Beibehaltung zwar die Beklagte ein Intereſſe hat, die aber von der Klägerin nicht mit in Anſpruch genommen werden. Daß dieſer Streitgegenſtand für die Klägerin einen die Summe von 1500 α überſteigenden Wert hätte, wird durch das von den Reviſionsklägern beigebrachte Gutachten nicht glaubhaft gemacht. Dagegen kann für glaubhaft erachtet werden, daß das Intereſſe der Beklagten an Abweiſung der Klage auf eine höhere Summe als 1500 &＝ zu veranſchlagen iſt, weil ſie dann im Beſitz des ſtreitigen Landes mit den darauf befindlichen Anlagen bleibt. Die Zuläſſigkeit der Reviſion hängt alſo davon ab, ob dieſes Intereſſe der Beklagten entſcheidend iſt. Dies muß aber verneint werden.

Die Reviſion iſt nach § 546 C. P.O. in den dort bezeichneten Rechtsſtreitigkeiten, wozu auch die vorliegende gehört, an einen den Betrag von 1500 ÆH überſteigenden Wert des Beſchwerdegegenſtandes gebunden. Beſchweren kann ſich der Reviſionskläger nur darüber, daß in der Berufungsinſtanz nicht nach ſeinen Anträgen erkannt iſt, alſo, wenn er Kläger war: daß ihm nicht der ganze aus der erſten Inſtanz herübergekommene Streitgegenſtand zugeſprochen worden iſt; wenn er Beklagter war: daß die Klage auf den Streitgegenſtand nicht in demſelben Umfange, wie er beantragt hatte, abgewieſen worden iſt. Das iſt der Gegenſtand der Beſchwerde, und daraus ergiebt ſich, daß derſelbe ſich wohl mit dem Streitgegenſtande decken, auch kleiner ſein kann als dieſer, daß er aber niemals einen größeren Umfang haben, oder ein anderer Gegenſtand ſein kann als der — ſei es nun urſprüngliche oder im Laufe des Prozeſſes gewachſene — Streitgegenſtand. Die weitere Folge davon iſt, daß auch der Wert des Beſchwerdegegenſtandes zwar dem des Streitgegenſtandes gleichkommen, auch niedriger, aber niemals höher ſein kann. Darüber haben auch in der Reichsjuſtizkommiſſion bei Beratung des Entwurfes der Civilprozeßordnung, als dort die Beſchränkung der Reviſionsfähigkeit auf eine beſtimmte Summe beſchloſſen wurde, keine Zweifel beſtanden. Es wurde darüber geſtritten, ob dieſe Summe nach dem Werte des Streitgegenſtandes oder nach dem des Beſchwerdegegenſtandes berechnet werden ſollte; der Unterſchied wurde gerade darin gefunden, daß bei letzterer Berechnung eine Verminderung der reviſionsfähigen Sachen, ö 109. Beſchwerderecht. 42³ die erſtrebt wurde, in höherem Grade eintreten werde, als bei einer Zugrundelegung des vollen urſprünglichen Streitwertes. Der Abgeordnete, der zuerſt den Antrag auf Zugrundelegung des Beſchwerdewertes geſtellt hatte, erklärte dabei ausdrücklich: der Beſchwerdegegenſtand ſei nichts anderes als der Streitgegenſtand der höheren Inſtanz. x Vgl. Hahn, Materialien zur Civilprozeßordnung Bd. 2 S. 1030. Streitgegenſtand erſter Inſtanz iſt der vom Kläger erhobene Anſpruch; der Wert dieſes Anſpruches iſt alſo der Wert des Streitgegenſtandes. Derſelbe bemißt ſich folglich nach dem, was der Kläger haben oder erreichen will; deſſen objektiver Wert iſt maßgebend. Es iſt darum nicht maßgebend, welches Intereſſe der Beklagte daran hat, den Anſpruch des Klägers nicht zu befriedigen. Das ergiebt ſich aus dem Begriff des Streitgegenſtandes, hat aber auch in den Beſtimmungen der Civilprozeßordnung über die Feſtſetzung des Streitwertes in den §9 3—9, auf welche wiederum der § 546 bezüglich der Feſtſetzung des Beſchwerdewertes zurückverweiſt, eine beſondere Beſtätigung dadurch gefunden, daß davon im § 7 eine Ausnahme gemacht iſt für die Bemeſſung des Wertes einer ſtreitigen Grunddienſtbarkeit, für den ein höheres Intereſſe des Beklagten maßgebend ſein ſoll; die Ausnahme beſtätigt aber die Regel. Die erwähnten Vorſchriften verfolgen zunächſt den Zweck, Regeln für die ſachliche Zuſtändigkeit der Gerichte auf⸗ ö zuſtellen, ſoweit dieſe von dem Werte des Streitgegenſtandes abhängt 2 C.P. O.). Ihre Anwendung in dieſer Beziehung kann alſo nicht dadurch beeinflußt werden, daß die Nichtbefriedigung des eingeklagten Anſpruches für den Beklagten einen anderen Wert haben mag, als deſſen Befriedigung für den Kläger hat; ſondern erſt durch Erhebung einer Widerklage mit einem höheren Streitwert kann geeigneten Falles der Beklagte die Verweiſung der Sache vom Amtsgericht ans Landgericht erreichen, und im umgekehrten Falle kann ein geringeres Intereſſe ö des Beklagten nicht dazu führen, eine dem geſetzlichen Streitwerte nach zur Zuſtändigkeit des Landgerichtes gehörige Sache an das Amtsgericht zu verweiſen. Sowenig wie in erſter Inſtanz, kann aber auch in den folgenden Inſtanzen ein den geſetzlichen Streitwert überſteigendes Intereſſe des Beklagten dazu dienen, den Beſchwerdewert höher zu bemeſſen als dieſen. Es ſteht hier nicht zur Frage und mag dahingeſtellt bleiben, ob der Beſchwerdewert für den Beklagten ein 42⁴4 110. Anfſechtung eines Schieds ſpruches. geringerer ſein kann, als er für den Kläger ſein würde, wenn dieſer im Umfange der Beſchwerde mit ſeinem Anſpruch abgewieſen wäre; aber der nach dem Anſpruch des Klägers zu bemeſſende Streitwert bildet nach dem Vorſtehenden ſtets die ober ſte Grenze für die Bemeſſung des Beſchwerdewertes. Dieſes bereits in wiederholten Entſcheidungen des Reichsgerichtes und auch von den Kommentatoren der Civilprozeßordnung anerkannte Ergebnis, das aus dem Inhalt des Geſetzes ſelbſt gewonnen iſt, kann darum nicht durch Billigkeitsrückſichten erſchüttert werden, die übrigens auch ohnehin kaum als begründet anerkannt werden könnten. In den meiſten Fällen, wo der Beklagte durch die Ausführung eines Berufungsurteiles, das er wegen Fehlens der Reviſionsſumme nicht anfechten kann, eine auf mehr als 1500 & zu veranſchlagende Einbuße erleiden würde, iſt er in der Lage, ſich durch die rechtzeitige Erhebung einer entſprechenden Widerklage die Reviſionsinſtanz zu ſichern. Auch im vorliegenden Falle ſtand der Beklagten dieſe Möglichkeit offen. Dahingegen müßte die entgegengeſetze Auffaſſung zu einer bedenklichen Ungleichheit der Parteienrechte führen, wenn bei demſelben Streitgegenſtande wohl der Beklagte, nicht aber der Kläger die Möglichkeit einer Anrufung der dritten Inſtanz hätte..