Reichsgericht Urteil vom 21.12.1901 – I. 281/01

13. Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung. Unterſchied zwiſchen dem Beitritte zur Geſellſchaft unter Erhöhung des Stammkapitales und der Ubernahme eines alten Geſchäftsauteiles.

I. Civilſenat. Urt. v. 21. Dezember 1901 i. S. J. S. (Bekl.) w. ö Verkaufsver. f. Ziegeleifabrikate, Geſ. m. b. H. (Kl.). Rep. I. 281/01.

I. Landgericht Bochum.

II. Oberlandesgericht Hamm. ‚

Die Parteien haben am 13. Februar 1900 in ſchriftlicher Form einen Vertrag geſchloſſen, inhalts deſſen der Beklagte einem Vertrage der Klägerin mit mehreren Ziegeleibeſitzern vom 15. März / 7. April 1897 beitritt, und an deſſen Schluſſe es wie folgt heißt:

„Herr J. S. verpflichtet ſich, in einer demnächſt zu dieſem Zwecke anzuberaumenden Generalverſammlung des Verkaufsvereines für Ziegeleifabrikate zu R. dieſem als Geſellſchafter mit einer Stammeinlage von 7000 Hͤ beizutreten.“

Die Generalverſammlung hat am 5. Dezember 1900 ſtattgefunden. Der Beklagte iſt eingeladen, aber nicht erſchienen. Er ſieht ſich an die Abmachung als nicht gebunden an, weil ihm dabei unwahre Angaben gemacht ſeien. Die Klägerin hat Klage erhoben und den Antrag geſtellt: „den Beklagten zu verurteilen, in einer gerichtlich oder notariell beglaubigten Urkunde zu erklären, daß er eine auf das erhöhte Stammkapital der klagenden Geſellſchaft zu leiſtende Stammeinlage ö von 7000 α⏑ ubernimmt“. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweiſen. Er macht geltend, daß er an den Vertrag nicht gebunden ſei, weil dieſer nicht in gerichtlicher oder notarieller Form abgeſchloſſen ſei. Der erſte Richter hat die Klage abgewieſen. Das Oberlandesgericht hat abändernd erkannt, und zwar auf einen neuen, von der Klägerin in der Berufungsinſtanz geſtellten Antrag dahin: „Der Beklagte wird verurteilt, nach ſeiner Wahl in einer notariell oder gerichtlich beglaubigten Urkunde oder in einer. Generalverſammlung der klagenden Geſellſchaft zu erklären, daß er der klagenden x Geſellſchaft unter Ubernahme einer Einlage von 7000 - auf das Stammkapital beitritt. Auf Reviſion des Beklagten hat das Reichsgericht das Urteil der erſten Inſtanz wiederhergeſtellt aus folgenden Gründen: „Nach dem, was die Klägerin in der erſten Inſtanz vorgetragen hatte, konnte kein Zweifel daran beſtehen, daß die Stammeinlage von 7000 H, womit der Beklagte nach dem Vertrage vom 13. Februar 1900 dem Vereine beitreten ſollte, von den Beteiligten als eine Erhöhung des urſprünglichen Stammkapitales der Geſellſchaft aufgefaßt war. Geht man von dieſem Thatbeſtande aus, ſo iſt mit Recht von beiden Inſtanzen aus § 55 des Geſetzes, betreffend die Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung (Faſſung von 1898), in Verbindung mit § 125 B. G.B. abgeleitet worden, daß der Vertrag nichtig war, weil die geſetzliche Formvorſchrift, daß es zur Ubernahme jeder auf das erhöhte Stamm⸗ ö kapital zu leiſtenden Stammeinlage einer gerichtlich oder notariell aufgenommenen oder beglaubigten Erklärung des Übernehmers bedarf, nicht beobachtet worden iſt. Iſt aber bei einem Rechtsgeſchäfte die vom Geſetze geforderte Form nicht beobachtet, ſo giebt es aus dem formloſen Geſchäfte auch keine Klage auf Vollziehung der Form. Vgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 43 S. 140; Rehbein, Kommentar zum Bürgerlichen Geſetzbuche Bd. 1 S. 159.

Nach dem in der zweiten Inſtanz geünderten Vorbringen der Klägerin aber hat das Berufungsgericht dem ebenfalls geänderten Klagantrage auf Grund folgender Erwägungen entſprochen: es handle ſich nicht um Erhöhung des Stammkapitales und den Fall des § 55, vielmehr ſei der Geſellſchaft von einem bisherigen Geſellſchafter eine Stammeinlage von 7000 zur Verfügung geſtellt. Nun ſei zwar die Übertragung eines Geſchäftsanteiles durch den Geſellſchafter nach § 15 auch an gerichtliche oder notarielle Form geknüpft, nicht aber auch die Übertragung eines Geſchäftsanteiles durch die Geſellſchaft ſelbſt in den Fällen der §ö 23, 27 und 28 des Geſetzes. Ein Kauf und Verkauf der letzteren Art ſei auch ohne beſondere Form gültig und wirkſam. Sei aber durch den Vertrag vom 13. Februar 1900 eine Verpflichtung des Beklagten, einen Geſchäftsanteil von der Klägerin zu kaufen, begründet worden, ſo ſei der abgeänderte Klagantrag gerechtfertigt. Der Anſpruch auf die geforderte ausdrückliche Erklärung folge aus der in 5 40 den Geſchäftsführern auferlegten Meldepflicht.

Mit Recht beſchwert ſich der Beklagte gegen dieſe Begründung des Urteiles. Sie entſpricht nicht dem vorgetragenen Sachverhältniſſe und iſt rechtlich nicht haltbar. ö

Behauptet hatte die Klägerin in der Berufungsinſtanz nur die eine neue Thatſache, daß ihr ſeitens eines bisherigen Geſellſchafters ein Geſchäftsanteil von 7000 2 zur Verfügung geſtellt worden ſei. Sie hatte dabei erklärt, daß ſie dieſen Geſchäftsanteil dem Kläger zu überlaſſen bereit ſei, und rechtlich ausgeführt, daß es ſich hiernach nicht um eine Erhöhung des Stammkapitales, ſondern um die Übertragung eines bereits beſtehenden, auf die Geſellſchaft ſelbſt übergegangenen Geſchäftsanteiles auf den Beklagten handle, einen Rechtsvorgang, für den das Geſetz eine beſondere Form nicht vorſchreibe.

Ob die Übertragung eines Geſchäftsanteiles von einem Geſellſchafter auf die Geſellſchaft und von der Geſellſchaft auf einen Dritten, wovon in den §§ 23, 27 und 28 des Geſetzes die Rede iſt, in der That, wie der Berufungsrichter in Übereinſtimmung mit den Rechtsausführungen der Klägerin annimmt, auch formlos in wirkſamer Weiſe erfolgen kann, braucht nicht unterſucht zu werden. Es genügt, daß die von der Klägerin neu aufgeſtellte Behauptung nicht geeignet iſt, ihre Klage auch mit dem veränderten Schlußantrage zu begründen.

E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. L. 4 Es iſt in wirtſchaftlicher und rechtlicher Beziehung etwas völlig ö Verſchiedenes, ob jemand einer beſtehenden Geſellſchaft mit friſchem Kapitale beitritt, oder ob er den aufgegebenen Anteil eines Geſellſchafters zum Nennwerte übernimmt. Der Unterſchied wird auch dadurch nicht aufgehoben, daß im zweiten Falle die Geſellſchaft ſelbſt als Vermittler des Rechtserwerbes zwiſchen dem urſprünglichen Geſellſchafter und dem neuen eintritt. Beſonders einleuchtend iſt dies gerade in den durch die 5§ 23, 27 und 28 des Geſetzes erwähnten Fällen, deren Vorliegen das Berufungsgericht hier zu unterſtellen ſcheint, obſchon nach dieſer Richtung hin von den Parteien beſtimmte Angaben nicht gemacht ſind. Zu den in dieſen Paragraphen geregelten Fällen der Kaduzierung von Geſchäftsanteilen zum Vorteile der Geſellſchaft wird es in der Regel nur bei ſolchen Unternehmungen kommen, die in wirtfchaftlicher Beziehung die gehegten Erwartungen nicht erfüllt haben, deren Anteile alſo dem Nennwerte nicht mehr gleichſtehen. Aber auch abgeſehen von dieſen beſonderen Fällen bleibt immer der weſentliche Unterſchied beſtehen, daß dort das friſche Kapital des Beitretenden der Geſellſchaft ſelbſt zufließt und einen zur ö Zeit des Beitrittes genau zu berechnenden Faktor in ihrem Vermögensbeſtande bildet, während hier die Mittel des Neueintretenden ganz oder zum Teil zur Abfindung des früheren Geſellſchafters verwandt werden müſſen, und der neue Geſellſchafter einen Gegenwert für ſeine Leiſtung nur inſofern erhält, als der urſprüngliche Geſchäftsanteil nach dem Ergebniſſe des bisherigen Geſchäftsbetriebes noch vorhanden iſt. Der Beitritt mit Einſchuß neuen Kapitales einerſeits und die käufliche Ubernahme eines alten Geſchäftsanteiles — ſei es auch aus den Händen der Geſellſchaft ſelbſt — anderſeits ſind demnach zwei Dinge, die nicht etwa nur nach der äußeren juriſtiſch⸗techniſchen Betrachtung, ſondern auch ihrem inneren Weſen und ihrem wirtſchaftlichen Kerne nach völlig verſchieden voneinander ſind. Wenn die Klägerin dennoch geglaubt hat, den Beklagten, nachdem er ſich ihr gegenüber ohne Beobachtung der im Geſetze vorgeſchriebenen Form zum Eintritte in die Geſellſchaft mit einem Einſchuſſe von 7000 verpflichtet hatte, dadurch an dieſer nicht verbindlichen Willenserklärung feſthalten zu können, daß ſie ihm einen alten Geſchäftsanteil von demſelben Nennwerte, den ſie ſich hat übertragen laſſen, zur Verfügung ſtelle, ſo befindet ſie ſich in einem Irrtume. Sie verſucht damit etwas ſeinem wirtſchaftlichen Gehalte und ſeiner ö juriſtiſchen Form nach völlig anderes an die Stelle des urſprünglichen Vertragsinhaltes zu ſetzen.

Daß der urſprüngliche Vertrag nicht auf käufliche Ubernahme eines alten Geſchäftsanteiles gerichtet war, kann angeſichts ſeiner Wortfaſſung nicht bezweifelt werden. Die Klägerin ſelbſt hat in den Verhandlungen der erſten Inſtanz dieſe Auffaſſung vertreten und ihre Schlußanträge danach formuliert. Auch in der zweiten Inſtanz aber hat ſie keine Thatſachen vorgebracht, die eine andere Beurteilung des ſchriftlichen Vertrages rechtfertigen könnten, ſodaß zu einer Zurückverweiſung der Sache behufs weiterer thatſächlicher Ermittelungen kein Raum iſt. Auch kann, weil in dieſer Hinſicht nicht einmal eine Parteibehauptung vorliegt, keine Rede davon ſein, daß die in den Entſcheidungsgründen des angefochtenen Urteiles enthaltene hypothetiſche Unterſtellung einer durch den Vertrag vom 18. Februar 1900 begründeten Verpflichtung des Beklagten auf Übernahme eines alten Geſchäftsanteiles als eine thatſächliche, das Reviſionsgericht bindende Feſtſtellung im Sinne des § 561 C. P. O. zu erachten wäre.

Hiernach ergiebt ſich, daß die Klage von dem Gerichte der erſten Inſtanz mit Recht abgewieſen iſt..

14. 1. Iſt der Vorſchrift in § 126 Abſ. 1 B.G.B. genügt, wenn bei geſetzlich vorgeſchriebener Schriftform der bevollmächtigte Vertreter ausſchließlich mit dem Namen (der Firma) des Vertretenen unter ö ſchreibtꝰ

2. Kann zuſammen mit der Wechſelklage gegen die Ehefrau atceſſoriſch der Auſpruch gegen den Ehemann auf Duldung der Zwangsvollſtreckung in das Vermögen der Ehefran im Wechſelprozeſſe

geltend gemacht werdenꝰ B.G.B. 38 126. 164. H. G.B. 58 51. 57.

C.P.O. ö 592. 602.

J. Civilſenat. Urt. v. 21. Dezember 1901 i. S. Kauffrau A. K. u.

Ehemann (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. I. 385/01.

4* I. Landgericht I Berlin. ö I. Kammergericht daſelbſt. Der Kläger iſt Inhaber eines von F. C. an eigene Order auf „Herrn A. Küſter in Steglitz, Eliſenſtraße 1“ gezogenen Wechſels vom 4. April 1900 über 5000 &, fällig am 1. September 1900. An der für die Annahmeerklärung üblichen Stelle findet ſich der Vermerk: „angenommen A. Küſter.“ Der Wechſel trägt auf der Rückſeite zunächſt das Blankoindoſſament des F. C., weiter dasjenige des Klägers und hierauf das Indoſſament eines E. Kl. auf die Dresdener Bank in Berlin. Dieſe letztere hat am 3. September 1900 den Wechſel präſentieren und mangels Zahlung proteſtieren laſſen. Der Kläger hat den Wechſel im Regreßwege eingelöſt und klagt im Wechſelprozeſſe gegen die Ehefrau K., als einzige Inhaberin der Firma A. Küſter, auf Zahlung der Wechſelſumme mit Zinſen und Wechſelunkoſten und gegen den Ehemann K. auf Duldung der Zwangsvollſtreckung in das Vermögen der verklagten Ehefrau. Nach Behauptung des Klägers iſt das Accept von dem verklagten Ehemanne als Prokuriſten der verklagten Ehefrau namens der Firma gegeben worden. Nicht beſtritten iſt, daß die ö verklagte Ehefrau einzige Inhaberin der Firma A. Küſter, und daß der verklagte Ehemann Prokuriſt ſeiner Ehefrau für dieſe Firma iſt. Die Beklagten haben u. a. geltend gemacht, daß das Accept als Accept der Firma der Formvorſchrift in § 126 Abſ. 1 B. G. B. nicht entſprechen würde. Die erſte Inſtanz hat die Klage abgewieſen. Auf Berufung des Klägers iſt dagegen vom Kammergericht nach den Klaganträgen erkannt, und den beiden Beklagten die Ausführung ihrer Rechte vorbehalten worden. Die Reviſion der Beklagten hat keinen Erfolg gehabt. Aus den Gründen: . . . „Was den Gegenſtand des erhobenen Anſpruches betrifft, ſo kann für die von dem verklagten Ehemanne verlangte Leiſtung ein Zweifel an der Statthaftigkeit des Wechſelprozeſſes aufgeworfen werden. Der verklagte Ehemann ſoll aus dem eingeklagten Wechſel nicht ſelbſt zahlen, ſondern nur auf Grund ſeiner Einwilligung in die ſeine Ehefrau verpflichtende Wechſelannahme die Zwangsvollſtreckung in ihr Vermögen wegen der gegen ſie ausgeklagten Wechſelſchuld dulden. Daß gegen den Ehemann einer Wechſelſchuldnerin die aus der Einwilligung in die Wechſelverpflichtung nach § 329 A.L. R. II. 1 begründete eigene Haftung für die Wechſelſchuld, auch wenn die Einwilligung aus dem Wechſel ſelbſt erſichtlich iſt, nicht im Wechſelprozeſſe geltend gemacht werden kann, weil es ſich nicht um einen Anſpruch aus einem Wechſel handelt, hat der erkennende Senat in dem bei Gruchot, Beiträge Bd. 28 S. 1013 (1017), veröffentlichten Urteile vom 22. Dezember 1883 ausgeſprochen. Damit iſt aber der vorliegende Fall, wo nicht die eigene Haftung des Ehemannes in Frage ſteht, nicht gleichzuſtellen. Die bloße Duldung der Zwangsvollſtreckung in das Vermögen ſeiner Ehefrau, welche von dem verklagten Ehemanne verlangt wird, ſtellt nur eine acceſſoriſche Ergänzung der gegen die Ehefrau angeſtrengten Wechſelklage dar, ohne welche dieſe ſelbſt ihren vollen Erfolg nicht haben könnte. Für dieſes acceſſoriſche Verhältnis muß es genügen, wenn der Gegenſtand der Hauptklage ſich für den Wechſelprozeß eignet. Wenn auch das Geſetz dies nicht ausdrücklich beſtimmt, ſo iſt doch nicht anzunehmen, daß es ſeine Vorſchriften in ö§ 602. 592 über die Qualifikation der im Wechſelprozeſſe verfolgbaren Anſprüche auch auf dieſes von ihm nicht berührte Verhältnis habe beziehen und damit den Wechſelprozeß gegen Ehefrauen, welche nicht ſelbſtändig ein Erwerbsgeſchäft betreiben, in allen den Fällen habe unpraktiſch machen wollen, wo die Zwangsvollſtreckung auf das eingebrachte Gut der Ehefrau oder auf das Geſamtgut angewieſen iſt; denn hier müßte vorerſt noch die Verurteilung des Ehemannes auf Duldung der Zwangsvollſtreckung im ordentlichen Verfahren herbeigeführt werden, ſodaß auch, beim Mangel der gleichen Prozeßart, nicht einmal die Verbindung beider Klagen zuläſſig wäre (vgl. ö§ 739. 740. 741 C. P. O.). Ein ſolcher Wille des Geſetzes, der nur den ſtrengen Wortlaut für ſich geltend machen kann, darf umſoweniger angenommen werden, als nach § 742 daſelbſt dann, wenn der betreffende Güterſtand nach der Klagerhebung begründet wird, dem ſiegreichen Gläubiger, allgemein, alſo auch dem im Wechſelprozeſſe ſiegenden Gläubiger ein ſehr einfaches Mittel gewährt wird, um die Vollſtreckbarkeit des Urteiles in das eingebrachte Gut ö und das Geſamtgut auch dem Ehemanne gegenüber zu erlangen. Bei dieſem Ergebniſſe kann es dahingeſtellt bleiben, ob man, die Duldungspflicht des Ehemannes für ſich genommen, mit dem Berufungs gerichte ſagen dürfte, daß damit immerhin die Zahlung einer Geldſumme zum Gegenſtande des Anſpruches gemacht werde, und ebenſo, ob den Ausführungen bei Gaupp⸗Stein, a. a. O. zu § 592 unter B. 2 (S. 163), welche unter Verwendung der Analogie aus der in der neuen Faſſung der Civilprozeßordnung hinzugefügten, den Anſpruch aus Hypothek, Grundſchuld und Rentenſchuld betreffenden Sonderbeſtimmung in Satz 3 des § 592 zur Annahme noch weiter erſtreckter Zuläſſigkeit des Urkundenprozeſſes gelangen, in vollem Umfange zuzuſtimmen wäre.“

(Es wird ausgeführt, daß auch ſonſt Bedenken in Bezug auf das Verfahren im Wechſelprozeſſe nicht begründet ſeien, und hierauf, betreffend den auf § 126 B. G. B. geſtützten Einwand, fortgefahren:) »„as Berufungsgericht, welches hiernach mit Recht die Statthaftigkeit der gewählten Prozeßart angenommen hat, ſtellt feſt, daß der verklagte Ehemann Prokuriſt ſeiner Ehefrau für das von ihr unter der Firma A. Küſter betriebene Handelsgeſchäft geweſen ſei, daß er den Acceptvermerk auf den Klagewechſel geſchrieben, und daß er dieſe Annahmeerklärung nicht für ſich, ſondern als Prokuriſt für die Firma

zu deren Verpflichtung abgegeben habe. Dieſe Feſtſtellungen ſind thatſächlicher Natur und laſſen einen Rechtsirrtum nicht erkennen. ö Sie ſind geeignet, die Verurteilung der Beklagten zu tragen unter der Vorausſetzung, daß die Rechtsgültigkeit des Acceptvermerkes mit Recht angenommen worden iſt. Hiergegen richtet die Reviſion ihren Angriff. Sie macht geltend, daß die Form des Acceptvermerkes der ‚Vorſchrift in 5 126 B.G.B. nicht entſpreche, und das Accept daher nichtig ſei. Allein darin iſt der Reviſion nicht beizutreten. Zweifellos iſt freilich, daß das Accept, wie alle Wechſelverpflichtungserklärungen, von Geſetzes wegen der ſchriftlichen Form bedarf (Art. 21 Abſ. 1. W. O.). Der Mangel der ſchriftlichen Form führt nicht erſt und nicht nur nach § 125 Satz 1 B.G.B. die Nichtigkeit des rechtsgeſchäftlichen Aktes herbei. Aber in Übereinſtimmung mit dem Berufungsgerichte und entgegen der Auslegung des Landgerichtes iſt der erkennende Senat der Anſicht, daß die Form des vom verklagten ö Ehemanne gegebenen Acceptes den beſtehenden Vorſchriften nicht widerſpricht. Das Accept lautet: „angenommen A. Küſter“. Nach den Feſtſiellungen der Vorinſtanz, von denen auszugehen iſt, iſt der Name „A. Küſter“ die Firma der verklagten Ehefrau, geſchrieben, wie der ganze Vermerk, von dem verklagten Ehemanne als Prokuriſten der Firma, das Accept als ſeine, kraft der Prokura die verklagte Ehefrau unter ihrem Handelsnamen verpflichtende Erklärung gewollt und abgegeben. Die Frage iſt alſo allgemein, ob der Bevollmächtigte eines Anderen für dieſen zu deſſen Verpflichtung oder Berechtigung eine rechtsgeſchäftliche Erklärung, für welche das Geſetz die ſchriftliche Form vorſchreibt, ſeine Erklärung, in der Weiſe wirkſam abgeben könne, daß er die ſeine Willenserklärung enthaltende Urkunde zwar eigenhändig, aber nicht mit ſeinem, ſondern ausſchließlich mit dem Namen des Vollmachtgebers unterzeichnet. Das Accept iſt im April 1900 gegeben. Es kommt daher das neue Recht zur Anwendung. In erſter Linie handelt es ſich um die Auslegung des § 126 Abſ. 1 B. G.B. Bei dieſer verſchieden ausgelegten Vorſchrift ſteht ſo viel feſt und wird durch das Wort „eigenhändig“ außer Zweifel geſtellt, daß der Ausſteller der Urkunde ſich zur Vollziehung der Namensunterſchrift nicht der Hand eines Anderen bedienen darf (Motive zum I. Entwurfe Bd. 1 S. 184). Dieſer Fall liegt nicht vor. Der Beklagte iſt nicht nur der Schreiber der von ihm eigenhändig vollzogenen Unterſchrift, ſondern ſelber der Ausſteller der Urkunde. Nach dem § 126 Abſ. 1 muß bei geſetzlich vorgeſchriebener Schriftform „die Urkunde von dem Ausſteller eigenhändig durch Namensunterſchrift ... unterzeichnet werden“C. Daß unter dem „Ausſteller“ der Urkunde hier nur derjenige zu verſtehen iſt, welcher, ſei es im eigenen, ſei es in fremdem Namen, die in der Urkunde enthaltene Erklärung ſelbſt abgegeben hat, und nicht derjenige, in deſſen Namen ſie abgegeben iſt, und für oder gegen welchen ſie als Erklärung ſeines Vertreters wirkſam werden ſoll, darf wiederum als unzweifelhaft angeſehen werden. Der „Ausſteller“ der Urkunde nach § 126 B. G.B. iſt etwas anderes als der „Ausſteller“ eines Wechſels im

Sinne der Wechſelordnung, als worunter, ohne Rückſicht auf die Perſon des Erklärenden, derjenige zu verſtehen iſt, deſſen — gezogener oder eigener — Wechſel der ausgeſtellte Wechſel ſein, für welchen alſo die Wechſelausſtellung wirken ſoll. In dem I. Entwurfe eines Bürgerlichen Geſetzbuches hieß es in dem entſprechenden § 92 Abſ. 1 ſtatt „Ausſteller (der Urkunde)“ „Urheber der Willenserklärung“. Mit der in der zweiten Leſung vorgenommenen Faſſungsänderung war, ſoweit erſichtlich, keine ſachliche Anderung beabſichtigt (Protokolle S. 187, bei Mugdan, Die geſamten Materialien Bd. 1 S. 697). Auch darüber kann ein Zweifel nicht beſtehen, daß die Urkunde mit einer Namens unterſchrift verſehen ſein, die Namensſchrift alſo unter dem Kontexte der Urkunde ſtehen muß (Motive zum I. Entwurfe Bd. 1 S. 185), was jedoch für die Wechſelannahme nach Art. 21 Abſ. 3 W. O. inſofern eine Anderung erleidet, als ſchon der auf der Vorderſeite des Wechſels geſchriebene Name oder die Firma des Bezogenen für ſich genügt. Streitig aber iſt, ob als „Namensunterſchrift“ im Sinne des § 126 Abſ. 1 B. G.B. immer nur der eigene Name des Ausſtellers der Urkunde gelten könne, oder ob eine gültige Namensunterſchrift auch dann vorliege, wenn der Ausſteller der Urkunde, der die Willenserklärung in Vertretung eines Anderen abgiebt, nur mit dem Namen dieſes Anderen, des Vertretenen, unterzeichnet. Für die engere Auffaſſung haben ſich in der Litteratur, ſoweit beſtinunte Außerungen vorliegen, ausgeſprochen namentlich: Rehbein, Das Bürgerliche Geſetzbuch Bd. 1 zu 5 125 flg. S. 156 flg. unter IV 1b, Allgemeine Deutſche Wechſelordnung, 6. Aufl. zu Art. 4 Note 29 S. 30; weiter: Müller, in der Deutſchen JuriſtenZeitung 1900 S. 497; Altſchul, in der Monatsſchrift für Handelsrecht 1900 S. 258; Scherer, in der Juriſtiſchen Zeitſchrift für Elſaß⸗Lothringen, Jahrg. XXVI S. 184; Simeon, Recht und Rechtsgang S. 157. Die weitere Auslegung haben verteidigt insbeſondere Staub, Kommentar zum Handelsgeſetzbuch (6. u. 7. Aufl.) zu § 51 Anm. 2, zu 9 850 Anm. 38; Deutſche Juriſten⸗Zeitung 1900 S. 338; Neumann, Handausgabe des Bürgerlichen Geſetzbuches 2. Aufl. zu § 126 Note 2 unter a. d; Coſack, Lehrbuch des Deutſchen bürgerlichen Rechts 3. Aufl. Bd. 1 S. 227. 5 67 unter II 4 — dieſer jedoch mit der Eigentümlichkeit, daß er in ſeinem Lehrbuche des Handelsrechtes, 5. Aufl. zu § 21 unter 5 (S. 122) und unter 6 e (S. 124) für Prokuriſten und Handlungsbevollmächtigte den entgegengeſetzten Standpunkt vertritt —; Bernſtein, Allgemeine Deutſche und Oſterreichiſche Wechſelordnung zu Art. 95 § 5 (S. 400); Marcus, in Das Recht 1900 S. 10 (für Wechſelunterſchriften). Aus der Praxis ſind bekannt geworden für die erſte Meinung: ö Urteil des Oberlandesgerichtes Marienwerder vom 11. Dezember 1900 (in Mugdan u. Falkmann, Rechtſprechung der Oberlandesgerichte ö Bd. 2 ([1901] S. 51); für die zweite Meinung: Urteil des Oberlandesgerichtes Breslau vom 25. November 1901 (daſ. S. 389). Das Reichsgericht hat ſich über die Frage noch nicht ausgeſprochen.

Der erkennende Senat ſchließt ſich der Auslegung an, daß die Unterzeichnung mit dem Namen des Vertretenen zuläſſig ſei. Aus dem Wortlaute des Geſetzes läßt ſich das Gegenteil nicht zwingend begründen. Die Faſſung „durch Namensunterſchrift .. . unterzeichnet“, für das im I. Entwurfe gebrauchte „unterſchrieben“, entſtammt wiederum der zweiten Leſung. Auch hierfür ſind ſachliche Gründe der Anderung nicht erkennbar (vgl. Protokolle a. a. O.). Dieſe verdankt anſcheinend ihre Entſtehung dem redaktionellen Beſtreben, die Verbalformen „unterſchreiben“ für den Namen und „unterzeichnet“ für das Handzeichen nicht nebeneinander zu gebrauchen, ſondern in beiden Richtungen das einzige „unterzeichnet“ zu verwenden. Die Einſchiebung des Wortes „Namensunterſchrift“ ergiebt daher kein entſcheidendes Argument. Aus den Motiven zum I. Entwurfe a. a. O. läßt ſich erſehen, daß man an die Unterſchrift des eigenen Namens gedacht hat; denn danach ſollte die Unterſchrift „die Perſon des Ausſtellers hinreichend kennzeichnen /.

Aber die Motive enthalten keinerlei Andeutung, daß man neben dem gewöhnlichen Falle, wo dies zutrifft, auch den beſonderen Fall der Vertretung im Auge gehabt habe. Ebenſowenig berühren die Protokolle der zweiten Leſung dieſen Fall. Der Text des Geſetzes aber verlangt nur, daß der Ausſteller die Urkunde „durch Namensunterſchrift“, nicht daß er ſie durch ſeine Namensunterſchrift unterzeichne, und die Weglaſſung des Poſſeſſivpronomens wird nicht aufgehoben durch den Parallelismus mit der gleichen Weglaſſung vor dem freilich immer nur eigenen „Handzeichen“ des Ausſtellers. Nach dem Wortlaute des Geſetzes bleibt es alſo unentſchieden, welcher Name zu unterſchreiben ſei.

Für das frühere Recht, auch das preußiſche Recht, iſt angenommen worden, daß der Bevollmächtigte ſeine ſchriftliche Willenserklärung rechtswirkſam mit dem Namen des Vollmachtgebers unterzeichnen könne.

Vgl. Entſch. des R. O. H.G.'s Bd. 5 S. 263 und 271; Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 307 flg., Bd. 30 S. 406. ö Dieſe Annahme beruhte auf allgemeinen Folgerungen aus der rechtlichen Natur der Willenserklärung bei direkter Stellvertretung, Stellvertretung im Willen, und der rechtlichen Bedeutung der Namensunterſchrift als einer den Inhalt der Urkunde vollendenden Willenserklärung. Die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches über die Vertretung ſtehen der Triftigkeit dieſer Folgerungen nicht entgegen. Auch nach dem §164 Abſ. 1 B. G.B. wirkt, wie nach dem früheren Rechte, die innerhalb der Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgegebene Willenserklärung unmittelbar für oder gegen dieſen. Eine Beſtimmung, daß dies nicht für die in der Form der Unterzeichnung mit dem Namen des Vertretenen liegende Willenserklärung gelten ſolle, iſt dem Bürgerlichen Geſetzbuch nicht bekannt. Vom Standpunkte der Vertretung aus iſt daher auch nach dem neuen Rechte nichts gegen die Zuläſſigkeit dieſer Art der Urkundenvollziehung einzuwenden. Die Unzuläſſigkeit, in den Fällen der geſetzlich vorgeſchriebenen Schriftform, könnte daher lediglich aus § 126 Abſ. 1 B. G.B. abgeleitet werden. Dieſe Folgerung kann aber gegenüber dem unbeſtimmten Wortlaute des § 126 umſoweniger gerechtfertigt erſcheinen, als es ſchwer annehmbar iſt, daß eine ſo wichtige Abweichung von dem geltenden Rechte, wenn ſie beabſichtigt war, nicht wenigſtens eine Erwähnung in den Materialien gefunden hätte. Wenn man darauf hinweiſt, daß nach den Motiven zum I. Entwurf a. a. O. und Denkſchrift § 25 (bei Mugdan, a. a. O. S. 835) die Erforderniſſe der geſetzlichen Schriftform im weſentlichen ſo geregelt werden ſollten, daß das aufzunehmende Schriftſtück den Vorausſetzungen einer nach § 381 (ietzt § 416) C. P. O. voll beweiſenden Privaturkunde entſpreche, ſo iſt das Argument ſchon deshalb nicht durchſchlagend, weil auch dieſer Paragraph nichts darüber beſtimmt, welchen Namen der Ausſteller unterſchreiben muß. ö Vgl. Seuffert, Civilprozeßordnung 3. Aufl. zu § 381 unter 5 ö (S. 460) (S. Aufl. zu § 416 unter 6 S. 614); Gaupp, daſelbſt 2. Aufl. zu § 381 unter III bei Note 16 (S. 726). Der Auslegungsgrund aber, daß nur der Ausſchluß des fremden ö Namens Täuſchungen und Verſchleierungen des wahren Sachverhaltes völlig beſeitige, wird von der Betrachtung überwogen, daß wenigſtens bei einſeitigen Urkunden, wie vorliegend dem Wechſelaccept, gerade dieſer Ausſchluß geeignet wäre, der Täuſchung Thür und Thor zu öffnen und dem redlichen Empfänger, der den Vorgang bei der Unterſchrift nicht kontrolieren kann, ſtatt einer wertvollen Urkunde ein nichtiges Stück Papier in die Hand zu ſpielen. Ein indirektes Argument gegen den Ausſchluß ergiebt ſich auch aus folgender Erwägung. In § 51 H.G.B. wird mit einer unerheblichen Faſſungsänderung der Inhalt des Art. 44 Abſ. 1 A. D.H. G.B. wiedergegeben, welcher auf dem Boden des früher geltenden Civilrechtes die Aus⸗ ö legung erhalten hatte, daß er nur eine Ordnungsvorſchrift über die Art ſei, wie der Prokuriſt zu unterſchreiben habe. Zur Begründung wird in der Denkſchrift S. 50 nur bemerkt: „Der § 51 regelt die Form, in welcher der Prokuriſt zu zeichnen hat, übereinſtimmend mit der Vorſchrift des bisherigen Art. 44 Abſ. 1.“ Hätte der Geſetzgeber den damals ſchon beſchloſſenen § 126 B.G.B. ſo verſtanden, daß die Unterſchrift bloß mit dem Namen des Vertretenen, alſo auch bloß mit der Firma, abgelehnt werden ſollte, ſo müßte dieſe Art der Begründung in beiden Fällen höchſt ſonderbar erſcheinen, ſei es daß entgegen dem § 126 B. G. B. eine abweichende handelsrechtliche Sondervorſchrift, ſei es daß, entſprechend dem § 126, aber abweichend von der bisherigen Auslegung des Art. 44, eine Gültigkeitsvorſchrift wenigſtens inſoweit beabſichtigt war, daß bei der Unterſchrift des Prokuriſten ſein eigener Name nicht fehlen dürfe. Aus dieſen Gründen kann der Senat der Beſtimmung des § 126 Abſ. 1 B.G.B. über die geſetzlich vorgeſchriebene Schriftform nicht die Auslegung geben, daß der bevollmächtigte Willensvertreter die von ihm ausgeſtellte Urkunde über ſeine im Namen des Vollmachtgebers abgegebene Willenserklärung rechtswirkſam nur mit der Unterſchrift ſeines eigenen Namens unterzeichnen könne; vielmehr verſteht er die Beſtimmung dahin, daß auch die eigenhändige Unterſchrift des Ausſtellers mit dem Namen des Vollmachtgebers allein dem Formerforderniſſe genügt. Zu einer Entſcheidung der Frage für den nichtbevollmächtigten Vertreter und den geſetzlichen Vertreter bietet der vorliegende Fall keinen Anlaß. Bei dieſem Ergebniſſe bedarf es nicht der Prüfung, ob, unter Vorausſetzung der entgegengeſetzten Auslegung des § 126, wenigſtens für den Prokuriſten und Handlungsbevollmächtigten auf Grund der 89 51.57 H.G.B., ö vgl. Rehbein, Das Bürgerliche Geſetzbuch Bd. 1 S. 156/157, Wechſelordnung S. 30; Goldmann u. Lilienthal, Das Bürgerliche Geſetzbuch 2. Aufl. § 41 Note 20 S. 158,

oder auf Grund der Beſtimmungen der Wechſelordnung für den „Aus ſteller“ einer Wechſelſkriptur (im Sinne des § 126 B. G. B.), vgl. Staub, Deutſche Juriſten⸗Zeitung 1900 S. 338; Dernburg, Das Bürgerliche Recht 1./2. Aufl., Bd. 2 Hälfte 2 S. 2409, ö

die Zuläſſigkeit der Unterzeichnung mit dem Namen des Vertretenen

abzuleiten wäre. Daß aber der angeführte § 51 H. G. B. auch jetzt

noch nur als Ordnungsvorſchrift aufzufaſſen, und daß demgemäß die

Unterſchrift des Wechſelacceptes durch den verklagten Ehemann nicht

aus dem Grunde nichtig ſei, weil ſie der darin gegebenen Beſtimmung

über die Form der Prokuriſienunterſchrift nicht entſpricht, hat das

Berufungsgericht mit Recht angenommen. ö Vgl. Entſch. des R.O. H. G.s Bd. 18 S. 100 und die dort Angeführten.

Endlich kann für das eingeklagte Wechſelaccept nach Art. 21 W. O.

9 51 H.G.B. kein Zweifel ſein, daß, was von der Unterzeichnung des

Namens gilt, auch von der Unterzeichnung der Firma zu gelten hat..

15. 1. Haften im Falle des § 832 B.G.B. die Eltern auch dann,

wenn ſie nachgewieſen haben, daß ſie den an ſie in betreff der Aufſicht

zu ſtellenden Anforderungen genügt, die Kinder aber ihre Anordnungen ö

nicht befolgt habenꝰ