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Reichsgericht Urteil vom 12.12.1901 – IV. 355/01

IV. Zivilsenat

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Leitsatz

schriftlich abgegebene eidesstattliche Versichernng als Mittel zur Glaubhaftmachung im Sinne des § 294 C. P. O. berücksichtigen? IV. Civilsenat. Urt. v. 12. Dezember 1901 i. S. B. (Bekl.) w. B. Ehefr. (Kl.). Rep. IV. 355/01. ö I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daselbst. Aus den Gründen: „Die Annahme des Berufungsrichters, daß die als Protokollanlage überreichte, von der Klägerin selbst ausgestellte eidesstattliche Versicherung als Mittel zur Glaubhaftmachung der darin angegebenen Thatsachen für geeignet und zu diesem Zwecke im vorliegenden Falle auch für ausreichend zu erachten sei, kann mit Erfolg nicht angegriffen werden. Hierbei kommt namentlich folgendes in Betracht. Die Frage, ob eine Behauptung im Sinne des § 294 C. P.O. 266 a. F.) glaubhaft gemacht sei, gehört an sich dem Gebiete der thatsächlichen Beurteilung an. Demgemäß hat der Richter darüber, ob und inwieweit die von der Partei zur Glaubhaftmachung beigebrachten Mittel auf seine Überzeugung zu wirken geeignet seien, nach eigenem freien Ermessen zu entscheiden, insofern ihm in dieser Beziehung nicht besondere Schranken vom Gesetze gezogen worden sind. Vgl. Entsch. des R.G.'s in Civils. Bd 7 S. 326, Bd. 30 S. 37

ſchriftlich abgegebene eidesſtattliche Verſichernng als Mittel zur Glaubhaftmachung im Sinne des § 294 C. P. O. berückſichtigen? IV. Civilſenat. Urt. v. 12. Dezember 1901 i. S. B. (Bekl.) w. B. Ehefr. (Kl.). Rep. IV. 355/01.

ö I. Landgericht II Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Die Annahme des Berufungsrichters, daß die als Protokollanlage überreichte, von der Klägerin ſelbſt ausgeſtellte eidesſtattliche Verſicherung als Mittel zur Glaubhaftmachung der darin angegebenen Thatſachen für geeignet und zu dieſem Zwecke im vorliegenden Falle auch für ausreichend zu erachten ſei, kann mit Erfolg nicht angegriffen werden. Hierbei kommt namentlich folgendes in Betracht.

Die Frage, ob eine Behauptung im Sinne des § 294 C. P.O.

266 a. F.) glaubhaft gemacht ſei, gehört an ſich dem Gebiete der thatſächlichen Beurteilung an. Demgemäß hat der Richter darüber, ob und inwieweit die von der Partei zur Glaubhaftmachung beigebrachten Mittel auf ſeine Überzeugung zu wirken geeignet ſeien, nach eigenem freien Ermeſſen zu entſcheiden, inſofern ihm in dieſer Beziehung nicht beſondere Schranken vom Geſetze gezogen worden ſind.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd 7 S. 326, Bd. 30 S. 376;

Wallmann's Deutſche Juriſtenzeitung Bd. 9 S. 765; Juriſt. Wochenſchr. von 1893 S. 59 Nr. 8, S. 541 Nr. 21, und von 1896

S. 38 Nr. 17, ſowie Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 5 S. 263— 265.

Eine derarlige Beſchränkung enthielt bereits der § 266 C. P. O.

a. F., indem dort — ebenſo wie jetzt in § 294 a. a. O. — beſtimmt worden war, daß eine zum Zwecke der Glaubhaftmachung etwa erforderliche Beweisaufnahme nur dann vorgenommen werden dürfe, wenn dieſelbe ſofort erfolgen könne, und daß das Beweismittel der Eideszuſchiebung bei ſolchem Verfahren überhaupt unzuläſſig ſei. Dagegen ließ ſich aus den Vorſchriften des § 266 a. F. nicht entnehmen, daß eine dem Richter entgegengebrachte eidesſtattliche Verſicherung niemals berückſichtigt werden dürfe. In Übereinſtimmung hiermit iſt auch von den vereinigten Strafſenaten des Reichsgerichtes bezüglich der Frage, ob eine dem Gerichte überreichte, von einem Dritten ſchriftlich ausgeſtellte eidesſtattliche Verſicherung unter die Beſtimmung des § 156 St. G.B. fallen könne, im Beſchluſſe vom 28. Oktober 1889 ausgeſprochen worden, daß eine ſolche eidesſtattliche Verſicherung ein zuläſſiges Beweismittel für die Glaubhaftmachung im Sinne des § 266 C. P. O. (a. F.) ſei. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 19 S. 414.

Im Anſchluſſe hieran hat überdies der IV. Strafſenat des Reichsgerichts durch Urteil vom 21. Februar 1890, Rep. D. 89/90, ebenſo die Anwendung des § 156 St. G.B. in einem Falle für zuläſſig erklärt, in welchem eine Ehefrau mehrere auf Betreiben der Strafvollſtreckungsbehörde gegen ihren Ehemann zwecks Beitreibung einer Geldſtrafe gepfändete Sachen als ihr Eigentum in Anſpruch genommen und in ihrer desfallſigen, dem Amtsgerichte überreichten Eingabe (unwahrerweiſe) eidesſtattlich verſichert hatte, daß die fraglichen Gegenſtände von ihr in die Ehe eingebracht worden ſeien. Dabei iſt in dieſem Urteile die Zuläſſigkeit einer ſolchen von der Partei ſelbſt abgegebenen eidesſlattlichen Verſicherung eingehend erörtert, und namentlich ausgeführt worden: es erſcheine nicht als geſetzlich unzuläſſig, daß der Richter, welchem nach Maßgabe des § 266 C. P.O. eine Thatſache glaubhaft zu machen ſei, den die Thatſache Behauptenden zur eidesſtattlichen Verſicherung derſelben zulaſſe, oder eine ſolche Verſicherung von ihm entgegennehme; insbeſondere laſſe ſich das Gegenteil nicht etwa aus der Beſtimmung des § 266 a. a. O. herleiten, nach welcher der Behauptende auch zur eidlichen Verſicherung der Wahrheit ſeiner Angabe zugelaſſen werden könne; denn daraus, daß der Richter den Antragſteller auch zur eidlichen Beſtärkung ſeiner Ausſagen zulaſſen könne, folge nicht, daß der Richter ſich nicht ſchon mit einer ihm entgegengebrachten — nach ſeiner Überzeugung zur Glaubhaftmachung ausreichenden — eidesſtattlichen Verſicherung begnügen dürfe.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 20 S. 242. 248.

Dieſen Ausführungen muß beigetreten werden. Inzwiſchen iſt nun zwar die frühere Beſtimmung des § 266 C. P.O. a. F. inſofern abgeändert worden, als im erſten Abſatze die Worte „zur eidlichen Verſicherung der Wahrheit der Behauptung“ nunmehr (im § 294 C. P.O. n. F.) durch die Worte „zur Verſicherung an Eidesſtatt“ erſetzt ſind, ſodaß die fragliche Vorſchrift jetzt dahin lautet: 36²2 86. Streit über die Aktivlegitimation. ö Wer eine thatſächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann . . . auch zur Verſicherung an Eidesſtatt zu gelaſſen werden.

Hieraus iſt jedoch nicht zu folgern, daß der Richter eine eidesſtattliche Verſicherung des Antragſtellers fernerhin als Mittel zur Glaubhaftmachung nur dann berückſichtigen dürfe, wenn die Verſicherung auf Anordnung des Gerichtes vor dieſem körperlich abgegeben worden ſei. Zu einer ſolchen Auffaſſung nötigt weder die Entſtehungsgeſchichte (vgl. den Bericht der Kommiſſion des Reichstages zu § 266) noch die gewählte Formulierung der neuen Beſtimmung. Vielmehr iſt danach nur anzunehmen, daß dem Richter auch die Befugnis hat erteilt werden ſollen, die Partei, der die Glaubhaftmachung obliegt, mittels entſprechender Anordnung zur Abgabe einer Verſicherung der bezeichneten Art zu verſtatten, falls er dies zur Ergänzung des beigebrachten Beweismateriales noch für erforderlich

erachtet; während es anderſeits dem Richter — in Ermangelung

einer entgegenſtehenden Geſetzesvorſchrift — aber auch unbenommen

ö bleibt, eine ihm entgegengebrachte, bereits ſchriftlich abgegebene

ö eidesſtattliche Verſicherung nach wie vor zu berückſichtigen, wenn die ö ſelbe unter den obwaltenden Umſtänden von ihm für geeignet und

ausreichend angeſehen wird, um die betreffende Thatſache als glaub ö haft gemacht erſcheinen zu laſſen...

ö 86. Iſt die Befugnis einer Prozeßpartei, die Entſcheidung eines im

ö Laufe des Rechtsſtreites durch eine Veränderung der Umſtände herbei ö geführten Streites über die Aktivlegitimation des Geguers zu ver ö langen, dadurch bedingt, daß zuvor eine Ausſetzung des Verfahrens erwirkt wirdꝰ

ö C. P. O. § 246.

VII. Civilſenat. Urt. v. 13. Dezember 1901 i. S. K. (Bekl.) w.

Firma J. M. St. & Co. (Kl.). Rep. VII. 320/01.

ö I. Landgericht Duisburg.

II. Oberlandesgericht Hamm.

Die Klägerin hatte den Antrag geſtellt, die Zuläſſigkeit der Zwangs:

ö vollſtreckung aus gewiſſen zu ihren Gunſten ergangenen Schiedsſprüchen

Vom I. Civilſenate, in Unkenntnis obigen Urteiles, abweichend entſchieden

am 14. Mai 1902, Rep. I. 35/01. D. R. auszuſprechen. In erſter Inſtanz wurde dem Antrage gemäß erkannt. In der Berufungsinſtanz machte der Beklagte u. a. geltend, die offene Handelsgeſellſchaft J. M. St. & Co. ſei durch den Tod des Teilhabers J. M. St. aufgelöſt, und der klagenden Partei fehle jetzt die Aktivlegitimation. Die Berufung wurde zurückgewieſen. Auf die Reviſion des Beklagten iſt das Urteil aufgehoben worden aus folgenden Gründen: „Im Eingange der Erwägungen des angefochtenen Urteiles wird im weſentlichen folgendes ausgeführt. Der Übergang der Firma J. M. St. & Co. auf den Kaufmann Johann Sp. als alleinigen Inhaber ſei allerdings durch Urkunden nicht nachgewieſen; es könne dies aber auf ſich beruhen bleiben, da es für die Beurteilung des vorliegenden Rechtsſtreites ohne Einfluß ſei. Denn nach den 50 246. 289. 241 C. P. O. trete im Anwaltsprozeſſe im Falle des Todes, des Verluſtes der Prozeßfähigkeit oder des Wegfalles des geſetzlichen Vertreters einer Partei eine Unterbrechung des Verfahrens nicht ein, wenn dies nicht auf Antrag der Partei oder ö des Gegners angeordnet werde. Da der Teilhaber J. M. St. am 17. November 1899 verſtorben ſei, der erſte Verhandlungstermin bereits am 12. Januar 1898 angeſtanden habe, ſo ſei der Todesfall während des Prozeſſes eingetreten. Ein Antrag auf Unterbrechung ö des Verfahrens aus Anlaß des Todes des Teilhabers St. ſei aber ö von keiner der Parteien geſtellt. Es könne deshalb dahingeſtellt ö bleiben, wer die Erben des Verſtorbenen geworden ſeien, ob der ö Kaufmann Sp. nunmehr alleiniger Inhaber der Firma J. M. St. & Co. ö ſei, oder nicht, und ebenſo, ob die Firma etwa durch den Tod des einen Teilhabers aufgelöſt ſei. Nicht zur Verweigerung weiterer ö Einlaſſung auf die Klage, ſondern nur allenfalls zum Antrage auf Anordnung der Unterbrechung des Verfahrens ſei der Beklagte bevechtigt, wenn er etwa Zweifel darin ſetzte, ob die Rechtsnachfolger des verſtorbenen St. wirklich die Abſicht haben, den Prozeß mit ihm fortzuführen. Dieſe Erwägungen enthalten einen Rechtsirrtum. Die Vorſchrift in § 246 C. P.O., laut deren, wenn in den Fällen des Todes ꝛc eine Vertretung durch einen Prozeßbevollmächtigten ſtattfand, eine Unterbrechung des Verfahrens nicht eintritt, das Prozeßgericht jedoch auf Antrag des Bevollmächtigten, in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge auch auf Antrag des Gegners die Ausſetzung des Verfahrens anzuordnen hat, gewährt in ihrem letzten Teile dem Prozeßbevollmächtigten und dem Gegner ein prozeſſuales Recht; hierin erſchöpft ſich aber inſoweit auch ihre Bedeutung. Dem Prozeßbevollmächtigten der Partei, welche von der Anderung betroffen iſt, ſoll es ermöglicht werden, ſich über die Perſon der Rechtsnachfolger 7 zu unterrichten, und ebenſo über ihre Abſicht, den Prozeß durch ihn, der zwar durch die Vollmacht legitimiert bleibt, fortzuſetzen, und dem Gegner, ſich gleichfalls davon zu überzeugen, wer die Rechtsnachfolger ſind, und ob ſie ihren Eintritt als Partei in den Prozeß in Anſpruch nehmen oder doch anerkennen. Weder dem § 246 noch irgend einer anderen Vorſchrift der Civilprozeßordnung iſt zu entnehmen, daß die Ausſetzung des Verfahrens für die Zuläſſigkeit der Verhandlung über einen im Laufe des Rechtsſtreites durch eine Veränderung der Umſtände herbeigeführten Streit über die Aktivlegitimation bedingend wäre, und daß die dieſe beſtreitende Partei ohne einen Antrag auf Ausſetzung eine Entſcheidung über die Legitimationsfrage zu verlangen nicht befugt ſei, ſondern daß erſt, nachdem eine Ausſetzung und demnächſt eine Wiederaufnahme ſtattgefunden, über den Streitpunkt ver⸗ ö handelt und erkannt werden dürfte. Sind die Parteien zur Verhandlung des Streites bereit, und wünſchen ſie dieſelbe, ſo entſteht der Verwirklichung ihrer Abſicht durch § 246 ein Hindernis nicht. Ob aber die Verhandlung erforderlich iſt, beſtimmt ſich nach der Beſchaffenheit des Streites und iſt von anderen Vorſchriften abhängig. Getragen wird die Entſcheidung auch nicht dadurch, daß, wie die Reviſion hervorhebt, die Veränderung in den Trägern der Parteirolle ſchon in erſter Inſtanz eingetreten iſt, der Beklagte hier aber die Legitimation nicht beſtritten hat. Er wurde dadurch nicht gehindert, ſie in zweiter Inſtanz zu beanſtanden, und dies hat er gethan; auch iſt vom gegneriſchen Anwalt eine Erklärung abgegeben. Über dieſen Streit mußte ſeiner Natur nach Entſcheidung getroffen werden; es bedurfte der Feſtſtellung, wer nunmehr auf klägeriſcher Seite die x Parteiſtellung bekleidet, ſpeciell ob etwa Sp. und neben ihm die, bisher jedoch nicht namhaft gemachten, Erben des J. M. St., auch ob der klägeriſche Bevollmächtigte dieſe zu vertreten beabſichtigte, oder Sp. allein kraft einer dem engliſchen Recht etwa zu entnehmenden Befugnis, ungeachtet des Todes eines der Geſellſchafter die Firma in

ö ſeiner Perſon mit Wirkung für die übrigen zu vertreten. In letzterer Hinſicht würde auch die Frage der geſetzlichen Vertretung (§ 51 C. P.O.) ö entſtehen können. Hiernach mußte das Urteil aufgehoben werden...