Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1901

Reichsgericht Urteil vom 19.01.1901 – I. 336/00

I. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

Als PDF speichern

Leitsatz

Nach welchen Grundsätzen ist der Hilfslohn zu bestimmen, wenn ein Seeschiff, das nicht zum Erwerbe durch die Seefahrt bestimmt ist, aus Seenot gerettet wird? Einfluß des Umstandes, daß das rettende Schiff einem Rheder gehört, der gewerbsmäßig Bergungs⸗ und Rettungsarbeiten übernimmt.

43. Nach welchen Grundſätzen iſt der Hilfslohn zu beſtimmen, wenn ein Seeſchiff, das nicht zum Erwerbe durch die Seefahrt beſtimmt iſt, aus Seenot gerettet wird? Einfluß des Umſtandes, daß das rettende Schiff einem Rheder gehört, der gewerbsmäßig Bergungs⸗ und

Rettungsarbeiten übernimmt. I. Civilſenat. Urt. v. 19. Januar 1901 i. S. Bugſiergeſellſchaft U. (Kl.) w. den preußiſchen Staatsfiskus (Bekl.). Rep. I. 336/00. I. Landgericht Flensburg. II. Oberlandesgericht Kiel.

Dias dem preußiſchen Fiskus gehörige Schiff „Eider“, das lediglich als Leuchtſchiff dient, hatte im Februar 1895 Eiſes halber ſeine Station in der äußeren Eidermündung verlaſſen müſſen und war in die Nähe von Helgoland verſegelt. Hier geriet das Schiff aufs neue in große Eismaſſen, aus denen es ſich mit eigener Kraft nicht zu retten vermochte. Da die dringende Gefahr beſtand, daß das Schiff an den Seehundsklippen ſtranden und verloren gehen könne, ſignaliſierte der Führer nach Helgoland um Hilfe. Von Helgoland aus benachrichtigte man telegraphiſch die Klägerin — die gewerbsmäßig Schlepperdienſte, aber auch Bergungsarbeiten und Hilfsleiſtungen in außerordentlichen Fällen übernimmt —, daß die „Eider“ in Seenot ſei, und forderte ſie auf, einen Schlepper zu ſenden. Infolgedeſſen langte tags darauf, am Morgen des 15. Februar, der der Klägerin gehörige ſtarke Seeſchlepper „Tell“ in der Nähe der „Eider“ an und bot ihr ſeine Hilfe an, was angenommen wurde. Der „Tell“ ging dann in mehrſtündiger mühſeliger Arbeit mit erheblicher eigener Gefahr bis an die „Eider“ heran, nahm ſie ins Schlepptau und bugſierte ſie um Helgoland herum in die Weſermündung. In der Weſer gerieten beide Schiffe aufs neue in ſtarke Eismaſſen, was die Zuziehung eines zweiten, der Klägerin gehörigen Schleppers, des „Aſſecuradeur“, nötig machte, mit deſſen Unterſtützung es alsdann gelang, die „Eider“ in den Hafen von Geeſtemünde zu verbringen.

Für die geleiſtete Hilfe wurde in der erhobenen Klage als angemeſſen eine Entſchädigung in Höhe von 12— 15000 gefordert.

Das Landgericht wies die Klage ab, indem es den ihr entgegengeſetzten Einwand der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges für begründet erachtete. In zweiter und dritter Inſtanz wurde dieſer Einwand aber verworfen.

In der Sache ſelbſt wurde dann nach Beweisaufnahme vom Landgericht unter entſprechender Anwendung der Artt. 746 und 749 des Handelsgeſetzbuchs die der Klägerin für die geleiſtete Hilfe in Seenot gebührende Entſchädigung auf 10000 beſtimmt und der Beklagte zur Zahlung dieſes Betrages nebſt Prozeßzinſen verurteilt, die Klägerin aber mit ihrer Mehrforderung abgewieſen.

Die Klägerin beruhigte ſich bei dieſer Entſcheidung. Der Beklagte legte Berufung ein mit dem Antrage, die Klägerin, ſoweit ſie mehr als 4000 1 fordere, mit ihrer Klage abzuweiſen. Er machte, wie in erſter Inſtanz, geltend, daß die Entſchädigung der Klägerin nicht nach den handelsrechtlichen Grundſätzen berechnet werden dürfe, bekämpfte auch im übrigen die Richtigkeit der Abſchätzung des Hilfslohnes durch das Landgericht und ſtellte in dieſer Beziehung neue Beweisanträge.

Das Berufungsgericht erließ folgendes Urteil:

Der Klaganſpruch iſt dem Grunde nach inſoweit gerechtfertigt, daß ö

die Klägerin dafür, daß ſie am 15. Februar 1895 durch ihren ö

Dampfer „Tell“ das Feuerſchiff „Eider“ in der Nähe von Helgo land aus dem Eiſe befreit und unter demnächſtiger Miteinſtellung

des Dampfers „Aſſecuradeur“ in den Hafen von Geeſtemünde geö ſchleppt hat, nicht einen nach Maßgabe oder in analoger Anwendung

der handelsrechtlichen Beſtimmungen über Hilfslohn im Art. 746

H.G.B zu beſtimmenden Betrag, ſondern auf Grund der Vertrags abrede des Kapitäns der „Eider“ mit dem Kapitän des „Tell“

die Zahlung eines angemeſſenen Werklohnes vom Beklagten fordern

kann.

Auf die Reviſion der Klägerin iſt dieſes Urteil vom Reichsgerichte aufgehoben aus folgenden

Das Urteil des Reichsgerichtes iſt in Bd. 38 unter Nr. 24 S. 86 abgedruckt. D. R. 48. Hilfe in Seenot. ö 19³ Gründen: ö x . . . „In der Beurteilung der Sache geht das Oberlandesgericht ö von folgenden Annahmen aus, die rechtlich unbedenklich ſind, und denen das Reichsgericht zuſtimmt. 1. Soweit reichsrechtliche Beſtimmungen nicht vorliegen, iſt das gemeine Recht zur Anwendung zu bringen, das ſowohl das Recht desjenigen Ortes iſt, wohin die „Eider“ in Verfolg der Hilfeleiſtungen der Kluͤgerin verbracht worden iſt, (Geeſtemünde), als auch das Recht ö desjenigen Ortes, wo die Klägerin ihre gewerbliche Niederlaſſung hat, und wo ihre zur Rettung verwendeten Schiffe beheimatet ſind (Bremerhaven). ö 2. Da die „Eider“ kein zum Erwerbe durch Seefahrt beſtimmtes Schiff iſt, ſondern im Eigentume des Staates ſteht und als Feuerſchiff lediglich öffentlichen Intereſſen dient, finden die Beſtimmungen des 5. Buches des Handelsgeſetzbuches „Vom Seehandel“ auf ſie keine Anwendung. Daher können auch die Beſtimmungen des 9. Titels: „Von der Bergung und Hilfsleiſtung in Seenot“ (Artt. 742 bis 756), da ſie ſich unmittelbar nur auf die Rettung eines Seeſchiffes im Sinne des 5. Buches beziehen, auf die Rettung der „Eider“ und die der Klägerin dafür zu gewährende Vergütung an ſich keine Anwendung finden. 3. Die in dem früheren reichsgerichtlichen Urteile in erſter Linie ius Auge gefaßte Begründung der Klage aus dem Geſichtspunkte einer Geſchäftsführung ohne Auftrag kommt nach den thatſächlichen Feſtſtellungen des Berufungsgerichtes nicht weiter in Betracht. Dieſe Feſtſtellungen gehen dahin: es ſei, nachdem ſich der „Tell“, veranlaßt durch die über Helgoland nach Bremerhaven weitergegebenen Hilfsſignale der „Eider“, in deren Nähe eingefunden hatte, zwiſchen den Führern beider Schiffe mündlich ein Vertrag dahin abgeſchloſſen worden, daß der „Tell“ die Hilfe, deren die „Eider“ bedurfte, gegen eine angemeſſene Vergütung leiſten ſolle. Dieſe Feſtſtellungen geben zu Bedenken keinen Anlaß und ſind auch in der gegenwärtigen Inſtanz von den Parteien nicht weiter in Zweifel gezogen. Rechtlich unbedenklich iſt auch die weitere Annahme des Berufungsgerichtes, daß die beiderſeitigen Schiffsführer dieſen Vertrag nicht für ihre Perſon, ſondern für die Eigentümer der unter ihrem Befehle ſtehenden Fahrzeuge geſchloſſen haben und ihn ſo ſchließen konnten. Letzteres folgt, 4. d. N. . Eutſch. in Civilſ. XI.VII. 1

was den „Tell“ angeht, aus Art. 496 H. G.B. Was aber die „Eider“ anlangt, ſo iſt die Vertretungsbefugnis ihres Führers vom Oberlandesgerichte mit Recht aus den Regeln abgeleitet worden, die das nenere gemeine Recht nach Anerkennung des Grundſatzes der freien Stellvertretung aus den römiſch⸗rechtlichen Beſtimmungen über die actio institoria und quasi institoria entwickelt hat.

Hiernach geht das angefochtene Urteil mit Recht davon aus, daß die Klägerin gegen den Beklagten aus einem Vertrage einen Anſpruch auf eine angemeſſene Vergütung für die Dienſte hat, die ſie durch ihre Schiffe — d. h. durch den „Tell“ und den ſpäter nach den Feſtſtellungen des Oberlandesgerichtes ſachgemäß und nützlich mit herangezogenen „Aſſecuradeur“ — zum Zwecke der Rettung der „Eider“ dieſem Schiffe geleiſtet hat.

Das Berufungsgericht bezeichnet die Vergutung, worauf die Klägerin Anſpruch. habe, als „Werklohn“. Inſoweit damit ausgedrückt wird, daß der Vertrag der Parteien als Werkverdingung und die vom Beklagten zu zahlende Vergütung als das dem conductor operis gebührende Entgelt aufzufaſſen ſei, würde dieſe Ausdrucksweiſe zu Bedenken keinen Anlaß geben. Das Urteil grenzt aber den „Werklohn“, den es der Klägerin zuſpricht, in negativer Richtung in beſonderer Weiſe ab, indem es ihn ſowohl in der Formel, wie in den Gründen in Gegenſatz zu einem nach Art. 746 H. G.B. zu bemeſſenden Hilfslohn bringt. Der Art. 746 beſtimmt, daß bei der Ausmeſſung des Betrages des Berge⸗ und Hilfslohnes insbeſondere in Anſchlag kommen ſollen:

„der bewieſene Eifer, die verwendete Zeit, die geleiſteten Dienſte, die geſchehenen Aufwendungen, die Zahl der thätig geweſenen Perſonen, die Gefahr, welcher dieſelben ihre Perſon und ihre Fahrö zeuge unterzogen haben, ſowie die Gefahr, welche den geborgenen oder geretteten Gegenſtänden gedroht hat, und der Wert . .. derſelben“. Nach dem Inhalte des Urteils ſoll demnach bei der Bemeſſung des im vorliegenden Falle zuzubilligenden Lohnes auf alle dieſe Momente keine Rückſicht genommen werden. Im Ergebnis muß das dahin führen, daß die Klägerin nur den gewöhnlichen, für die durchfahrene Strecke üblichen Schlepplohn erhält. Gegen dieſe Abgrenzung der ihr gebührenden Vergütung beſchwert ſich die Klägerin mit Recht. Sie ſteht in Widerſpruch mit den eigenen Erklärungen der verklagten Partei im Prozeſſe und hat auch im materiellen Rechte keine Stütze

Aber auch abgeſehen von dem Anerkenntniſſe des Beklagten, iſt der Standpunkt des Oberlandesgerichtes unhaltbar.

Iſt zwiſchen den Parteien ein Vertrag über entgeltliche Hilfsleiſtung zuſtande gekommen, ſo darf dieſer Vertrag nicht dahin verſtanden werden, daß der Klägerin nur der gewöhnliche Schlepplohn zukommen ſollte. Die Leiſtung, um deren Übernahme ſie erſucht wurde, und die ſie ausgeführt hat, war keine gewöhnliche Schlepperarbeit, die mit dem gewöhnlichen Schlepplohn abgegolten werden konnte. Es lagen außergewöhnliche Umſtände vor. Die „Eider“ ſaß im Eiſe feſt und wäre, wenn ſie auf ihre eigene Kraft angewieſen geblieben wäre, vorausſichtlich an den Seehundsklippen geſcheitert und verloren gegangen. Sie befand ſich alſo in Seenot, und es hat — wie das Landgericht feſtgeſtellt hat und wie im weſentlichen auch unſtreitig iſt — einer langen mühe⸗ und gefahrvollen Arbeit der rettenden Schiffe, wie ſie bei normalen Verhältniſſen auch nicht entfernt vorkommt, bedurft, um das gefährdete Staatseigentum und die Beſatzung des Schiffes vor dem Untergange zu retten und in Sicherheit zu bringen. Dieſe außergewöhnliche Thätigkeit kann nur durch einen außergewöhnlichen Lohn abgegolten werden. Bei der Beſtimmung des Betrages dieſes Lohnes aber muß auf die Geſichtspunkte Rückſicht genommen werden, die Art. 746 H. G.B. hervorhebt. Mag ö auch die ſonſtige Ausgeſtaltung, die das Handelsgeſetzbuch dem „Hilfslohne“ als einer die Schiffsgläubigerrechte gewährenden, eine perſönliche Verpflichtung nicht begründenden Forderung (Artt. 753. 755. 757 Nr. 5) gegeben hat, weil ſie dem poſitiven Rechte angehört, hier nicht in Betracht kommen, ſo kann doch von der Norm des Art. 746 nicht das gleiche gelten. Ihr Inhalt entſpricht einfach der Natur der Sache. Der Fall, den der Geſetzgeber hier geregelt hat, iſt völlig verwandt mit dem vorliegenden, und es ſind nur Geſichtspunkte formaler Natur, auf denen die beſondere Abgrenzung des Geſetzes beruht.

Entſcheidend iſt in dieſer Hinſicht vor allem der Umſtand, daß die Klägerin — wie unſtreitig iſt — es zum Gegenſtande ihres Gewerbebetriebes macht, in Seenot befindlichen Schiffen Hilfe zu leiſten. Unternehmungen dieſer Art ſind in den letzten Jahrzehnten in vielen

13* Hafenplätzen entſtanden und haben mit ihren für die Zwecke der Bergung und Hilfeleiſtung — gerade auch aus Eiſesnot — beſonders eingerichteten ſtarken Schleppdampfern und mit ihrem beſonders geſchulten und erfahrenen Perſonal eine nützliche Thätigkeit entfaltet. Wirtſchaftlich gründet ſich dieſe Thätigkeit auf die geſetzlichen Beſtimmungen über Berge⸗ und Hilfslohn. Stellte das Geſetz für Bergung und Hilfsleiſtung nicht eine außerordentliche Vergütung in Ausſicht, ſo könnten dieſe Unternehmungen nicht rentieren, weil das in ihnen angelegte Kapital bei normalen Schiffahrtsverhältniſſen zum Teil müßig da liegt. Sie ſind gewerblich darauf angewieſen, in den mehr oder weniger ſeltenen Fällen der Ausübung ihrer rettenden Thätigkeit eine Vergütung zu verdienen, die ſie auch für die Zeiten der Unthätigkeit deckt. Dieſe Dinge ſind in der Rechtſprechung, insbeſondere in der Rechtſprechung des hanſeatiſchen Oberlandesgerichtes zu Hamburg, Hanſeatiſche Gerichtszeitung, Hauptblatt 1889 Nr. 5, 1892 Nr. 11, 1895 Nr. 47, bereits wiederholt zur Sprache gekommen, und es darf vorausgeſetzt werden, daß ſie insbeſondere in nautiſchen Kreiſen allgemein bekannt ſind. Wendet ſich nun der Führer eines in Not geratenen fiskaliſchen Fahrzeuges der hier in Rede ſtehenden Art durch Vermittelung der Signalſtationen an eine ſolche Bergungsgeſellſchaft um Hilfe, ſo iſt es ſelbſtverſtändlich, daß der Fiskus — wenn keine abweichenden Abmachungen getroffen ſind — diejenige Vergütung für die geleiſteten Dienſte zahlen muß, die im Gewerbebetriebe der Bergungsgeſellſchaften üblich ſind. Es folgt dies ohne weiteres aus dem Rechtsſatze, daß wer Dienſte oder Arbeiten in Anſpruch nimmt, die der Verkehrsſitte nach nur gegen Entgelt geleiſtet werden, auch ohne beſondere Verabredung die dafür übliche Vergütung zu entrichten hat. (Vgl. jetzt auch §§ 612. 632 B.G.B.) Im vorliegenden Falle aber iſt ein nach den Regeln der Artt. 746 und 749 H. G.B. zu bemeſſender Hilfslohn ö die übliche Vergütung.

Es ergiebt ſich, daß das Oberlandesgericht den Klaganſpruch mit Unrecht nur in der aus ſeinem Urteile erſichtlichen Beſchränkung für begründet erklärt hat. Er iſt ohne dieſe Beſchränkung in vollem Umfange begründet, ſo wie er geltend gemacht und vom Landgerichte an ſich zutreffend beurteilt worden iſt. Das Urteil des Oberlandesgerichtes mußte daher aufgehoben werden. Die Sache bedurfte aber der Zurückverweiſung, da der Beklagte ſowohl in Bezug auf die thatſächlichen Unterlagen der auf dieſer rechtlichen Grundlage vorzu⸗ ö nehmenden richterlichen Schätzung der Vergütung, als auch in Bezug ö auf deren ſonſtige Angemeſſenheit weitere Einwendungen thatſächlicher Natur erhoben hat, deren Beurteilung ſich der Berufungsrichter noch nicht unterzogen hat.“.