Reichsgericht Urteil vom 01.02.1901 – VII. 330/00

21. Jnli 1879 aufechtbar?

VII. Civilſenat. Urt. v. 1. Februar 1901 i. S. Freifrau B. v. Sp. (Bekl.) w. K. v. Sp. (Kl.). Rev. VII. 330/00.

J. Landgericht Paderborn. II. Oberlandesgericht Hamm.

Auf Grund einer vollſtreckbaren gerichtlichen Urkunde vom 7. Dezember 1894, inhaltlich deren der Freiherr B. v. Sp. bekennt, ſeiner Ehefrau eine nach dem Familienſtatut vom Jahre 1588 beſtimmte Abfindung von 6900 H, ferner eine im Ehevertrag verſprochene Morgengabe von 10000 ſchuldig zu ſein, wurden auf Betreiben der Beklagten die Fideikommißrevenüen ihres Ehemannes durch Beſchluß des Amtsgerichtes B. vom 3. Januar 1895 gepfändet und ihr zur Einziehung überwieſen. Die Klägerin, zu deren Gunſten dieſe Revenüen ſpäter gleichfalls gepfändet wurden, hat die Pfändung und die im Verteilungsverfahren erfolgte Zuweiſung eines Betrages von 12 000 an die Beklagte angefochten. Die erſte Inſtanz hatte die Entſcheidung von einem der Beklagten auferlegten Eide abhängig gemacht; das Oberlandesgericht dagegen hat die Beklagte verurteilt, anzuerkennen, daß ſie der Klägerin gegenüber nicht berechtigt iſt, Rechte aus der Pfändung und Überweiſung der Revenüen geltend zu machen. Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen.

„Der Richter der erſten Inſtanz hält es für ausſchlaggebend, ob nach dem Willen der Eheleute B. v. Sp. bei Ausſtellung der Schuldurkunde vom 7. Dezember 1894 durch die Unterwerfung des Ehemannes unter die ſofortige Zwangsvollſtreckung deſſen Vermögen ſeinen anderen Gläubigern entzogen und der beklagten Ehefrau zugewendet werden ſollte. Der Berufungsrichter hält es für fehlerhaft, daß der erſte Richter die Abſicht der Gläubigerbenachteiligung auf ſeiten des Schuldners und ihre Kenntnis auf ſeiten der Beklagten ſchon für den Zeitpunkt des 7. Dezember 1894 verlangt. Er führt aus: „Im vorliegenden Falle wird die Überweiſung vom 3. Januar 1895 angefochten; durch ſie nämlich und die ſich anſchließende (ꝰ) Pfändung der Fideikommißrevenüen des Schuldners iſt dem Vermögen des letzteren etwas entzogen worden. Das Gericht handelte bei der Überweiſung an Stelle des Schuldners, und ſo muß die Überweiſung als eine Handlung des Schuldners betrachtet werden. Die Klägerin hat zu beweiſen, daß B. v. Sp. bei der Überweiſung vom 3. Januar 1895 die Abſicht hatte, ſeinen Gläubigern die überwieſenen Revenüen zu entziehen, und daß die Beklagte bei der Uberweiſung von dieſer Abſicht Kenntniß hatte.“ Dieſe Ausführung iſt rechtlich unhaltbar. Nicht die Überweiſung, ſondern die Pfändung vom 3. Januar 1895 iſt angefochten, wie ein Blick auf die Klage und den Thatbeſtand des erſtinſtanzlichen Urteils lehrt. Die Anfechtung der Überweiſung wäre auch ohne jeden Wert für die Klägerin, falls die (vorausgehende, nicht ſich anſchließende!) Pfändung beſtehen bliebe. Der Berufungsrichter mußte deshalb nachweiſen, daß und warum die Pfändung der Revenüen als eine in der Abſicht der Gläubigerbenachteiligung vorgenommene Handlung des Schuldners anzuſehen ſei. Für den Geſichtspunkt einer Vertretung des Schuldners durch das Gericht bei der Pfändung bleibt hierbei kein Raum; ob bei der Überweiſung das Gericht an Stelle des Schuldners handelt, kann dahingeſtellt bleiben. Von der richtigen Anſicht ausgehend, wäre der Berufungsrichter wohl zur Anſtellung folgender Erwägungen gelangt: Die Anfechtung nach § 8 Nr. 1 des Geſetzes vom 21. Juli 1879 iſt auf Rechtshandlungen des Schuldners beſchränkt; daraus folgt, daß Vollſtreckungspfändungen, die ohne jedes Zuthun des Schuldners oder ſogar gegen deſſen Willen erfolgen, aus § 3 Nr. 1 a. a. O. nicht angefochten werden können. Damit iſt indes nicht geſagt, daß Vollſtreckungspfändungen der Anfechtung nach § 3 Nr. 1 ſchlechthin entzogen ſeien; ſie ſind anfechtbar, wenn und ſoweit ſie nach Lage des einzelnen Falles als vom Schuldner in der vom Geſetze geforderten, dem Gläubiger bekannten Abſicht bewirkte Handlungen anzuſehen ſind. Das trifft dann zu, wenn die Vollſtreckungshandlung im kolluſiven Einverſtändniſſe des Schuldners mit dem Gläubiger zuſtande gebracht iſt. Die erforderliche Mitwirkung des Schuldners kann ſich nun unmittelbar auf die Pfändung beziehen, z. B. in der Weiſe geſchehen, daß der Schuldner den Gläubiger von der bevorſtehenden Pfändung feitens anderer Gläubiger benachrichtigt mit der Aufforderung, dieſen zuvorzukommen, oder daß er Pfandgegenſtände verheimlicht, um ſie gerade für den Zugriff des begünſtigten Gläubigers bereit zu halten, ſie kann aber ebenſogut in der vorzeitigen oder beſchleunigten Gewährung des Vollſtreckungstitels liegen. Allerdings iſt nicht dieſe Rechtshandlung, ſondern erſt die daraufhin vorgenommene Vollſtreckung anfechtbar; wohl aber kann in der Gewährung des Vollſtreckungstitels, in der Schaffung einer notwendigen Vorausſetzung der Vollſtreckung, undedenklich diejenige ſubjektive Beziehung des Schuldners zur nachfolgenden Vollſtreckung gefunden werden, die es rechtfertigt, die letztere als eine Handlung des Schuldners anzuſehen, und ſie einer vom Schuldner freiwillig gewährten Sicherſtellung gleich zu achten. Im vorliegenden Falle iſt nun eine anderweitige Mitwirkung des Schuldners zur Pfändung vom 3. Januar 1895, als gerade die Gewährung des Vollſtreckungstitels vom 7. Dezember 1894, überall nicht behauptet und nicht erſichtlich, und der erſte Richter hält deshalb mit Recht die Entſcheidung darüber für nötig, ob der Schuldner bei Gewährung des Titels in der Abſicht der Gläubigerbenachteiligung gehandelt habe. Dagegen iſt es allerdings nicht erforderlich, daß auch die Beklagte von dieſer Abſicht ihres Ehemannes ſchon bei der Ausſtellung der Urkunde vom 7. Dezember 1894 Kenntniß hatte, es genügt, daß ſie den Antrag auf Pfändung der Revenüen in Kenntniß dieſer Abſicht geſtellt hat, denn erſt durch die Pfändung vollzog ſich der durch die Gewährung des Vollſtreckungstitels eingeleitete anfechtbare Erwerb.

Der aufgedeckte Mangel des Berufungsurteiles konnte gleichwohl

nicht zu deſſen Aufhebung führen, denn bei der Prüfung, ob die

Klägerin den Beweis für eine betrügeriſche Abſicht des Schuldners

erbracht habe, ſagt das Berufungsurteil nach Schilderung der Ver mögenslage des Schuldners wörtlich: „Entſchloß er ſich unter dieſen

Umſtänden dazu, ſeiner Ehefrau wegen ihrer Forderung von 16 900 %

einen Vollſtreckungstitel zum Zwecke alsbaldiger Vollſtreckung in

jenes einzige Befriedigungsmittel zu gewähren, ſo konnte dies nicht

ö anders als in dem Bewußtſein geſchehen, daß nach Ausführung der E. d. R.. Entſch. in Civilſ. XLVII. 15 ö

226 48. Anſechtung. Vollſtreckungspfändung als Handlung des Schuldners. Vollſtreckung dieſes einzige Befriedigungsmittel den übrigen Gläubigern entzogen ſei. Daß aber nicht allein dieſes Bewußtſein, ſondern auch der Wille beſtand, den einzigen Gegenſtand der Befriedigung ſeinen übrigen Gläubigern dadurch zu entziehen, daß er ſeiner Ehefrau durch Gewährung des Vollſtreckungstitels vom 7. Dezember 1894 und die ſich hieran ſchließende Uberweiſung die Möglichkeit gewährte, den derzeitigen Beſtand ſeiner Revenüen für ſich zu beſchlagnahmen, dieſen Willen entnimmt das Gericht daraus u. ſ. w.“ In dieſen Sätzen iſt

nicht nur die Handlung des Schuldners, auf die es ankommt, klar aufgezeigt, ſondern auch die von der Reviſionsklägerin vermißte Feſtſtellung der Abſicht der Gläubigerbenachteiligung getroffen. Denn wenn auch das Urteil nur vom Willen des Schuldners ſpricht, ſo beſteht doch nach dem Geſamtinhalte der Gründe kein Zweifel, daß das Berufungsgericht den Ausdruck „Wille“ hier gerade in der Bedeutung von „Abſicht“ gebraucht hat. Die Kenntnis der Beklagten von der Abſicht ihres Ehemannes iſt einwandfrei feſtgeſtellt, und an dieſer Stelle der Begründung iſt auch das Wort „Abſicht“ an gewendet.

Zuzugeben iſt der Reviſionsklägerin, daß die Pfändung wegen zweier ganz verſchiedener Forderungen, wenn auch auf Grund des einen über beide Forderungen verlautenden Vollſtreckungstitels, erwirkt worden iſt, und daß es rechtlich möglich wäre, daß der Schuldner ihr den Vollſtreckungstitel für die eine Forderung ohne jede ſchlimme Nebenabſicht, lediglich in Rückſicht auf ihr gutes Recht, für die andere Forderung dagegen in der Abſicht der Gläubigerbenachteiligung gewährt hätte. Daß dies der Berufungsrichter verkannt habe, iſt nicht anzu ö nehmen. Er geht nicht davon aus, daß die Anfechtbarkeit des Titels, bezw. der Pfändung wegen der einen Forderung notwendig den ganzen Titel und die ganze Pfändung mitergreifen müſſe, ſondern er nimmt als durch das Ergebnis der Verhandlung erwieſen an, daß der Titel für die ganze Forderung von 16900 L, d. i. für beide Forderungen, in betrügeriſcher Abſicht gewährt worden ſei.“