Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1901
Reichsgericht Urteil vom 17.12.1901 – III. 411/01
III. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
10. Kaun gegenüber einer vor dem 1. Jannar 1900 uuter der Herrſchaft des gemeinen Rechtes entſtandenen Forderung aus einem depositum irregulare nach dieſem Zeitpunkte mit einer (vor demſelben
entſtandenen) Gegenforderung aufgerechnet werden? III. Civilſenat. Urt. v. 17. Dezember 1901 i. S. D. (Bekl.) w. H. (l.). Rep. III. 411/01.
I. Landgericht Frantfurt a. M. I. Oberlanbergericht baſelbſt. Obige Frage wurde vom Reichsgerichte verneint, indem in den Gründen zunächſt die Anſicht des Berufungsgerichtes, daß nach dem früheren gemeinen Recht die Aufrechnung gegenüber dem Anſpruche aus einem irregulären Depoſitum unzuläſſig geweſen ſei, gebilligt, und ſodann ausgeführt wurde:
„Die Reviſion macht jedoch geltend, daß die Aufrechnung, wie auch ein ſonſtiges Erfüllungsgeſchäft, welches an ein vor dem 1. Januar 1900 entſtandenes Schuldverhältnis nach dieſer Zeit von außen herantrete, nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche zu beurteilen, nach dieſem aber jedenfalls gegenüber dem auf das depositum irregulare gegründeten Anſpruche nicht ausgeſchloſſen ſei. ö
Auch dieſer Angriff kann nicht als begründet anerkannt werden.
Allerdings beſtimmt ſich, wie auch der VI. Civilſenat des Reichs ö gerichtes in der von der Reviſion angeführten Entſcheidung vom 16. September 1901 (Juriſtiſche Wochenſchrift 1901 S. 734) ausgeſprochen hat, die Aufrechnung ſowohl in Anſehung der Vorausſetzungen ihrer Zuläſſigkeit, als in Anſehung der Art, wie ſie erfolgt,
ö und der Wirkungen, welche ſie hat, von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches ab nach deſſen Vorſchriften; dies aber doch ur inſoweit, als ſich nicht aus der allgemeinen Regel des Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B., wonach für ein vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches entſtandenes Schuldverhältnis die bisherigen Geſetze maßgebend bleiben, eine Abweichung ergiebt. Eine ſolche liegt aber hier vor. Denn der fragliche Klaganſpruch aus dem Verwahrungsvertrage, gegen welchen der Beklagte aufrechnen will, iſt bereits im Jahre 1895 entſtanden, und zwar nach der damaligen Geſetzesvorſchrift mit dem Rechte, daß ihm gegenüber die Aufrechnung ausgeſchloſſen war. Mit dieſem Rechte beſteht der gedachte Anſpruch nach dem angeführten Art. 170 auch ferner fort, und kann daher umſoweniger durch Aufrechnung mit den erwähnten Gegenforderungen des Beklagten beſeitigt werden, als dieſe nach dem Vorbringen desſelben bis zum Jahre 1899 entſtanden, alſo ſchon vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches dem Klaganſpruch gegenüber getreten ſind (vgl. § 389 B. G.B.). Die Beſtimmungen dieſes Geſetzbuches, welches allerdings die Aufrechnung gegen einen Anſpruch aus dem Verwahrungsvertrage nicht ausſchließt, kommen hiernach, wie bereits die Vorinſtanz unter Berufung auf Habicht, Einwirkung ꝛc 2. Aufl. S. 187, und ebenſo der Reviſionsbeklagte angedeutet hat, im gegenwärtigen Falle nicht zur Anwendung.. ö