Reichsgericht Urteil vom 20.12.1901 – VII. 315/01

2. Iſt das bei der Ausgabe neuer Aktien ſeſtgeſetzte Aufgeld (der Agiogewinn) im Sinne des vorbezeichneten Reichsgeſetzes als

een anus dem Gewerbebetriebe herrührendes Einkommen anzuſehen? VII. Civilſenat. Urt. v. 20. Dezember 1901 i. S. Bremiſcher Staat (Bekl.) w. Bremer Wollkämmerei (Kl.). Rep. VII. 315/01. I. Landgericht Bremen. II. Oberlandesgericht Hamburg.

Die Klägerin iſt eine Aktiengeſellſchaft, welche ſtatutenmäßig ihren Sitz in Bremen hat, woſelbſt auch der Aufſichtsrat ſeine regelmäßigen Sitzungen abhält, und die Generalverſammlung ſtattfindet. Sie hat indes in Bremen keinen Geſchäftsraum und kein Kontor; vielmehr vollzieht ſich der geſamte Geſchäfts⸗ und Gewerbebetrieb an dem Orte, in welchem ihre Fabrik belegen iſt, nämlich in Blumenthal in Preußen.

E. d. RG. Entſch. in Clvilſ. L. 7

Im Jahre 1899 hat die Klägerin bei Ausgabe neuer Attien einen Agiogewinn von 2204 129,70 gemacht. Von dieſem Gewinn, als einem in Bremen auf Grund der dortigen Geſetze ſteuer⸗ ö pflichtigen Teile des Einkommens der Klägerin, hat der Beklagte für ö das Steuerjahr 1900/1901 die Einkommen⸗ und Armenſteuer mit 112 184 ＋ von der Klägerin eingefordert und von ihr unter Proteſt gezahlt erhalten. Mit der gegenwärtigen Klage fordert die Klägerin von dem Beklagten Rückzahlung dieſes Betrages nebſt Zinſen auf Grund der doppelten Behauptung, daß erſtens der Agiogewinn nach dem Reichsgeſetz über die Doppelbeſteuerung vom 18. Mai 1870 nicht

in Bremen, ſondern nur in Blumenthal in Preußen zu verſteuern ſei, und daß zweitens die Erhebung der Steuer für das Jahr 1900/1901 auch nach den bremiſchen Steuergeſetzen nicht gerechtfertigt ſei.

Der Beklagte hat der Klage widerſprochen.

Von dem erſten Richter iſt die Klage abgewieſen worden; er hält beide Klagegründe nicht für ſtichhaltig. Der Berufungsrichter hat dagegen der Klage ſtattgegeben, weil er den erſten Klagegrund für

durchgreifend erachtet. Mit dem zweiten hat er ſich nicht beſchäftigt.

Die Reviſion des Beklagten iſt für begründet erachtet worden aus folgenden

Gründen: „1I. Allerdings iſt der erſte formale Grund, auf den ſich die Re⸗ ö viſion zu ſtützen verſucht hat, nicht zutreffend. Die Reviſion hat in dieſer Beziehung ausgeführt: das Berufungsgericht ſtelle nicht feſt, daß Klägerin zur Zahlung einer Einkommenſteuer für den Agiogewinn in Preußen thatſächlich herangezogen ſei; auch die Klägerin behaupte nicht eine thatſächliche Beſteuerung in Preußen; ſchon deshalb ſei die aus dem Geſichtspunkte der Doppelbeſteuerung erhobene Forderung ö der Rückzahlung der vom bremiſchen Staat erhobenen Steuer un ſchlüſſig. Daß überhaupt die Erhebung einer Einkommenſteuer vom ö Agiogewinn durch das preußiſche Einkommenſteuergeſetz in Preußen ö gerechtfertigt ſei, ſtelle der Berufungsrichter ebenfalls nicht feſt.

Dieſe ganze Darlegung ruht auf der unrichtigen Anſchauung,

die Beſtimmungen des Reichsgeſetzes wegen Beſeitigung der Doppelbeſteuerung vom 13. Mai 1870 ſeien dahin zu verſtehen, daß dem ö Bundesſtaate, in welchem der Steuerpflichtige ſeinen Wohnſitz hat, die Befugnis verblieben ſei, auch das Einkommen desſelben, welches aus deſſen in einem anderen Bundesſtaat belegenem Grundbeſitz oder aus deſſen dort betriebenem Gewerbe fließt, zu beſteuern, und daß er hieran nur durch die thatſächliche Ausübung des auf dieſes Einkommen gerichteten Beſteuerungsrechtes des anderen Bundesſtaates gehindert werde. Ein derartiger Gedanke lag allerdings dem preußiſchſächſiſchen Staatsvertrage vom 16. April 1869, welcher dem Reichsdoppelbeſteuerungsgeſetz vom 18. Mai 1870 voraufging, zu Grunde; denn es heißt im Artikel 2 daſelbſt, vgl. Finanzarchiv Bd. 5 S. 196; Preuß. Geſetzſammlung 1870 S. 143, ö daß bei der Beſteuerung des Einkommens, welche in dem Staate zu erfolgen hat, dem der Steuerpflichtige als Unterthan angehört, die in dem anderen Staate vom Einkommen aus Grundbeſitz und Gewerbebetrieb nachweislich erhobenen Steuern in Abzug zu bringen ſeien. Allein das Reichsgeſetz enthält nicht nur nicht eine ähnliche Beſtimmung, ſondern es läßt auch der völlig klare und deutliche Wortlaut des § 3 („Der Grundbeſitz und der Betrieb eines Gewerbes ſowie das aus dieſen Quellen herrührende Einkommen darf nur von demjenigen Bundesſtaate beſteuert werden, in welchem der Grundbeſitz ö liegt oder das Gewerbe betrieben wird“) nicht den geringſten Zweifel darüber, daß es auf einem durchaus anderen Standpunkte ſteht, nämlich auf dem, daß das Steuerhoheitsrecht des einzelnen Bundesſtaates in Anſehung der Beſteuerung des Einkommens der dort wohnhaften Steuerpflichtigen bedingungslos dahin eingeſchränkt ſein ſoll, daß das Einkommen, welches aus dem in einem anderen Bundesſtaat belegenen Grundbeſitz oder betriebenen Gewerbe herrührt, überhaupt nicht von dem Bundesſtaat des Wohnſitzes oder des Aufenthaltsortes (§ 2) des Steuerpflichtigen beſteuert werden darf, alſo ganz ohne Rückſicht darauf, ob der andere Bundesſtaat, in welchem der Grundbeſitz liegt, oder der Gewerbebetrieb ſtattfindet, von ſeinem Beſteuerungsrecht Gebrauch macht, oder nicht, und ob letzterenfalls das Unterlaſſen der Beſteuerung darauf zurückzuführen iſt, daß dieſer Bundesſtaat ein die Beſteuerung jenes Einkommens betreffendes Geſetz nicht erlaſſen ö hat, oder daß das erlaſſene Geſetz im einzelnen Falle aus irgend welchen Gründen nicht zur Anwendung gebracht wird. Bei der Beratung des Geſetzes im Reichstage herrſchte über dieſe Bedeutung ö desſelben, insbeſondere des § 3, allſeitiges Einverſtändnis. Vgl. Verhandlungen des Reichstages 1870 Bd. 2 S. 751. 752. 7* x 100 22. Doppelbeſteuerung. ö Der vorſtehenden Auffaſſung gemäß hat das Reichsgericht auch ö bisher, wenigſtens ſtillſchweigend, ſtets verfahren; es hat niemals — ö beiſpielsweiſe ſei auf die Urteile in den Entſch. in Civilſ. Bd. 15 S. 27, ö Bd. 27 S. 109, Bd. 39 S. 134 Bezug genommen — die Entſcheidung von der Vorbedingung der thatſächlichen Heranziehung des Steuerſubjektes zur Einkommenſteuer in zwei Bundesſtaaten abhängig gemacht. Auch in der Litteratur herrſcht über jenes Verſtändnis des Geſetzes kein Zweifel. Vgl. Clauß, Das Reichsgeſetz vom 13. Mai 1870, im Finanzarchiv Bd. 5 S. 155. Schließlich ſei als auf eine beachtliche Parallele darauf hingewieſen, daß in der Schweiz, in welcher durch die Bundesverfaſſung die Doppelbeſteuerung ebenfalls unterſagt iſt, das Bundesgericht in konſtanter Praxis ſeit langem an dem Grundſatze feſtgehalten hat, daß eine bundesrechtlich unzuläſſige Doppelbeſteuerung immer vorliege, wenn ein Kanton eine Perſon oder Sache ſeiner Steuerhoheit unterwerfen wolle, welche nach bundesrechtlichen Grundſätzen der Steuerhoheit eines anderen Kantons unterſtehe, gleichviel ob letzterer von ſeinem Hoheitsrechte auch wirklich Gebrauch mache, d. h. daraus einen Anſpruch auf gegenwärtige Beſteuerung des fraglichen Steuerſubjektes ableite, oder nicht; denn auch wenn letzteres nicht der Fall ſei, liege ein unzuläſſiger Eingriff in das in thesi beſtehende, lediglich zur Zeit nicht ausgeübte Hoheitsrecht des bundesrechtlich zur Beſteuerung berechtigten Kantons vor, über welchen Eingriff der davon ö betroffene Bürger ſich zu beſchweren berechtigt ſei. Vgl. das grundlegende Urteil in der Sammlung der Entſcheidungen des Bundesgerichtes Bd. 7 S. 13 (1881) S. 446 flg., woſelbſt auch für das deutſche Recht verwertbare Erwägungen über die Folgerungen, zu denen eine gegenteilige Auffaſſung führen würde, angeſtellt ſind; ferner aus neuerer Zeit, Entſch. 1897 Bd. I S. 3. ö 2. In der Sache ſelbſt iſt der von dem Beklagten vertretenen Anſicht beizupflichten; von der Richtigkeit der gegenteiligen Ausführungen des Berufungsgerichtes vermag der erkennende Senat des Reichsgerichtes ſich nicht zu überzeugen. Die Frage, die dem Reichsgericht zur Entſcheidung vorliegt, iſt nicht die, ob der Agiogewinn bei der Ausgabe neuer Aktien überhaupt unter den Begriff des Einkommens fällt, ſei es nach bremiſchem, ſei es nach preußiſchem Recht, ſondern die, ob, wenn der Agiogewinn nach dem einen oder anderen, bezw. und anderen Recht zum Einkommen zu rechnen iſt, dieſes Einkommen alsdann im Sinne des Reichsgeſetzes über die Doppelbeſteuerung vom 13. Mai 1870 als ein ſolches anzuſehen iſt, welches aus dem Gewerbebetrieb der Aktiengeſellſchaft, oder aus deren ſonſtiger (geſchäftlicher) Thätigkeit als ſeiner Quelle herrührt. Iſt erſteres der Fall, ſo ſteht, gemäß § 3 des Geſetzes, ausſchließlich dem Bundesſtaat, in deſſen Gebiet der Gewerbebetrieb ſtattfindet, die Beſteuerung des

Agiogewinnes als Einkommens zu; im anderen Falle greift die allgemeine Regel des § 1 Platz, von welcher der 3 nur eine Ausnahme bildet, ö

vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 13 S. 144, Bd. 27 S. 111; das iſt die Regel, daß das Einkommen in dem Bundesſtaate zu verſteuern iſt, in welchem das Steuerſubjekt ſeinen Wohnſitz (oder Aufenthaltsort) hat. Da, wie jetzt anerkannten Rechtens iſt,

vgl. Clauß im Finanzarchiv Bd. 5 S. 153, und vom Reichsgericht ſtets, ſei es auch nur ſtillſchweigend, angenommen worden iſt, das Reichsgeſetz vom 18. Mai 1870 auch für juriſtiſche Perſonen gilt, wenngleich es ſeinem Wortlaut nach nur von phyſiſchen Perſonen handelt, ſo hat im letztgedachten Falle die Beſteuerung des von der Klägerin gemachten Agiogewinnes in dem Bundesſtaate, in dem ſich ihr ſtatutenmäßiger Sitz befindet, das iſt in Bremen, zu geſchehen.

Die Erwägungen nun, welche den Berufungsrichter zu dem Ergebnis geführt haben, daß der Agiogewinn ein aus dem Gewerbebetriebe der Klägerin herrührendes Einkommen darſtelle, ſind folgenden Inhaltes. ö

Die Zeichner der neuen Aktien erwürben Aktienanteilsrechte am Vermögen der Aktiengeſellſchaft, für die der von ihnen zu bezahlende Emiſſionskurs der Gegenwert ſei. Der Überſchuß des Emiſſionskurſes über den Nennwert der Aktien, das Agio, ſei ein Teil dieſes Gegenwertes. Der ganze Gegenwert einſchließlich dieſes Teiles rühre alſo aus dem Vermögen der Aktiengeſellſchaft her, an dem die neuen Zeichner gegen Hingabe des Gegenwertes Anteilsrechte erlangten. Wenn daher der Agiogewinn überhaupt „Einkommen“ ſei, ſo ſei er ein Einkommen, das aus dem Vermögen der Aktiengeſell ſchaft und, wenn dieſes in deren Gewerbebetrieb ſtecke, aus dem Ge werbebetriebe, im vorliegenden Falle alſo aus der in Preußen bele genen Fabrik der Klägerin, herrühre. Im eigentlichen wirtſchaftlichen

und rechtlichen Sinne ſei der Agiogewinn zwar kein Einkommen, er ö

ſei vielmehr ein Teil der Subſtanz des Vermögens, entſprechend dem

Teile, zu welchem die Zeichner der neuen Aktien ihr Anteilsrecht an

der Subſtanz des Vermögens der Geſellſchaft nach Maßgabe des

von ihnen mitbezahlten Aufgeldes erworben hätten, und an deſſen

Stelle im Vermögen der Geſellſchaſt eben jener Teil des Gegenwertes, das Agio, getreten ſei; der entſprechende Teil der Subſtanz

des Vermögens der Aktiengeſellſchaft ſei alſo nur realiſiert, in Geld

umgewandelt. Da aber die kaufmänniſche Bilanz mit rechtlichen,

namentlich ſteuerrechtlichen Wirkungen ausgeſtattet ſei, ſo werde der

überſchuß über den Nennwert der Aktien, wenngleich letzterer an ſich

nur buchmäßige Bedeutung habe, doch vielfach als Einkommen be handelt. Ob § 3 des Reichsgeſetzes das Wort „Einkommen“ nur im

eigentlichen, oder in dieſem uneigentlichen Sinne verſtehe, könne dahin geſtellt bleiben; denn auch wenn 3 ſeinem Wortlaute nach nur das jenige Einkommen, das aus dem Betriebe eines Gewerbes herrühre,

vor der Doppelbeſteuerung ſchützen wolle, ſo ſei doch umſoweniger zu

bezweifeln, daß nach der Abſicht des Geſetzes eine Einnahme, die aus

der Subſtanz des im Gewerbebetriebe angelegten Vermögens fließe,

oder mit anderen Worten, ein durch Realiſierung von Teilen der

Subſtanz dieſes Vermögens erzielter Gegenwert vollends vor der ö

Doppelbeſtenerung habe geſchützt werden ſollen. Auch ſei dies im

Geſetze zum Ausdrucke gebracht durch die Worte „Betrieb eines Ge werbes“; denn dieſe Worte hätten nicht bloß verbale Bedeutung,

„Betreiben eines Gewerbes,“ ſondern auch ſachliche Bedeutung, indem

ſie das geſamte in dem Gewerbebetriebe angelegte und nutzbar ge machte Vermögen mit umfaßten, ebenſo wie anderſeits in dem Aus drucke „Grundbeſitz“ zugleich die Bewirtſchaftung und ſonſtige Nutz barmachung des Grundſtückes mit enthalten ſei. Endlich ſei es gleich gültig, daß die Rechtshandlungen, durch welche dieſe Realiſierung

vorbereitet und vollzogen werde, in Bremen vorgenommen ſeien; denn

dieſe Handlungen, durch die nur der aus der Subſtanz des gewerb lichen Vermögens fließende Gegenwert flüſſig gemacht worden ſei,

ſei keine gewerbliche Thätigkeit, die ſelbſtſchöpferiſch Wert ſchaffend mitgewirkt habe an der Erzielung des erlangten Gegenwertes. Auf dieſe ſei daher nach natürlicher Auffaſſung auch nicht elwa ein Teil des Agiogewinnes zurückzuführen, ſodaß er als aus der in Bremen entwickelten Thätigkeit herrührend anzuſehen wäre.

Dieſe Ausführungen vermögen nicht, das, was damit erwieſen ö werden ſoll, in Wahrheit zu erweiſen.

Zunächſt muß ſchon der Ausgangspunkt erhebliche Bedenken erwecken, nämlich die Darlegung, daß der von den Zeichnern der neuen Aktien an die Aktiengeſellſchaft gezahlte Überſchuß des Emiſſionskurſes über den Nennwert der Aktien, der Agiogewinn, ein Einkommen ſei, das aus dem in ihrer Fabrik ſteckenden „Vermögen“ der Klägerin „herrühre,“ weil die Gegenleiſtung, d. i. der Gegenwert, welchen die Klägerin für den Empfang des ganzen Betrages des Emiſſionskurſes, einſchließlich des Agiogewinnes, den Zeichnern gewähre, in der Begründung von Anteilsrechten an dieſem Vermögen beſtehe. Der Ausdruck „Herrühren aus dem Vermögen einer Perſon“ iſt kein beſtimmt und allgemein ausgeprägter. Es kann indes davon abgeſehen werden, ſeine Bedeutung vollſtändig nach allen Richtungen hin zu unterſuchen; denn ſo viel iſt ohne weiteres gewiß, daß der von dem Berufungsrichter aufgeſtellte Satz iedenfalls in zwiefacher Hinſicht beanſtandet werden muß. In erſter Reihe iſt darauf hinzuweiſen, daß die aliquoten Anteilsrechte, welche die Zeichner der neuen Aktien an dem Vermögen der Aktiengeſellſchaft erwerben, ſich nicht allein auf das in deren Geſchäftsbetrieb und Fabrikanlagen bereits hineingeſteckte und vorhandene Vermögen, ſondern zu einem erheblichen Teile mit auf dasjenige Vermögen erſtrecken, welches erſt durch die Ausgabe der neuen Aktien von der Geſellſchaft gewonnen wird und in Geſtalt neuer Anlagen oder Erweiterung der beſtehenden oder Ausdehnung der Geſchäftsbeziehungen u. ſ. w. in den Gewerbebetrieb der Geſellſchaft erſt hineingeſteckt werden ſoll. Schon deswegen erſcheint es nicht zutreffend, den Agiogewinn lediglich als einen Teil des Gegenwertes zu betrachten, der durch Realiſierung der in dem Gewerbebetrieb und den gewerblichen Anlagen vorhandenen Subſtanz des Vermögens der Geſellſchaft erzielt wird. Weiter iſt zu berück⸗ ö ſichtigen, daß die Beteiligung der Zeichner der neuen Aktien an der Geſellſchaft ihrem Zweck und ihrer Bedeutung nach nicht allein auf eine Teilnahme an der toten Subſtanz des Vermögens der Geſellſchaft, ſondern vielmehr in der Hauptſache auf eine Teilnahme an den zukünftigen pekuniären Erfolgen des in werbende Thätigkeit geſetzten Vermögens der Geſellſchaft gerichtet iſt, alſo mit anderen Worten auf ö Teilnahme an den Ergebniſſen, welche aus dem Kapital der Geſellſchaft in Verbindung mit der von den Organen der Geſellſchaft an und mit dieſem Kapital geübten produktiven Arbeit gewonnen werden. Auch deshalb iſt der Agiogewinn nicht Teil eines Gegenwertes, der lediglich für einen realiſterten Subſtanzteil des Vermögens der Aktiengeſellſchaft hingegeben wird.

Wenn der Berufungsrichter meint, auch der durch Realiſierung von Teilen der Subſtanz eines Vermögens erzielte Gegenwert habe von dem Geſetze gegen Doppelbeſteuerung geſchützt werden ſollen, ſo iſt dem zwar zuzuſtimmen; allein damit wird die Löſung der Frage, wo denn nun in ſolchem Falle die allein zuläſſige Beſteuerung ſtattzufinden habe, nicht weiter gebracht, auch bei Berückſichtigung des richtigen Sates, daß die Worte „Betrieb eines Gewerbes“, wie der Berufungsrichter es nennt, nicht bloß „verbale“ Bedeutung haben, d. h. ſich nicht allein auf das Einkommen aus der gewerblichen Thätigkeit, ſondern auch auf das Einkommen aus dem im Gewerbebetrieb angelegten und durch jene Thätigkeit genutzten Vermögen beziehen.

Der Berufungsrichter kann zu ſeinem Endergebniſſe nur durch die Annahme gelangen, daß der aus der Subſtanz eines Vermögens flüſſig gemachte Gegenwert dort, wo ſich dieſes Vermögen befinde, zu verſteuern ſei, daß alſo die örtliche Belegenheit des Vermögens für die Frage des Beſteuerungsrechtes maßgebend ſei. Allein gerade in dieſem Kernpunkt ſeiner Anſicht kann ihm nicht beigepflichtet werden. Das Reichsgericht hat bereits ausgeſprochen,

vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 27 S. 111, daß im Sinne des § 3 des Reichsgeſetzes als „Einkommen aus Grundbeſitz“, welches in dem Bundesſtaate, wo der Grundbeſitz liegt, zu verſteuern iſt, nach allgemeinem Sprachgebrauche nur der laufende

Reinertrag des Grundbeſitzes, nicht aber der hinſichtlich der Verſteuerung nach der allgemeinen Regel des § 1 zu behandelnde Gewinn aus den über Grundſtücke abgeſchloſſenen Anſchaffungs⸗ und Veräußerungsgeſchäften zu verſtehen ſei, abgeſehen von dem Falle, daß die Anſchaffung und Veräußerung von Grundſtücken gewerbsmäßig 22. Doppelbeſteuerung. 10⁵

betrieben wird, in welchem Falle dann aber nicht die Belegenheit der Grundſtücke, ſondern der durch dieſe beſtimmte Ort des Gewerbebetriebes für die Beſtimmung des zur Beſteuerung berechtigten Bundesſtaates entſcheidend iſt. Gleichermaßen kann auch das Einkommen aus Rechtsgeſchäften, welche die Subſtanz des in einem Gewerbebetriebe angelegten Vermögens zum Gegenſtande haben, insbeſondere diejenigen, durch welche Anteilsrechte an dieſer Vermögensſubſtanz begründet werden, im Sinne des 5 3 nicht als Einkommen „aus Gewerbebetrieb“ angeſehen werden; daher kann ſich die Beſtimmung des ſteuerberechtigten Staates in dieſem Falle nicht nach dem Orte richten, wo der Gewerbebetrieb und das darin angelegte Vermögen vorhanden ſind, ſondern der Regel des § 1 gemäß nur nach dem Wohnſitz des Eigentümers des Gewerbebetriebes.

Die einfache und natürliche Anſchauung ergiebt, daß allerdings der Agiogewinn ſowohl ſeiner Exiſtenz wie ſeiner Höhe nach durch die Erfolge des bisherigen Gewerbebetriebes der Geſellſchaft und durch die darauf ſich aufbauenden Ausſichten in die Zukunft bedingt wird; allein deshalb ſtellt er noch nicht „Einkommen aus dem Gewerbebetrieb“ im Sinne des Reichsgeſetzes dar. Iſt der Agiogewinn überhaupt Einkommen, bezw. wie ein ſolches zu behandeln, ſo iſt er jedenfalls ein Einkommen, das ſelbſtändig durch die Ausgabe der neuen Aktien gewonnen und geſchaffen wird. Wenn der Berufungsrichter ſagt, die Ausgabe neuer Aktien ſchaffe nicht ſelbſtſchöpferiſch Werte, ſo iſt das nur in dem Sinne richtig, daß ſie nicht, wie der Gewerbebetrieb, aus dem Zuſammenſpiel von Kapital und Arbeit überhaupt in der Natur noch gar nicht vorhanden geweſene Werte neu erzeugt; dagegen ſchafft ſie für die Aktiengeſellſchaft und deren Aktionäre, alte wie neue, allerdings ſchöpferiſch neue Werte in dem Sinne, daß ſie in Geſtalt des durch die Ausgabe der neuen Aktien erzielten Betrages, alſo des Nennwertes derſelben und des Agiogewinnes, neues Vermögen in den Beſitz der Aktiengeſellſchaft einführt und damit für die am Vermögen derſelben begründeten Anteilsrechte eine neue, weitere Wertunterlage gewährt. Will man den Akt der Aktienausgabe als einen gewerblichen betrachten, ſo iſt es iedenfalls ein ſolcher, der gänzlich aus dem Rahmen der ſonſtigen eigentlichen gewerblichen Thätigkeit der Aktiengeſellſchaft herausfällt, und der als völlig ſelbſtändiger Akt auch ſelbſtändig dort verſteuerbar iſt, wo er ſich vollzieht, das iſt am Sitze der Geſellſchaft. Scheidet man den Begriff des Gewerblichen ganz ans und ſieht die Ausgabe der neuen Aktien als einen Akt geſchäftlicher Thätigkeit eigener Art au, ſo gilt dasſelbe. Am Sitze der Geſellſchaft haben alle darauf ö bezüglichen Rechtshandlungen zu erfolgen (§ 278 flg. H. G. B.). ö Im vorliegenden Falle hat in Bremen die Generalverſammlung ö

ſtattgefunden, welche die Ausgabe der neuen Aktien beſchloſſen hat; in Bremen waren die erforderlichen Eintragungen in das Handelsregiſter zu bewirken; in Bremen hatte die Ausgabe der neuen Aktien zu ge⸗ ö ſchehen; in Bremen, dem Sitz der Geſellſchaft für alle ihre Rechts ö verhältniſſe, vgl. Staub, H.G.B. (6. u. 7. Aufl.) Amm. 10 zu § 182 S. 561,

iſt rechtlich die Begründung der neuen Anteilsrechte an dem Vermögen der Geſellſchaft, für deren Erwerb der Agiogewinn als ein Teil des Gegenwertes hingegeben iſt, vollzogen worden. Nach alledem ö hat, wenn der Agiogewinn überhaupt als Einkommen zu verſteuern iſt, dies in Bremen zu geſchehen.

In gewiſſem Sinne weiſen hierauf auch die Motive zu § 3 des Geſetzes hin. Wenn hier geſagt wird, dem Staate, in welchem der Grundbeſitz des Steuerpflichtigen liege, oder in dem dieſer ſein Gewerbe betreibe, komme deshalb die Beſteuerung des hieraus fließenden Einkommens zu, weil er den Schutz über dieſe Quellen ausübe, ſo ö liegt die Folgerung nahe, daß dem Staate, in welchem die Ausgabe der neuen Aktien erfolgt, d. i. alſo dem des Sitzes der Geſellſchaft, die Beſteuerung des hieraus erwachſenden Einkommens deshalb zuſtehen müſſe, weil die dadurch zwiſchen den Inhabern der neuen Aktien und der Aktiengeſellſchaft begründeten Rechtsverhältniſſe, insbeſondere die Anteilsrechte der Aktionäre an dem Vermögen der Geſellſchaft, dem Schutze ſeiner Gerichte, nicht dem Schutze der Gerichte desjenigen Staates, in welchem die Verwaltung geführt wird, und die gewerblichen Anlagen ſich befinden, anvertraut ſind.

Wenn in anderen gerichtlichen Entſcheidungen, die ſich allerdings nicht unmittelbar auf die vorliegende Frage beziehen, dafür, daß der Agiogewinn Einkommen aus Gewerbebetrieb ſei, geltend gemacht worden iſt, es ſtreite die Vermutung dafür, daß die geſchäftliche Thätigkeit einer Erwerbs⸗ und Handelsgeſellſchaft ſich in Ausübung ihres Gewerbes vollziehe, ſo kann dieſer Grund ſchon deshalb nicht durch23. Unlauterer Wettbewerb. 10⁷ greifen, weil hier, wo das Weſen der Sache unterſucht werden kann und muß, die Entſcheidung nicht auf eine bloße Vermutung abgeſtellt werden kann. Wenn ferner die Anſicht aufgeſtellt worden iſt, die Beſchaffung der zum Fortbetrieb oder zur Erweiterung des Geſchäftes zu verwendenden Geldmittel, möge dieſe im Wege der Anleihe, oder der Emiſſion neuer Aktien erfolgen, bilde einen weſentlichen Teil des Geſchäftsbetriebes der Aktiengeſellſchaften, eine zu dieſem Zwecke kontrahierte Schuld belaſte den Gewerbebetrieb, die Finanzoperation der Ausgabe neuer Aktien ſei nicht anders aufzufaſſen, als die Aufnahme von Darlehen, und ſtehe, wie dieſe, mit dem Gewerbebetriebe im Zuſammenhange: ſo kann auch dieſe Anſchauung nicht geteilt werden. Man mag die Emiſſion neuer Aktien und die Aufnahme von Darlehen gleichheitlich mit dem Namen einer Finanzoperation bezeichnen: im übrigen ſind beide Maßnahmen rechtlich ſo völlig voneinander verſchieden, daß eine Parallele zwiſchen ihnen nicht gezogen werden kann, ſondern daß jede für ſich allein auf die Frage geprüft werden muß, ob ſie unter den Begriff des Gewerbebetriebes fällt, und ob unter gewiſſen Vorausſetzungen das, was ihnen aus den Aktiengeſellſchaften zufließt, als Einkommen aus Gewerbebetrieb angeſehen zu werden vermag.

Auch die in dem reichsgerichtlichen Urteile (Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 15 S. 27) aufgeſtellten Grundſätze können hier nicht in Anwendung kommen, da obigem nach der Gewerbebetrieb der Klägerin nicht die Quelle des Einkommens für den Agiogewinn darſtellt.

Die Berufungsentſcheidung war hiernach aufzuheben, da der von ihr für durchſchlagend erachtete, aus dem Reichsgeſetze vom 18. Mai 1870 entnommene Klaggrund den erhobenen Anſpruch nicht rechtfertigt. Mit Rückſicht darauf, daß der Berufungsrichter über das weitere Klagvorbringen nicht erkannt hat, war die Sache in die Vorinſtanz zurückzuverweiſen.

23. 1. Iſt zum Thatbeſtande des § 6 des Geſetzes zur Bekämpfung

des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 die Abſicht erfor derlich, den Wettbewerb eines oder mehrerer beſtimmter Gewerbetreibeuden auf Koſten eines Dritten zu fördern? 10⁸ 28. Unlauterer Wettbewerb.