Reichsgericht Urteil vom 18.10.1901 – VII. 197/01

5. Haftung des Verſicherten gegenüber der Verſicherungsanſtalt bei Feuerverſicherungsverträgen für ein Verſchulden ſeines Vertreters. Unter welchen Vorausſetzungen kann ein Vertretungsverhältuis augenommen werdenꝰ VII. Civilſenat. Urt. v. 18. Oktober 1901 i. S. A. (Kl.) w. Aachener und Münchener Feuerverſicherungsgeſellſchaft (Bekl.). Rep. VII. 197/01. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Kläger, welcher ein Tabak⸗ und Cigarrengeſchäft betrieb, hatte bei der Beklagten außer anderen Vermögensſtücken auch ſeine Vorräte an Tabak und Cigarren gegen Brandſchaden verſichert. Am 3. Januar 1900 brach in ſeinem Ladenlokal Feuer aus. Er war an dieſem Tage verreiſt; in ſeiner Abweſenheit führte ſeine Ehefrau das Geſchäft. Nach den Feſtſtellungen der vorderen Inſtanzen hatte die ö Ehefrau des Klägers, nachdem ſie nach Ladenſchluß in dem Laden Streichhölzer angezündet hatte, dieſe in noch glimmendem Zuſtande an eine Stelle geworfen, an welcher leicht entzündbare Gegenſtände lagen. Die vorderen Inſtanzen nahmen hieraufhin an, daß die Ehefrau des Klägers den Brand durch grobes Verſchulden verurſacht habe.

Der erſle Richter wies die auf Erſtattung des Brandſchadens gerichtete Klage ab, und der zweite Richter wies die Berufung des ö Klägers gegen dieſe Entſcheidung zurück. ö

Der Revifion des Klägers iſt ſtattgegeben worden aus folgenden

Gründen:

„Der erſte Richter hat ausgeführt, die Beſtimmung des § 10

ö der Verſicherungsbedingungen der verklagten Geſellſchaft: „Wenn der Verſicherte den Brand vorſätzlich oder durch grobes Verſchulden ver⸗ ö urſacht, .. . ſo verliert er jeden Anſpruch auf Entſchädigung“, ſei nicht dahin zu verſtehen, daß der Verſicherte nur für eigene Handlungen haftbar ſei. Der Verſicherte habe auch für die Handlungen ſolcher Perſonen einzuſtehen, die er zu ſeiner Stellvertretung in der Dispoſition über die verſicherten Gegenſtände beſtellt habe. Die 9 2156. 2235 flg. A.L.R. II. 8 ſeien hier nicht anwendbar, da die Ehefrau des Klägers nicht als ſolche, ſondern als ſeine Stellvertreterin in Betracht kommen. Im vorliegenden Falle habe der Kläger unſtreitig, als er am 3. Januar 1900 verreiſte, ſeine Ehefrau zur Stellvertreterin in der Führung des Geſchäftes und in der Verwaltung der verſicherten Gegenſtände beſtellt. Die Ehefrau aber habe den Brand durch grobes Verſchulden verurſacht. Der Kläger machte hiergegen in der Berufungsinſtanz u. a. geltend, ſeine Ehefrau habe die Streichhölzer nach Schluß des Ladens angezündet, um ein Adreßbuch, welches ſie zu Privatzwecken habe einſehen wollen, aus der Nebenſtube zu holen. Ihr Verhalten habe mit der Vertretung des Klägers .. . nichts zu thun gehabt. Die Beklagte beſtritt dies und berief ſich eventuell auf die 2156. 2235 A. L. R. II. 8. Der Berufungsrichter billigt die Anſicht des erſten Richters. Er führt aus, die Frage, ob der Kläger das Verſchulden ſeiner Ehefrau ſchon gemäß der erwähnten Vorſchriften des preußiſchen Allgemeinen Landrechts gegen ſich gelten laſſen müſſe, oder ob dieſe Vorſchriften für das Vertragsverhältnis der Parteien durch die von dieſen vereinbarten Verſicherungsbedingungen außer Kraft geſetzt ſeien, könne unerörtert bleiben. Das Verſehen, durch welches der Brand verurſacht worden ſei, treffe die Frau A. in ihrer Eigenſchaft als Vertreterin ihres abweſenden Ehemannes. Der Ladenſchluß habe das Recht und die Pflicht zur Aufſicht über den Laden nicht erlöſchen laſſen. Durch das Wegwerfen der Streichhölzer habe Frau A. die ihr obliegende Aufſichtspflicht gröblich verletzt. Der Zweck, zu welchem ſie die Hölzchen entzündet habe, bleibe daher für die Frage des Verſchuldens außer Betracht. Im Anſchluſſe an die Ausführungen des Reichsgerichts im 37. Bande der Entſch. desſelben in Civilſ. S. 149 flg. ö ſei als Grundſatz des Verſicherungsrechtes, insbeſondere bei Feuer⸗ ö verſicherungen, feſtzuſtellen, daß der Verſicherte dem Verſicherer für ö ein Verſchulden ſeines Vertreters ebenſo einzuſtehen habe, wie für ů eigenes Verſchulden. ö

Die Reviſion, zu deren Begründung ausgeführt iſt, daß die Ehefrau des Klägers das Verſehen, durch welches der Brand verurſacht iſt, nicht in Ausübung einer Vertretung des Klägers begangen habe, mußte zur Aufhebung des angefochtenen Urteiles führen.

Der Berufungsrichter hat zwar die Feſtſtellung des erſten Richters, der Kläger habe, als er am 3. Januar 1900 verreiſte, ſeine Ehefrau zur Siellvertreterin in der Führung des Geſchäftes und in der Verwaltung der verſicherten Gegenſtände beſtellt, nicht ausdrücklich aufrecht erhalten, dieſelbe aber ſeinem Urteile, wie deſſen Begründung ergiebt, zu Grunde gelegt. Unterläge dieſe Feſtſtellung keinem Bedenken, und könnte dieſelbe dahin aufgefaßt werden, daß der Kläger ſeine Ehefrau allgemein mit ſeiner Vertretung in der Verfügung über die verſicherten Sachen betraut hätte, ſo würde auch die angefochtene Entſcheidung nicht zu beanſtanden ſein. In dem von dem Berufungsrichter in Bezug genommenen Urteile des Reichsgerichts vom 22. Oktober 1895, welches einen nach gemeinem Rechte zu entſcheidenden Rechtsſtreit betraf, iſt ausgeſprochen, daß für die Feuerverſicherung (wie auch für die Seeverſicherung) der Grundſatz gelte, daß der Verſicherungsnehmer der Verſicherungsanſtalt gegenüber die Handlungen eines Dritten, welcher auf Grund eines Vertretungs⸗ oder anderen Verhältniſſes an ſeiner Stelle ſtehe, als die ſeinigen gelten laſſen müſſe und ſich nicht darauf beruſen könne, daß etwaige Verſchuldungen des Dritten ihn nicht berührten. Ob jener Grundſatz in dieſer Allgemeinheit auch das hier zur Anwendung kommende preußiſche Recht

beherrſcht, kann dahin geſtellt bleiben, da jetzt nur in Frage ſteht, ob der Verſicherte das Verſehen deſſen, den er durch Ubertragung ſeiner Vertretung an ſeine Stelle hat treten laſſen, als das ſeinige gelten zu laſſen hat. Dies aber muß auch für das preußiſche Recht, deſſen verſicherungsrechtliche Vorſchriften entgegenſtehende Beſtimmungen nicht enthalten, anerkannt werden, wie um ſo weniger zweifelhaft erſcheint, als nach der beſonderen Vorſchrift des § 2119 A.L.R. II. 8 auch bei einem Schaden, der durch Verſchulden eines „Kommiſſionärs“ des Verſicherten veranlaßt iſt, die Entſchädigungsverbindlichkeit des Verſicherers wegfällt.

Jene Feſtſtellung des erſten Richters entbehrt aber der genügenden Begründung. Zwar heißt es in den Entſcheidungsgründen des erſt inſtanzlichen Urteiles, der Kläger habe „unſtreitig“, als er am 3. Januar 1900 verreiſte, ſeine Ehefrau zur Stellvertreterin in der Führung des Geſchäftes und in der Verwaltung der verſicherten Gegenſtände beſtellt. Der Thatbeſtand des Urteiles enthält jedoch keine Parteierklärungen, welche dieſe Annahme rechtfertigen. Dem Anſcheine nach beruht dieſelbe lediglich auf der im Thatbeſtande angeführten Thatſache, daß der Kläger am 3. Januar 1900 verreiſt war, und ſeine Ehefrau während ſeiner Abweſenheit das Geſchäft führte. In welchem Umfange eine Geſchäftsführung ſtattgefunden hat und vom Kläger übertragen war, erhellt nicht. Da die Abweſenheit des letzteren nur von ſehr kurzer Dauer war, ſo liegt die Annahme nahe, daß es ſich gar nicht um eine eigentliche Führung des Geſchäftes gehandelt hat, daß der Kläger ſeine Ehefrau vielmehr nur zu den im ö Ladenverkehr vorkommenden Verkäufen und Empfangnahmen (§ 56 H. G. B.) ermächtigt und ſich ihrer als einer Handlungsgehülfin bedient hat; insbeſondere iſt davon auszugehen, daß er während der kurzen Zeit ſeiner Abweſenheit Beſitzer der verficherten Sachen geblieben iſt und, wenn er dieſelbe der Obhut ſeiner Ehefrau überließ, ſeine Gewalt über die Sachen durch die letztere als ſeine Gehülfin ausübte (§ 855 B.G.B.).TI