Reichsgericht Urteil vom 17.12.1901 – VII. 386/01

11. In welchem Sinne muß für den Begriff der Zahlungseinſtellung vorausgeſetzt werden, daß der Schuldner in der Allgemeiuheit den ö fälligen Anſprüchen ſeiner Gläubiger gerecht zu werden aufgehört hat? VII. Civilſenat. Urt. v. 17. Dezember 1901 i. S. des Verwalters im Th.ſchen Konkurſe (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. VII. 386/01. J. Landgericht Altenburg. II. Oberlandesgericht Jena. Über das Vermögen des Kaufmannes Th. iſt am 23. Oktober 1897 das Konkursverfahren eröffnet. Dem Beklagten, welcher ſeit längerer Zeit in GeſchäftsverbindGung mit dem Gemeinſchuldner geſtanden und Forderungen im Betrage von mehr als 6200 & gegen ihn hatte, ſind zur Deckung derſelben vom Gemeinſchuldner Forderungen cediert und Waren überlaſſen. Der Konkursverwalter focht die Veräußerungen an, indem er behauptete, der Gemeinſchuldner habe zur Zeit derſelben ſeine Zahlungen bereits eingeſtellt, auch ſei dies dem Beklagten bekannt geweſen. Der Beklagte beſtritt dieſe Behauptungen und machte namentlich geltend, der Gemeinſchuldner ö habe nach Vornahme der Veräußerungsgeſchäfte wieder Zahlungen geleiſtet. In erſter Inſtanz wurde nach dem Klagantrage erkannt. Auf die Berufung des Beklagten wurde, abgeſehen von einem Teile der Veräußerungen, die in eine ſpätere Zeit als die übrigen fallen, die Klage abgewieſen. Der vom Kläger eingelegten Reviſion iſt ſtattgegeben.

Aus den Gründen:

„Stattzugeben war der Reviſton ..., weil der Berufungsrichter von einer unrichtigen Auffaſſung des Begriffes der Zahlungseinſtellung ausgeht, auch ſeine Feſtſtellungen zum Teil prozeſſual bemängelt, insbeſondere als nicht erſchöpfend betrachtet werden müſſen.

Der Berufungsrichter ninnnt ſelbſt an, daß zu der Zeit, als die angefochtenen Geſchäfte abgeſchloſſen wurden, der Gemeinſchuldner ſich im Zuſtande der Zahlungsunfähigkeit befunden hat. Unter 2 der Erwägungen bemerkt er, im Hinblick auf die zum Teil unpünktliche, zum Teil unterbliebene Erfüllung verſchiedener für einen Kaufmann dringlicher Verbindlichkeiten und auf die ſonſtige Lage der Umſtände könne es keinem Bedenken unterliegen, die Thatſache der unzureichenden Erfüllung lediglich auf Zahlungsunvermögen des Gemeinſchuldners zurückzuführen. Der Vorausſetzung, daß der Berufungsrichter hier im Ausdrucke gefehlt und unter Zahlungsunvermögen nur Zahlungs: ſtockung verſtanden hätte, kann Raum nicht gegeben werden. An einer ſpäteren Stelle der Entſcheidungsgründe bemerkt er, ſoweit eingeklagte Verbindlichkeiten nicht erfüllt ſeien, liege die Urſache wiederum nur darin, daß dem Gemeinſchuldner die bereiten Mittel gemangelt hätten. Im Verfolg dieſer Erwägungen legt er weiter dar, aus denſelben ergebe ſich zugleich, daß in einer Mehrzahl von Fällen die Zahlungsunfähigkeit des Gemeinſchuldners in die Erſcheinung getreten ſei. ö

Trotzdem verneint er das Vorhandenſein der Zahlungseinſtellung, indem er erwägt, dieſe erfordere, daß der Gemeinſchuldner, als die angefochtenen Rechtshandlungen von ihm vorgenommen wurden, in der Allgemeinheit ſeine Verbindlichkeiten zu erfüllen aufgehört habe; hieran aber fehle es im Hinblick auf die nachher noch vom Gemeinſchuldner geleiſteten Zahlungen. Die weiteren Ausführungen des Berufungsrichters laſſen aber erkennen, daß er dem genannten,

ö in Übereinſtimmung mit den Motiven des Geſetzes (S. 322324) in vielen Urteilen des Reichsgerichtes anerkannten Erforderniſſe eine größere Tragweite beimißt, als ſich aus dem Geſetze folgern läßt und in der Rechtſprechung des Reichsgerichtes angenommen iſt.“

(Demnächſt wird ausgeführt, der Berufungsrichter habe die ſchoaon in der erſten Inſtanz feſtgeſtellte pekuniäre Lage des Gemeinſchuldners nicht in ihrer Totalität gewürdigt, insbeſondere nicht beachtet, daß der Gemeinſchuldner die Zinſen größerer Kapitalſchulden wenigſtens zum Teil nur nach wiederholter Mahnung und auch dann meiſtens nur durch Hingabe von Waren habe berichtigen, daß er nicht einmal die Gehälter ſeiner Angeſtellten an den Fälligkeitstagen voll habe auszahlen können und die Beträge für die Wochenlöhne ſeiner Arbeiter meiſtens habe zuſammenleihen müſſen, ſowie daß er zur Berichtigung der im April 1897 fällig geweſenen Sparkaſſenzinſen ſowie der übrigen ö ſchon im Februar zu zahlenden Hypothekenzinſen und der letzten Steuertermine vor der Konkurseröffnung außer ſtande geweſen ſei.) „Prüft man nun, welche Bedeutung für einen in der Lage des ö Kridars befindlichen Schuldner ſpätere Zahlungen desſelben haben, ſo iſt zu beachten, daß, wie der Begriff der Zahlungsunfähigkeit nicht ö völlige Entblößung von allen Mitteln und das Fehlen jeder Ausſicht ö auf weitere Einnahmen erfordert, ſo auch die Annahme der Zahlungs⸗ ö einſtellung durch den Umſtand, daß überhaupt noch Zahlungen geleiſtet ö ſind, nicht mit Notwendigkeit ausgeſchloſſen wird. Als zahlungsfähig ö kann ein Schuldner, der ſeine fälligen, Befriedigung erheiſchenden Forderungen ganz oder zu einem weſentlichen Teile, und zwar vorausſichtlich dauernd, nicht mehr zu erfüllen vermag, nicht angeſehen ö werden. Ebenſo iſt für die Annahme der Zahlungseinſtellung ein weiteres nicht erforderlich, als daß die Zahlungsunfähigkeit zu thatſächlichen Konſequenzen führt, indem infolge ihrer der Gemeinſchuldner entweder ausdrücklich ſeine Zahlungen einzuſtellen erklärt, oder ſeinen Zahlung verlangenden Gläubigern zu einem weſentlichen Teile ihrer Anſprüche aus dem zur äußeren Erſcheinung gelangenden Grunde der Inſolvenz Befriedigung werden zu laſſen aufhört. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 6 S. 95. 97, Bd. 21 S. 21. 23, Bd. 25 S. 34. 39; Bolze, Praxis des Reichsgerichts Bd. 1 Nr. 2172; Juriſtiſche Wochenſchrift 1892 S. 238 Nr. 12, 1899 S. 770 Nr. 11; Gruchot, Beiträge Bd. 26 S. 881. 832. Für die Beurteilung einzelner noch erfolgender Zahlungen iſt nun zu berückſichtigen, daß bei einem in bedrängter Lage befindlichen Gewerbetreibenden, insbeſondere einem Kaufmanne, ſolange er den völligen Zuſammenbruch hinauszuſchieben und ſeinen Betrieb aufrecht zu erhalten weiß, immer noch Betriebseinnahmen ſtattfinden werden, aus ö denen Mittel zu Ausgaben, und namentlich gerade für den Zweck der Weiterführung des Betriebes, Gehälter, Löhne ꝛc, gewonnen werden können, und mit deren Hilfe thatſächlich auch Ausgaben geleiſtet werden. Selbſt daß dieſelben noch in großer Zahl und fortlau fend ſtattfinden, wird vielfach in der Natur der Verhältniſſe begründet ſein. Dabei kann die ungünſtige Lage des Schuldners beſtehen bleiben und ſich weiter verſchlimmern. Im Einzelfalle iſt nun die Thatſache, daß noch Zahlungen erfolgen, zunächſt von dem Geſichtspunkte aus zu würdigen, ob durch ſie die ſonſt aus den Umſtänden zu entnehmende Zahlungsunfähigkeit wieder in Zweifel geſetzt, und die Annahme berechtigt wird, daß es ſich doch in Wirklichkeit nur um eine bloße Zahlungsſtockung handelt, ob alſo der Schuldner erwarten konnte, innerhalb eines Zeitraumes, der nach Auffaſſung des Verkehrslebens den Mangel an bereiten Mitteln als einen nur vorübergehenden erſcheinen läßt, ſeinen Gläubigern gerecht werden zu können. Muß dies aber verneint werden, ſo ergiebt ſich für einen Schuldner, der im übrigen die Forderungen ſeiner Gläubiger in dem vorher angegebenen Maße zu befriedigen außer ſtande iſt, die Sachlage, daß dies erkennbar auf einer allen Gläubigern gegenüber gleichen, von der Individualität der Anſprüche unabhängigen Urſache beruht. Dies iſt an ſich geeignet, der Nichtbefriedigung der einzelnen konkreten Verbindlichkeiten des Schuldners den Charakter der Einſtellung „ſeiner Zahlungen“ aufzuprägen und eine Nichtzahlung in der Allgemeinheit als vorliegend erſcheinen zu laſſen. Dadurch wird nicht unbedingt ausgeſchloſſen, daß, wenn infolge Zahlungsunvermögens die Zahlungen zum Teil unterbleiben, während andere noch geleiſtet werden, die Nichtzahlung nach den Umſtänden des einzelnen Falles, insbeſondere den für das Verhalten des Schuldners leitend geweſenen Gründen, dergeſtalt den Charakter der Einzelthatſache trägt, daß ſie für die Annahme der Zahlungseinſtellung nicht ſchlüſſig bleibt; allein im vorliegenden Falle iſt den bisherigen Feſtſtellungen nichts dafür zu enntnehmen, ſondern dieſe ſprechen eher für das Gegenteil.. 12. 1. Rechtliche Bedentung der Zeichnung einer Stammeinlage einer Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung im Auftrage eines Anderen. Steht der Verpflichtung zur Abtretung des gezeichneten Geſchäftsanteiles aus einem ſolchen Auftrage die Vorſchrift des § 15 Abſ. 4 des Geſetzes vom 20. April 1892 entgegen?

2. Kann der Auftraggeber ſolcher Zeichnung die von ihm au die Geſellſchaft geleiſteten Einzahlungen von der Geſellſchaft um deswillen zurückfordern, weil die Abtretung des Geſchäftsanteiles durch den Beauftragten an ihn nicht in der durch § 15 Abſ. 3 des Geſetzes

vom 20. April 1892 vorgeſchriebenen Form erfolgt iſtꝰ J. Civilſenat. Urt. v. 18. Dezember 1901 i. S. S. Geſellſchaft m. b. H. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. L. 275/01. I. Landgericht Hirſchberg i. S. II. Oberlandesgericht Breslau.

Der Kläger errichtete im Vereine mit zwei anderen Perſonen 1896 die verklagte Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung und übernahm auf das Stammkapital von 225000 & den Betrag von 100000 ✕ì als Stammeinlage. In Wirklichkeit wollte der Kläger nur 50000 ἀ· als Einlage leiſten, die anderen 50000 1＝ der im Mai 1900 verſtorbene Kalkwerkbeſitzer R. Auf Erſuchen des R. übernahm der Kläger die vollen 100000 - als ſeine Stammeinlage mit der Abrede, daß er nach Zahlung der erforderlichen Raten durch R. an ihn 50000 Æ&1 an R. abtreten ſolle. Durch ſchriftliche, nur der Unterſchrift nach notariell beglaubigte Erklärung vom 8. Juli 1896 trat der Kläger dann auch 50000 Geſchäftsanteil an R. ab, und die Abtretung wurde der Geſellſchaft angemeldet, auch in das Handelsregiſter eingetragen. Der Kläger zahlte 50000 &α auf das Stammkapital, R. 25000 -1 vor der Abtretung, 25000 ÆH nachher bis November 1897.

Im Jahre 1900 kam zur Sprache, daß die Abtretungserklärung vom 8. Juli 1896 nichtig ſei, weil nicht gerichtlich oder notariell beurkundet, und in einem Vorprozeſſe der Parteien wurde durch rechtskräftiges Urteil die Abtretung für ungültig erklärt, der Antrag der Beklagten, feſtzuſtellen, daß der Geſchäftsanteil des Klägers nur noch 50000 • betrage, abgewieſen. R. und demnächſt ſeine Erben forderten von der Beklagten die eingezahlten 50000 zurück, erklärten ſich aber ſchließlich damit einverſtanden, daß das Kapital der Geſellſchaft als ein jederzeit rückforderbares verzinsliches Darlehen verbleibe. Die Geſellſchaft forderte darauf am 27. November und 1. Dezember 1900 auf Grund des § 21 des Geſetzes vom 20. April 4⁴ 12. Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung. 1892 den Kläger zur Zahlung ſeiner rückſtändigen Einlage von 50000 - bei Vermeidung des Ausſchluſſes auf und erklärte ihn,

da die Aufforderung erfolglos blieb, ſeines Geſchäftsanteiles von 100000 6 und der darauf geleiſteten Teilzahlung von 50000 ＝

für verluſtig.

Der Kläger, davon ausgehend, daß durch die Zahlung des R. ſeine Verpflichtung der Geſellſchaft gegenüber getilgt ſei, und R., bezw. ſeine Erben nur von ihm die an die Geſellſchaft gezaͤhlte Valuta zurückfordern könnten, wurde mit dem Antrage klagbar, die Beklagte zu verurteilen: 1. ihn als Geſellſchafter mit einer Stammeinlage von 100000 ＝ anzuerkennen, und 2. demgemäß die Erklärung zurückzunehmen, durch welche er als Geſellſchafter für ausgeſchloſſen und der auf ſeine Stammeinlage geleiſteten Zahlungen für verluſtig erklärt war. Die Abtretungserklärung wiederholte er am 31. Dezember 1900 in notariell beurkundeter Form.

Die Beklagte beantragte Abweiſung der Klage, weil R. die Zahlungen zur Tilgung eigener, nicht beſtehender Schuld geleiſtet habe, Kläger aber, nachdem er aus der Geſellſchaft ausgeſchloſſen, zur Erhebung der Klage auf Ungültigkeitserklärung des Beſchluſſes nicht mehr legitimiert ſei. ö

Der erſte Richter erkannte nach der Klage, und die von der Beklagten eingelegte Berufung wurde zurückgewieſen. Auch die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

ö Gründen:

„Die Parteien ſtreiten darüber nicht, daß der Kläger in dem

Geſellſchaftsvertrage über die Errichtung der verklagten Geſellſchaft

ö mit beſchränkter Haftung eine Einlage von 100000 1ìᷣ auf das Stammkapital übernommen hat, den Betrag von 50 000 &＝ aber mit Wiſſen aller Beteiligten im Auftrage des R. mit der Abrede gezeichnet hat, daß R. ihm dazu 50000 1 in den erforderlichen Raten zahlen, und er nach geſchehener voller Zahlung dem R. 50000 0ì von ſeinem Geſchäftsanteile abtreten ſolle.

Danach iſt der Kläger zwar Schuldner der Geſellſchaft in Höhe der von ihm in dem Geſellſchaftsvertrage übernommenen Einlage von 100000 - geworden. Dieſe Stammeinlage konnte ihm nach § 19 Abſ. 2 des Geſetzes vom 20. April 1892 weder ganz noch teilweiſe erlaſſen oder geſtundet werden. Die Abmachung mit R. hat der Ge ö 12. Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung. 4⁵5 ſellſchaft und Dritten gegenüber keine rechtliche Bedeutung. Die Stammeinlagen bilden das Stammkapital der Geſellſchaft, auf das hin Dritte der Geſellſchaft kreditieren, denen der Betrag des Stammkapitales durch die Veröffentlichung des Geſellſchaftsvertrages von dem Regiſterrichter bekannt gegeben wird (5 10 a. a. O.). Auf die Abmachung mit R. würde der Kläger ſich deshalb nicht berufen können, um ſeine Befreiung von der Verpflichtung zur Leiſtung der übernommenen Stammeinlage zu erreichen. Aber R. war dem Kläger gegenüber verpflichtet, ihn von der Verpflichtung zur Leiſtung von 50000 auf die übernommene Stammeinlage gegen Abtretung des entſprechenden Teiles des Geſchäftsanteiles zu befreien, ſei es durch Zahlung an die Geſellſchaft, ſei es durch Zahlung an den Kläger ſelbſt. Dieſe Verpflichtung des R. folgt aus dem Auftrage und der Ausführung desſelben und den 5 65 flg. 82 A.L.R. I. 13, nicht aus einer Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Klägers als Geſellſchafters zur Abtretung eines Teiles ſeines Geſchäftsanteiles begründet werden ſollte. Der § 15 Abſ. 4 des Geſetzes vom 20. April 1892, welcher für eine ſolche Vereinbarung die gerichtliche oder notarielle Form fordert, findet deshalb keine Anwendung. Er will durch die erſchwerte Form die Spekulation mit Geſchäftsanteilen, den Handel mit ſolchen, den leichten Wechſel der Geſellſchafter im Intereſſe der Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung verhindern oder erſchweren, hat aber nichts zu thun mit einem Falle, wo, wie hier, unſtreitig R. von Anfang an mit dem Wiſſen aller Beteiligten mit einer Stammeinlage von 50000 H%6 Geſellſchafter werden, nur aus beſonderen Gründen nicht mit ſeiner Perſon ſofort hervortreten wollte, der Kläger nur vorgeſchoben wurde, um neben einem eigenen Geſchäftsanteile von 50000 % einen gleichen Geſchäftsanteil im eigenen Namen, aber in Wahrheit für Rechnung des R. als deſſen Fiduziar zu erwerben. Von dieſer Grundlage aus iſt der Entſcheidung des Berufungsrichters im Ergebnis ohne Bedenken beizutreten.

Der Kläger hat auf die übernommene Stammeinlage von 100000 den Betrag von 50000 H, den er formell und materiell ſchuldete, unſtreitig bezahlt. Nach dem Geſetze blieb er der Geſellſchaft Schuldner für den Reſt der Stammeinlage von 50000 1ƹ. Davon hat R. bis zum Tage der ſpäter für nichtig erklärten Abtretung vom 8. Juli 1896 an die Geſellſchaft 25000 gezahlt. Damit hat er in dieſer Höhe die Schuld des Klägers an die Geſellſchaft und zugleich ſeine Schuld aus dem Auftrage an den Kläger bezahlt, und es kann nicht die Rede davon ſein, daß er dieſen Betrag um deswillen von der Geſellſchaft zurückfordern könnte, weil die Zahlung ihren Zweck, dadurch die Bedingung für die Ausübung des Rechtes auf die Abtretung des Geſchäftsanteiles zu erfüllen, verfehlt habe, da die Abtretung vom 8. Juli 1896 nicht in der vom Geſetze durch § 15 Abſ. 3 a. a. O. erforderten Form erfolgt ſei. Die Geſellſchaft hat durch die Zahlung nur das empfangen, was ſie zu fordern hatte, und R. hat die Schuld des Klägers nach dem feſtgeſtellten Sachverhalte nicht als eigene Schuld gezahlt, ſondern weil er dem Kläger gegenüber zur Zahlung verpflichtet war. Die Rückforderung gegen die Geſellſchaft iſt deshalb nach den § 180. 185. 178 Nr. 2 A.L.R. I. 16 ausgeſchloſſen. Vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 41 S. 128, Bd. 64 S. 100; I. 19 § 1. I. 44. I. 65 5 9 Dig. 12, 6. R. könnte ſich darauf, daß die Abtretungserklärung vom 8. Juli 1896 ö ihm den abgetretenen Geſchäftsanteil nicht verſchafft hat, der Geſellſchaft gegenüber überhaupt nicht berufen, aber auch nicht einmal dein Kläger gegenüber. Denn der Kläger iſt aus dem Auftrage verpflichtet geblieben, den im Auftrage des R. gezeichneten und von R. bezahlten Geſchäftsanteilsteil abzutreten, und iſt dazu nicht bloß bereit und imſtande, ſondern hat auch unſtreitig die Abtretungserklärung in notarieller Form am 31. Dezember 1900 abgegeben.

Nicht anders liegt die Sache hinſichtlich der von R. nach der Abtretungserklärung vom 8. Juli 1896 an die Geſellſchaft gezahlten 25000 HH,, ſodaß es eines näheren Eingehens auf die Frage nicht bedarf, ob die Verluſtigkeitserklärung vom 4. und 11. Januar 1901 nicht ſchon um deswillen ungerechtfertigt war, und die Klage nicht ſchon um deswillen begründet iſt, weil der Kläger zur Zeit der Mahnung und Androhung vom 27. November und 1. Dezember 1900 keinenfalls mit einer Einzahlung von 50000 - im Verzuge war.

Denn dieſe 25000 1 hat R. zwar gezahlt, nachdem er durch die Abtretungserklärung Geſellſchafter und Schuldner der Geſellſchaft geworden zu ſein glaubte, und der Kläger, wenn die Abtretungserklärung zu Recht beſtand, nur noch Eventualſchuldner der Geſellſchaft gemäß § 22 des Geſetzes vom 20. April 1892 war. Aber auch zu dieſer Zahlung war R. zugleich aus dem Auftrage und aus der Vereinbarung mit dem Kläger verpflichtet, und dieſe Verpflichtung und die durch die Zahlung bewirkte Befreiung des Klägers von ſeiner eigenen Verpflichtung iſt zur Zeit nicht beſeitigt, da der Kläger die förmliche Abtretungserklärung abzugeben nicht nur bereit und imſtande iſt, ſondern bereits abgegeben hat, die Erben des R. die Erklärung nur zu acceptieren haben, wozu ſie verpflichtet ſind, wie dies alles bereits oben dargelegt iſt. Die verklagte Geſellſchaft handelte bei dieſer ihr bekannten Sachlage geradezu argliſtig, als ſie dem Kläger die Verluſtigkeitserklärung androhte und die Verluſtigkeitserklärung ausſprach, die unberechtigt war, weil von einem Verzuge des Klägers nicht die Rede ſein kann ·