Reichsgericht Urteil vom 29.01.1901 – VII. 322/00

47. Lann gegenüber einer Aufechtungsklage wegen betrüglicher Beſtellung einer Hypothel eine Einrede aus dem Umſtande hergeleitet werden, daß der Kläger eine gleichzeitig gegen einen nachſtehenden Hypothelenglänbiger erhobene Aufechtungsllage, nachdem deſſen Hypothel im Verteilungsverfahren ausgefallen war, zurückgenommen hat? Reichsgeſetz vom 21. Juli 1879 5§ 1. 7. VII. Civilſenat. Urt. v. 29. Januar 1901 i. S. T. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. VII. 322/00. I. Landgericht 1 München. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Am 20. Oktober 1898 waren auf einem Grundſtücke des Kaufmanns Joſeph K. Hypotheken für die Beklagte in Höhe von 9000 α und für die Eliſe M. in Höhe von 10000 eingetragen. Die Hypothel der erſteren hatte den Vorrang vor der der letzteren. Klägerin, für welche ſpäter eine Hypothek vorgemerkt war, hat ſowohl gegen die gegenwärtige Beklagte als auch gegen die Eliſe M. Anfechtungsklage auf Grund der §§ 1, 3 Nr. 1 und 2 des Reichsgeſetzes vom ö 21. Juli 1879 erhoben. Während der Prozeß ſchwebte, wurde das Grundſtück im Wege der Zwangsvollſtreckung verſteigert, die Hypotheken der Eliſe M. und der Klägerin fielen aus. Der nach Befriedigung einer älteren Hypothek übrig gebliebene Teil des Kaufgeldes wurde hinterlegt. Klägerin nahm nunmehr die Klage gegen die Eliſe M. mit deren Einwilligung zurück. Den Klagantrag gegen die Beklagte K. richtete ſie dahin, zu erkennen, daß deren Hypothel der Klägerin gegenüber rechtsunwirkſam ſei und ſie zu geſtatten habe, daß der auf ſie fallende Teil des Verſteigerungserlöſes zur Befriedigung der der ö Klägerin zuſtehenden Forderungen verwendet werde. Beklagte beſtritt die Anfechtbarkeit der Hypothekbeſtellung. In erſter Inſtanz wurde ö die Entſcheidung von einem Eide der Beklagten über ihre Nichtkenntnis von der Benachteiligungsabſicht des Schuldners abhängig gemacht. Klägerin legte Berufung ein, welcher die Beklagte ſich anſchloß. Letztere wendete unter anderem ein, Klägerin habe an der Klage, wie ſie jetzt erhoben ſei, kein rechtliches Intereſſe, da ſie von einer anderweitigen Verteilung der Kaufgelder nichts für ſich zu erwarten habe, denn an die Stelle der Hypothek der Beklagten wũrde die der Eliſe M. treten müſſen. Der Berufungsrichter hat die Klage abgewieſen. Auf die Reviſion der Klägerin iſt das Urteil aufgehoben aus folgenden

Gründen:

„Während der erſte Richter davon ausgeht, daß durch die im letzten Jahre vor der Rechtshängigkeit der Klage bewirkte Hypothekbeſtellung zu Gunſten der Beklagten die übrigen Gläubiger des Joſeph K. benachteiligt ſind, und während er den Ausgang der Sache von einem Eide der Beklagten über ihre Nichtkenntnis von der Bnachteiligungsabſicht des Schuldners abhängig macht, gelangt der Berufungsrichter zu der Annahme, daß von den beiden oben im Thatbeſtande bezeichneten Einwendungen gegen die formelle Zuläſſigkeit der erhobenen Klage die zweite begründet ſei. Er führt im weſentlichen folgendes aus:

Für die Anwendbarkeit des § 3 Nr. 1 des Gefetzes vom 21. Juli 1879 müſſe die wirkliche Benachteiligung der Gläubiger und die auf Herbeiführung dieſes Erfolges gerichtete Abſicht des Schuldners

vorausgeſetzt werden, jedenfalls komme die Berechtigung zur Anfechtung dann in Wegfall, wenn die anzufechtende Handlung ſchlechthin ungeeignet war, die Gläubiger zu benachteiligen, mochte auch die Abſicht

des Schuldners, eine ſolche Benachteiligung herbeizuführen, beſtanden haben. Der Anfechtungsanſpruch reiche nicht weiter, als durch die anfechtbare Handlung der Vermögensſtand des Schuldners, wie er

vor der Vornahme der Handlung beſtand, zum Nachteile der Gläubiger verändert worden ſei, auch könne gemäß § 7 des oben genannten Geſetzes nicht mehr in das Vermögen des Schuldners zurückgewährt verlangt werden, als durch die anfechtbare Handlung aus demſelben veräußert, weggegeben oder aufgegeben ſei. Es unterliege nun keinem Zweifel, daß durch die Beſtellung der Hypotheken für Maria K. und

Eliſe M. das Vermögen des Joſeph K. in erheblicher Weiſe belaſtet wurde, und zwar in dem Maße, daß infolge des Beſtandes dieſer

ö Hypotheken die Befriedigung der Klägerin als ausgeſchloſſen anzuſehen ſei, das gleiche Reſultat aber ergebe ſich, wenn auch nur eine der

ö beiden Hypothen aufrecht erhalten bleibe, denn, nachdem nach Wegfertigung der Hypothek des Th. H. von 21000 =＝ nur noch ein Verſteigerungserlösreſt von 5 758,88 α zur Verteilung vorhanden ſei

ſo ergebe ſich der Ausfall für die Klägerin in jedem Falle von ſelbſt,

ſei es nun, daß die Hypothek der Maria K. von 9000 α＝, oder die der Eliſe M. zu 10000 &. beſtehen bleibe, denn die Annahme, daß die Klägerin an Stelle der für unwirkſam erklärten Hypothek treten und unmittelbar nach H. rangieren würde, wäre nur richtig, wenn beide Hypotheken zu 9000 α und 10000 beſeitigt würden, dies ſei aber keineswegs bezüglich der Hypothek der Eliſe M. der Fall, da die gegen ſie von der Klägerin gerichtete Anfechtungsklage zurückgezogen ſei. Sie müſſe alſo gemäß Art. 108 der bayr. Subhaſtationsordnung im Verteilungsplane Berückſichtigung finden. Müßte die gegenwärtige Klage zurückgewieſen werden, ſo bliebe die Lozierung der genannnten Hypotheken diejenige, welche ſie im Verteilungsplane gefunden hatte; dringe aber der Anfechtungsanſpruch der Klägerin durch, ſo würde die M.ſche Hypothek an die Stelle der K. ſchen nachrücken, alſo an die Hypothek des H. ſich anſchließen, denn gemäß § 84 Abſ. 2 des bayr. Hypothekengeſetzes vom 1. Juni 1822 rückten, wenn für eine vorgehende Hypothek ein materieller Endigungsgrund eingetreten, und dieſelbe löſchungsreif geworden ſei, die nachgehenden Hypotheken nach der Ordnung ihrer Eintragung vor. Hiernach ſtehe feſt, daß die klägeriſche Forderung, auch wenn die Anfechtungsklage durchdringen würde, im ö K.ſchen Verteilungsverfahren nicht zum Zuge kommen könnte; daran trage nicht die Errichtung der Hypothek, alſo nicht die angefochtene Rechtshandlung die Schuld, ſondern die Inſufficienz des ſchuldneriſchen Vermögens.

Dieſe Erwägungen des Berufungsrichters beruhen nach mehreren Richtungen hin auf einer Verletzung des Reichsgeſetzes, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, vom 21. Juli 1879. Angefochten iſt die durch den Schuldner zu Gunſten der Beklagten vorgenommene Hypothelbeſtellung. Daß dieſe Rechtshandlung geeignet war, ſeine Gläubiger zu benachteiligen, ergiebt ſich mit Notwendigkeit aus der Natur der durch die Hypothekbeſtellung bewirkten rechtlichen Belaſtung eines Vermögensobjektes des Schuldners, aus welchem die Gläubiger bis dahin ihre Befriedigung, wenigſtens zum Teil, erlangen konnten. Thatſächlich iſt auch die Benachteiligung eingetreten; durch die Hypothel der Beklagten iſt, ebenſo wie durch die ihr im Range nachſtehende der Eliſabeth M., der Befriedigung der Gläubiger ein Hindernis bereitet. Als gegen die beiden Hypothekengläubigerinnen vor der Verſteigerung des Grundſtückes die Klage mit dem Antrage erhoben wurde, die Hypotheken den vollſtreckbaren klägeriſchen Forderungen gegenüber für rechtsunwirkſam zu erklären, konnte nicht mit Grund beſtritten werden, daß infolge der Hypothekbeſtellung eine Benachtheiligung der Klägerin gegeben war. Die Exiſtenz derſelben vermag auch dadurch nicht wieder in Frage geſtellt zu werden, daß, als die Verſteigerung des Grundſtückes vorgenommen und die Hypothek der Mitbeklagten M. im Verteilungsverfahren ausgefallen war, Klägerin die Klage gegen dieſe Beklagte mit deren Einwilligung zurückgenommen hat. Die jetzt noch allein am Prozeſſe beteiligte Maria K. hat aus der Zurücknahme der Klage gegen die M. auch nicht etwa das Nichtvorhandenſein einer Benachteiligung der Klägerin gefolgert, ſondern nur darzulegen verſucht, daß nunmehr die Klägerin an der Klage in ihrer gegenwärtigen Geſtalt kein rechtliches Intereſſe habe, da ſie von einer anderweitigen Verteilung des Kaufgeldes nichts für ſich zu erwarten habe; der Berufungsrichter bezeichnet dieſes Vorbringen, wie bereits bemerkt, als eine Einwendung gegen die formelle Zuläſſigkeit der erhobenen Klage. Auf einer Verkennung des Weſens der Anfechtung nach dem Reichsgeſetze beruht aber auch die Annahme des Berufungsrichters, daß aus der Stattgebung der Klage gegen die K. ein Nachrücken der nachſtehenden Hypothek folgen würde. Nach § 1 des Geſetzes vom 21. Juli 1879 iſt mit der Anfechtbarkeit und der durchgeführten Anfechtung nicht die Nichtigkeit der Rechtshandlung gegeben, denn dieſe wird nur „zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers“ und „als dieſem gegenüber unwirkſam“ angefochten. Die Unwirkſamkeit iſt alſo eine nur relative, die Rechtshandlung bleibt beſtehen, ſie kann nach allen Seiten hin zur Geltung gebracht werden, wie wenn ſie nicht angefochten wäre, lediglich dem anfechtenden Gläubiger gegenüber ö äußert ſie keine Wirkung. Dies iſt auch in den Motiven zum Entö wurf des Anfechtungsgeſetzes zum Ausdruck gekommen. Auf Seite 11. 12 der Motive zu § 1 des Entwurfes heißt es, die Wirkung der Anfechtung ſei hier dieſelbe, wie ſie in den Motiven zur Konkurs ordnung dargelegt ſei, hier wie dort trete nur zu Gunſten der Gläuboer eine relative Unwirkſamkeit der vom Schulbner gegenüber ſeinen

Vertragsgenoſſen an ſich rechtsbeſtändig vorgenommenen Handlung ein, und ferner, der Entwurf geſtatte dem einzelnen Gläubiger die Anfechtung lediglich zum Zwecke ſeiner Befriedigung mit der Wirkung, daß nur ihm gegenüber und nur inſoweit, als die Erreichung dieſes Zweckes es erfordere, die Unwirkſamkeit der angefochtenen Handlung eintrete. In den Motiven zu dem Entwurfe einer Konkursordnung wird S. 111 zu § 22 bemerkt, durch das angefochtene, an ſich gültige Geſchäft ſei von dem Gemeinſchuldner ein Wertobjekt, eine Sache, oder ein Recht, aus ſeinem Vermögen aufgegeben, die Veräußerung ſei den Gläubigern gegenüber wirkungslos, ſie ſtehe ihren Anſprüchen nicht entgegen, eben dies ſei der Inhalt des Anfechtungsrechtes, und darin liege der Zweck und die Wirkung desſelben: das vom Gemeinſchuldner aufgegebene Objekt als noch zur Konkursmaſſe gehörig zu betrachten und ihr zurückzuführen. In der Begründung zu den 58 30 bis 32 des Entwurfes (S. 146/147) iſt auf die eben erwähnten Bemerkungen zurückverwieſen und nochmals hervorgehoben, die angefochtene Handlung übe gegen die Konkursgläubiger keine Wirkung, hinſichtlich der Gläubiger werde es ſo angeſehen, als ob die Handlung nicht geſchehen wäre. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 29; Juriſtiſche Wochenſchrift von 1889 S. 109 Nr. 11. Eine ſolche bloß relative Unwirkſamkeit führt nicht das Erlöſchen des durch die Handlung zur Entſtehung gebrachten Rechtes mit ſich, denn dies würde das Gegenteil des Gewollten darſtellen, das Geſetz würde ohne Nötigung über ſein Prinzip hinaus eine abſolute Wirkung ſtatuieren. Speciell zieht die Anfechtung eines Pfandrechtes oder einer Hypothek an ſich nicht die Aufhebung dieſer Rechte nach ſich, ſie ſteht mit der Tilgung oder dem Erlaß der durch die Rechte geſicherten Forderung oder dem Verzicht auf die Rechte nicht auf einer Linie, bildet keinen materiellen Erlöſchungsgrund. Im Verhältnis zu dritten Perſonen bleiben die Pfand⸗ und Hypothekenrechte vielmehr beſtehen, ſie behalten anderen perſönlichen Gläubigern und dinglich Berechtigten gegenüber ihre Gültigkeit und ihren Rang. Wenn nach landesrechtlicher Beſtimmung das Nachrücken einer nachſtehenden Hypothel oder eine andere Rechtsfolge das Erlöſchen der vorhergehenden Hypothek zur Vorausſetzung hat, ſo iſt dieſe eben mit der Stattgebung einer Anfechtungsklage noch nicht erfüllt. Dies gilt für das Reichsgeſetz vom 21. Juli 1879 auch im Verhältnis zu dem Hypothekengeſetz für das Königreich Bayern. Ihren Wert hat die Relativität der Unwirkſamkeit des Rechtes zunächſt für den Anfechtungsbeklagten, aber geltend machen muß ſie ſich nach allen Richtungen hin, auch in einem Rechtsſtreit zwiſchen dem letzteren und dem Anfechtungskläger. Ob unter Umſtänden, insbeſondere nach Maßgabe landesrechtlicher Vorſchriften, infolge der Anfechtung eine Vormerkung einzutragen iſt, oder der Anfechtungsbeklagte ſogar zur Herbeiführung der Löſchung ſeines Rechtes oder zur Einwilligung in dieſelbe angehalten werden kann, berührt die hier vorliegende Frage nicht; für dieſe kommt allein in Betracht, daß die Anfechtbarkeit der Handlung und die erfolgreiche Geltendmachung derſelben an ſich eine Beendigung des Rechtes nicht in ſich ſchließen. Es kann ferner nicht anerkannt werden, daß bei Stattgebung der Klage ein Mehr in das Vermögen des Schuldners zurückzugewähren ſein würde, als durch die anfechtbare Handlung aus demſelben weggegeben iſt. Hier muß vorab bemerkt werden, daß, wenn nach § 7 des Anfechtungsgeſetzes der Gläubiger, ſoweit es zu ſeiner Befriedigung erforderlich iſt, beanſpruchen kann, daß das durch die anfechtbare Handlung Weggegebene als noch zu ſeinem Vermögen gehörig von dem Empfänger zurückgewährt wird, dies nicht etwa die Bedeutung hat, daß es in ſein Vermögen zurückzugelangen hätte; es ſoll vielmehr nur im Intereſſe der Befriedigung des Anfechtungsberechtigten und zum Zwecke der Ermöglichung der Zwangsvollſtreckung ö ſo behandelt werden, als bildete es noch einen Beſtandteil ſeines Vermögens. Dies wird wiederum durch die Motive beſtätigt. Dieſelben führen S. 21 zu § 6 des Entwurfes aus, nicht zum Vermögen des Schuldners erfolge die Rückgewähr, noch habe der Gläubiger einen Anſpruch auf die zurückzugewährende Sache ſelbſt in dem Sinne, daß ſie ihm geleiſtet werde und in ſein Vermögen übergehe, ſein Anſpruch gegen den Empfänger gehe vielmehr nur auf Befriedigung aus der Sache, ſo, als ob dieſe noch zum Vermögen des Schuldners gehörte; in derſelben Weiſe wie der Gläubiger, wenn die Sache im Vermögen ö des Schuldners geblieben wäre, gegen dieſen ſich aus derſelben würde Befriedigung im Wege der Zwangsvollſtreckung verſchaffen können, ö ebenſo habe der Empfänger die Zwangsvollſtreckung in die Sache zum ö Zwecke der Befriedigung des Gläubigers über ſich ergehen zu laſſen. Insbeſondere aber muß bei Würdigung des § 7 des Geſetzes der aus 1 ſich ergebende nur relative Erfolg der Anfechtung berückſichtigt werden. Da die Handlung als dem Anfechtungskläger gegenüber unwirkſam angefochten wird, ſo muß dies auch auf die Art der Rückgewähr ſeinen Einfluß üben. Beſteht das Veräußern oder Weggeben in der Belaſtung eines ſonſt für den Zugriff der Gläubiger freiſtehenden Objektes, ſo erfolgt die Rückgewähr zur Befriedigung des Klägers in der Geſtalt, daß der Beklagte von ſeinem begründeten Pfandrechte dem Kläger gegenüber keinen Gebrauch macht und auf dieſe Weiſe das Hindernis, welches durch ſeine anfechtbare Handlung einer wirkſamen Zwangsvollſtreckung bereitet war, beſeitigt, im Verhältniſſe unter den Parteien wird der Zuſtand hergeſtellt, wie wenn die beſtehende Hypothek nicht beſtände. Iſt das Objekt bereits verſteigert und handelt es ſich nur um die Befriedigung aus dem Erlöſe, ſo muß hier der Anfechtungsbeklagte dem Berechtigten gegenüber in gleicher Art zurücktreten. Dieſe Art der Rückgewähr hält ſich in den Grenzen des Grundprinzips des Geſetzes, indem ſie ſich zugleich der konkreten Sachlage anpaßt.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 9 S. 66. 71. Die Stellung der übrigen Berechtigten wird durch die zwiſchen dem Anſchlußberechtigten und dem Anfechtungskläger infolge der Anfechtung entſtehenden rechtlichen Wirkungen nicht verändert, weder verſchlechtert, noch verbeſſert, ſie bleiben unberührt davon. Der Berufungsrichter nimmt an, ein wirkſamer Erfolg der Anfechtung im vorliegenden Falle würde dadurch bedingt ſein, daß Klägerin an Stelle der für unwirkſam erklärten Hypothek treten und unmittelbar nach Th. H. rangieren würde, was nur richtig wäre, wenn beide Hypotheken, die der K. und die der M., beſeitigt würden. Allein der hier grundlegende Gedanke des Berufungsrichters iſt nicht zutreffend. Wie die Hypothek der Beklagten nicht erliſcht und ein Nachrücken derjenigen der M. nicht ſtattfindet, ſo bedarf es auch eines Nachrückens der Klägerin nicht, dieſe braucht nicht im Rechtsſinne unmittelbar nach der H.ſchen Hypothek zu „rangieren“, ſondern notwendig und im Geſetze begründet iſt nur, daß die Anfechtungsbeklagte ihr gegenüber zurücktritt und ihre Befriedigung aus dem Erlöſe geſchehen läßt. Wie ſich im Verteilungsverfahren weiter die Verhältniſſe zwiſchen der Klägerin und der M. entwickeln werden, iſt für den vorliegenden Rechtsſtreit ohne Belang, es bedarf deshalb keines Eingehens auf die Fragen, welcher Einwendungen die gegenwärtige Klägerin gegenüber der M. ſich bedienen kann, und ob die Beklagte durch ihr ferneres Verhalten einen Einfluß auf die Ergebniſſe des Streites zwiſchen jenen auszuüben in der Lage iſt..

48. Unter welchen Vorausſetzungen iſt eine Vollſtreckung spfändung als Rechtshandlung des Schuldners nach § 3 Nr. 1 des Geſetzes vom