Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1901

Reichsgericht Urteil vom 29.11.1901 – II. 346/01

II. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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Leitsatz

1. In welcher Weise ist für Nachlaßforderungen Art. 1220 mit Art. 883 Code civil zu vereinigen? 2. Sind Artt. 1220 und 883 Code eivil auch auf die Forderung aus dem Verkaufe einer Nachlaßliegenschaft auwendbar?

2. Sind Artt. 1220 und 883 Code eivil auch auf die Forderung aus dem Verkaufe einer Nachlaßliegenſchaft auwendbar? II. Civilſenat. Urt. v. 29. November 1901 i. S. D. (Kl.) w. D. (Bekl.). Rep. II. 346/01. I. Landgericht Düſſeldorf. II. Oberlandesgericht Köln.

Der im Jahre 1888 verſtorbene Rentner Johann D. hatte aus der Ehe mit der ihn überlebenden D., geb. H., drei Kinder hinterlaſſen und in ſeinem Ehevertrage, durch den Gütertrennung vereinbart war, ö Lefort, Assurance sur la vie Bd. 2 S. 360. 380 flg.; Baudry⸗Lacan tinerie u. Barde, Obligations 1 N. 208; Dalloz, Jur. gén. 1898, 2, 185— 1897, 1, 73—1898, 2, 369—1900, 2, 489 und die betr. Noten. D. E. ſeiner genannten Ehefrau ein Viertel des Nachlaſſes zu Eigentum, ein Viertel zur Nutznießung vermacht. Johann D. war ein Bruder des Klägers und hatte mit dieſem den Bater Vinzenz D. beerbt. Die Nachlaßmaſſe Vinzenz D's. enthielt eine Reihe von Baugrundſtücken und blieb, da für den Verkauf der einzelnen Grundſtücke günſtige ů Gelegenheiten abgewartet werden ſollten, ungeteilt. Ein Teil der Grundftücke iſt inzwiſchen für 60000 - verkauft worden. Kläger iſt Gläubiger zweier Miterben des Johann D. und hat mit der Behauptung, daß ſeinen Schuldnern an der erwähnten Kaufpreisforderung ein Anteil von 5000 - zuſtehe, dieſe angebliche Anteilsforderung ſeiner Schuldner an die Käuferin pfänden und ſich zur Einziehung überweiſen laſſen. Der Kaufpreis iſt von der Käuferin an den Notar C. ausgezahlt worden. Kläger hat von dieſem die Aushändigung des

ö gepfändeten Teilbetrages verlangt; die Erben des Johann D. haben hiergegen Einſpruch erhoben, weshalb jene Summe von dem Notar

ö in „Depot“ genommen iſt. Mit der gegen die Erben des Johann D.

ö erhobenen Klage, welche damit begründet iſt, daß der gepfändete Kauf preisanteil nach Art. 1220 Code civil den Schuldnern des Klägers als Miterben des Johann D. unmittelbar zugehöre und deshalb dem

ö unbeſchränkten Zugriff ihrer Gläubiger unterliege, war die Verurteilung

der Beklagten zur Einwilligung in die Auszahlung des hinterlegten

Kaufpreisteilbetrages beantragt. Die Beklagten haben zur Recht fertigung ihres Antrages auf Klagabweiſung geltend gemacht, daß

ö gemäß Art. 883 Code civil die Pfändung und Überweiſung dieſer

ö einzelnen, zur ungeteilten Nachlaßmaſſe gehörenden Forderung jeden ö falls, bevor feſtſtehe, wem ſie bei der Teilung zufalle, unwirkſam

ſei. Die Vorderrichter haben den Kläger abgewieſen, deſſen Reviſion

ö zurückgewieſen worden iſt aus folgenden ö

ö Gründen:

„I. Zunächſt iſt nach dem Parteivorbringen in den Inſtanzen da von auszugehen, daß der Verkauf von noch ungeteilten Liegenſchaften

aus dem Nachlaſſe des Vinzenz D., deſſen Kaufpreisanteil hier im Streite iſt, erſt nach dem Tode des Johann D. von deſſen Erben mit den anderen am Nachlaſſe des Vinzenz D. Beteiligten erfolgt iſt. Danach gehörte bei dem Tode des Johann D. zu deſſen Nachlaſſe

ö der ſeinem Erbteil entſprechende Anſpruch an den ungeteilten, nach

dem Grundſatze des Art. 883 den Erbbeteiligten zur geſamten Hand ů gehörenden Grundſtücken, und handelt es ſich um eine erſt nach deſſen Tod begründete Forderung, auf welche Art. 1220 keine unmittelbare Anwendung findet. Inſoweit in dem Verkaufe jener Grundſtücke an einen Dritten ein die Ungeteiltheit derſelben aufhebendes Rechtsgeſchäft ſämtlicher Erbbeteiligten lag, kommt zwar jener Veräußerung, anlangend die Rechte an den Grundſtücken, die Wirkung einer Teilung im Sinne des Art. 883 zu, und könnte nach der Rechtſprechung des erkennenden Senates angenommen werden, daß dadurch eine von einem Miterben beſtellte Teilhypothek erloſchen wäre, und der Hypothekengläubiger auch nicht Anweiſung auf einen Kaufpreisanteil begehren könnte. Daraus ergiebt ſich aber nicht als unmittelbare Folge, daß auch der Kaufpreis unter den Erbbeteiligten nach Verhältnis ihrer Anteile geteilt ſei; denn jene Annahme einer Aufhebung der Ungeteiltheit der Nachlaßgrundſtücke folgt aus den gemeinſchaftlichen Veräußerungserklärungen aller Beteiligten. Daß aber eine Teilung des für die Nachlaßgrundſtücke vereinbarten Kaufpreiſes in dem Kaufvertrage ſelbſt oder nachher, insbeſondere, was hier allein entſcheidend wäre, anlangend den Anteil des Johann D. unter den Erben des Johann D. getroffen worden ſei, hat der Kläger in den Inſtanzen nicht behauptet. Einer Annahme der Teilung des Kaufpreiſes mit der Begründung, Verkäufer ſeien die einzelnen Erbbeteiligten, deshalb ſtehe ihnen der Anſpruch auf den Kaufpreis in Perſon zu, und es ſei ein dem Erbteil des Johann D. entſprechender Teil des Kaufpreiſes nie ein Teil der Nachlaß⸗ und Teilungsmaſſe des Johann D. geweſen, ſtehen rechtliche Bedenken entgegen. Bei dem Tode des Johann D. gehörte, wie bereits dargelegt, zu deſſen Nachlaſſe der ſeinem Erbteil entſprechende Anſpruch an noch ungeteilten Grundſtücken des Vinzenz D. Dieſer Anſpruch war keinesfalls eine Forderung im Sinne des Art. 1220 und unterſtand daher, ohne daß es an dieſer Stelle auf die Tragweite des Art 1220 noch ankäme, dem Art. 883. Es ſind daher bezüglich jener Grundſtücke die Erben Johann D.'s nicht etwa an deſſen Stelle mit gleicher Wirkung getreten, wie wenn Johann D. vor Vinzenz D. geſtorben wäre, und ſie als Erben des Vinzenz D. an die Stelle des Johann D. unmittelbar berufen worden wären. Die einzelnen Miterben des Johann D. haben danach ferner nicht als Miteigentümer zu beſtimmten Anteilen bei jenem Verkauf über dieſe Anteile verfügt, ſondern dieſe Grundſtücke als ungeteilte Beſtandteile des Nachlaſſes Vinzenz D.8 und zugleich bezüglich des an ihnen beſtehenden Anſpruches für den Erbteil des Johann D. als Beſtandteil des Nachlaſſes Johann D.'s veräußert. Es wurde deshalb auch der Kaufpreis im Zweifel nicht daurch den Verkauf ſelbſt zum Beſtandteil des Vermögens jedes der bei dem Verkaufe Beteiligten in Höhe ſeines Erbteiles, ſondern Beſtandteil der entſprechenden Nachlaß⸗ und Teilungsmaſſe. Selbſt wenn daher in dem noch bei Leben des Johann D. getroffenen Abkommen der Erben des Vinzenz D., die als Baugelände zu bewertenden Nachlaßgrundſtücke nur bei günſtigen Gelegenheiten ſucceſſive zu verkaufen, die weitere Vereinbarung zu finden wäre, daß jeder der damals Erbbeteiligten von dem Kaufpreiſe den ſeinem Erbteile entſprechenden Anteil zugewieſen erhalte, ſo würde der hiernach auf den Erbteil des Johann D. entfallende Kaufpreisanteil, wenn nicht unter deſſen Erben eine Teilungsvereinbarung getroffen wurde, was nicht behauptet iſt, als Beſtandteil der Nachlaß⸗ und Teilungsmaſſe Johann D.s zu gelten haben, nicht aber auf Grund des Verkaufes an ſich ſchon, ohne daß es noch der Bezugnahme auf Art. 1220 bedürſte, den Miterben des Johann D. nach ihren Erbteilen zukommen. Es kann danach, wenn zunächſt die Bedeutung des Art. 1220 außer acht gelaſſen wird, der Reviſionskläger daraus allein, daß zu dem Nachlaſſe des Vinzenz D. gehörige ungeteilte Grundſtücke nach dem Tode des Johann D. von deſſen Erben mit den übrigen am Nachlaſſe des Vinzenz D. Beteiligten veräußert worden ſind, nicht eine unmittelbare Berechtigung der einzelnen Miterben des Johann D. an dem Kaufpreiſe in Höhe ihrer Erbteile ableiten.

2. Dagegen unterliegt es keinem Bedenken, auf eine durch ein Rechtsgeſchäft dieſes Inhaltes nach dem Tode des Erblaſſers entſtandene Nachlaßforderung im Zweifel Art. 1220 in gleichem Maße anzuwenden, inſoweit keine entgegenſtehenden Vereinbarungen bei dem Verkaufe getroffen ſind, was von ſeiten der Beklagten nicht geltend gemacht wurde. Aus dieſem Grunde bleibt auch für den gegebenen Fall entſcheidend, in welcher Weiſe die in Art. 1220 enthaltene Geſetzesbeſtimmung, welche den im römiſchen Rechte geltenden Grund ö ſatz „nomina hereditaria inter heredes ipso jure sunt divisa“ wieder ö zugeben ſcheint, mit der Vorſchrift des Art. 883 zu vereinigen iſt, wonach von dem rechtlichen Geſichtspunkte der geſamten Hand aus die Teilung nur einen deklarativen Charakter hat, ſonach derjenige, dem eine Forderung in der Teilung zugewieſen wird, ſo anzuſehen iſt, als habe dieſelbe vom Zeitpunkt des Erbanfalles oder ihres Erwerbes für den Nachlaß an einen Beſtandteil ſeines Vermögens gebildet. Der erkennende Senat hat in ſeinem Urteil vom 30. Oktober 1888,

Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 371 flg., zu dieſer Frage bereits inſoweit Stellung genommen, als er der Meinung beitrat, daß die Beſtimmung des Art. 1220 inſofern eine Einſchränkung erfahre, als ſie nur für den Zeitraum durchgreife, der vor der Teilung des Nachlaſſes liegt, und daß von da ab — unbeſchadet der auf Grund des Art. 1220 erworbenen Rechte — der Teilungsvertrag endgültig darüber entſcheide, welcher Mitbeteiligte in Anſehung einer zum Nachlaſſe gehörenden Forderung als Gläubiger anzuſehen ſei. Er hat damit insbeſondere die in der neueren Rechtſprechung des franzöſiſchen Kaſſationshofes vertretene Anſicht abgelehnt, daß nach Art. 1220 die Nachlaßforderung bereits durch das Geſetz endgültig geteilt ſei und deshalb Art. 883 überhaupt nicht zur Anwendung komme; es liegt kein Anlaß vor, von dem zu letzterer Frage eingenommenen Standpunkt abzugehen. In jener Entſcheidung war, wie dort näher dargelegt iſt, kein Anlaß gegeben, auf die weiteren Streitfragen hinſichtlich des Verhältniſſes zwiſchen Art. 1220 und Art. 883 einzugehen, und ſich insbeſondere über die darin auseinanderö gehenden Meinungen auszuſprechen, wie die rechtliche Stellung der Miterben während dieſes Übergangszuſtandes bis zur endgültigen Teilung ſei.

Die eine der hier in Betracht kommenden Anſichten nimmt an: durch Art. 1220 werde zwar nur proviſoriſch bis zum Zeitpunkt der endgültig zuſtande gekommenen Teilung die Nachlaßforderung unter den Miterben geteilt; aber während dieſes Zwiſchenzuſtandes ſei der einzelne Miterbe nach außen zu unbeſchränkter Verfügung über den ſeinem Erbteil entſprechenden Forderungsanteil berechtigt; habe er denſelben während dieſer Zeit durch Ceſſion veräußert, ſo falle überhaupt

ö nichts mehr in die Teilungsmaſſe, und könne auch Art. 883 nicht mehr zur Anwendung kommen; habe er denſelben verpfändet, — und gleiches müſſe für das Pfändungspfandrecht eines Gläubigers gelten, der auf dieſen Forderungsanteil Zugriff genommen hat, — ſo falle der verpfändete Forderungsanteil belaſtet mit dieſem Pfandrechte in die Teilungsmaſſe, und ſei letzteres dem Art. 883 gleichfalls entzogen. Eine andere Anſicht geht dagegen dahin: Art. 1220 begründe bis zur endgültigen Teilung nur eine Legitimation des Miterben zur Geltendmachung des ſeinem Erbteil entſprechenden Forderungsanteiles gegen den Schuldner; der Miterbe ſei danach befugt, jenen Forderungsbetrag gegen den Schuldner durch Klage geltend zu machen und einzuziehen, wie auch der Schuldner durch deſſen Zahlung an den Mit⸗ ö erben ſich endgültig befreie; im übrigen ſei aber der Miterbe zu Verfügungen über denſelben nur mit der Maßgabe befugt, wenn und ſoweit jener Anteil bei der Teilung in ſeinen Erbteil falle. Die ö Wirkſamkeit ſolcher Verfügungen über den Forderungsanteil zu Gunſten Dritter ſei daher auch den übrigen Miterben gegenüber dadurch bedingt, daß er bei der Teilung dem Erbteil des cedierenden oder verpfändenden Miterben zugewieſen werde. Der erkennende Senat verkennt nicht, daß ſich für die eine und die andere dieſer Anſichten nahezu gleichwertige Gründe geltend machen laſſen; er entſcheidet ſich jedoch für die letztere. Zwar kann dahingeſtellt bleiben, ob die von den Vertretern derſelben aus der Entſtehung des Art. 1220 entnommenen Erwägungen für ſich allein zureichen könnten, jene Anſicht zu rechtfertigen. Die hierfür angerufenen Ausführungen bei Pothier, Obligations N. 319 — Ed. Siffrein, Bd. 1 S. 306 —, welche ihrerſeits dem Traktate Dumoulin's, Extricatio labyrinthi diridui et indiridui Tl. 2 55 18 flg., beſonders § 21, entnommen ſind, laſſen zwar die Auffaſſung zu, die Teilung einer Forderung bei Mehrheit der Erben ſei nur eine uneigentliche in dem Sinne, daß partes concursu fiant. Allein eine entſcheidende Bedeutung kann dieſer überdies nur gelegentlich eines beſonderen Falles ausgeſprochenen Auffaſſung jener Schriftſteller, deren Einfluß auf das Recht des Code civil allerdings ſehr bedeutend war, ebenſowenig beigelegt werden, wie der aus dem Texte des Art. 1220 entnommenen Erwägung, wonach der Grund der Berechtigung des Miterben nur in dem durch ſeine saisine gegebenen Beſitze liege. Dagegen kann für die Annahme einer weitergehenden Wirkung des Art. 1220 im Sinne der zuerſt bezeichneten Meinung das hierfür vielfach verwertete Moment nicht entſcheidend ſein, daß die in Art. 1220 gleichfalls geregelte Teilung der Nachlaßſchulden gegen die Erben abſolut wirke, und zwar um deswillen nicht, weil der in Art. 883 zur Anerkennung gekommene Grundſatz der geſamten Hand nur für den Aktivnachlaß gilt, dagegen auf die Schulden des Nachlaſſes und auf die Schuldenteilung überhaupt nicht anwendbar iſt. Für die hier vertretene Anſicht kann ferner der allgemeine Erwägungsgrund, daß die ungeteilte Aktiverbſchaft den Miterben nur als Geſamtgut zu geſamter Hand zuſtehe, für ſich allein gleichfalls nicht durchſchlagen, weil es ſich bei Entſcheidung der vorliegenden Frage gerade darum handelt, in welchem Umfange der Grundſatz der geſamten Hand für Nachlaßforderungen durch Art. 1220 durchbrochen ſei. Nun läßt ſich nicht verkennen, — und dies wird auch von den Anhängern der oben in erſter Reihe dargelegten Rechtsanſicht in der Mehrheit zugegeben, — daß die Beſchränkung des Grundſatzes der geſamten Hand auf Verfügungen des Miterben über Nachlaßliegenſchaften und die Zulaſſung einer freien Verfügungsgewalt desſelben über ſeinem Erbteil entſprechende Forderungsanteile zu praktiſch wenig geeigneten Ergebniſſen führen kann, und daß jenes freie Verfügungsrecht des Miterben, insbeſondere in dem Falle, wenn ein im übrigen zahlungsunfähiger Miterbe wegen Vorempfänge oder Schulden an den Nachlaß bei der Teilung aus dem Nachlaſſe nichts erhalten kann, die nahe Möglichkeit gewährt, daß jener Miterbe durch Ceſſionen, oder ſeine Gläubiger — ohne oder ſogar gegen ſeinen Willen — durch Forderungspfändungen den übrigen Miterben Nachlaßteile ohne die Möglichkeit eines erfolgreichen Rückgriffes entziehen können. Dieſe Erwägungen legen die Annahme nahe, daß Art. 883 für Nachlaßforderungen durch Art. 1220 nur inſoweit durchbrochen ſei, als die Bedürfuiſſe des Verkehres im Verhältniſſe zwiſchen den Miterben und den Nachlaßſchuldnern dies erfordern, und rechtfertigen im Zuſammenhange mit den übrigen, bereits oben erörterten Geſichtspunkten, denen eine unterſtützende Bedeutung zuerkannt werden kann, den Schluß, daß überwiegende Gründe für die hier gebilligte Anſicht ſprechen, wonach Art. 1220 hinſichtlich der Nachlaßforderungen nur die dort dargelegte engere Bedeutung habe.

Damit zerfallen die von der Reviſion erhobenen Angriffe, die davon ausgingen, daß die von dem Kläger erwirkte Forderungspfändung von den übrigen Miterben des Johann D. anzuerkennen ſei. Soweit die Reviſion fürſorglich noch geltend zu machen verſucht hat, daß auch nach der hier vertretenen Anſicht der Miterbe bis zur Teilung das Recht habe, die Nachlaßforderung zu dem ſeinem Erbteil entſprechenden Anteile einzuziehen, und Reviſionskläger, dem der entſprechende Forderungsanteil zur Einziehung überwieſen ſei, jenes RXxeecht zur Einziehung verfolge, ſo ergiebt ſich die Unbegründetheit dieſes Angriffes nach der gegebenen Sachlage ſchon daraus, daß der Schuldner mit Zuſtimmung der übrigen Miterben des Johann D. den hier ſtreitigen Kaufpreisanteil zu dritter Hand bereit geſtellt hat, daß deshalb den letzteren ein von dem Ergebniſſe der Teilung be⸗ ö dingtes Recht an dem in dieſer Art hinterlegten Betrage zuſteht, und vor jener Teilung der mit der Klage verfolgte Anſpruch nicht gerechtfertigt ſein kann. Es iſt daher nicht nötig, zu der weiteren Frage Stellung zu nehmen, ob jenes Recht des Miterben zur Einziehung der Nachlaßforderung Gegenſtand eines Zugriffes ſeiner Gläubiger ſein kann und im gegebenen Falle Gegenſtand der hier in Frage ſtehenden Forderungspfändung des Reviſtonsklägers war. 77. 1. Wirkt die durch Scheidung der Ehe nach Art. 1441 Code civil herbeigeführte Auflöſung der Errungenſchaftsgemeinſchaft auf die Zeit der Erhebung der Scheidungsklage zurück?