Reichsgericht Urteil vom 26.10.1901 – V. 221/01

3. Nach welchem Rechte regelt ſich der Beſitzſchutz, weun das Beſitzdelikt vor dem 1. Jannar 1900 begangen worden iſt? Findet auf

ihn § 864 Abſ. 2 B. G.B. Anwendungꝰ Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Artt. 180. 191 Abſ. 2. ‚ C. P.O. § 260. V. Civilſenat. Urt. v. 26. Oktober 1901 i. S. H. (Bekl.) w. Aktiengeſellſch. Gebr. H. (Kl.). Rep. V. 221/01. ‚ J. Landgericht Poſen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Klägerin beſitzt in P. ein Brauereigrundſtück, zu welchem ein im Jahre 1869 errichtetes Kühlſchiffgebäude gehört. Letzteres ragte bisher, ſolange es beſteht, mit einem Dachüberſtand von etwa einem Meter Breite über die Grenze des dem Beklagten gehörigen Nachbargrundſtückes in deſſen Luftraum hinein. In dieſes Beſitzverhältnis hat der Beklagte am 29. Mai 1899 dadurch eigenmächtig eingegriffen, daß er den Dachüberſtand ſeiner ganzen Länge nach abſchneiden ließ. Dies gab Veranlaſſung zu der gegenwärtigen Klage, mit welcher Klägerin die Wiederherſtellung des früheren Beſitzverhältniſſes verlangt. Der Beklagte hat Abweiſung der Klage beantragt und Widerklage mit dem Antrage erhoben:

die Klägerin zu verurteilen, anzuerkennen, daß ihr nicht das Recht zuſtehe, die Dachausladung ihres Kühlſchiffes über die Grenze ſeines Grundſtückes zu erſtrecken, daß ihm aber das Recht zuſtehe, unmittelbar auf ſeiner Grenze und unmittelbar vor den Offnungen des klägeriſchen Kühlſchiffes an der Grenze zu bauen.

— ö Der erſte Richter hat, unter Abweiſung der Widerklage, deren Erhebung als petitoriſchen Anſpruch er im Beſitzſtörungsprozeſſe für unzuläſſig erachtet, den Beklagten koſtenpflichtig verurteilt, das durch Abſchneiden des Dachüberſtandes beſchädigte Dach auf dem Kühlſchiffgebäude des der Klägerin gehörigen Grundſtückes in den früheren Zuſtand zurückzuverſetzen. Die hiergegen eingelegte Berufung des Beklagten hat der zweite Richter durch Teilurteil vom 8. Mai 1901 „in Anſehung der Entſcheidung auf die Klage und hinſichtlich der Widerklage, bezüglich der letzteren jedoch nur inſoweit zurückgewieſen, als die Widerklage das beanſpruchte Recht des Beklagten betrifft, unmittelbar auf ſeiner Grenze vor den Offnungen des klägeriſchen Kühlſchiffes an der Grenze zu bauen“. Die gegen dieſes Teilurteil eingelegte Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden. ö ö

Aus den Gründen:

„Beizutreten iſt dem Berufungsrichter darin, daß der Beſitzſchutz, welchen Klägerin verlangt, nicht ſowohl für einen Sachbeſitz, als vielmehr für einen Rechtsbeſitz begehrt wird. Denn die Klägerin befand ſich dadurch, daß die Dachausladung ihres Kühlſchiffgebäudes ſeit deſſen Errichtung über die Grenze in den Luftraum des dem Beklagten gehörigen Nachbargrundſtückes hinüberragte, in der thatſächlichen Ausübung eines Überhangsrechtes, und in dieſes thatſächliche Verhältnis, welches ſich rechtlich als Ausübung einer Grundgerechtigkeit, alſo im Sinne des bisherigen Rechtes als Rechtsbeſitz, qualifiziert, hat der Beklagte eingegriffen, als er die Dachausladung im Mai 1899 abſchneiden ließ. Hierdurch iſt der Klägerin ihr Rechtsbeſitz nicht bloß geſtört, ſondern er iſt ihr entzogen worden. Denn die Klägerin vermag, ſolange der jetzige Zuſtand beſteht, das Überhangsrecht überhaupt nicht mehr auszuüben. Für den Anſpruch der Klägerin auf Wiederherſtellung des bisherigen Zuſtandes kommt es indes darauf, ob ſie ſich auf Sachbeſitz oder Rechtsbeſitz gründet, und ob ſie im Beſitze nur geſtört, oder ob ihr der Beſitz entzogen worden iſt, nicht weſentlich an. Denn dieſer Anſpruch iſt nach §§ 146. 150 A.L. R. I. 7, die hier noch zur Anwendung kommen, da der Eingriff in das Beſitzverhältnis vor dem 1. Januar 1900 erfolgt iſt, für beide Fälle begründet. Er wird auch, wie der Berufungsrichter zutreffend ausgeführt hat, dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß den Vorbeſitzern der Klägerin nur bittweiſe von dem damaligen Eigentümer des Nachbargrundſtückes geſtattet worden ſein ſoll, die Dachausladung des Kühlſchiffes über die Grenze hinüberragen zu laſſen. Denn die Klägerin iſt nur Sondernachfolger ihrer Beſitzvorgänger, und daß ſie etwa bei ihrem Erwerbe den nur prekariſtiſchen Beſitz ihrer Beſitzvorgänger gekannt habe, iſt vom Beklagten nicht behauptet worden. Der Beſitz der Klägerin war alſo dem Beklagten gegenüber mit dem im bisherigen Rechte anerkannten Beſitzfehler des Prekariums nicht behaftet, vgl. Eccius, Preuß. Privatrecht Bd. 3 § 160 unter 6, und deshalb iſt der hieraus hergeleitete Einwand des Beklagten mit Recht verworſen worden. Daß im übrigen der Eingriff des Beklagten ein eigenmächtiger war, iſt nicht ſtreitig, und ebenſowenig, daß bis zu ihm das Beſitzverhältnis ſo beſtanden hat, wie es von der Klägerin behauptet worden iſt. Die Reviſion iſt daher inſoweit, als ſie ſich darüber beſchwert, daß der Beklagte nach dem ſtehengebliebenen Klagantrage verurteilt worden iſt, unbegründet. Aber auch hinſichtlich der Widerklage muß ihr der Erfolg verſagt werden. Zuzugeben iſt der Reviſion, daß der vom Berufungsgerichte für die Abweiſung der Widerklage angegebene Grund — ſoweit eine ſolche Abweiſung erfolgt iſt — nicht zutrifft. Denn wenn ö dem Beklagten das Recht zugeſprochen würde, unmittelbar auf der Grenze zu bauen, ſo wäre damit eine Dachausladung, die über die Grenze hinüber in den Luftraum des Beklagten hineinragt, unvereinbar. ö Der Beklagte verlangt daher auch mit dem vom Berufungsrichter ö abgewieſenen Teile des Widerklagantrages die Feſtſtellung eines Rechtes, „vermöge deſſen er“ — wie § 864 Abſ. 2 B.G.B. ſagt — ö „die Herſtellung eines ſeiner Handlungsweiſe entſprechenden Beſitzſtandes verlangen kann.“ Erachtete alſo der Berufungsrichter die Widerklage mit dem erſten Teile des Widerklagantrages für zuläſſig, ſo hätte er ſie von ſeinem rechtlichen Standpunkte aus auch mit dem zweiten Teile des Widerklagantrages zulaſſen müſſen. Aber im Ergebniſſe iſt ſeine Entſcheidung trotzdem richtig, weil der Eingriff in das Beſitzverhältnis, gegen welchen Klägerin Schutz ö verlangt, vor dem 1. Januar 1900 verübt und vollendet worden iſt, und auf einen derartigen Fall — er mag ſich als Beſitzentſetzung oder als Beſitzſtörung charakteriſieren, er mag den Sachbeſitz oder

den Rechtsbeſitz betreffen — der § 864 Abſ. 2 B.G.B. überhaupt keine Anwendung findet. Der gerichtliche Schutz gegen Beſitzdelikte, deren Thatbeſtand ſich in Handlungen erſchöpft, die vor dem 1. Januar 1900 liegen, richtet ſich in materieller Beziehung nach bisherigem Rechte. Die Motive zu Art. 180 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. (Art. 106 Abſ. 1 Entw. I) erkennen dies (S. 264) ausdrücklich an, indem ſie bemerken:

„Die Folgen des Beſitzes, welche in die Zeit der Geltung des

neuen Rechtes fallen, mögen die Zuſtände auch ſchon früher be gonnen haben, ſind nach neuem Rechte zu beurteilen. Nicht berührt

werden hierdurch die Anſprüche, welche in der Zeit der Geltung des

alten Rechtes nach dieſem dem Beſitzer erwachſen ſind“, ͤ und in dieſem Sinne ſind die Vorſchriften in Art. 180 und Art. 191 Abſ. 2 Satz 1 Einf. Geſ. zum B. G.B. zu verſtehen. Soweit nach ihnen die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches Anwendung oder entſprechende Anwendung finden ſollen, iſt ein Thatbeſtand vorausgeſetzt, der nicht bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Rechtes zum Abſchluſſe gelangt iſt. Dies wird auch in der Litteratur — ſoviel zu erſehen, ohne Widerſpruch — anerkannt,

vgl. Turnau⸗Förſter, Liegenſchaftsrecht Bd. 1 S. 53, und

Habicht, Einwirkung S. 364, und ein Widerſpruch liegt namentlich nicht darin, daß der Beſitzer die Anwendung des neuen Rechtes, wofern ihm dieſes günſtiger iſt, gegen Beſitzſtörungen ſoll verlangen dürfen, die über den 1. Januar 1900 hinaus fortdauern. Ob dies richtig iſt, kann übrigens für den vorliegenden Fall dahingeſtellt bleiben; denn hier handelt es ſich nicht um Beſitzſtörung, ſondern um Beſitzentziehung, und außerdem nicht um die Anwendung des neuen Rechtes zu Gunſten desjenigen, gegen den das Beſitzdelikt verübt worden iſt, ſondern um die Frage, ob das neue Recht — und ſpeciell der § 864 Abſ. 2 B. G.B. — zu Gunſten desjenigen eingreift, der das Beſitzdelikt vor dem 1. Januar 1900 begangen hat. Da das zu verneinen iſt, ſo kann es auch unerörtert bleiben, ob — wie der Berufungsrichter im Anſchluſſe an die dem jetzigen § 260 C. P.O. beigegebene Begründung angenommen hat — der Beſitzklage gegenüber durch ৠ864 Abſ. 2 B. G.B. die Erhebung einer petitoriſchen Widerklage zur Feſtſtellung des in dieſer Vorſchrift näher bezeichneten Rechtes an der Sache hat zugelaſſen werden ſollen. Iſt

dies der Fall, und hat man alſo, was dahingeſtellt bleiben mag, auch in dieſer Beziehung eine Abweichung von dem bisherigen Rechte,

vgl. über dieſes Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 28 S. 398, anzunehmen, ſo kann doch auf dieſem Wege, alſo durch Erhebung einer petitoriſchen Widerklage, nicht das Erlöſchen eines Beſitzſchutzanſpruches herbeigeführt werden, der bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Rechtes begründet war. Denn die Frage, wodurch ein ſolcher Anſpruch zum Erlöſchen gebracht werden kann, gehört dem materiellen Rechte an, und in materieller Beziehung kommt, wie bereits bemerkt, nur das bisherige Recht zur Anwendung. Ob der Beklagte, wenn er bereits ein rechtskräftiges Urteil des in § 864 Abſ. 2 B. G.B. näher bezeichneten Inhaltes erſtritten hätte, ſich der Beſitzklage gegenüber auf dieſes berufen und daraus einen zu beachtenden Einwand herleiten könnte, wie Habicht a. a. O. meint, bedarf hier ebenfalls keiner Entſcheidung, da dieſer Fall nicht vorliegt, der Beklagte vielmehr erſt mit der von ihm erhobenen Widerklage ein ſein Recht anerkennendes Urteil erſtreiten will.“

4. Enthält die auf einem Wechſel vorgedruckte Erklärung „Angenommen per Aval“, wenn ſie von dem Bezogenen nuterſchrieben worden iſt, eine wirkſame und uubeſchränkte Annahme?

W.O. Art. 21 Abſ. 2. Art. 22 Abſ. 2. Art. 81.

J. Civilſenat. Urt. v. 16. November 1901 i. S. Rheiniſche Bank

(Bekl.) w. Stadt Burg a. W. (Kl.). Rep. I. 284/01. I. Landgericht Duisburg. II. Oberlandesgericht Hamm. Klägerin iſt im Beſitze eines Wechſels, der folgenden Wortlaut hat:

„Duisburg 31. Mai 1898. Für Mark 3000.

Bei Wiederſicht zahlen Sie gegen dieſen Prima⸗Wechſel an die Stadt kaſſe Burg a. d. Wupper nicht an Ordre Mark Dreitauſend d. R. Whg.

Wert als Kaution dienend und ſtellen ihn auf Rechnung laut Bericht.

Rheiniſche Bank Robert Cl.“ ö in Duisburg. Daneben links, in der Stellung quer zum Text: * „Angenommen per Aval pp. Rheiniſche Bank Walter Keller.“ Zur Herſtellung dieſes Wechſels iſt ein Formular benutzt, auf ö dem die oben angegebene Adreſſe und die Worte „Angenommen per Aval“ durch Vordruck hergeſtellt ſind. Die Adreſſe iſt die Firma der Beklagten, die ihren Sitz in Mülheim und eine Zweigniederlaſſung in Duisburg hat.

Dieſen Wechſel ließ Klägerin der Beklagten in ihrem Geſchäftslokale zu Duisburg am 19. Dezember 1900 zur Zahlung präſentieren. Beklagte lehnte die Zahlung ab, und deshalb wurde an demſelben Tage Proteſt mangels Zahlung erhoben. Klägerin klagte darauf im Wechſelprozeſſe auf Zahlung der Wechſelſumme nebſt Unkoſten. In den Vorinſtanzen wurde der Klage ſtattgegeben, der Beklagten jedoch die Ausführung ihrer Rechte vorbehalten. Die Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden

ö Gründen:

. . . „Der eingeklagte Wechſel iſt ein Sichtwechſel, der die Beſtimmung einer beſonderen Friſt zur Präſentation nicht enthält. Derſelbe iſt nicht binnen zwei Jahren nach der Ausſtellung zur Zahlung präſentiert worden, und deshalb iſt zufolge Art. 31 W. O. die wechſelmäßige Verpflichtung des Ausſtellers Cl. erloſchen; Beklagte iſt dagegen verhaftet geblieben, wenn die mit ihrer Firma geleiſtete Unterſchrift ein gültiges Accept enthält. Beklagte beſtreitet dies, weil die ö mit ihrer Firma gezeichnete Erklärung „Angenommen per Aval“ laute, und in dieſer Erklärung, wenn derſelben überhaupt ein Sinn und deshalb eine Bedeutung beigelegt werden könne, keinesfalls ein verpflichtendes Accept, ſondern höchſtens ein Aval für den Ausſteller gefunden werden könne.

Dieſer Einwand geht jedoch fehl. Abzulehnen iſt zunächſt die Annahme, daß Beklagte eine ſog. Wechſelbürgſchaft haͤbe übernehmen,

d. h. die Wechſelerklärung eines Anderen habe mitunterzeichnen wollen. Der vorliegende Wechſel war auf die Beklagte gezogen und trug eine auſ ſie lautende Adreſſe, als er von ihr mit ihrer Zeichnung der hier in Rede ſtehenden Erklärung verſehen wurde. In Anbetracht deſſen iſt es ausgeſchloſſen, daß Beklagte für den Ausſteller habe avalieren wollen. Denn zu einer ſolchen Auslegung könnte man nur gelangen, wenn man anzunehmen hätte, daß Beklagte die ihr durch die Adreſſe ö angeſonnene Annahme abgelehnt und ſtatt deſſen die Erklärung des Ausſtellers mitunterzeichnet habe. Irgend welche Thatſachen, die es als möglich erſcheinen ließen, daß man hieran gedacht habe, ſind jedoch von der Beklagten nicht angeführt und kommen deshalb nicht in Frage; dagegen ſpricht überdies der Gebrauch des Wortes „Angenommen“ und der Platz, an dem dieſer Vermerk ſteht. Ebenſowenig iſt die Auslegung berechtigt, daß Beklagte als Avaliſt des Acceptanten ö gezeichnet habe. Eine Unterſchrift „per Aval“, die wirklich nur eine ö ſog. Wechſelbürgſchaft enthalten ſoll, iſt nur verbindlich, wenn ſich auf dem Wechſel eine, und ſei es auch nur der Form nach, genügende Erſtunterſchrift befindet, auf die ſie ſich beziehen kann. Vgl. Bolze, Praxis Bd. 3 Nr. 546; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 10 S. 1, Bd. 40 S. 58. Hier handelte es ſich um einen Wechſel, der auf die Beklagte gezogen und mit einer Notadreſſe nicht verſehen war. Als Acceptant kam alſo nur Beklagte ſelbſt in Frage. Hätte Beklagte nun gleichwohl nur als Avaliſt des Acceptanten gezeichnet, ſo würde ihre Unterſchrift nur dann eine Bedeutung erlangt haben, wenn, trotz des Fehlens eeiner Notadreſſe, ein Dritter den Wechſel zu ihren Ehren acceptiert hätte; bis dahin würde ihre Zeichnung jedoch unverbindlich geblieben ſein. Daß den Beteiligten die Leiſtung einer Unterſchrift von ſolcher Bedeutung in den Sinn gekommen ſei, iſt ebenfalls nicht behauptet und kann in Ermangelung einer derartigen Behauptung bei einem Bankgeſchäfte, wie Beklagte es iſt, nicht für möglich erachtet werden. Auszugehen iſt deshalb davon, daß Beklagte den Wechſel, weil dieſer auf ſie gezogen war, acceptiert hat, und es ſteht danach nur zur Frage, ob ihr Accept wegen des Zuſatzes per Aval in ſich widerſprechend iſt und deshalb für nichtig erachtet werden muß. Dies iſt zu verneinen. Das Wort Aval hat keine feſte techniſche Bedeutung in dem Sinne, daß ihm dieſe Bedeutung unter allen Umſtänden beigelegt werden müßte. In erſter Linie wird zwar unter dem Aval, der Ableitung dieſes Wortes entſprechend (von firmare a valle, Unterzeichnen am Fuße einer Tratte), die Mitunterzeichnung einer fremden Wechſelerklärung verſtanden, alſo eine Zeichnung, deren Weſen darin beſteht, daß ſie allerdings eine gültige Erſtunterſchrift vorausſetzt, bei dem Vorhandenſein einer ſolchen jedoch eine ſelbſtändige Verpflichtung gleichen Inhaltes erzeugt, und zwar auch dann, wenn der Mitunterzeichner ſich nur als Bürge benannt hat. Vgl. Entſch. des R.O. H. G.'s Bd. 12 S. 148. ö In dieſem Sinne wird das Wort auch von der Wechſelordnung an den beiden Stellen, an denen es vorkommt, in Art. 7 und Art. 81, gebraucht. Das Wort Aval wird jedoch nicht nur auf die Mitunterzeichnung einer Wechſelerklärung angewendet, ſondern, weil ſolche vorwiegend zum Zwecke der Verbürgung geſchah, in übertragener Be⸗ ö deutung zur Bezeichnung der Bürgſchaft für eine Wechſelſchuld gebraucht, und zwar in ſo weitem Umfange, daß ſogar die in einer ö beſonderen Urkunde übernommene Bürgſchaft für eine Wechſelſchuld ö Aval genannt wird. ö Vgl. Thöl, Wechſelrecht 4. Aufl. ö 144 Nr. 4; Grünhut, Wechſelrecht Bd. 1 § 20 Nr. 3; auch Swoboda im Archiv für das ö Wechſelrecht Bd. 17 S. 24. ö In einem ähnlichen Sinne iſt das Wort auch in dem vorliegenden Falle zu verſtehen. Es ſteht auf einem Wechſel, der auf einem von der Beklagten ſelbſt hergeſtellten Formular geſchrieben iſt, da dieſes ö die Adreſſe der Beklagten ſelbſt und den Text der Annahme⸗Erklärung * im Vordruck enthielt, ſodaß durch die Unterzeichnung dieſer Erklärung ö mit der Firma der Beklagten eine Unterſchrift geleiſtet wurde, die auf eine andere Unterſchrift überhaupt nicht bezogen werden kann. Demzufolge hat die Unterſchrift der Beklagten als eine Erſtunter⸗ — ö ſchrift zu gelten, und der Hinzufügung der Worte „per Aval“ zu der Annahme kann nur der Sinn beigelegt werden, daß Beklagte da⸗ ö durch zum Ausdruck bringen wollte, ſie gebe ihr Accept für eine fremde Schuld. Hierdurch aber hat Beklagte nicht ihrem Accept eine ö Einſchränkung im Sinne des Art. 22 Abſ. 2 W. O. beigefügt, ſondern eine Erklärung abgegeben, die nach Art. 21 Abſ. 2 für eine unbe⸗ ö ſchränkte Annahme gilt, da in dem Zuſatze nicht ausgeſprochen iſt, daß ſie überhaupt nicht oder nur unter gewiſſen Einſchränkungen annehmen wolle. Nach Art. 81 W. O. hatte Beklagte deshalb die ver⸗ ö langte Zahlung zu leiſten.“..