Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1901

Reichsgericht Urteil vom 12.01.1901 – I. 322/00

I. Zivilsenat

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Leitsatz

1. Zur Feststellung des Begriffes der Vermehrung der den Gesellschaftern obliegenden Leistungen im § 54 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. April 1892. ö 2. Können Konventionalstrasen gegen Gesellschafter ohne statuten mäßige Bestimmungen uubeschränkt in Geschäftsordunngen, Instruktionen, Regnulativen festgesetzt werden? 3. Darf die Gesellschaft m. b. H. Anleihen aufnehmen, um die Einlagen der Gesellschafter für dieselben zu bezahlen? Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892 50 3. 7. 8. 18. 16. 18. 19. 20 flg. 54. 55.

3. Darf die Geſellſchaft m. b. H. Anleihen aufnehmen, um die Einlagen der Geſellſchafter für dieſelben zu bezahlen? Geſetz, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung vom 20. April

1892 50 3. 7. 8. 18. 16. 18. 19. 20 flg. 54. 55. I. Civilſenat. Urt. v. 12. Januar 1901 i. S. Frol. Geſ. m. b. H. (Kl.) w. W. (Bekl.). Rep. I. 322/00. I. Landgericht Güſtrow. ö II. Oberlandesgericht Roſtock.

Die klagende Geſellſchaft war 1894 als Geſellſchaft m. b. H. zum Betriebe einer Fabrik von Kartoffelmehl, Stärke ꝛc mit einem Stammkapital von 600000 &L—. in Beträgen von 600 0⏑ gegründet. Das Statut beſtimmte, daß jeder Geſellſchafter auf je 600 α— Stamm⸗ ö einlage einen Hektar mit Kartoffeln zu belaſſen und die Ernte auf die Fabrik abzuliefern habe, auf den Hektar aber nicht mehr als 20000 Kilogramm, und daß alle Verwaltungs⸗ und andere Koſten ſowie die Zinſen und die Tilgungsbeträge von Anleihen aus der Einnahme zu beſtreiten ſeien (§ 34). In das Statut war eine vom Aufſichtsrat zu genehmigende Inſtruktion über Bau und Anlieferung der Kartoffeln vorbehalten. Durch Generalverſammlungsbeſchluß der Geſellſchafter vom 7. September 1896 wurde mit Mehrheit eine Lieferungsordnung genehmigt, in der unter anderem beſtimmt war, daß für zu wenig bebautes Kartoffelland eine Konventionalſtrafe von 2 pro Ar zu zahlen, daß jeder Geſellſchafter vom Hektar wenigſtens 200 Centner Kartoffeln abzuliefern und für jeden zu wenig gelieferten Centner 20 %3 als Konventionalſtrafe zu zahlen habe. Nachdem die Geſellſchaft 1894 ein verzinsliches Darlehn von 600000 - bei einem Bankhauſe aufgenommen hatte, um die Stammeinlagen der Geſellſchafter, auf welche 25 Prozent eingezahlt waren, voll zu bezahlen, und 1896 ein weiteres verzinsliches Darlehn von 350000 α aufgenommen war, wurde durch denſelben Generalverſammlungsbeſchluß der § 34 der Statuten mit Mehrheit dahin geändert, daß die Zinſen und Tilgungs: beträge der Anleihen von den Geſellſchaftern nach Verhältnis ihrer Geſchäftsanteile getragen und ihnen von den Kartoffelgeldern oder dem Geſchäftsgewinn abgezogen werden ſollten. Dieſe Anderung des Statuts wurde eingetragen. In der Klage forderte die Geſellſchaft 1899 von dem Beklagten als Geſellſchafter auf Grund des neuen § 34 der Statuten für zwei Geſchäftsjahre Amortiſationsbeträge und Zinſen der beiden Anleihen im Betrage von 4883 H, 13035,04 H, 4883 ⏑ und 10 749,67 π, ferner auf Grund der Lieferungsordnung für zu wenig bebautes Land und zu wenig gelieferte Kartoffeln 3316½80 4 und 21 400 %4.

In erſter Inſtanz wurden beide Anſprüche abgewieſen. In der Berufungsinſtanz machte die Klägerin geltend, daß von dem Darlehn von 600000 1 der Betrag von 450000 4 zur Einzahlung des Reſtes der vom Beklagten übernommenen Stammeinlagen von 120000 und der Einlagen der übrigen Geſellſchafter verwendet worden ſei, und daß der Beklagte ſich urkundlich nebſt den übrigen Geſellſchaftern perſönlich der Geſellſchaft gegenüber zur Haftung der auf ſeinen Geſchäftsanteil fallenden Amortiſationsbeträge und Zinſen dieſes Darlehns verpflichtet habe. Dieſe Urkunde wurde beigebracht und der Beklagte darauf durch das Berufungsurteil unter Abweiſung der ſonſtigen Anſprüche für verpflichtet erklärt, die Amortiſationsbeträge und Zinſen von den zur Zahlung der Geſchäftsanteile verwendeten 450000 2 nach Verhältnis ſeines Geſchäftsanteiles zu zahlen. Dies wurde vom Reichsgericht gebilligt.

Aus den Gründen:

. . . „Nach § 3 Abſ. 2 des Geſetzes vom 20. April 1892 müſſen in den Geſellſchaftsvertrag die Beſtimmungen aufgenommen werden, durch welche dem Geſellſchafter außer der Leiſtung von Kapitaleinlagen noch andere Verpflichtungen auferlegt werden. Nach § 13 Abſ. 2

des Geſetzes haftet für die Verbindlichkeiten der Geſellſchaft nur das Geſellſchaftsvermögen. Das Weſen der Geſellſchaft mit beſchränkter ö Haftung iſt darin begründet, daß der Geſellſchafter den Gläubigern ö nur mit ſeiner Stammeinlage haftet. Nach § 26 des Geſetzes und dem § 4 der Statuten der klagenden Geſellſchaft, können zwar Nachſchüſſe bis zu beſtimmter Höhe eingefordert werden, aber nur wenn die Generalverſammlung die Erhöhung des Stammkapitals beſchloſſen hat. Solcher Beſchluß fordert, wie jeder Beſchluß auf Abänderung des Geſellſchaftsvertrages, nach § 28 Abſ. 1 unter 1 und 2 des Statuts (§ 54 Abſſ. 1. 2 des Geſetzes) zu ſeiner Gültigkeit der Anweſenheit von drei Vierteilen des Stammkapitals. Nach § 54 Abſ. 3 des Geſetzes kann eine Vermehrung der den Geſellſchaftern nach dem Statut obliegenden Leiſtungen nur mit Zuſtimmung aller beteiligten Geſellſchafter beſchloſſen werden.

1. Nach § 5 Abſſ. 1 und 2 des Statuts hat der Geſellſchafter auf je 600 α— Stammeinlage einen Hektar mit Kartoffeln zu bebauen und die Ernte davon, aber nicht mehr als 20000 Kilo auf die Fabrik abzuliefern. Damit iſt ein Maximal⸗, aber kein Minimalquantum beſtimmt. Wenn die durch den Generalverſammlungsbeſchluß vom 7. September 1896 genehmigte Kartoffelbau⸗ und Lieferungsordnung unter 7 vorſchreibt, daß der Geſellſchafter mindeſtens 200 Centner Kartoffeln vom Hektar abliefern und für jeden zu wenig gelieferten Centner 20 Konventionalſtrafe zahlen muß, ſo bedeutet das ganz offenſichtlich eine Abänderung des Statuts und eine Vermehrung der Leiſtungen der Geſellſchafter. Denn nach dem Statut hat der Geſellſchafter abzuliefern, was er erntet, nach der Lieferungsordnung ein Mindeſtquantum, auch wenn er es nicht erntet, oder er hat Strafe zu zahlen. Dieſe Vorſchrift der Lieferungsordnung bedurfte deshalb nach § 54 Abſſ. 1 und 3 des Geſetzes der Zuſtimmung ſämtlicher Geſellſchafter, die unſtreitig ebenſo fehlt wie die nach § 55 Abſ. 2 des Geſetzes erforderliche Eintragung der Abänderung des Statuts in das Handelsregiſter.

Auch was die Anbau⸗ und Lieferungsordnung unter 3 beſtimmt, geht über den Rahmen einer Inſtruktion oder eines Regulativs, wie ſie im § 6 Abſ. 1 und § 27 Abſ. 7 des Statuts vorgeſehen, weit hinaus. Was dieſe Nr. 3 beſtimmt, iſt wirkliche Konventionalſtrafe für Nichterfüllung des Geſellſchaftsvertrages, nicht etwa bloß eine geſchäftsordnungsmäßige Ordnungsſtrafe.

Konventionalſtrafen können begrifflich nur durch Vertrag übernommen werden. Der § 20 Abſ. 2 des Geſetzes vom 20. April 1892 läßt zu, daß der Geſellſchaftsvertrag Konventionalſtrafen für den Fall verzögerter Einzahlung der Stammeinlagen feſtſetzt, und der § 3 Abſ. 3 des Statuts der Klägerin ſetzt eine ſolche Strafe feſt. Die Feſtſetzung einer Konventionalſtrafe für den Fall des § 5 Abſ. 1 des Statuts bedurfte ſtatutariſcher Beſtimmung und nach § 54 Abſ. 1 des Geſetzes und § 28 Abſ. 1 Nr. 1 und Abſ. 2 des Statuts der Anweſenheit von mindeſtens drei Vierteilen des Stammkapitals, nach § 55 Abſ. 2 des Geſetzes auch der Eintragung des Beſchluſſes, durch den die Feſtſetzung der Konventionalſtrafe in das Statut eingefügt wurde. Ob eine ſolche Feſtſetzung nicht ſogar der Zuſtimmung aller Geſellſchafter nach § 54 Abſ. 2 des Geſetzes bedurfte, kann auf ſich

ö beruhen. Denn die Feſtſtellung der Vorinſtanzen unterliegt keinerlei Bedenken, daß der Beſchluß vom 7. September 1896, durch den die Anbauund Lieferungsordnung genehmigt iſt, rechtsunwirkſam iſt, weil ihm die erforderliche Anweſenheit von drei Vierteilen des Stammkapitals fehlte.

Der Anſpruch der Klägerin auf 3316,80 und 21 400 αά Strafgelder iſt deshalb mit Recht von den Vorderrichtern abgewieſen.

2. Es handelt ſich danach nur noch um die dem Beklagten für 1896/9⁷7 mit 4883 4 und 13085,04 1 und für 1897/98 mit 4883 α

und 10749,07 4 auf 257 Geſchäftsanteile in Rechnung geſtellten Tilgungsbeträge und Zinſen der durch die Klägerin 1894 und 1896 aufgenommenen Anleihen von 600000 α und 350000 1.

Auch hier iſt den Inſtanzrichtern ohne jedes Bedenken darin beizutreten, daß dieſer Anſpruch auf den § 34 des neuen Statuts nicht geſtützt werden kann.

Nach 3 Abſ. 2 des Geſetzes muß der Geſellſchaftsvertrag den Umfang der Leiſtungen der Geſellſchafter der Geſellſchaft gegenüber an Kapitaleinlagen und anderen Verpflichtungen feſtſtellen. Jede Anderung dieſes Umfanges enthält eine Abänderung des Geſellſchaftsvertrages und bedarf der Zuſtimmung aller Geſellſchafter, wenn der Umfang ihrer Leiſtungen dadurch erweitert, ihre Leiſtungen vermehrt werden.

Das urſprüngliche Statut der Klägerin ſetzte die Kapitaleinlage der Geſellſchafter und ihre Kartoffelbaupflicht feſt. Der § 34 beſtimmte demgemäß im Abſ. 2, daß außer den Verwaltungs⸗, Unterhaltungs- und Betriebskoſten die Zinſen und Tilgungsbeträge etwaiger Anleihen aus den Einnahmen zu beſtreiten ſeien. Als das Stammkapital ſich als unzureichend erwies, konnte die Geſellſchaft die Erhöhung desſelben gemäß § 28 Abſ. 1 Nr. 2 Abſ. 2 des Statuts beſchließen und Nachſchüſſe einfordern. Statt deſſen iſt der 34 dahin geändert, daß die Zinſen und Tilgungsbeträge der in zwiſchen aufgenommenen Anleihen von den Geſellſchaftern nach ö Verhältnis ihrer Geſchäftsanteile getragen werden und ihnen von den ihnen zuſtehenden Kartoffelpreiſen abzuziehen ſind. Es iſt völlig klar, daß damit den Geſellſchaftern eine neue Leiſtung der Geſellſchaft gegenüber auferlegt, ihre ſtatutenmäßige Leiſtungspflicht erſchwert wurde. Denn ſie haben danach perſönlich zu leiſten, was nach dem urſprünglichen Geſellſchaftsvertrage aus den Einnahmen der Geſellſchaft gedeckt wurde. Der Generalverſammlungsbeſchluß vom 7. September 1896 bedurfte deshalb der Zuſtimmung aller Geſellſchafter, die unſtreitig fehlt, E 54 Abſ. 2 des Geſetzes), ſodaß es darauf nicht ankommt, daß dem Beſchluß ſelbſt die nach 28 Abſ. 1 Nr. 1 und Abſ. 2 des Statuts für jede Abänderung des Statuts erforderliche Vorausſetzung mangelt. . .. Daß geſetzliche und ſtatutariſche Erforderniſſe nicht durch Anerkenntnis oder dadurch erſetzt werden können, daß der Beklagte den Antrag auf Eintragung des Beſchluſſes unterzeichnet hat, bedarf keiner weiteren Darlegung.

3. Dagegen kann ſich der Beklagte, wie der Berufungsrichter mit Recht annimmt, der Zahlung von Tilgungsbeträgen und Zinſen der Anleihe von 600000 1+, inſoweit als dieſelbe zur Einzahlung der ö Stannneinlagen der Geſellſchafter verwendet iſt, und nach Verhältnis der dadurch für ihn berichtigten Stammeinlage, nicht entziehen.

Unſtreitig iſt die Anleihe von 1894 von der Geſellſchaft aufgenommen, um die Stammeinlagen der Geſellſchafter im Betrage von 600000 Æ zu beſchaffen, von den Geſellſchaftern dann aber die nach § 7 Abſ. 2 des Geſetzes zur Eintragung der Geſellſchaft erforderliche Einzahlung von 25 Prozent mit 150000 ſelbſt beſchafft und von der Geſellſchaft 450000 zur Volleinzahlung der Stammeinlagen verwendet, wovon auf die vom Beklagten im Geſellſchaftsvertrage übernommenen 120000 α Stammeinlage 90000 4 entfallen. In der von der Klägerin beigebrachten Urkunde vom 11. Juli 1896 hat ſich der Beklagte wie die anderen Geſellſchafter der Geſellſchaft gegenüber perſönlich verpflichtet, zur Sicherſtellung der Verzinſung und Tilgung dieſer 450000 alljährlich die nach Maßgabe ſeiner Beteiligung auf ihn entfallenden Beträge bar einzuzahlen, während der Reſt von 150000 ÆL als Schuld der Geſellſchaft von dieſer verzinſt und getilgt werden ſollte.

Der Hergang, der zu dieſer Verpflichtung geführt hat, iſt ungehörig, und ſteht mit dem Statut wie dem Geſetz und deſſen Zwecken in Widerſpruch. Das Stammkapital der Geſellſchaft iſt ihr Vermögen, auf das hin die Gläubiger der Geſellſchaft kreditieren. Es muß von den Geſellſchaftern aufgebracht werden. (§ 3 Nr. 3, 4. § 7 Abſ. 2. 5 8 Nr. 8 Abſ. 2. § 16 Abſ. 3. § 18 Abſ. 2. § 19. 58 20 flg. des Geſetzes).

Die Geſellſchaft, die, indem ſie das Stammkapital durch Anleihe auf ihren Stamm beſchafft, mit Schulden, ſtatt mit Vermögen beginnt, zerſtört die Grundlage ihrer Exiſtenz. Die Geſchäftsführer, die ein ſolches Verfahren einſchlagen, machen ſich der Geſellſchaft perſönlich verantwortlich (5 44 Abſ. 2 des Geſetzes). Der Geſellſchafter, der nach § 19 Abſſ. 2. 3 des Geſetzes und nach § 3 Nr. 2 des Statuts ſeine Stammeinlage bar einzahlen muß, iſt der Geſellſchaft gegenüber von dieſer Verpflichtung dadurch nicht befreit, daß die Geſellſchaft für ihn bezahlt hat. Die Geſchäftsführer der Geſellſchaft könnten auf Erfüllung der Verpflichtung klagen, und nach § 19 Abſ. 2 des Geſetzes könnte der Beklagte gegen dieſen Anſpruch nicht einmal mit ſeiner Gegenforderung an die Geſellſchaft aufrechnen. Die Geſellſchaft fordert weniger, wenn ſie jetzt nicht die volle Einlage, ſondern die Zinſen und Tilgungsbeträge fordert, durch deren Zahlung im Laufe der Zeit die Stammeinlage beſchafft, und ſo wieder gut gemacht werden ſoll, was durch die Aufnahme der Anleihe und deren Verwendung zur Deckung der Stammeinlagen verſehen worden iſt. Der Anſpruch ö auf Zahlung dieſer Beträge iſt in der Berufungsinſtanz auf die perſönliche Verpflichtung geſtützt, die der Beklagte in der Urkunde vom 11. Juli 1896 der Geſellſchaft gegenüber übernommen hat. Der Übernahme einer ſolchen perſönlichen Verpflichtung, durch welche der Geſellſchafter außerhalb des Geſellſchaftsverhältniſſes perſönlicher Schuldner der Geſellſchaft wurde, ſteht kein Rechtsſatz und keine Beſtimmung des Geſetzes entgegen· „——————+-—é ö 42. 1. Verhältnis der Vorklage des Acceptanten auf Herausgabe eines Wechſels zu der nachher im Wechſelprozeſſe erhobenen Klage ö anf Zahlung des Wechſels. ö