Reichsgericht Beschluss vom 07.02.1901 – VI. 27/01

2. Unter welchen Vorausſetzungen darf die Rechtzeitigkeit der Einlegung einer ſofortigen Beſchwerde gegen ein Zwiſchenurteil angenommen werden?

VI. Civilſenat. Beſchl. v. 7. Februar 1901 i. S. Dr. D. (Kl.) w. M. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 27/01. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Gründe:

ö „Die Ehefrau des Beklagten, vom Kläger als Zeugin benannt, ſoll nach dem landgerichtlichen Beweisbeſchluſſe ... als ſolche darüber ausſagen, ob von den zugeſtandenen (0 augenärztlichen Beſuchen, die ſie in der Klinik des Klägers von dieſem erhalten hat, 26 Beſuche Abendbeſuche geweſen ſeien, welche der Kläger auf ihr beſonderes Verlangen ihr dort habe zu teil werden laſſen. Sie hat unter Berufung auf § 383 Abſ. 1 Nr. 2 C. P. O. ihr Zeugnis verweigert und, nachdem das Landgericht durch Zwiſchenurteil vom 19. Dezember 1900 dieſe Weigerung für unberechtigt erklärt und die Zeugin in die Koſten des Zwiſchenſtreites verurteilt hatte, durch ſofortige Beſchwerde beim Oberlandesgerichte die Aufhebung jenes Zwiſchenurteils erreicht.

Die hiergegen rechtzeitig erhobene weitere ſofortige Beſchwerde des Klägers erſchien nach der feſtſtehenden Rechtſprechung des Reichsgerichtes als zuläſſig und mußte ferner auch für begründet erklärt werden. Das Oberlandesgericht hat an ſich ſchon darin gefehlt, daß es die vorige Beſchwerde ohne weiteres als zuläſſig behandelt hat, obgleich es möglich war, daß die am 15. Januar 1901 geſchehene Einreichung der Beſchwerdeſchrift nach §577 Abſ. 2 C.P.O. verſpätet

ö geweſen wäre; denn die nachgewieſene Zuſtellung des am 19. Dezember 1900 verkündeten Urteils vom 5. Januar 1901 brauchte nicht die

eerſte geweſen zu ſein. Nachdem jedoch der Kläger als nunmehriger Beſchwerdeführer in dieſer Beziehung nichts gerügt hat, darf dies dennoch als feſtſtehend angeſehen werden, und erſcheint ſomit jener Mangcl freilich als geheilt. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 42 S. 402 flg. Aber der ſachlichen Auffaſſung des Oberlandesgerichtes kann nicht beigetreten werden.

ö Das Landgericht hat hier die Ausnahmebeſtimmung des § 385 Abſ. 1 Nr. 4 C. P.O. für anwendbar erachtet, wonach eine der in § 383 Nr. 1—3 bezeichneten Perſonen ihr Zeugnis nicht verweigern darf über diejenigen auf das ſtreitige Rechtsverhältnis ſich beziehenden

Handlungen, welche von ihr ſelbſt als Rechtsvorgänger oder Vertreter einer Partei vorgenommen ſein ſollen. Es hat gemeint, die Ehefrau M. ſolle hier darüber ausſagen, ob ſie als Vertreterin ihres Mannes ärztliche Abendbeſuche bei dem Kläger beſtellt und von ihm entgegengenommen habe. Da der Beweisſatz ſelbſt nicht dahin geht, daß ſie ſich ausdrücklich als Vertreterin ihres Mannes dabei bezeichnet habe, ſo kommt es darauf an, ob nach der rechtlichen Lage der Sache die Frau R. bei dieſem Vorgange als Vertreterin ihres Mannes würde aufgefaßt werden müſſen. Das Oberlandesgericht hat dies wiederum verneint, weil die der Frau M. auf Grund von ihr ausgeſprochener Wünſche etwa geleiſteten Abendbeſuche nur zu der geſamten vom Beklagten perſönlich veranlaßten ärztlichen Behandlung ſeiner Frau durch den Kläger gehören, nicht aber jene Wünſche ſelbſtändige in Vertretung des Beklagten vorgenommene Rechtshandlungen ſeiner Frau darſtellen würden. Hierzu iſt zunächſt zu bemerken, daß es formell dem Oberlandesgericht eigentlich an der thatſächlichen Grundlage fehlte, um ohne weiteres einen vom Beklagten ſelbſt über die ärztliche Behandlung ſeiner Frau mit dem Kläger geſchloſſenen Vertrag unterſtellen zu können. Die Ehefrau M. hatte freilich in ihrer Beſchwerdeſchrift behauptet, es ſei zwiſchen den Parteien unſtreitig, daß der Kläger vom Beklagten ſelbſt beauftragt worden ſei, bei ihr eine Augenoperation vorzunehmen; der Kläger habe in keiner Weiſe mit ihr, ſondern nur mit dem Beklagten kontrahiert; aber aus den Akten war das nicht zu entnehmen; insbeſondere kam im Thatbeſtande des Zwiſchenurteils nichts hierüber vor. Auch in dieſer Beziehung liegt indeſſen die Sache jetzt anders: da der Kläger in ſeiner Beſchwerdeſchrift dieſer Inſtanz nichts gegen die thatſächliche Auffaſſung des Oberlandesgerichtes erinnert, ſich vielmehr bei ſeinen Ausführungen auf denſelben Standpunkt geſtellt hat, ſo darf es jetzt als zwiſchen den Parteien dieſes Zwiſchenſtreites unſtreitig gelten, daß der Beklagte ſelbſt mit dem Kläger über die Aufnahme der Zeugin in die Klinik des letzteren und ihre ärztliche Behandlung durch denſelben kontrahiert hat.

Trotzdem aber kann die Entſcheidung des Oberlandesgerichtes nicht für richtig gehalten werden. Durch den Vertragsſchluß zwiſchen dem Beklagten perſönlich und dem Kläger iſt noch nicht ausgeſchloſſen, daß die Zeugin auf das Vertragsverhältnis bezügliche Handlungen als Vertreterin des Beklagten vorgenommen haben könnte; denn unter „Handlungen“ iſt in § 385 Nr. 4 C. P.O. nicht bloß die Begründung ganz neuer Rechtsverhältniſſe zu verſtehen, ſondern Handö lungen aller Art, die für das fragliche Rechtsverhältnis von Bedeutung ö ſind. Nach dem, was in ſolchen Fällen das Gebräuchliche iſt, mußte es nun bei jenem Vertragsſchluſſe zwiſchen den Parteien als die Willensmeinung des Beklagten angeſehen werden, daß ſeine Ehefrau befugt ſein ſolle, während ihres Aufenthaltes in der Klinik als ö ſeine Vertreterin ſelbſt zu beſtimmen, was ſie im einzelnen an ö ärztlichen und anderen Leiſtungen entgegennehmen wolle. Demgemäß würde ſie alſo als Vertreterin des Beklagten die fraglichen Abendbeſuche gewünſcht und empfangen haben, und iſt daher jetzt nicht berechtigt, ihr Zeugnis darüber, ob ſie das gethan hat, zu verweigern. Mithin mußte, unter Aufhebung der angefochtenen Entſcheidung. diejenige des Landgerichtes wiederhergeſtellt werden... — ———— L G. d. R. . Entſch. in Civilſ. XLVII. 28 Regiſter. Die beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten. A. Sachregiſter. A eine gleichzeitig gegen einen nachſtehenden Hypothekengläubiger erAbleitung. hobene Anfechtungsklage, nachdem S. Peiwatflüſſe deſſen Hypother im VerteilungsAetie negateria. verfahren ausgefallen war, zuS. „Eigentumsfreiheitsklage“. rückgenommen hat? 216 Attienbezugsrecht. Aufechtung außerhalb des KonS. „Aktiengefellſchaft“. kur ſes; unter welchen VorausſetzAtti 1 „ önliche Haf ungen iſt eine Vollſtreckungsengeſellſchaft; perſonli ynfändung als Rechtshandlung des tung des im Namen einer noch nicht eingegangenen A. Handeln⸗ Fahulduers nach 8 3 Nr. 1 Aufe den 1 Geſ. anfechtbar? 223 — — Berechnung des Streitwertes; — kommt das vor dem Geſetze vom kommen die auf dem Grundſtücke, 18. Juli 1884 im Geſellſchafts⸗ deſſen Veräußerung angefochten vertrage zugeſicherte Bezugsrecht wird, haftenden Hypotheken von auf neue Aktien auch in Anſehung dem Grundſtückswerte in Abzug? x ſolcher Aktien zur Geltung, die 375 aus gegeben werden, um das herab. Antichreſis; iſt eine unter der Herrgeſetzte Grundkapital wieder auf ſchaft des preußiſchen Allgemeinen ſeine urſprüngliche Höhe zu Landrechtes begründete A., welche bringen“J). 224 mit einer Hypothek verbunden iſt, Anfechtung außerhalb des Kon⸗ mit dem Inkrafttreten des Bürgerö kurſes; kann gegenüber der An⸗ lichen Geſetzbuches weggefallen, fechtungsklage wegen betrüglicher oder beſteht ſie mit ihrem bis: Beſtellung einer Hypothek eine herigen Inhalte und Range neben Einrede aus dem Umſtande her⸗ der Hypothek fort ꝰ. 56 geleitet werden, daß der Kläger Anweiſung; Annahme einer nicht ö Sachregiſter. 4³⁵ urkundlichen A. durch konkludente Vorbehalt der Entſcheidung über HandlunWg 28 die A. gehört in den Tenor des

Anzeigefriſt; Bemeſſung bei Di⸗ Urteilss. 364 ſtanzgeſchäſten. 20 Ausfallprobe.

ö S. „Handelskauf“. S. „Handelskauf“.

Arbeiter. Ausfertigungen. S. „Arbeitsweigerung“. S. „Stempelſteuer“. Arbeitsweigerung; ſind die ohne rechtzeitige Kündigung die Arbeit

ö niederlegenden Arbeiter auch dann B zum Schadenserſatze verpflichtet, wenn ſie nach der A. ſofort ent⸗ Beamte; Haftung des Staates für laſſen werden? (Gem. R.) 246 unerlaubte Handlungen der B.

— unter welchen Umſtänden haften (Preuß. R.7). .328 ſie als Geſamtſchuldner? (Gem. — desgl. (Gem. R.).241 R.)I) 246 S. auch „Penſion“.

Arbitrage. Beeinträchtigung; vorübergehende S. „Handelstauf“ B. des Eigentumes giebt An Armenauwalt; Anwendbarkeit der ſpruch auf Schadenserſatz auch 88 80. 88. 613 C. P.O. auf den gegen den fahrläſſigen Verur⸗L.. 44313 ſuban un R.) 249

— ſtillſchweigende Genehmigung der Bergbau; wann iſt die bergbauProzeßführung durch die Partei liche Benutzung der für den Beim Sinne des § 89 Abſ. 2 C. P.O. trieb des B. abgetretenen Grund 413 ſtücke beendigt und die Verpflichtung

Armenrecht. des Bergbautreibenden zur RückS. „Wiedereinſetzung in den gabe der Grundſtücke und Erſatz vorigen Stand“. des Minderwertes begründetꝰ

Arreſtgefahr; Zwangsverkauf eines (Preuß. R.).289 Seeſchiffes infolge Arreſtes als — Anfechtung eines auf Einſtellung Totalverluſſt 178 des Betriebes lautenden Gewerk „Auf behaltene Ankunft.“ ſchaftsbeſchluſſes durch einen GeS. „Seeverſicherung“. werken aus § 115 Allg. Bergeſ.

Auflaſfung; Wirkung der A., wenn (Preuß. R. ) 293 das Grundſtück bei der Zurück⸗ Bergelohn. führung des Grundbuchblattes S. „Seenot“. auf die Steuerbücher als „Anteil Berichtigungsbeſchluß; iſt, wenn an den ungetrennten Hofräumen“ ein B. lediglich den Koſtenpunkt bezeichnet iſt (Preuß. R.) 276 des Urteiles betrifft, die Zuläſſig Aufrechnung; kann der Fiskus keit einer an das Reichsgericht Stempelforderungen im Wege gerichteten weiteren Beſchwerde, der A. geltend machen? (Preuß. welche auf den Mangel der VorR.) 330 ausſetzungen des Berichtigungs — der in § 302 C. P. O. erwähnte verfahrens geſtützt iſt, an das

28* 436 Sachregiſter. Vorhandenſein einer Beſchwerde⸗ Urteil erſt in der B. für vorſumme von mehr als 100 läufig vollſtreckbar erklärt worden geknüpfts 361 iſtt..»19 Berufsgenoſſenſchaft. S. auch „Beſchwerdegegenſtand“. S. „Unfallverſicherung“. Beſchwerde; iſt, wenn ein gemäß Bernfung; begründet 4 die Re⸗ 5 319 C. P.O. ergangener Beviſion, wenn weder aus dem richtigungsbeſchluß lediglich den Thatbeſtande noch aus dem Sitz⸗ Koſtenpunkt betrifft, die Zuläſſigungsprotokoll zu entnehmen iſt, keit einer an das Reichsgericht worauf das Berufungsgericht die gerichteten weiteren B., welche Annahme form⸗ und friſtgerechter auf den Mangel der VorausEinlegung der B. gründet? 402 ſetzungen des BerichtigungsverS. auch „Patentſachen“. fahrens geſtützt iſt, an das VorBerufungsinſtanz, Verfahren; handenſein der in § 567 Abſ. 2 kann der Berufungsrichter, wenn C. P.O. erforderten Beſchwerdeein Anſpruch dem Grunde und ſumme von mehr als 100 % dem Betrage nach ſtreitig iſt, geknüpft:361 ohne über den erſteren zu ent⸗ö — Zuläſſigkeit der B. gegen den ſcheiden, die Sache unter Ver⸗ Beſchluß, durch den ein auf § 715 werfung eines vom erſten Richter C. P.O. geſtütztes Geſuch abgefür durchgreifend erachteten Ein⸗ lehnt wird 3064 ö wandes zur Verhandlung und — Anwendbarkeit des § 60 Abſ. 2 Entſcheidung über den Grund B. G.B. auf den Fall, daß die wie über den Betrag in die erſte Anmeldung eines Vereins zum Inſtanz zurückverweiſen? 366 Vereinsregiſter deshalb abgelehnt — Begriff der „neuen Anſprüche“ wird, weil der Vereinszweck nicht in § 529 Abſ 2 C. P.O.; Ver⸗ dem 5§ 21 B. G. B. entſpreche hältnis des § 529 Abſ. 2 zu dem 386 Verbote der Klagänderung in — findet § 99 Abſ. 3 C. P. O. auf § 527 C P. S. 390 eine Entſcheidung über die Koſten — unter. welchen Vorausſetzungen einer vor ihrer Zuſtellung erlekann ſich der Berufungsrichter die digten Klage Anwendung? 404 Entſcheidung auf die Klage vor⸗ — Vorausſetzungen der B. gegen behalten und die Sache zur Ent⸗ einen Beſchluß des Berufungsſcheidung über den Betrag einer gerichtes, die Zwangsvollſtreckung dem Grunde nach für gerecht⸗ aus dem Urteile erſter Inſtanz nur fertigt erklärten Widerklage in gegen Sicherheitsleiſtung zuzudie Vorinſtanz zurückverweiſen? laſſen.·¶4»19 416— unter welchen Vorausſetzungen — kann eine Anordnung, daß die darf die Rechtzeitigkeit einer ſoZwangsvollſtreckung aus dem Ur⸗ fortigen B. gegen ein Zwiſchenteil erſter Inſtanz nur gegen urteil angenommen werden? 430 Sicherheitsleiſtung ſtattfinde, auch Beſchwerdegegenſtand; kann der dann getroffen werden, wenn das Wert des B. in den höheren InSachregiſter. 437 ſtanzen den Wert des Streit⸗ Lieferungstermin 31. Dez. und gegenſtandes überſteigen? 420 täglichz. 112

Beſitz; Übertragung des B. durch Brauerei. konkludente Handlungen (Preuß. S. „Zubehör“. R.)))F270 — Haftung für Schadenserſatz des⸗ C jenigen, welcher ſich des Beſitzes einer fremden beweglichen Sache Ceſſion. erledigt (Preuß. R.). 270S. „Stempelſteuer“. Beweislaſt; wer iſt beweispflichtig, ö wenn ſtreitig iſt, ob ein Wechſel — 0f. ſet in Nom 4.—— D oſſant ſeinen Namen darau ö ſetzte, ſchon auf diejenige Summe Dienſtzeit; Beginn des Laufes der gelautet habe, auf die er jetzt D., die der Berechnung der Penlautet: 66 ſion des Beamten zu Grunde zu — beſteht in Anſehung der B. ein legen iſt (Preuß. R.). . 283 Unterſchied, je nachdem auf einen Differenzgeſchäfte; kann eine an Grenzüberbau das ältere Recht Zahlungsſtatt auf eine Schuld oder das Bürgerliche Geſetzbuch aus unklagbaren D.'n hingegebene zur Anwendung kommt? 114 Hypothek zurückgefordert werden, Beweistermine; Gebühr der An⸗ wenn neben der Hingabe der wälte. 412 Hypothek eine perſönliche VerBezugsrecht auf nene Aktien. bindlichkeit des Schuldners fort4 S. „Aktiengeſellſchaft“. beſtanden hass48 Binnenverſichernug. Diſtanzgeſchäft. 5 S. „Doppelverſicherung“. S. „Handelskauf“. Börſentermingeſchäfte. Doppelverficherung; liegt D. vor, S. „Börſenterminhandel“. wenn jemand nach erfolgter Ver1 Börſenterminhandel; Folgen des ſicherung eines ihm gehörenden verbotenen B.'s (58 50. 51 des Hinterhangsfahrzeuges das ihm Börſengeſetzea). 104 gehörende Schleppſchiff verſichert, — Nichtigkeit der börſenmäßigen und der Vertrag über die Ver5 Termingeſchäfte in verbotenen ſicherung des Schleppſchiffes die 2 Waren und Wertpapieren, auch Beſtimmung enthält, daß Hinter1 wenn ſie nicht im Börſengebäude hangsfahrzeuge ſo betrachtet wer5 oder während der Börſenzeit ab⸗ den ſollen, als ob es ſich um geſchloſſen ſind und nicht unter Fahrzeuge Dritter handle? 168 6 § 48 des Börſengeſetzes fallen (S 51 Abſ. 9 107 — Begriff des B.'s im Sinne des E § 51 Abſ. 2 des Börſengeſetzes 111Ehebruch. — Klauſel der Schlußnote: „Feſter S. „Eheſcheidung“. 438 Sachregiſter.

Ehefran; iſt eine durch Eiſenbahn⸗ Eheſcheidung; iſt, wenn beide Eheunfall verletzte E. berechtigt, gegen leute vor dem 1. Januar 1900 die gegen den Unternehmer auf Er⸗ Ehe gebrochen haben, und nach ſatz der vom Ehemann aufgewen⸗ bisherigem Rechte in ſolchem deten Heilungskoſten zu klagen? Falle Aufrechnung erfolgte, auch

211 jetzt nach Art. 201 Einf.⸗Geſ.

— Anſpruch der bei einem Eiſen⸗ zum B. G.B. die E. ausgebahnunfall verletzten E. auf Scha⸗ ſchloſſeens4 denserſatz wegen beſchränkter Er⸗ — iſt ein Rechtsgrund zur zeitlichen werbsfähigkeit, wenn ſie als Trennung von Tiſch und Bett Geſchäftsgehilfin des Mannes ein Trennungsgrund im Sinne thätig geweſen iſt 84 des Art. 201 Einf.⸗Geſ. zum

— was ſind im Sinne des § 385 B. G. Bd 31 Abſ. 1 Nr. 4 C. P.O. Handlungen, — kann eine ſchwere Verletzung der die eine E. als Vertreterin ihres ehelichen Pflichten auch in MißMannes vorgenommen hat? 430 handlungen gefunden werden, die S. auch „Eheleute“. an ſich weder als lebens⸗ oder

Ehelente; kann während des Schei⸗ geſundheitsgefährliche noch als dungsprozeſſes der Anſpruch auf rohe erſcheinen. 31 Unterhaltsgewährung nur im — iſt, wenn nach deutſchem Recht Wege der einſtweiligen Verfügung auf Scheidung, nach ausländiſchem gemäß § 627 C. P. O. geltend auf beſtändige Trennung vom gemacht werden?. 379 Tiſch und Bett zu erkennen wäre, S. auch „Unterhaltsgewährung“. in Fällen, für die Artt. 201. 17.

— inwiefern iſt in einem Falle, 27 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. maß: wenn E., welche bei dem näm⸗ gebend ſind, Auflöſung des Banlichen Eiſenbahnunfalle verun⸗ des der Ehe auszuſprechen? 136 glückt find, in getrennten Pro⸗Eheſcheidungsprozeß; kann der Ehezeſſen auf Schadenserſatz geklagt mann im E. durch einſtweilige haben, ein Urteil, wodurch dem Verfügung zur Zahlung eines Ehemanne eine mit Einrechnung Koſtenvorſchuſſes für den Anwalt des Wertes der gewerblichen Bei⸗ der Frau angehalten werden. hilfe der Ehefrau bemeſſene Rente wenn der Güterſtand ſich nach zugeſprochen iſt, bei der von der 88 1363—1425 B. G. B. richtetꝰ Ehefrau wegen ihrer Erwerbs· 72 unfähigkeit geforderten Entſchä⸗ — kann während des E. der Andigung zu berückſichtigen? . 92 ſpruch auf Unterhaltsgewährung

Ehemann; kann der haftpflichtige nur im Wege der einſtweiligen Unternehmer einer Eiſenbahn zur Verfügung oder auch im Wege Zahlung der Heilungskoſten ver⸗ der ordentlichen Klage geltend urteilt werden, welche der (mit⸗ gemacht werden? . 379 klagende) E. für die durch einen Eigentum; ſteht dem Eigentümer Eiſenbahnunfall verletzte Ehefrau oder ſonſtigen dinglichen Berechaufgewendet hat“ꝰ.211 tigten ein Anſpruch auf SchadensSachregiſter. 439 erſatz wegen vorübergehender Be⸗ ſtückes den Abſender von Zahlung einträchtigung gegen den fahr⸗ des Frachtzuſchlages.. 33 läſſigen Verurſacher zu? (Gem. Eiſenbahnnnfall. R.)))F))22249 Ebes „Ehefrau“;

Eigentümerhypothek. „Eheleute“. 6. — ö Eihde 1 ber uumtem dnn igentumsfreiheitsklage; inwiefern urch die Hinterlegung der im lann der Vermieer oder Ler⸗ Verwaltungswege feſtgeſetzten im ö 5 Rechtswege angefochtenen Entpächter eines Grundſtückes, von ädi der V welchem aus der Mieter oder ſchudigungeſamme von der Vers 1Fũ zinſung des hinterlegten Betrages Pächter Eingriffe in das Eigen⸗ defreitꝰ R ö tumsrecht am Nachbargrundſtücke Freit? (Preuß. R.). . 260 ö ich — Anwendung der Vorſchrift des begeht, mit der E. verantwortlich gemacht werden? 162 § 36 Abſ. 2 des Geſetzes vom 11. Juni 1874 über Verzinſung Einkaufskommiſſionär; unter wel⸗ auf den Fall freiwilliger Abtreurind f den Fall fr 0 chen Umſtänden iſt der E. ver⸗ tung gemäß 5§ 16 (Preuß R.) W. bei ——— der 311 are durch den Kommittenten äge: können E. aus den einen Prozeß mit dem Verkäufer Endertrhgri n 115 aufgeſtellten ö zu führenꝓ.. 118Enterbungsgründen widerruſen ö Einſtweilige Verfügunng; kann werden? (Gem. R.) . 237 ö während des Scheidungsprozeſſes Erfüllung; kann im Falle vorausö der Anſpruch auf Unterhalts⸗ ſichtlicher Unerzwingbarkeit der ö gewährung nur im Wege der e. verweigerten E. ſofort auf das ö V. gemäß § 627 C. P.O. geltend Intereſſe geklagt werden? (Preuß. gemacht werdenꝰ . . 379 R.7)7) 297 ö S. „Eheſcheidungsprozeß“. S. „Unmöglichkeit der Erfüllung“. Eiſenbahufrachtgeſchäft; rechtliche Erſitzung; kann jemand eine Sache Natur des Frachtzuſchlages in zu freiem Eigentume erſitzen, ö § 53 Abſ. 8 der Verkehrsord⸗ wenn er glaubt, ſie ſei ihm genunngz 33 höriges Fideikommißgut? (Gem. ö — bezieht ſich die einjährige Friſt R.ü))j)jêz:244 ö des 5 61 Abſ. 4 der Verkehrsordnung auf den Frachtzuſchlag des § 53 Abſ. 8. 33 F — unter welchen Umſtänden kann die Angabe des ſpezifiſchen Ge⸗ Fahrläſſigkeit; ſteht dem Eigenwichtes bei den nach Anlage BXX tümer oder ſonſtigen dinglichen zur Verkehrsordnung zu beför⸗ Berechtigten ein Anſpruch auf dernden Gegenſtänden unterblei⸗ Schadenserſatz wegen vorüberbennd . 33 gehender Beeinträchtigung gegen — Befreit die Annahme eines un⸗ den fahrläſſigen Verurſacher zuꝰ genügend deklarierten Fracht⸗ (Gem. R.))249 44⁰ Sachregiſter. „Fair average of the seasen or kursverwalters direkt mit der allowance if inferior“. Beoehauptung angefochten werden, S. „Handelskauf“. daß der Anfechtende nicht MitFälligkeit; Eintritt der F. eines glied ſei 10 Anſpruches auf Teilung im Laufe Genoſſenſchaft, ein getragene; einer vorher zum Zwecke der Auslegung der Beſtimmungen des Teilung eingeleiteten Zwangs⸗ Statuts über die Aufnahme neuer ö verſteigerung 3063 Mitglieddter 76 Fideikommißgnt; kann jemand eine — inwieweit können bei einer G. Sache zu freiem Eigentume er⸗ die genoſſenſchaſtlichen Verpflichſitzen, wenn er glaubt, ſie ſei tungen der Mitglieder in einer ihm gehöriges F.? (Gem. R.) im Statut vorbehaltenen ſpäteren 2⁴4 Geſchäftsordnung beſtimmt werFirma; Benutzung eines Stempel⸗ denꝰ).. 146 abdruckes bei der Wechſelunter⸗ — Anfechtung eines Genoſſenſchaſtsſchrift einer aus Sach⸗ und Na⸗ beſchluſſes außerhalb des § 49 mensbezeichnung zuſammengeſetz⸗ des Geſetzes vom 1. Mai 1889 ten F. 165 (51 n. F.) wegen Eingriffes in — ſolidariſche Haftung der Minder⸗ die Sonderrechte der Genoſſen kaufleute, von denen einer na⸗ 146 mens einer F. handelt, unter der — iſt im Falle der üÜberſchuldung er mit den anderen zu einem einer vor dem 1. Oktober 1889 Handelsgewerbe vereinigt iſt 226 eingetragenen G. mit unbeſchränkForderungsverſicherung. ter Haſtpflicht, bei der einzelne S. „Seeverſicherung“. Genoſſen auf mehr als einen Frachtzuſchlag. Geſchäſtsanteil beteiligt waren, S „Eiſenbahnfrachtgeſchäft“. ein Beſchluß der Generalverſammlung gültig, durch den jedm Genoſſen eine gleich hohe Einö zahlung auferlegt wirdꝰ 138 Gemeindevorſtand; ſteht den Be⸗ Gerichtsvollzieher. teiligten der Rechtsweg offen S. „Zuſtellung“. gegen Verſügungen des G., dem Geſamthaft. die Auseinanderſetzungsbehörde S. „Minderkaufleute“. die Verwaltung der gemeinſchaft⸗ Geſellſchaft mit beſchränkter Haflichen Angelegenheiten übertragen tung; Begriff der Vermehrung hat? (Preuß. R.). 314 der den Geſellſchaftern obliegenden Genoſſenſchaft, eingetragene; ſo⸗ Leiſtungen in § 54 Abſ. 3 des bald über die G. der Konkurs Geſetzes vom 20. April 1892 180 eröffnet iſt, bedarf es des Be⸗ — können Konventionalſtrafen gegen richtigungsverfahrens der §88 164 Geſellſchafter unbeſchränkt in —169 des Geſetzes vom 1. Mai Geſchäftsordnungen ꝛc feſtgeſetzt 1889 nicht mehr; vielmehr kann werden söꝝ♀ugpV.180 die Vorſchußberechnung des Kon⸗ — darf die G. Anleihen aufnehmen, ö Sachregiſter. 4⁴¹ ö um die Einlagen der Geſell⸗ beſchränkter Erwerbsfähigkeit, ſchafter ſür dieſelben zu bezahlen? wenn ſie als Geſchäftsgehilfin ö

18⁰ des Mannes thätig geweſen iſt

Gewerbebetrieb; Vorausſetzungen 8⁴ der im § 26 Gew. O. zugelaſſenen Haftpflicht; inwiefern iſt in einem Klage auf Erſatz des durch ein Falle, wenn Eheleute, welche bei ö nach § 16 genehmigten G.'s zu⸗ dem nämlichen Eiſenbahnunfalle gefügten Schadens 98 verunglückt ſind. in getrennten ProGeweriſchaftsbeſchuuß; Anfechtung zeſſen auf Schadenserſatz geklagt eines auf Einſtellung des Berg⸗ haben, ein Urteil, wodurch dem banbetriebes lantenden G. durch Ehemanne eine mit Einrechnung einen Gewerken (Preuß. R.) 293 des Wertes der gewerblichen BeiGondeln; G. als Zubehör eines hilfe der Ehefrau bemeſſene Rente Reſtaurationsgrundſtückes. 197 zugeſprochen iſt, bei der von der ö Grenze. Ehefrau wegen ihrer ErwerbsS. „Nachbarrecht“. unfähigkeit geforderten EntſchäGrenzüberbau. digung zu berückſichtigen? . 92 S. „Nachbarrecht“. — iſt eine durch Eiſenbahnunfall Grundbuch. verletzte Ehefrau berechtigt, gegen S. „Grunddienſtbarkeit“. den Unternehmer auf Erſatz der Grundbuchblatt. vom Ehemanne aufgewendeten S. „Auflaſſung“. Heilungskoſten zu klagen? Kann Grunddienſtbarkeit; kann nach den der Beklagte zur Zahlung an den Bürgerlichen Geſetzbuche der (mitklagenden) Ehemann verurEigentümer zweier Grundſtücke teilt werden. 211 an dem einen zu Gunſten des — iſt die Einrede der Rechtsanderen eine G. beſtellen? 202 hängigkeit begründet, wenn aus — iſt eine ſolche Beſtellung der dem Haftpflichtgeſetze auf Ent⸗ ö Eintragung in das Grundbuch ſchädigung geklagt war, in erſter fähiggg 202 Inſtanz auf Rente erkannt war, — kann durch einen dinglichen Ver⸗ und hiergegen vom Beklagten Betrag zu Gunſten Dritter eine G. rufung eingelegt iſt, und nunbeſtellt werden? (Rhein R.) 356 mehr, bevor über die Berufung Gute Sitten; Anwendbarkeit des entſchieden worden, der Verletzte § 138 Abſ. 2 B. G.B. auf Rechts⸗ neue Klage wegen desſelben Ungeſchäfte, die vor dem Inkraft⸗ falles erhebts: 4»405 treten des Bürgerlichen Geſetz Handelskauf; hängt die Wirkſam⸗ ö buches abgeſchloſſen ſind. 103 keit der Mängelrüge von der richtigen Bezeichnung des Mangels H abbvoo13 — muß bei Diſtanzgeſchäften die Halcllicht Anſpruch der bei einem Unterſuchung mit beſonderer Beiſenbahnunfall verletzten Ehe⸗ ſchleunigung bewirkt werden? 20 frau auf Schadenserſatz wegen — Bemeſſung der Anzeigefriſt unter 4⁴² Sachregiſter. Berückſichtigung der Zeit, welche abgebrannte Gebäude bezahlte H.? für eine zu ſicherem Ergebniſſe (Preuß. R.7)266 führende Unterſuchung erforder⸗ — nach welchem Rechte ſind Einlich iſ:20 reden aus dem perſönlichen Schuldskauf; Bedeutung der Klau⸗ verhältniſſe gegen die Klage aus ſel: „Lafſa gegen Verladungs⸗ einer vor dem Inkrafttreten des dokumentee 129. 142 Bürgerlichen Geſetzbuches einge— Einfluß der Überſendung einer tragenen und abgetretenen HypoAusfallprobe auf den vom Käufer thek zu beurteilen?? 229 unternommenen Beweis vertrags⸗ S. auch „Anfechtung außerhalb widriger Beſchaffenheit der Ware des Konkurſes⸗. 129 — ſind Abweichungen von der Kaufprobe, die den Gebrauch oder die J Verkäuflichkeit der Ware nicht ö beeintrͤchtigen, unbeachtlich? 129Immiſſion. — iſt die Klauſel: „Oualität: S. „Eigentum“. Fair average of the season or Indoſſament; wer iſt beweispflichtig, allowance if inferior, Londoner wenn ſtreitig iſt, ob der Wechſel Arbitrage“ auf Fälle zu beziehen, zu der Zeit, als der verklagte wo der Käufer behauptet, daß Indoſſant ſeinen Namen darauf die Ware betrügeriſch gepackt ſei? ſetzte, ſchon auf die Summe ge14²2 lautet habe, auf die er jetzt lautet? — verpflichtet die vorerwähnte Klau⸗ 66 ſel in Verbindung mit der Be⸗ — iſt, wer einen Wechſel indoſſiert dingung „Zahlung bei Ankunft oder auf Grund eines von einem des Schiffes auf der Elbe gegen Vorinhaber herrührenden BlankoDokumente“ den Käufer unter indoſſaments weiter begiebt, allen Umſtänden, gegen Auslie⸗ Rechtsvorgänger des Erwerbers ferung der Dokumente Zahlung im Sinne des § 445 C. P.O.? 66 zu leiſten 2... 142 JIntereſſe; Schätzung des J., wenn Hilfslohn. der Schuldner Ermüßigung der S. „Seenot“. Konventionalſtrafe auf den dopö Hinterhangsfahrzeuge. pelten Betrag des J. verlangt S. „Doppelverficherung“. (Preuß. R.)) 308 Hypothel; Hingabe einer H. an Intereſſeſorderung; findet § 160 ö Zahlungsſtatt auf eine Schuld A.L. R. I. 5 auf den Fall der aus unklagbaren Differenzgeſchäf⸗ Unmöglichkeit der Erfüllung Anten4»8 wendung? (Preuß. R.) . 297 — Anwendung des § 896 B. G.B. — kann im Falle vorausſichtlicher auf Briefhypotheken des bisherigen Unerzwingbarkeit der verweigerten preußiſchen Rechtes 158 Erſüllung ſofort das J. geltend — erwirbt der Grundeigentümer gemacht werden? (Preuß. R.) die mit Verſicherungsgeldern für 297 Sachregiſter. 44³ Juriſtiſche Perſonen; Haftung für Intereſſe verlangt wird (Preuß. unerlaubte Handlungen ihrer Or⸗ R. /77) „308 gane und Angeſtellten (Preuß. S. „Geſellſchaft mit beſchränkter R.N m) 328 Haftung“. — desgl. (Gem. R.). . 241 Koſten; findet § 99 Abſ. 3 C. P. O. auf eine Entſcheidung über die K. einer vor ihrer Zuſtellung erK ledigten Klage Anwendung? 404 ö ö 2 Ggn mmmiu ö Kaſſa gegen Verladungsdoku⸗ Berichtigungsbeſchluß. 5 mente“; Bedeutung der Klauſel Koſtenvorſchuß; kann im Eheſchei129. 142 dungsprozeſſe der Ehemann durch Klagänderung. einſtweilige Verfügung zur ZahS. „Berufungsinſtanz“; „Ver⸗ lung eines K. für den Anwalt fahren“. der Tür die Che der ——— 3 „ wenn für die r geſe 0Perſahemg⸗ Labuhes wirh . ö etzbuches beſtehtꝰ.. 72 1 ſchanruched —3 4 Kune gehören preußiſche K. neueren — Beweislaſt, wenn der Kaäufer achte z den in 9 50 Abſ. 2 2* 4 1 ů des Börſengeſetzes bezeichneten beſtreitet, daß die Ware die ver⸗ Anteilen von Bergwerksuntereinbarte Herkunft habe 118 nehmungenꝰ 0 10⁴ — hann der K., weicher auf Be.]— ſind ſie Wertpapiere im Sinne Verbirdlich 1la m Hablung an des Börſengeſetzes 106 er eit klagt, Zahlung an ů ; ſich ſelbſt oder nur Zahlung an S. auch „Börſenterminhandel“. ſeinen Gegenkontrahenten verlangernnny.ß—118 L S. „Einkaufskommiſſionär“. Kompenſation. „ Liquidatoren; Vertretung der offeS. „Aufrechnung. nen Handelsgeſellſchaft in Liquiö Konkurrenzverbot; iſt der Anſpruch dation in einem Rechtsſtreite mit auf Unterlaſſung der Konkurrenz einem von den drei L. 16 davon abhängig, daß der Berech⸗— Klage gegen die L. auf Vertigte ſelbſt ein entſprechendes Ge⸗ teilung verfügbarer Gelder 16 ſchäft betreibts. 238 S. auch „Offene HandelsgeſellKonkursverfahren; hat die Auſ⸗ ſchaft“. hebung des K. eine Unterbrechung der die Konkursmaſſe betreffenden Prozeſſe zur Folge?. 372 M Konventionalſtrafe; Schätzung des ö Intereſſe, wenn Ermüßigung der Mällervertrag; wird der M. durch K. auf den doppelten Betrag des den vor Zuſtandetommen des Ge⸗ ö 444 Sachregiſter. ſchäftes erfolgten Tod des Mak⸗ NR lers aufgehoben? (Preuß. 453 Nachbarrecht; beſteht in Anſehmng

der Beweislaſt ein Unterſchied,

Munn bas G4 muß der Mäller, je nachdem auf einen Grenihen wenn das Geſchäft nach dem Tode bau das ältere Recht oder das des Auftraggebers von deſſen Bürgerliche Geſetzbuch zur AnErben abgeſchloſſen iſt. beweiſen, wendung kommt“?.114 daß dieſe bei Abſchluß des Ge. — können 38 912—916 B. G.B. ſchäftes auch von dem M. Kenntnis analog angewendet werden, wenn hatten? (Preuß. R.). 253 der Eigentümer eines Grund Müchtlhen muß die M. beim ſtückes, von dem eine Teilfläche Handelskauf den Mangel richtig mit einer das Überbauen verbezeichnenn )ꝰ.. 13 lattt u Aber die Greute —

aſte

Medizinalbeamte; können die N. uubelahuien Teiles auf den bein Stüdten mit Königlicher Poli⸗ laſteten Teil hinüberbautꝰ Rhein zeiverwaltung Vergütung für die R.) 356 im ortspolizeilichen Intereſſe ge⸗ Nebeuforderung 711—1 übte Thätigkeit verlangen ꝰ(Preuß. S. Reviſion M)) Niederlegung der Arbeit.

Miete; kann der Vermieter für S. „Arbeitsweigerung“. Eingriffe des Mieters in das „Nur gegen Seegefahr“. Eigentumsrecht am Nachbar⸗ S. „Seeverſicherung“. grundſtücke mit der Eigentumsfreiheitsklage verantwortlich ge⸗ O macht werden“ ?.ꝰ. 162 ö ö

Minderkauflente; findet Art. 269 Offeue delsgeſellſchaft; VerAbſ. 2 H.G.B. Anwendung auf leetnng der offnen —— Vereinigungen von M. zum Be⸗ ſchaft in Liquidation in einem triebe eines Handelsgewerbes? Rechtsſtreite mit einem von den

226 drei Liquidatoren 16

— wie muß in dem vorerwähnten — Klage gegen die Liquidatoren Falle der Auftrag des handeln: auf Verteilung verfügbarer Gelder den Teiles beſchaffen ſein, und 16

ö iſt es nötig, daß der gemeinſame — Kann die Verteilung verfügbarer Bevollmächtigte die anderen Teil⸗ Gelder gegenüber zwei Liquinehmer namentlich bezeich⸗ datoren von dem Dritten, der nett 226 beanſpr Ie werden, Wun Riefe ö

eanſpru en, wenn dieſer

Mißhandlungen als Eheſcheidungs⸗ mit den anderen über die 41 grund. 31 der Verteilung nicht einig iſtꝰ 16

Mühle. — Iſt ein von einer offenen HanS. „Pachtvertrag“. delsgeſellſchaft unter ihrer Firma Sachregiſter. 445 an Order einer mit anderer Firma verurſachten Schaden gehaftetꝰ unter denſelben Geſellſchaftern be⸗ (Preuß. R.) 328 ſtehenden offenen Handelsgeſell⸗ Privatflüſſe; iſt eine Einrichtung, ſchaft ausgeſtellter eigener Wechſel durch welche Waſſer zunächſt durch ungültigg9s9s).. 156 ein Pumpwerk gehoben und ſo dann weiter geleitet wird, eine Ableitung im Sinne des § 13 Abſ. 1 P ö Nr. 2 des Geſetzes vom 23. Febr. ö ... ö 1843? (Preuß. R.) 291 Pachtvertrag; wird die Erfüllung Prolongation; iſt die „glatte“ eines Pachtvertrages ohne weiteres Prolongation von Termingedadurch unmöglich, daß die ver⸗ ſchäften abgabefrei“-—0e . 15 pachtete Mühle vor Beginn ab⸗ Prozeßgebühr. ö brennt? (Preuß. R.) 306 S. „Rechtsanwalt“. — wird ein auf mehrere Jahre Pumpwerk. mündlich geſchloſſener Pachtver S. „Privatflüſſe“. trag durch die Übergabe in jeder Beziehung auf ein Jahr gültig? (Preuß. R.) . 306 R ö — kann der Verpächter für Ein⸗ ö griffe des Pächters in das Eigentumsrecht am Nachbargrundſtück Rechtsanwalt; Befugnis der beim mit der Eigentumsfreiheitsklage Reichsgericht zugelaſſenen Rechtsverantwortlich gemacht werden? anwälte, in dem Verfahren der 16²2 88 28—33 des Patentgeſetzes Pateutſachen; Befugnis der beim die Berufung beim Patentamte Reichsgericht zugelaſſenen Rechts⸗ einzulegen .. 395 anwälte, in dem Verſahren der — ſteht dem R. im Falle mehr88 28—33 des Patentgeſetzes facher auf getrennten Aufträgen die Berufung beim Patentamte beruhender Wahrnehmung von einzulegen . 395 Beweisterminen derſelben InPeuſion; Beginn des Lauſes der ſtanz eine erhöhte Prozeßgebühr Dienſtzeit, die der Berechuung zuͤss5P 4112 der Penſion des Beamten zu S. „Armenanwalt“. Grunde zu legen iſt (Preuß. R.) Rechtshängigkeit, Einrede. 283 S. „Haſtpflicht“; „UnterhaltsgeMadmmg. währung“. S. „Anfechtung außerhalb des Rechtsunwirkſamkeit; welchen EinKonkurſes“. fluß hat es auf den Rechtsbeſtand Pferde. einer, mehrere VertragsfeſtſetzS. „Zubehör“. ungen enthaltenden Vereinbarung, Polizeiübertretungen; wird auch wenn eine don dieſen Feſtſetzungen ohne perſönliches Verſchulden für zum Teil rechtsunwirkſam iſt?ꝰ den durch eine Polizeiübertretung (Gem. R.7)) 232 4⁴⁰ Sachregiſter. tsvorgänger; iſt R. im Sinne 958 8 445 C.P.S. wer einen S Wechſel lantilado ſam anf Grund des Blankoindoſſaments eines — der die Vormannes weiter begiebtꝰ 66 S uuedetiehedea Arbeiter deEee Erni, Soun f Sch dcbuh 9447 — iſt die Ha au . da Reichsbeamte; „Entſcheidung“ im dagründer 145 man ſich des Sinne des 5 150 des Reichz⸗ Beſitzes einer fremden bewegö heamtengeſetzes. 21uſkichen Sache entledigt, die naen Reichsgericht. „ in Kenntnis des fremden Eigen2.3Leſchwerde ⸗ . tums und ohne Wiſſen des EigenReichsſtempel; iſt die „glatte tümers in Beſitz genommen hat Prolongation eines Terminge⸗ (Preuß. R.7,. 0 WoihesdohſcenPenenen Laans. S.. Gmlebericbhente, warberä, Iſt der de Schadlos haltung. zug der Stückzinſen durch den S. „Gewerbebetrieb“. biaberigen Inhber ꝛder die En⸗ Schiedörichter; Anwendbarkeit des richtung einer Kontokurrentprovi⸗ § 1045 C.P.O., wenn die geſion ein Entgelt im Sinne des ſchehene Ernennung eines Sch. 40 Abſ.? (ietzt 8 8 Abſ. 2)7 15 von der anderen Partei mit der Reichkverſicherungsamt; iſtdie Ent⸗ Behauptung bekämpft wird, der ſcheidung des R. durch die ein Ernannte habe nicht die im Betrieb einer beſtimmten Berufz⸗ Schiedsvertrage vorbedungenen genoſſenſchaft zugewieſen wird. Eigenſchaften. 4»401 für die Gerehte maßgeben Schiedsſpruch; Anſechtung eines Sch. wegen Unzuläſſigkeit des als Zubehör eines R. 197 geſetzlicher Vorſchriſten über das Reviſion; iſt die R. zuläſſig, wenn Verfahren gefunden wird, wegen das über Haupt und Reben⸗ Verſagung des rechtlichen Gehör forderung ergangene Berufungs⸗ und wegen fehlender Gründe urteil nur nehr 16 5004 424 forderung von mehr als 1500 orgeiegun wirdd R. 256 . Schentihtre— Begründet es die R., wenn ＋ „ If eines öffentweder aus dem Thatbeſtande noch Suhen Sch. in Sinne dch 8 20 aus dem Sitzungsprotokolle zu Gew.⸗O. 76 entnehmen iſt, worauf das Be⸗ ew.QOQ.. rufungsgericht die Annahme grün⸗ Schleppſchiff. „ det daß die Berufung in geſetz. S. „Doppelverſicherung “'. licher Form und Friſt eingelegt Schlußnote; Klauſel: „Feſter Lieferſeid4»02 ungstermin 31. Dez. und tägS. auch „Beſchwerdegegenſtand“. licſhgnghh.q 112 ö ‚ Sachregiſter. 4⁴⁷ Seeuot; Beſtimmung des Hilfs⸗ wenn ein durch Auflaſſung erlohnes, wenn ein nicht zum Er⸗ füllter Grundſtückskauf wegen werbe durch Seeſahrt beſtimmtes Gewährsmangel durch Vertrag Schiff gerettet wird. 191 rückgüängig gemacht wird?ꝰ 303 — Einfluß des Umſtandes, daß Stempelſtener; Aufrechnung von das rettende Schiff einem Rheder Stempelforderungen durch den gehört, der gewerbsmäßig Berg⸗ Fiskuununss 330 ungs⸗ und Rettungsarbeiten über⸗ — Unterliegen Ceſſionsurkunden nimmmmt. 191 dem Schenkungsſtempel, wenn Seeverſicherung einer Forderung. die Ceſſfion ſchenkungshalber erzu deren Deckung das Schiff folgt iſt, dies aber in der Urdieeent. n!W 173 kunde keinen Ausdruck gefunden — Bedeutung der Polizeklauſeln hats. . 330. 335 „auf behaltene Ankunft“ und Steuerbücher; Zurückführung des „nur gegen Seegefahr“ . 173Grundbuches auf die Steuerbücher. — Begriff des Totalverluſtes bei S. „Auflaſſung“. der Forderungsverſicherung 173 Stockwerk; Begriff des „unteren ö S. auch „Doppelverſicherung“. Stockwerkes“ in § 142 preuß. Separationswege; rechtliche Naturu. A.L.R. I. S.264 des Benutzungsrechtes der Teil⸗ Streitgegenſtand. ungsintereſſenten (Preuß. R.) 314S. „Beſchwerdegegenſtand“. ö — Steht den Beteiligten der Rechts⸗ Streitwert. ö weg offen gegen Verfügungen S. „Anfechtung außerhalb des ö des Gemeindevorſtandes, dem die Konkurſes“; „Beſchwerdegegenö Auseinanderſetzungsbehörde die ſtand“. ö Verwaltung der gemeinſchaftlichen ö Angelegenheiten übertragen hat? L Sulhariſche m . . 314 olidariſche Verpflichtung. S. „Minderkaufleute“. 2—0 u.Cieſcewung und Bett. ‚ 5 „ 9*. Staat; Haftung für unerlaubte Dermingeſchäfte Handlungen der Beamten (Preuß. S. „Reichsſtempelgeſetz“. — 1 (Gem. K. .. 241 Termiuhandel. ö esgl. (Gem. R) S. „Börſenterminhandel“. Stempelabdruck; Benutzung eines Totalverluſt. Stempelabdruckes bei der Wechſel⸗ S. „Seeverſicherung“ unterſchrift einer aus Sach⸗ und * 9· ö Namensbezeichnung zuſammenö geſetzten Firmqa. 165 u Stempelſtener, preußiſche; Begriff „ der „Ausfertigungen von Schrift⸗ö Überban; können §8 912—916 ö ſtücken“ in Tarifſtelle 10 343 B. G.B. analog angewendet wer— iſt Tarifſtelle 32 des Geſetzes den, wenn der Eigentümer eines vom 31. Juli 1895 anwendbar, Grundſtückes, von dem eine Teil44 Sachregiſter. fläche mit einer das Überbauen der Klage unter den Parteien verbietenden Grunddienſtbarkeit bereits die Eheſcheidung rechtsbelaſtet iſt, über die Grenze des hängig war?ꝰ :.379 unbelaſteten Teiles nuf den be⸗ Unterſuchung der Ware bei Dilaſteten Teil hinüberbaut? (Rhein. Danzgeichlſten. R.)))j)jj)ùùhh 35356 S. „Handelskauf.“ „Und täglich“. Klauſel der Schluß⸗ ur ilegunde: Auslegung eines note 112 die Klage abweiſenden Urteils Unerlanbte ſchn Perſon Haftung aus den U. als Abweiſung zur der juriſtiſchen Perſonen, ins⸗ Zeiit 3066 beſondere des Staates für unerlaubte Handlungen ihrer Or90 und Angeſtellten (Gem. B 241 Desgl. (Preuß. R.).. 328 BVereine; Anwendbarkeit des § 60 S. auch „Juriſtiſche Perſonen“; Abſ. 2 B.G.B. auf den Fall, „Staat“; „Beamte“; „Polizei⸗ daß die Anmeldung eines V.s übertretungen “. zum Vereinsregiſter deshalb abUufall. gelehnt wird, weil der VereinsS. „Haftpflicht'; „Ehefrau“; zweck dem § 21 B. G.B. nicht auderiher entſpricht 386 Unfallverſicherung; Begriff eines Bereinsregiſter. „Dritten“ im Sinne des 8§ 98 S. „Vereine“. des Geſetzes vom 6. Juli 1884 54 Berjährung; die Vorſchrift des — iſt die Entſcheidung des Reichs⸗ § 553 A.L.R. I. 9 über die Unterverſicherungsamtes, durch welche brechung der V. kann auch nach ein Betrieb einer beſtimmten Einführung der CivilprozeßordBerufsgenoſſenſchaft zugewieſen nung unter Umſtänden noch Anwird, für die Gerichte maß⸗ wendung finden 372 gebenddd 54 Vermieter. Unmöglichkeit der Erfüllung; findet S. „Miete“. 8 168 A.L.R. I. 5 auf den Fall Verpächter. der U. d. E. Anwendung? (Preuß. S. „Pacht“. R.) 297 Verſicherung. Unterbrechung des Prozeſſes; hat S. „Doppelverſicherung“; „Seedie Aufhebung des Konkursver⸗ verſicherung“. fahrens eine Unterbrechung der Verſicherungsgelder; erwirbt der die Konkursmaſſe betreffenden Grundeigentümer die mit V. beProzeſſe zur Folges 372 zahlte Hypothek? (Preuß. R.) Unterhaltsgewährung; kann gegen 266 die Klage auf U. die Einrede der Senn zu Gunſten eines Dritten; Unzuſtändigkeit des Gerichtes oder Beſtimmung des Statuts einer der Rechtshängigkeit darauf ge⸗ Genoſſenſchaft, welche ein öffentſtützt werden, daß bei Erhebung liches Schlachthaus betreibt, daß Sachregiſter. 449 ö den Metzgern der Gemeinde der wenn bei einer aus Sach⸗ und Beitritt nicht verſagt werden Namensbezeichnung zuſammengekan82 ſetzten Firma die Sachbezeichnung S. auch „Grunddienſtbarkeit“. durch Stempelabdruck hergeſtellt

Verträge; welchen Einfluß hat es und nur die Namensbezeichnung auf den Rechtsbeſtand einer, geſchrieben iſte 165 mehrere Vertragsfeſtſetzungen ent⸗ Wechſel; Verhältnis der Vorklage haltenden Vereinbarung, wenn des Acceptanten auf Herausgabe eine von dieſen Feſtſetzungen zum eines W.'s zu der nachher im Teil rechtsunwirkſam iſt? (Gem. Wechſelprozeſſe erhobenen Klage * 232 auf Zahlung 186 Vollſtreckungspfändung. — Wirkung des im Wechſelprozeſſe S. „Anfechtung außerhalb des unter Vorbehalt ergangenen UrKonkurſes“. teiles auf Zahlung des W.'s und PVorbehalt; der in § 302 C. P.O. der auf Grund dieſes Urteiles erwähnte V. muß im Tenor des erfolgten Beitreibung der WechſelUrteils enthalten ſein. 364 ſumme gegenüber dem auf die Vorklage auf Rückgabe des W.s W ergangenen Urteile auf Rückzahö lung der Wechſelſumme . 186 SWarenbezeichnungen; kann der nach Wechfelindoſſament. § 15 des Geſetzes zum Schutze S. „Indoſſament“. der W. Verletzte von dem zur Wechſelprozeß. Entſchädigung Verpflichteten Rech⸗ S. „Wechſel“. ‚ nungslegung über den gemachten Wege; Liegenlaſſen von GegenGewinn beanſpruchen? 100 ſtänden auf W. § 366 Nr. 9 Wechſel; iſt der Remittent, welcher St. G.B. bezieht ſich nur auf beö den proteſtierten W. eingelöſt hat, wegliche Gegenſtände.. 329 zur Erhebung der Regreßklage Wertpapiere; ſind preußiſche Kuxe legitimiert, wenn auf der Rück⸗ neueren Rechtes Wertpapiere im ſeite des an Order eines Dritten Sinne des Börſengeſetzes? 106 gezogenen W.'s dem Vollgiro des Wiedereinſetzung in den vorigen ö Remittenten ein Blankogiro des Stand; Anfangspunkt der Friſt, Ausſtellers als erſtes Giro vor⸗ wenn eine arme Partei die Beanſtehts. 126 rufungsfriſt deshalb verſäumt — iſt ein von einer offenen Han⸗ hat, weil ſie infolge ſpäter Abdelsgeſellſchaft unter ihrer Firma lehnung ihres Armenrechtsgeſuches an Order einer mit anderer nicht rechtzeitig einen beim BeFirma unter denſelben Geſell⸗ rufungsgerichte zugelaſſenen Anſchaftern beſtehenden offenen Han⸗ walt hatte erlangen können 377 delsgeſellſchaft ausgeſtellter eigener W. ungültigg9?ꝰ 156 3 — iſt die Unterſchrift des Aus⸗ Zeugen; was ſind im Sinne des ſtellers mit ſeiner Firma gültig, § 385 Abſ. 1 Nr. 4 C. P. O. C. d. R.. Eutſch. in Civilſ. XIL.VII. 29 450 Sachregiſter. Handlungen, die eine Ehefrau um Wahrung einer Notfriſt nicht bapenommen harß. „ 430 Zwangdvrririhenng 1n Zwede

orgenommen ha ö ör: k jgen⸗ der Teilung; kann die ſür einen Bunner ines Retammtmsgrunb. nech vich lüligen urſwuch u Teilung gemäß §8 749. 753 b Gen —— Seehrunbftüe B. G.B. eingeleitete 3. nach dem befndliche Gebrauche der Eintritte der Fülligteit fortgeſetzt Retauretionsdeſuchn — werden 863 e • svollſtreckung; kann eine Anſies ſein“ꝰ des Orn Brwum, daß die ·. nur gegen ＋ Sicherheitsleiſtung ſtattfinde, auch — ſind Pferde Zubehör eines zun dann getroffen werden, wenn das 9 ‚

Brauereibetriebe eingerichteten Urteil erſt in der BerufungsOrundſtückes, auch wenn ſie nur inſtanz für vorläufig vollſtreckbar zum Vertriete des Bieres ge. erklärt worden iſt“?. .419 bhalten werden? (Preuß. R.) 262 E. auch „Beſchwerde“; „BeruVen Oerchtevolheter in An⸗ Zuiſerurteil; uner welchen Vor n i e = 5 waltsprozeſſe bewirkten ., wenn ausſetzungen darf die Rechtzeitigder Gerichtsvollzieher unter Ver⸗ keit einer ſofortigen Beſchwerde mittelung des Gerichtsſchreibers gegen ein Z. angenommen werdenꝰ beauftragt wurde, obwohl es ſich 430 ͤ ＋ . ö 1 4 B. Geſetzesregiſter. 2 ö ö E ö 1. Reichsgeſetze. 22 a. Allgemeines Deutſches Art. 1122. 167 8. Gebührenordnung Handelsgeſetzbuch. Art. 33.. 127 für Rechtsanwälte. Art. 10... 226 Artt. 96. 98 156 Art. 133.„ 14. Civilprozeßordnung h. Strafgeſetzbuch. ꝛk Art. 136 17. 18 von 1877 ＋Art. 241 „ 10 ö ö 5 366 Nr. 9 329 α Art. 211 Abſ. 2 2 8 42 2* 4²2⁷ 8 367 Nr. 4 „ 330 n Art. 269 Abſ. 2 226 § 2844 w4428 Art. 300 . 305§ 518 Nr. 7 .428. Gewerbeordnung. Art. 335 .ſI. 1355 8581:. 427 Art. 340. 135 5§ 860.. 428 8 16. 29 Art. 347 . 13. 205 860 Abſ. 2 426 f 2 Abſ. 2 279 Art. 3822 20% or au . 4275 26. 99 Art. 402 .. 31ʃ5 867 Abſ. 1Nr.5 428 Art. 459 Abſ. 2 135 x. ütt u GeſetzArt. 746 194d. Einführungsgeſetz Art. 767 17/ zur Civilprozehordnung. d 24 ri 386 Art. 6888 1705 lwrozeß 9.05 60 Abſ. 2 „ 386 Art. 824 176. 1808 16 Nr. 4. . 383ʃ58 97. 9ͤ8.uö197 Art. 822.175 9 97 Abſ. 1262 Artt. 852. 853 . 180 fe. Gerichtsderfaſſungs⸗9 188 Abſ. 2 103 Art. 854. 175 geſetz 9 157.163 Art. 858 176. 178 § 181 204. 209 Art. 865. . 176 S8 23 flg. 70flg. 121.8 2577 125 Art. 87x7. 176 133.f. . 3805 268. 269 d. Augemeine Deutſch § 5500.164 x . gemeine Deutſche „ 8 5538164 Wechſelordnunl. Menun“ 3 628 Abſ. 2 „ö248 Art. 4 Nr. 5hͤ156 orpnung. § 670. . 125 Art. 6 Abſ. 1 . 156§ 100 Abſ. 2 3955§ 675..125 ö 29* 45²2 Geſehesregiſter. 5 749 . . 363 u. Handelsgeſetzbuch § 240.. 372 § 753. 6363 von 1897. 5 241. 372 5 843 Abſ. 4 2135 124 157 5 268. 383 5 873 204. 2085 200 Abſ. 1 Sat 2 25 26ͤ8. 393 5 892... 23058 282. 283. 26 274 Abſ. 2 Nr. 1 58 876. 877 161/5 377 13u. 4. 379 5 894ʃ 161/5 792. 1705 295.. 399 5 896q6158 5 302 364 2.½„ 5 in Hanbelsgehbnde 3 219 Nr. 3 402 89 912—916 . 359 don 1897 § 319. 361 9˙10⁰. 169 28 6 220 Abſ. 5 401 5 1000 . .. 209 Art. 65 320 Abſ. 4. 398 § 1118. . 209 o. Konkursordnung 8 323.»408 § 1119. 160 von 1898. 5 335. 399 § 1122 Abſ. 2. 202 8 56.269 8 385 Abſ.1 Nr. 4 430 § 1133.230 5§ 440 Abſ. 2. 68 9 1147 . .. 269 P. Grundbuchordnung. §&445. 70 511⁵0. 269% 0 :302 520 . . . 390 § 1154. 159 0 3025 529 Abſ. 2 . 390 9111. 26% 54 0f1 2103 534 . . 419 91186 . 206 0 ff. 1 2105 5355. ö»à02 § 1192. . 2085 80 Abſ. 1 204 537.4»416 § 1195 . .. 208g. Civilprozeßorduung 5 538 Nr. 3 366.416 § 1196.. 208 von 1898. 5 539— .4»16 5§ 1353 Abſ. 2. 385ʃ5 2380ʃ5 546 „»258. 422 § 1361. 3855 3. . . 375 5 567 Abſ. 2 . 361 § 1387 Nr. 1. 7388 3—-9öö«»24235 568 Abſ. 1. 362 § 1394 7354. 259 § 568 Abſ. 2. 387 88 1415—1416 74486. 3755 584ñ4âtw.. 382 5 1462.. 3855 12... 3805 597 Abſ. 2. 382 § 1568.32/5 80... 41358 598—602 :190 § 88.. 13ʃ8 61.13 . Einführungsgeſez § 89 Abſ. 2413 § 615 75 zum Bürgerlichen Geſetz⸗ § 97 Abſ. 2 4168 627. 379 buche. 5 99 Abſ. 3 362. 40445 707. 419 Art. 17. 1365 103 Abſ. 1. 362 5 7155 364 Art. 27.1365§ 105 Abſ 4N 3625 719 419 Art. 111 2045 107 Abſ. 3. 3625 767. 411 Art. 170 .. 103§ 145 Abſ. 3 . 365 5 894302 Art. 179F . 56ʃ8 166 Abſ. 2. 397 § 937. 75. 380 Art. 184. 565 167. ö3:3998 94075 Art. 189 . 3025 233 Abſ. 1. 3785 9—43 . 380 Art. 192 56. 159. 2318 234 Abſſ. 1. 2 377 § 1041..426 Art. 201 4. 31. 13648 235. 3815 1045.. 4»401 — ————— — — — ſcate N. O.Sl. G. 5ß5. r. Einzelne Geſetze und „chaften (R. G.5l. S 55). 1889. 1. Mai. 5§ 15 Abſ. 2 79 Verordnungen. — — 38 104. 16. 12 1870. 11. Juni. Geſetz, betr. das — 88, 164169 10 Urheberrecht an Schriſwerten 6c 1891. 7. April. Patentgeſetz (R. G.(R. G.Bl. S. 339). Bl. S. 79). — — 6 11. . 101 1502. 20. orl. G.ſeh, bur di⸗ ö 1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die 1882. 20. April. Geſetz, betr. die Verbindlichkeitzum Schadenserſah Seſellſchaften mit beſchrünkter für die bei dem Betriebe von Haftung (R. G.Bl. S. 477). Eiſenbahnen ꝛc herbeigeführten — — 88 5. 7. 8. 13. 16 18. Tötungen 2 (R. G.Bl. S. 207). 19. 20 fla. 54. 55 . 180 — — 8 557 — — 58 7 Nr. 141 — —83 getzt 3a)„ 4»408 — — 819— * 144 ö — — 8 3Nr. 2 6 — — 2 — —387* Gebt 3e) 403 — — 8 57 Abſ.6. 155 ö — —58 7 Abſ. 2..213 — — 8 49. 146. 154 15878. 31. März. Geſeh, betr. die — — 96117 •2. 141 Rechtaverhöltniſſe der Reichs⸗ — — 441128 fl.. 153. 155 ö beamten (R. G.Bl. S. 61). — — 358.128 fl. . 153.155 ö — — 8 46 — — 8§ 166.141 — — 558 149. 150. . 42 1892. 5. November. Verkehrsord1575.õ é. Februar. Geſeh über die nama fin (, BinesbgereutſchBeurkundung des Perſonenſtandes lands 053 Awl 8 92³). (R.G.Bl. S. 25). — — ei ub 3 ——8 7 Abſ. 1 .137 — — fn. 365 — — Beilage BXX 35 1879. 21. Juli. Geſetz, betr. die 1894. 27. April. Reichsſtempel Anfechtung von Rechts handlungen N 6.8l. S 395 ſtempeleines Schuldners außerhalb des geſetz & 2 . Konkurſes (R. G.Bl. S. 277). — — 38 Abſ. 2 15 ö — — 81 . 216. 219 1894. 12. Mai. Geſetz zum Schutz — — 3 3 Nr. 1 . 217. 223der Warenbezeichnungen. — —57 . . 216. 221.375 — — 58 14. 15. 101 1884. 6. Juli. Unfallverſicherungs⸗ 1896. 22. Juni. Börſengeſetz (R.geſetz (R.G.Bl. S. 69). G.Bl. S. 157). — — 8 377. 55 — — 8. 48106 — — 86... 55 — — 58 50. 51.. 104 — — 3558 95. 96. 99. 56 — — 5 5 108 1885. 3. Juni. Reichsſtempelgeſeh — — 88 54. 66.106 (R. G.Bl. S. 179). — — 88 66 Abſ. 3 234 — — 3 7 Abſ. 2 15 — — 658 68 Abſ. 1. 234 1889. 1. Mai. Geſetz, betr. die — — 8 80. 106 4⁵5⁴ Geſehesregiſter.

1897. 24. März (1898. 20. Mai). 1898. 17. (20.) Mai. Geſetz über Geſetz über die Zwangsverſteige⸗ die Angelegenheiten der freiwillirung und Zwangsverwaltung gen Gerichtsbarkeit (R. G. Bl. (R. G.Bl. 1898 S. 718). S. 771).

— — 858 16. 1406. . 376 — — 5 1. 387

2. Gemeines Recht. a. Pandekten. c. Novellen. L. 33 Tit. 3 de dolo malo l. 4 250 Nov. 1111ö0.237 „ 45 pr. Tit. 1 mandati l. 17 125 b. Codex d. Decretales Grogorii IIX. L. 3 Tit. 65 de loc. l. 4ñ 164C. 3 X de loc. 3, 12. 164 3. Franzöſiſches Recht. Code ciril. Artt. 686. 1121121⁊ꝛ1ꝛ11t1 ũ356 4. Landesrecht. Preußen. Teil 1 Titel 7 §8 58. 59 272.275 4l ines Landrecht „ „ 7 § 222.:188 a. Allgemeines Landrecht. „ „ 8 58 142. 143 265

Teil 1 Titel 2 8 42. 263 „ „ 9 88 340—342 115

„ „ 25 47 263 „ „ 9 5 553 366. 372

„ „ 258 79.. 263 „ „ 11 §. 109. 313

„ „ 4 58 58—61. 274 „ „ 11 5 378. . 338

„ „ 5 57.. . 304 „ „ 11 5 393. 158

„ „ 5 § 165 298„ „ 11 5 804 308

„ „ 5 § 168 297. 306 „ „ 11 5 825. 826 308

„ „ 5 § 299 308„ „ 11 § 1048. 298

„ „ 5 §8 300—302 308 „ „ 15 § 15. 270. 276

„ „ 5 § 3438. 372 „ „ 16 5 18... 188

„ „ 5 § 364 306 „ „ 16 § 57 . 261

„ „ 5 § 409 . 298 „ „ 16 § 64.188

„ „ 5 § 415. . 255„ „ 16 §8 71. 188

„ „ 7 5 51... 274 „ „ 16 5 232 261 Geſetzesregiſter. 45⁵5 Teil I Titel 16 8 393. 338 Eigentumserwerb ꝛc (G. S. „ „ 17 58 15. 16 . 294 S. 433). „ „ 20 5 99.f 61 1872. 5. Mai. § 38. 230 „ „ 20 § 100I. 61 — — 58 422 269 „ 20 58 116. 61 — — 5 54. 158 „ „ 20 § 139.. 61 — — 558 63. 64. 268 „ „ 20 §8 150.. 61 1872. 5. Mai. Grundbuchordnung ö „ „ 20 5§ 197. 61 G.S. S. 450). ö „ „ 20 § 513 . 61.158 — — ͤ 276 „ „ 21 § 259 . . 306 1873. 30. Mai. Erbſchaftsſteuer„ „ 21 § 269 . . 306 geſetz (G.S. S. 329). „ „ 21 § 272 . 306 — — 4&ñ 336 „ „ 21 § 273 . . 306 1883. 13. Juli. Geſetz, betr. Teil II Titel 1 8 187 211. 213 die Zwangsvollſtreckung in das „ „ 18 211.. 66 unbewegliche Vermögen (G. S. „ „ 6 8 82 2242. 328 S. 131). „ „14 5 21. 280 — — 38 22. 116. 117. 122 269 1883. 1. Auguſt. Geſetz über die b. Allgemeine Gerichtsordnung. Zuſtändigkeit der VerwaltungsTeil I Titel 7 5 48. 188 G8. S. 36 G öß.. ö ‚ — — 8 34318 0. Einzelne Geſetze und Ver⸗ 1887. 2. April. Geſetz, betr. die ordnungen. durch ein Auseinanderſetzungs1838. 3. November. Geſetz über verfahren begründeten gemeindie Eiſenbahnunternehmungen ſchaftlichen Angelegenheiten (G S. (G. S. S. 505). S. 105). — — 8 25... 86 — — 58 2. 4. 6 . 3117. 318 1843. 28. Februar. Geſetz über 1891. 19. Mai. Geſetz, betr. Andedie Benutzung der Privatflüſſe rung des Erbſchaftsſteuergeſetzes (G.S. S. 41). (G.S. S. 72). — — 8§ 13 Abſ. 1 Nr. 2 291 — — Art. 1 Nr. 2.. 336 1872. 9. März. Geſetz, betr. die 1892. 20. April. Geſetz, betr. die den Medizinalbeamten ꝛc zu ge⸗ Koſten Königlicher Polizeiverwährenden Vergütungen (G. S. waltungen in Stadtgemeinden S. 265). (G. S. S. 87). — — 8 1. . 319. 321 — — 58 1. 2. 6. 8S. . 319 1872. 27. März. Geſetz, betr. die 1895. 31. Juli. StempelſteuerPenſionierung der unmittelbaren geſetz (G. S. S. 413). Staatsbeamten ꝛc (G. S. S. 268). — — Tarifſtelle 10.. 343 — — 58 1. 1. 283 — „ 32 . 303 — — 8.q⁊ꝛꝘQ 285 — — „ 45. 46.47 350 — — 5 19 Abſ. 1 Nr. 2 286 — — „ 656 Abſ. 2 336 1872. 5. Mai. Geſetz über den — — „ 71. 305 ö 456 Aehr t'U— — — —— 1899. 20. September. Ausfüh⸗ Hamburg. rungsgeſet zum Bürgerlichen Ge⸗ 1882. 23. Juni. Baupolizeigeſetz ſetzbuche (G. S. S. 177). (G.Bl. I S. 328).

— — Art. 32ůuu1U⅜?::ſ159 — — 8. 333. 203 1899. 21. September. Preußiſches 1893. 28. April. Novelle zum BauGeſetz über die freiwillige Ge⸗ polizeigeſetz (G.Bl. I S. 11).

richtsbarkeit (G. S. S. 249). — 82... 203 x * 10˙8 Bürgerlichen Geſetzbuch (G.Bl. I S. 69). Baden. — — 8 31 Abſ. 1. 203 Landrechtsſatz 686. 1121 . 356 werteſaß Sachſen (Königreich). Bayern. Bürgerliches Geſetzbuch 88 1722. 1822. 1. Juni. Hyypothekengeſetz 172922—u2 4 (G.Bl. S. 19). Württemberg. — — 884 Abſ. 2. 218 1879. 21. Auguſt. Verfügung des 1879. 23. Februar. Subhaſtations⸗ Miniſters des Inneren, betr. die ordnung (G.Bl. S. 203). Beaufſichtigung des Verkehres — — Art. 108... 218 mit Fleiſch (Reg.⸗Bl. S. 243) 79 5. Ausländiſches Recht. Däniſches Seegeſetz vom 1. April 1892 § 27777177 ö C. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Eutſcheidungen. 6 1900. Urt. v. 25. April i. S. K. (Kl.) w. die offene Handelsgeſellſchaft J. G. (Bekl.). Rep. I. 49/00.. 48 „ Urt. v. 20. September i. S. Graf Bl. (Kl. u. Widerbekl.) w. Fr. Erben (Bekl. u. Widerkl.). Rep. VI. 175/00 . 253 „ Urt. v. 21. September i. S. L. (Kl.). w. Leſſiglogenhaus⸗A.⸗G. (Bekl.). Rep. VII. 109/0⸗0˙Oo7oͥ 1 „ Urt. v. 22. September i. S. H. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. I. 177Jů t 232 „ Urt. v. 24. September i. S. W. Ehefr. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. VI. 216/0??amumddd 4 „ Urt. v. 25. September i. S. Ehel. St. (Kl.) w. T. (Bekl.). Rep. III. 160/00ᷣö[ößö0ö00ᷣͤ237 „ Urt. v. 26. September i. S. K. (Bekl.) w. Verwalter der Konkursmaſſe des Vorſchußvereins zu S. (Kl.). Rep. I. 1807ο00˙ahh 9 „ Beſchl. v. 28. September i. S. B. (Kl.) w. H. v. R. (Bell.). Beſchw.⸗Rep. VIII. 92/00hh.361 „ Urt. v. 28. September i. S. Z. (Bekl.) w. Stndtgemeinde Berlin (Kl.). Rep. VII. 135/00.. 361. 256 „ Urt. v. 28. September i. S. Gebr. St. (Kl.) w. D. (Bekl.). Rep. VII. 146/0o12 „ Urt. v. 28. September i. S. preuß. Steuerfiskus (Bekl.) w. Berl. Hdlsgeſ. Kl.). Rep. VII. 172/00. 14 „ Urt. v. 29. September i. S. offene Handelsgeſellſchaft A. R. jun. in Liquid. (Bekl.) w. Berl. Stadtbrauerei ö A. L. & Co. (Kl.). Rep. V. 153/0⁰0́.262 ö 458 Chronologiſche Buſammenſiellung der Entſcheidungen. Seiie 1900. Urt. v. 29. September i S. B. (Kl) w. H. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 184/ohoh0oõo 16 „ Urt. v. 2. Oktober i. S. T. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VII. 15⁰ἀcLonuu 20 „ Urt. v. 3. Oktober i. S. H. (Bekl.) w. Altiengeſellſchaft ö Lauchhammer (Kl.). Rep. I. 189/00. 24 „ Urt. v. 3. Oktober i. S. Aktiengeſellſchaft für Schleſiſche Leineninduſtrie (Bekl.) w. Schl. (Kl.). Rep. I. 198/00 28 „ Urt. v. 3. Oktober i. S. v. E. (Kl.) w. W. (Bekl.). Rep. V. 125/hch00 2064 „ Urt. v. 6. Oktober i. S. R. (Bekl. u. Widerkl.) w. P. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. V. 190/00.. 267 „ Beſchl. v. 9. Oktober i. S. R. (Kl.) w. V. (Bekl.). Beſchw.Rep. III. 146/00ö0ö0ʒ). 363 „ Urt. v. 9. Oktober i. S. Ehefr. B. (Bekl. u. Widerkl.). w. B. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. III. 182/000. 31 „ Urt. v. 10. Oktober i. S. Kommanditgeſ. auf Aktien Br. M. i. Lig. (Bekl.) w. Ehel. S. (Kl.). Rep. I. 197/00 270 „ Urt. v. 10. Oktober i. S. Ch. (Kl.) w. Sch. (Bell.). Rev. V. 161/00. 776 „ Urt. v. 10. Oktober i. S. des preuß. Eiſenbahnfiskus (Kl.) w. die Gewerkſchaft M. (Bekl.). Rep. I. 201/00. 33 „ Urt. v. 11. Oktober i. S. preuß. Staatsfiskus (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. IV. 155/0h0ùùGWmͥmmW õ 283 „ Urt. v. 11. Oktober i. S. Reichsmilitärfiskus (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. IV. 168/00. 41 „ Urt. v. 12. Oktober i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. II. 188/0 o 64 „ Beſchl. v. 12. Oktober i. S. B. (Kl.) w. W. H. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 104/0⸗0oʃo364 „ Urt. v. 17. Oktober i. S. R. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. V. x 17²hbh0ᷣ0 366 „ Urt. v. 17. Oktober i. S. Gewerkſchaft Rudolfsgrube (Bekl.) w. die Graſen H. L. u. A. H. v. D. (Kl.). Rep. V. 195/00 289 „ Urt. v. 19. Oktober i. S. J. v. R. & Co. u. Gen. (Bekl.) w. H. Gl.). Rep. VII. 179/00. 291 ö Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 45 Seite 1900. Urt. v. 19. Oktober i. S. F. (Bekl.) w. C.'ſchen Konkursverwalter (Kl.). Rep. VII. 176/0o. 372 „ Urt. v. 20. Oktober i. S. Gewerkſchaft „Aufſchluß“ (Bekl.) w. Stadtgemeinde Beuthen u. Gen. (Kl.). Rep. V. 174/00 293 „ Urt. v. 22. Oktober i. S. W. (Kl.) w. W. Wwe. (Bekl.). Rep. VI. 206/000 2097 „ Beſchl. v. 23. Oktober i. S. K. u. Gen. (Kl.) w. W. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 106%/0o0..375 „ Urt. v. 24. Oktober i. S. R. (Bekl.). w. P. (Kl.) Rep. I. 223⸗⁰o200ʒ.. 238 „ Beſchl. v. 25. Oktober i. S. V. (Kl.) w. V. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 190/00o0. 377 „ Urt. v. 25. Oktober i. S. V. (Kl.) w. hamb. Finanzdeputation (Bekl.). Rep. VI. 158/00o0..2114 „ Urt. v. 26. Oktober i. S. preuß. Fiskus (Bekl.). w. K. (Kl.) Rep. VII. 189/0́ʃuuddlr 303 „ Urt. v. 27. Oktober i. S. J. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. V. 206o0a“uhn 356 „ Urt. v. 1. November i. S. v. M.⸗N. u. v. B.⸗H. (Bekl.) w. Nachlaßmaſſe des Freiherrn A. v. N. z. R. (Kl.). Rep. III. 195/0obᷣbᷣbᷣʒ 244 „ Beſchl. v. 1. November. Beſchw.⸗Rep. IV. 175/00. . 386 „Urt. v. 1. November i. S. R. (Bekl.) w. R. Ehefr. (Kl.). Rep. IV. 207/0uᷣͤöö) 279 „ Urt. v. 1. November i. S. S. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. VI. ö 3999•o“nnnui“”˖·m 306 „ Urt. v. 5. November i. S. F. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. 1. 305/0ou66. 390 „ Urt. v. 5. November i. S. R. (Bekl.) w. v. L. (Kl.). Rep. VI. 205/o 308 „ Urrt. v. 6. November i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. d. V. (Kl.). Rep. VII. 20400ſ311 „ Urt. v. 10. November i. S. T. (Bekl.) w. Sch. (Kl.). ö Rep. V. 208/0ho 3090 „Beſchl. v. 12. November i. S. U. Ehefr. (Kl.) w. U. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. IV. 204/00..72. 395 ö ö

200 eeee e L Ý uü— Seite

1900. Beſchl. v. 14. November i. S. R. (Kl.) w. Aktiengeſellſch. f. Glasinduſtrie (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. I. 390/00. 395

„ Urt. v. 16. November i. S. B. u. Gen. (Bekl.) w. R. (..). Rep. III. 221/0W246

„ Urt. v. 19. November i. S. F. (Kl.) w. Metzgergenoſſenſch.

G., eingetr. Genoſſenſch. m. u. H. (Bekl.). Rep. I. 257/oäômmMOuùnim.6. 249

„ Beſchl. v. 20. November i. S. W. (Kl.) w. B. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. II. 125/00od397

„ Beſchl. v. 23. November i. S. Sp. (Kl.) w. Niederlauſ. Maſch.⸗Fabr. Beſchw.⸗Rep. WI. 63/700.. 401

„ Urt. v. 26. November i. S. E. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bell.). Rep. VI. 268/000. 644 314

„ Urt. v. 26. November i. S. des preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. K. Ehefr. (Kl.). Rep. VI. 331/00. 9:2

„ Urt. v. 27. November i. S. B. (Kl.) w. Gemeinſchaft der

Teilungsintereſſenten von Klein⸗O. (Bekl.). Rep. VII. 237˙hhh0hhhh ́314

„ Urt. v. 29. November i. S. A. (Bekl.) w. P. Wwe. (Kl.). Rep. VI. 273/0nh00) :8. 249

„ Urt. v. 30. November i. S. C. (Bekl.) w. S. B. (Kl.). Rep. II. 241/0oo0o0o ũ1100

„ Urt. v. 30. November i. S. Sch. (Kl.) w. K. (Bell.). Rep. III. 252/0oſſ 103

„ Urt. v. 1. Dezember i. S. Berliner Maklerverein (Kl.) w. M. Konkursverwalter (Bekl.). Rep. I. 272/00.104

„ Ur. v. 3. Dezember i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. P. (Kl.). Rep. IV. 250/oo0..319

„ Urt. v. 4. Dezember i. S. H. (Bekl.) w. D. H. (Kl.). Rep. II. 238/o00d ꝙ114. 356

„ Urt. v. 5. Dezember i. S. W. u. Gen. (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. V. 232/0 l ꝗ. 114. 327

„ Urt. v. 6. Dezember i. S. D. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. VI. 318/0̊ 402

„ Beſchl. v. 8. Dezember i. S. Neuer HanſaviertelsterrainAktiengeſellſch. (Kl.) w. Z. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 146/00 404 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 461 Seite 1900. Urt. v. 10. Dezember i. S. P. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. I. 397˙10 118 „ Urt. v. 10. Dezember i. S. A. M. und J. H. (Bekl.) w. R. R. (Kl.). Rep. I. 410/00ö0ö́.NJ. 126 „Urt. v. 12. Dezember i. S. V. & Co. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. I. 283/0u29. 250 „ Urt. v. 13. Dezember i. S. Th. (Kl.) w. Th. Ehefr. (Bekl.). Rep. VI. 289,0h0h̊h ¼136 „Urt. v. 13. Dezember i. S. Gr. Berliner Straßenbahn (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. VI. 358/00́. 405 „Urt. v. 15. Dezember i. S. M. (Bell.) w. National⸗Hypoö thelen⸗Kredit⸗Geſellſchaft (Kl.). Rep. I. 258/00.138 „ Urt. v. 15. Dezember i. S. v. E. (Bekl.) w. A. K. & Co. (Kl.). Rep. I. 287/ob0bö0. 142 „ Urt. v. 17. Dezember i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. N. (Kl.). Rep. VI. 359/0⁰0o..146. 328 „ Urt. v. 19. Dezember i. S. G. u. Gen. (Kl.) w. Molkereigenoſſenſchaft Pl. (Bekl.). Rep. I. 252/00 146 „ Urt. v. 19. Dezember i. S. Gebr. B. (Bekl.) w. Kl. (Kl.). Rep. I. 308/00. 156 „ Urt. v. 19. Dezember i. S. B. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. V. 248˙»0hhſhſhſ 158 „ Urt. v. 27. Dezember i. S. Fr. (Kl.) w. St. (Bell.). Rep. VI. 316/⸗00132. 251 „ Urt. v. 28. Dezember i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. N. (Kl.). Rep. VII. 206/00. 330 „ Urt. v. 28. Dezember i. S. preuß. Steuerfiskus (Bekl.) w. Pommerſche Landſchaft (Kl.). Rep. VII. 242/00. 343 1901. Beſchl. v. 3. Januar i. S. Sch. (Kl.) w. W. (Bekl.). Beſchw.Rep. VI. 224⸗0o0ö00.12 „ Urt. v. 3. Januar i. S. A. Ehefr. (Kl.) w. A. (Bekl.). Rep. VI. 3800jo0o0o13 „ Urt. v. 5. Januar i. S. G. (Bekl.) w. D. (Kl.). Rep. I. 3187O Oc 44165 „ Urt. v. 9. Januar i. S. S. (Kl.) w. Allgem. Seeverſicherungsgeſellſchaft u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 290/000 173 462 CTüronologiſche Buſammenſtelung der Entſcheidungen.

Seitt

1901. Urt. v. 9. Januar i. S. Rhenania⸗Verficherungs⸗Aktien geſellſchaft und Oberrhein. Verſicherungsgeſellſchaft (Ll.)

w. Düſſeldorfer Allgem. Verſicherungsgeſellſchaft (Bekl.). Rep. I. 319/0c0ö0. 168

„ Urt. v. 9. Januar 1901 i. S. D. (Kl.) w. E. (Bekl.). ö

Rey. V. 269/0⸗oo00ᷣös 416

„ Beſchl. v. 11. Januar i. S. R. (Bell.) w. M. (Kl.). Rep. VII. 3/lll ¼419

„ Urt. v. 12. Januar i. S. Frdl. Geſ. m. b. H. (Kl.) w. W. Bekl.). Rep. I. 322/00.180

„ Urt. v. 12. Januar i. S. Sch. u. Gen. (Bekl.) w. Geſamt heit der Separationsintereſſenten zu T. (Kl.). Rep. V. 28270hh 43430

„ Urt. v. 19. Januar i. S. J. Nadelſyndikat G. m. b. H. (Bekl.) w. D. u. R. (Kl.). Rep. I. 332/00 186

„ Urt. v. 19. Januar i. S. Bugſiergeſellſchaft U. (Kl.) w. den preußiſchen Staatsfiskus (Bekl.). Rep. I. 336/00 191. 252

„ Beſchl. v. 26. Januar in der Grundbuchſ. v. B. Beſchw.Rep. V. 5/0ᷣiiliii 202

„ nrt. v. 26. Januar i. S. Handelsgeſellſch. B. (Kl.) w. Konkursm. A. (Bekl.). Rep. V. 353/00. 197

„ Urt. v. 28. Januar i. S. Weſtl. Berl. Vorortbahn (Bekl.) w. H. Eheleute (Kl.). Rep. VI. 336/00. 211

„ Urt. v. 29. Januar i. S. T. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. VII. 322h 216

„ Urt. v. 1. Februar i. S. B. (Kl.) w. J. (Bekl.). Rep. VII. ö ö 328˙⁰⁰o0o0o0o 24

„ Urt. v. 1. Februar i. S. Freifrau B. v. Sp. (Bekl.) w. K. v. Sp. (Kl.). Rep. VII. 330/0⸗0m 223

„Beſchl. v. 7. Februar i. S. Dr. D. (Kl.) w. M. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 27/0iil 430

„ Urt. v. 8. Februar i. S. B. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VII. 347οh 227

„ Urt. v. 9. Februar i. S. W. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. V. 234/% 229 Zuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken. 4668 Zuſammenſtellung ö der im ſiebenundvierzigſten Bande mitgeteilten Entſcheidungen ‚ nach Oberlandesgerichtsbezirken. ö — U Angsburg . . 28. Hamm. . 12. 35. 36. 42. 48. Berlin . 5. 15. 17. (95). 22. 65. 66. 102.

24. 38. 46. 49. 50. 62. Karlsruhe . . . 85. (25.) 100.

68. (86.) 64. 67. 68. Kiel. .43. (61.)

80. 54. 97. 101. 103. Köln. 14.

104. 101. 108. 110. anigsber ö Braunſchweig 10. 37. (60. önigsberg .. 62. (33.) 100. Breslan. 1. 4. 7. 9. 70. 71. München. 6. 47. 88.

72. 78. 87. 105. Naumburg. . .3. 20. 26. (31.) 44. Celle . .19. (78.) 77. 79. 83. 92. Darmſtadt . 11. 52. 55. Oldenburg . . . 23.

Dresden. .2. 8. 16. (96.) 30. Poſen. . 76. 89.

34. 91. 95. Roſtock. 41. ö Hamburg . . . 138. 21. 27. 29. (59.)

32. 39. 40. 45. 51. Stettin. . . -31. 69. 74. 75. 84.

53. 54. 58. 98. 106. 90.

111. Stuttgart . . 18. (57). 56.

Reichsgericht unmittelbar 99. „ * ö ö — 1 ‚ — 1 . — — 7 1 i x — — — N „ * ‚ — · — „ * I ‚ „ „ „ * Iunnifniiniunn ZE05 E 114 Iſ [2 b1iOs Ob IU½Hι uuα 2 — ...... 5 — — 0