Reichsgericht Beschluss vom 03.01.1901 – VI. 224/00

105. Steht dem Rechtsanwalte, deſſen Thätigkeit ſich auf die Vertretung in Beweisaufnahmeterminen beſchränkt, im Falle mehrfacher, auf getrennten Aufträgen bernhender Wahrnehmung von Beweisterminen derſelben Juſtanz eine erhöhte Prozeßgebühr zu? VI. Civilſenat. Beſchl. v. 3. Jamnar 1901 i. S. Sch. (Kl.) w. W. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 224/00.

I. Landgericht Breslau.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Grün den:

. . . „Das Oberlandesgericht hat die Gebühren aus § 45 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte für die erſte Inſtanz, nämlich 9,50 als Beweisgebühr und 9,50 als fünf Zehnteile der Prozeßgebühr, dem Rechtsanwalt N. ... zugebilligt.

Mehrfach wird allerdings die Meinung vertreten, dem Rechtsanwalt, deſſen Thätigkeit ſich auf die Vertretung in Beweisaufnahmeterminen beſchränke, ſtehe, wenn er mehrere Beweiserhebungstermine abgehalten, zwar gemäß § 25 der Gebührenordnung die Beweisgebühr nur einmal zu; dagegen erhöhe ſich die Prozeßgebühr, falls mehrere geſonderte Aufträge erteilt würden, auf den vollen Satz des § 13 ö Ziff. 1 der Gebührenordnung; für die Prozeßgebühr trete in dieſem Falle nur die Schranke des § 48 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte ein.

Vgl. u. a. Merzbacher, Gebührenordnung für Rechtsanwälte,

S. 149 Abſ. 3; Meyer⸗Irmler, Gebührenordnung für Rechtswälte, 3. Aufl. S. 89 zu § 45 Note 2 c.

Dieſer Anſicht kann nicht beigetreten werden.

Gemäß dem, auch die Gebührenordnung für Rechtsanwälte beherrſchenden und in § 25 in Verbindung mit § 29 Abſ. 1 ausgeſprochenen Grundgedanken des Pauſchſyſtems ſollen die in § 13 bezeichneten Gebühren die geſamte Thätigkeit des Rechtsanwaltes bis zur Beendigung der Inſtanz umfaſſen, und der Rechtsanwalt jede dieſer Gebühren in jeder Inſtanz nur einmal beanſpruchen können.

Setzt ſich auch die Geſamtgebühr des § 45 der Gebührenordnung aus zwei Gebühren, der Beweisgebühr und einer Gebühr in Höhe von fünf Zehnteilen der Prozeßgebühr, zuſammen, ſo iſt doch nicht anzunehmen, daß dem Grundſatze des § 25 der Gebührenordnung nicht auch dieſe zweite, ermäßigte Prozeßgebühr unterworfen ſein ſoll. ö Da ſomit eine Erhöhung der in § 45 der Gebührenordnung feſtgeſetzten Prozeßgebühr auch im Falle der mehrfachen, auf getrennten Aufträgen beruhenden Wahrnehmung von Beweisterminen in derſelben Inſtanz nicht für zuläſſig erachtet werden kann, ſo erſchien die eingelegte Beſchwerde nicht als begründet..

106. 1. Finden die Vorſchriften der §5 80, 88 und 613 C. P. O. auch auf einen der Partei als Armenanwalt beigeordneten Prozeßbevollmächtigten Anwendung?