Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1901

Reichsgericht Urteil vom 29.11.1901 – VII. 393/01

VII. Zivilsenat

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Leitsatz

Sind nach Aufhebung des Eigentumsrechtes des Erbverpächters die Berechtigungen desselben, welche ausschließlich zum Zwecke der Erhaltung und Hebung des Kulturzustandes des Grundstückes eingeräumt sind, in Kraft geblieben? Ablösungsgesetz vom 2. März 1850 § 2 Nr. 2. § 5. Einige Tage nach Erlassung des vorstehend abgedruckten Urteiles hat der Senat bei gleichliegendem Falle dieselbe Ansicht vertreten (Rep. VII. 296/01). D. E. —88 acꝰ Hll

64. Sind nach Aufhebung des Eigentumsrechtes des Erbverpächters die Berechtigungen desſelben, welche ausſchließlich zum Zwecke der Erhaltung und Hebung des Kulturzuſtandes des Grundſtückes eingeräumt ſind, in Kraft geblieben? Ablöſungsgeſetz vom 2. März 1850 § 2 Nr. 2. § 5.

Einige Tage nach Erlaſſung des vorſtehend abgedruckten Urteiles hat der Senat

bei gleichliegendem Falle dieſelbe Anſicht vertreten (Rep. VII. 296/01). D. E. —88 acꝰ Hll VII. Civilſenat. Urt. v. 29. November 1901 i. S. Stadtgemeinde B. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. VII. 393/01. ö I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Der Magiſtrat der Stadt B. hat im Jahre 1824 dem Sand⸗ ö fuhrmann G. ein Stück Kämmerei⸗Heideland in Pacht gegeben. Im Vertrage iſt u. a. beſtimmt, daß das Grundſtück nur wirtſchaftlich als Acker oder Gartenland benutzt werden und nicht ganz oder zum Teil unbenutzt oder als Hütung liegen bleiben darf, ſowie daß der Erbpächter die auf dem Grundſtücke befindlichen Berge (ein Teil der „Wurzelberge“) jedenfalls binnen 5 Jahren auf irgend eine Art urbar zu machen und gegen Verſandung zu ſichern hat. Die letztere Beſtimmung iſt im Jahre 1841 in das Grundbuch eingetragen. Klägerin, welche die Aufhebung des Erbpachtverhältniſſes nicht beſtreitet, behauptet die Fortexiſtenz der Berechtigungen und hebt hervor, die Wurzelberge beſtänden aus loſem, unbepflanztem Dünenſande, der ö bei dem geringſten Winde auf die umliegenden Grundſtücke treibe ö und auch die naheliegenden Straßen beläſtige. Der Klagantrag geht ö dahin, die Beklagten zu verurteilen, das Grundſtück, ſoweit es aus ö unkultiviertem fliegenden Sande beſteht, urbar zu machen und Vorkehrungen zu treffen, welche das Grundſtück und ſeine Umgebung ö gegen die von demſelben herrührende Verſandung zu ſchützen geeignet ſind, jedoch mit der eventuellen Anheimgabe, die Verurteilung nach Befinden auf die im Grundbuche eingetragene Verpflichtung zu beſchränken. Die Beklagten haben mit dem Antrage auf Klagabweiſung ö das Fortbeſtehen der Verbindlichkeiten beſtritten. In erſter Inſtanz ö ſind die Beklagten verurteilt, die auf dem Grundſtücke befindlichen Berge urbar zu machen und gegen Verſandung zu ſchützen. Auf Berufung der Beklagten iſt die Klage abgewieſen. Die von der Klägerin ö eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden ö Gründen: „Die Reviſion macht der angefochtenen Entſcheidung den Vorwurf, daß ſie materielle Rechtsnormen verletze, und daß die getroffenen ö thatſächlichen Feſtſtellungen einer ausreichenden Grundlage entbehren. Nach beiden Richtungen hin kann der Vorwurf als gerechtfertigt nicht betrachtet werden. Durch § 2 Nr. 2 des Geſetzes vom 2. März 1850, betreffend die Ablöſung der Reallaſten und die Regulierung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältniſſe, iſt das Eigentumsrecht des Erbverpächters mit der Beſtimmung aufgehoben, daß der Erbpächter mit dem Tage der Rechtskraft des Geſetzes und lediglich auf Grund desſelben das volle Eigentum erlangt. Nach § 5 des Geſetzes hat jedoch die Aufhebung des Eigentums des Erbverpächters nicht zugleich die Aufhebung der aus dieſem Verhältnis entſpringenden Berechtigungen auf Abgaben oder Leiſtungen oder ausdrücklich vorbehaltene Nutzungen zur Folge; vielmehr bleiben dieſe Berechtigungen, ſofern ſie nicht etwa in dem Geſetze beſonders für aufgehoben erklärt worden ſind, fortbeſtehen. Auf die hier ſtreitige Berechtigung trifft keine der Ausnahmevorſchriften zu. Entſcheidend zu Gunſten der klagenden Partei iſt dies aber noch nicht, ſondern es muß außerdem die Frage aufgeworfen werden, ob die Fortexiſtenz der Verbindlichkeit nach ihrer Beſchaffenheit und nach Art der Leiſtung, auf welche ſie gerichtet iſt, mit dem Ubergange des Eigentums auf den bisherigen Erbpächter ſich vereinigen läßt. Dies kann für Verbindlichkeiten zu ſolchen Leiſtungen, welche den wirtſchaftlichen Zuſtand des Grundſtückes zu heben, den Wert desſelben zu ſteigern beſtimmt ſind und ſich hierin erſchöpfen, welche alſo lediglich dem Grundſtücke dienen ſollen, nicht angenommen werden. Durch ihre Erfüllung wird dem früheren Erbverpächter, der das Eigentum an dem Grundſtücke verloren hat, dasſelbe nicht wieder an ſich ziehen kann und durch eine Minderung oder Erhöhung ſeines Wertes nicht weiter berührt wird, nichts mehr geleiſtet. Anders aber, ſobald die Verbindlichkeit zugleich von dem Zwecke beherrſcht wird, dritten Perſonen, darunter auch dem früheren Erbverpächter, abgeſehen von ſeiner Stellung als Eigentümer des Grundſtückes, zu nützen, indem vermöge ö einer dieſem zu gebenden Geſtalt und Beſchaffenheit Nachteile für die Nachbarſchaft abgewendet oder Vorteile für ſie herbeigeführt werden ſollen, das Grundſtück alſo zu anderen Perſonen oder Gegenſtänden in ein dienendes Verhältnis geſetzt wird. Es kommt hier auf den Inhalt des Vertrages, auf den die Grundlage der Leiſtungspflicht bildenden Parteiwillen an. Die Thatſache allein, daß infolge gewiſſer bei Abſchluß des Erbpachtvertrages ſchon vorhanden geweſener oder ſpäter eingetretener Umſtände Dritte von der Leiſtung Vorteil haben, genügt nicht, ſondern es muß vorausgeſetzt werden, daß bei dem VerE. d. R.G. Entſch. in Civill. L. 19 ö tragsſchluſſe die Verbindlichkeit auch von dieſem Standpunkte aus ge wollt, die Leiſtung zugleich als Mittel für ſolche Zwecke ausdrücklich

oder ſtillſchweigend vereinbart iſt. Im weſentlichen war dies auch

die Auffaſſung des vormaligen Obertribunals. Im Urteile vom

26. März 1857,

Striethorſt, Archiv Bd. 26 S. 51. 60, hat dasſelbe ſich dahin ausgeſprochen, daß Dispoſitionsbeſchränkungen, welche nur in dem Erbpachtverhältnis ihren Grund haben, und an deren Aufrechterhaltung der frühere Erbverpächter kein weiteres rechtliches Intereſſe hat, durch die Übertragung des Eigentums auf den Erbpächter erloſchen ſind. Als ein ſolches rechtliches Intereſſe iſt das dem Erbverpächter gewöhnliche Intereſſe an der Erhaltung des Erbpachtgrundſtückes in dem bisherigen Zuſtande nicht anzuſehen. Weitere Vorausſetzungen für den Fortbeſtand der Verbindlichkeit, als ſie hiernach für erforderlich zu erachten ſind, hat auch der Berufungsrichter nicht angenommen; er gelangt aber nach Würdigung des Vertrages in ſeiner urkundlichen Geſtalt unter Berückſichtigung der bei Abſchluß desſelben vorhanden geweſenen Verhältniſſe zur Verneinung jener Vorausſetzungen.

Geprüft muß hier in erſter Reihe werden, ob der Wortlaut des § 15 des Erbpachtvertrages ein Hindernis für die Auffaſſung des Berufungsrichters bildet. Nach demſelben iſt der Erbpächter zunächſt verpflichtet, die auf dem Grundſtücke befindlichen Berge innerhalb beſtimmter Zeit urbar zu machen. Dieſe Verbindlichkeit iſt der in § 2 feſtgeſetzten, laut deren das Grundſtück nur wirtſchaftlich als Acker oder Gartenland benutzt werden und nicht ganz oder zum Teil unbenutzt, oder als Hütung liegen bleiben darf, nahe verwandt;

ö für die eine wie für die andere Verbindlichkeit aber nötigen die

Worte des Vertrages nicht dazu, ihr einen über die Förderung des

ö wirtſchaftlichen Wertes des Grundſtückes hinausgehenden, ihren recht lichen Charakter beeinfluſſenden Zweck beizumeſſen. An die Pflicht

zur Urbarmachung ſchließt ſich im § 15 weiter die, das Grundſtück gegen Verſandung zu ſichern; allein auch mit der hier gewählten Faſſung iſt ein außerhalb des Eigentumsrechtes am Grundſtück und

ö des Intereſſes an ſeiner Wertbeſchaffenheit liegender Vertragsinhalt, ſpeciell eine Verbindlichkeit, nicht lediglich das Grundſtück zu ſichern,

ſondern auch benachbarte Grundſtücke anderer Perſonen, Gebäude, * 64. Erbpachtrecht. 291 Wege ꝛc gegen möglicherweiſe von ihm ausgehende Sandwehen zu ſchützen, wenigſtens nicht zwingend zum Ausdruck gebracht; es beſteht inſofern ein Gegenſatz zwiſchen der hier ſtreitigen und gewiſſen anderen im Erbpachtvertrage beſtimmten Verbindlichkeiten, die eine ſolche Tendenz genügend erkennen laſſen. ö Im übrigen fällt das Hauptgewicht in die Erwägung des Berufungsrichters, daß bei Abſchluß des Erbpachtvertrages im Jahre 1823 und auch noch zur Zeit der Eintragung der Verbindlichkeit in das Grundbuch der Stadtkörper der Stadt B. weit ab von der hier in Betracht kommenden Gegend gelegen habe. Einen prozeſſualen Verſtoß zeigt dieſe Annahme nicht. Einen ſolchen erblickt die Reviſion in der Erwägung, die in Rede ſtehende Laſt ſei unſtreitig nur auf einzelne, nicht aber auf alle von den Wurzelbergen berührte Grundſtücke eingetragen; hieraus aber folge, daß die ſtreitige Verpflichtung nicht aufgenommen wäre, wenn Klägerin damals das freie Eigentum übertragen hätte. Nach dem Thatbeſtande des Berufungsurteils haben nun die Beklagten behauptet, Klägerin habe ſich ein gleiches Recht bei anderen von den Wurzelbergen durchzogenen Grundſtücken nicht ausbedungen, vielmehr nur bei den in Erbpacht gegebenen. Demgegenüber hätte die Klägerin, wenn ſie, wie die Reviſion jetzt andeuten zu wollen ſcheint, geltend machen konnte, daß von der Klägerin Grundſtücke zu Eigentumsrecht in der Nähe des Erbpachtgrundſtückes überhaupt nicht ausgegeben ſeien, damit ſchon in der Berufungsinſtanz hervortreten müſſen. Im endlichen Reſultate ſtellt der Berufungsrichter feſt, daß die Stadt mit dem Abſchluß des Vertrages ein weiteres Intereſſe als das, für ihre Kaſſe einen kleinen Ertrag zu ziehen, nicht verfolgt, daß nicht das mindeſte Intereſſe für das Allgemeinwohl bei der Eintragung maßgebend geweſen, und daß an den Zweck, Immiſſionen von Sand von dem Erbpachtgrundſtücke auf die Nachbargrundſtücke zu verhüten, nicht gedacht ſei. Dieſe Feſtſtellung, welche auch ein Eingehen auf die Frage der Beweislaſt entbehrlich macht, bildet eine ausreichende Grundlage für die Entſcheidung.“ 19*