Reichsgericht Beschluss vom 11.01.1901 – VII. 3/01

2. Kann eine Anordnung der bezeichneten Art auch dann getroffen werden, wenn das Urteil, aus welchem die Zwangsvollſtreckung ſtattfinden ſoll, erſt in der Berufungsinſtanz für vorläufig

ö vollſtreckbar erklärt iſt?ꝰ ö C.P.O. §8 719. 707. 534. VII. Civilſenat. Beſchl. v. 11. Januar 1901 i. S. R. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VII. 3/01. I. Kammergericht Berlin.

Auf Beſchwerde des Beklagten iſt ein Beſchluß des Berufungsgerichtes aufgehoben, im weiteren jedoch die Entſcheidung dem genannten Gerichte überlaſſen.

„Wäre der Antrag der Beklagten vom 19. November 1900 lediglich nach ſeiner Wortfaſſung zu beurteilen, ſo würde er auf unmittelbare Aufhebung des nach mündlicher Verhandlung ergangenen Beſchluſſes vom 27. Oktober 1900, durch welchen das Urteil der erſten Inſtanz in Höhe von 6389,39 nebſt Zinſen ohne Sicherheitsleiſtung für vorläufig vollſtreckbar erklärt iſt, gerichtet ſein; die Begründung des Antrages ergiebt aber nicht, daß die Beklagte eine ſolche Anordnung für zuläſſig erachtet und erſtrebt hätte, ſondern im Gegenteil, daß der Antrag auf eine den § 719. 707 C. P. O. entſprechende,

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ö ſpeziell dahin gehende Anordnung gerichtet ſein ſoll, daß die Zwangsvollſtreckung nur gegen Sicherheitsleiſtung ſtattfinde. In dieſem Sinne iſt der Antrag auch vom Berufungsrichter aufgefaßt und beſchieden. Die jetzt vorliegende Beſchwerde nimmt den gleichen Standpunkt ein.

Als Grund der Zurückweiſung des Antrages iſt im angefochtenen Beſchluſſe angegeben, daß die Vorausſetzungen der § 719. 707 C. P. O. nicht nachgewieſen ſeien. In der Rechtſprechung des Reichsgerichtes

ö iſt nun bereits anerkannt, daß durch die Vorſchrift des letzten Abſatzes

ö des § 707 die Anfechtung eines Beſchluſſes über einen der im erſten Abſatze bezeichneten Gegenſtände dann nicht ausgeſchloſſen wird, wenn das Gericht den Antrag nicht in Bethätigung des ihm zuſtehenden Ermeſſens, ſondern deshalb zurückgewieſen hat, weil es die geſetzlichen Vorausſetzungen der Maßregel nicht als vorliegend erachtet.

Vgl. Juriſt. Wochenſchr. von 1886 S. 315 Nr. 6, von 1896 S. 600

Nr. 17, und von 1900 S. 736 Nr. 4.

Eben dies aber iſt der Inhalt des angefochtenen Beſchluſſes. In demſelben kommt nicht zur Erſcheinung, daß das Berufungsgericht das Vorhandenſein eines die Anwendung des Geſetzes an ſich begründenden Falles angenommen, aber die beantragte Anordnung nach Lage der Umſtände nicht für angezeigt erachtet hätte; für eine bloße Ungenauigkeit des Ausdruckes ergiebt der Inhalt des Beſchluſſes keine genügende Grundlage. Es handelt ſich mithin um die Ablehnung einer ſachlichen Entſcheidung.

Die hiernach zuläſſige Beſchwerde iſt aber auch begründet. Die

ö §8 719. 707 C. P.O. ſind auch auf den Fall anwendbar, daß das

Urteil, aus welchem die Zwangsvollſtreckung ſtattfinden ſoll, erſt in der Berufungsinſtanz gemäß § 534 C. P.O. für vorläufig vollſtreckbar erklärt, oder daß, wenn in erſter Inſtanz die vorläufige Vollſtreckbarkeit nur gegen Sicherheitsleiſtung ausgeſprochen war, dieſe Bedingung in der Berufungsinſtanz in Wegfall gebracht iſt..