Reichsgericht Urteil vom 01.02.1901 – VII. 328/00

110. Anfechtung eines Schiedsſpruches wegen Unzuläſſigkeit des Verfahrens, die in Verletzung geſetzlicher Vorſchriften über das Verfahren gefunden wird, wegen Verſagung des rechtlichen Gehörs und wegen fehlender Gründe. VII. Civilſenat. Urt. v. 1. Februar 1901 i. S. B. (Kl.) w. J. (Bekl.). ö Rep. VII. 328/00. I. Landgericht Potsdam. II. Kammergericht Berlin.

Der Beklagte hat für den Kläger zufolge Vertrages vom 8. Juli 1896 in B. den Bau zweier Wohnhäuſer ausgeführt. In § 19 dieſes Vertrages war ausbedungen: 110. Anſechtung eines Schiedsſpruches. 42⁵

„Schiedsgericht.

Auf das ſchiedsrichterliche Verfahren finden die Vorſchriften

ö der deutſchen Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877 ö§ 851

bis 872 Anwendung.

Zur Schlichtung von Streitigkeiten über die durch den Vertrag

ö begründeten Rechte und Pflichten ernennen der Bauherr und der

Unternehmer je einen Schiedsrichter, welche aber aus der Zahl der

unmittelbar Beteiligten nicht zu wählen ſind. Falls die Schieds richter ſich über einen gemeinſamen Schiedsſpruch nicht einigen

können, wird das Schiedsgericht durch einen Obmann ergänzt.

Derſelbe wird von den Schiedsrichtern gewählt. Der Obmann hat

die weiteren Verhandlungen zu leiten und darüber zu befinden, ob

und inwieweit eine Ergänzung der bisherigen Verhandlungen (Beweisaufnahmen ꝛc) ſtattzufinden hat...

Da Streitigkeiten über die Reſtforderung des Klägers entſtanden, ernannte dieſer als Schiedsrichter den Zimmermeiſter W., während an Stelle des vom Beklagten vorgeſchlagenen Architekten B., ſeines Schwiegerſohnes, vom Landgerichte der Maurermeiſter S. ernannt wurde. Dieſe gaben unter Zuziehung des Maurer⸗ und Zimmermeiſters K. als Obmanns über die vom Kläger geltend gemachte Reſtforderung von 22850,70 Æα nebſt Zinſen am 10. Dezember 1899 ihren Spruch dahin ab, daß ſie den Beklagten verurteilten, an den Kläger die endgültig feſtgeſtellte Reſtforderung von 14009,15 ◻ zu zahlen.

Nachdem der unterſchriebene und den Parteien zugeſtellte Schiedsſpruch gemäß dem Vertrage beim Landgerichte niedergelegt worden war, erhob der Kläger Klage mit dem Antrage, die Zwangsvollſtreckung aus dem Schiedsſpruche wegen 14009,15 gegen den

Bellagten für zuläſſig zu erklären. Der Beklagte beantragte Abweiſung der Klage und widerklagend, den Schiedsſpruch aufzuheben, indem er Unzuläſſigkeit des Verfahrens, Verſagung des rechtlichen Gehörs und den Mangel von Gründen rügte.

Das Berufungsgericht erkannte nach dem Klagantrage und auf Abweiſung der Widerklage.

Die Reviſion des Beklagten und Widerklägers wurde zurück ö gewieſen aus folgenden ‚ 426 110. Anſechtung eines Schiedsſpruches. Gründen:

„Das Berufungsgericht hat keinen der drei vom Beklagten geltend gemachten Aufhebungsgründe — Unzuläſſigkeit des Verfahrens, Verſagung des rechtlichen Gehörs und das Fehlen von Entſcheidungsgründen im Schiedsſpruche — für gegeben erachtet. Die Ausführungen des Reviſionsklägers, welche dieſe Entſcheidung nach jeder Richtung hin als auf Geſetzesverletzung beruhend bekämpfen, können in keinem Punkte für gerechtfertigt erachtet werden.

x Anlangend zunächſt die gerügte Unzuläſſigkeit des Verfahrens, ſo kann, nachdem das Reichsgericht in feſtſtehender Rechtſprechung.

Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 24 S. 397, Bd. 35 S. 425

und Bd. 40 S. 405, unter § 867 (jetzt ö 1041) Nr. 1 C. P.O. nicht bloß den Fall rechnet, daß ein ſchiedsrichterliches Verfahren überhaupt nicht ſtattfinden durfte, ſondern auch den, daß die Schiedsrichter weſentliche Grundſätze des von den Parteien vereinbarten Verfahrens nicht beobachtet haben, und mit Rückſicht darauf, daß im vorliegenden Falle die Parteien noch ausdrücklich ein den §§ 851—871 C. P. O. (a. F.) entſprechendes Verfahren vereinbart haben, zu Gunſten des Beklagten davon ausgegangen werden, daß die Verletzung einer weſentlichen Vorſchrift des von den Schiedsrichtern zu beobachtenden Verfahrens die Aufhebung des Schiedsſpruches nach ſich ziehen müßte. Allein es iſt dem Berufungsgerichte lediglich darin beizutreten, daß den Schiedsrichtern die Verletzung einer Vorſchrift über das Verfahren überhaupt nicht zur Laſt fällt. In Ermangelung einer weiteren Vereinbarung über das Verfahren unterſtand dasſelbe, vorbehaltlich der aus ö§ 861 — 865 C. P. O. (a. F.) ſich ergebenden Vorſchriften, nach § 860 Abſ. 2 lediglich dem Ermeſſen der Schiedsrichter; ſie waren deshalb weder gezwungen, die Parteien von den beſchloſſenen Beweisaufnahmen zu benachrichtigen oder ſie zu den Zeugenvernehmungen und Ortsbeſichtigungen zuzuziehen, noch verwehrte es ihnen das Geſetz, den Vertreter einer Partei oder die Partei ſelbſt wegen ungebührlichen Benehmens zum Abtreten zu veranlaſſen. Es war ferner lediglich ihrem Ermeſſen auch anheimgegeben, ob ſie ſich zur Vornahme der erforderlichen Rechnungen der Beihilfe eines Sachverſtändigen bedienen, und inwieweit ſie dieſe Rechnungen einer Nachprüfung unterwerfen wollten. Ebenſowenig 110. Anfechtung eines Schiedsſpruches. 4²2⁷ beſtand für ſie die Verpflichtung, die Parteien davon zu benachrichtigen, daß ſie von der ihnen nach dem Schiedsvertrage zuſtehenden Befugnis, einen Obmann zuzuziehen, Gebrauch machen würden. Die Rechte des Beklagten würden durch dieſe Unterlaſſung zwar verletzt worden ſein, wenn er auf dieſe Weiſe eines nach § 858 C.P. O. (a. F.) begründeten Ablehnungsrechtes beraubt worden wäre; ohne Rechtsirrtum nimmt aber das Berufungsgericht an, daß das Vorbringen des Beklagten, der Obmann ſei Freund und Innungsgenoſſe des Klägers, als eine genügende Begründung der Beſorgnis vorhandener Befangenheit nach § 42 C. P. O. nicht angeſehen werden könne. Die unterlaſſene Zuſtellung und Niederlegung der Zinsberechnung würde allerdings als ein Verſtoß gegen § 865 C. P. O. (a. F.) anzuſehen ſein und der Vollſtreckbarkeitserklärung des Schiedsſpruches entgegenſtehen, wenn dieſe Zinsberechnung als ein weſentlicher Teil des Schiedsſpruches anzuſehen wäre; es beruht aber nicht auf Geſetzesverletzung, wenn das Berufungsgericht dieſe Frage verneint, weil auch ohne dieſe Berechnung dem Schiedsſpruche die Angabe von Gründen ſür die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Zinſen nicht fehle, eine Frage, die weiter unten ſelbſtändig zu prüfen iſt.

Anlangend die Gewährung des rechtlichen Gehöres, ſo ſtellt das Berufungsgericht unangefochten feſt, daß, nachdem der Beklagte vom Schiedsrichter S. durch Schreiben vom 21. November 1899 aufgefordert worden war, das Material zur Vertretung ſeines Rechtes baldigſt beizubringen und den Schiedsrichter perſönlich zu beſuchen, und nachdem der Beklagte ſeinen Schwiegerſohn B. zu ſeinem Vertreter beſtellt hatte, die Schiedsrichter, die im Beſitze ſeiner ſchriftlichen Erinnerungen waren, mit B. den geſamten Streitſtoff durchgeſprochen, den Beklagten am 6. Dezember zur Einreichung der Lohnliſten und am 8. Dezember nochmals aufgefordert haben, am folgenden Tage etwaige weitere Streitpunkte ſchriftlich aufzuklären. Die Anſchauung des Berufungsgerichtes, daß hiernach dem Beklagten hinreichend Gelegenheit gegeben worden ſei, ſeine Rechte wahrzunehmen, kann nicht für rechtsirrtümlich erachtet werden, und die Thatſache des gewährten Gehöres wird auch dadurch nicht beſeitigt, daß der Vertreter des Beklagten, als er heftig wurde, von den Schiedsrichtern aus dem Zimmer gewieſen worden iſt. Das Geſetz enthält keine Vorſchrift darüber, in welcher Weiſe die Schiedsrichter die Verpflichtung, den 4²8⁸ 110. Anfechtung eines Schiedsſpruches.

Parteien rechtliches Gehör zu gewähren, zu erfüllen haben; ihr Ermeſſen iſt auch in dieſer Beziehung maßgebend. In dieſes Ermeſſen fällt es insbeſondere, ob die Anhörung ſchriftlich oder mündlich geſchehen ſoll. Beides iſt im vorliegenden Falle geſchehen und mit Rückſicht auf die im Schiedsvertrage dem etwaigen Obmanne überlaſſene Beſtimmung darüber, „ob noch weitere Verhandlungen ſtattfinden ſollen“, kann auch eine Verletzung der Vorſchrift des § 860 Abſ. 1 C.P.O. (a. F.) nicht daraus abgeleitet werden, daß der Obmann ſich bei Anhörung der Parteien nicht perſönlich beteiligt hat. Nach Inhalt des Schiedsſpruches hat der Kläger ausdrücklich auch Zinſen verlangt, weshalb davon ausgegangen werden muß, daß auch über dieſen Anſpruch, wenn auch eine förmliche Klage nicht zugeſtellt worden iſt, dem Beklagten Gehör gegeben worden iſt.

Nach Annahme des Berufungsgerichtes verdient der Schiedsſpruch auch nicht den Vorwurf, daß er nicht mit Gründen verſehen ſei. Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß die Gründe des Schiedsſpruches nicht denjenigen Anforderungen entſprechen, welche mit Rückſicht auf § 284 Abſ. 1 Nr. 4 und § 513 Nr. 7 C. P. O. (a. F.) an ein gerichtliches Urteil zu ſtellen ſind; denn ſie laſſen weder erkennen, welche der einzelnen Poſten der klägeriſchen Baurechnung von den Schiedsrichtern anerkannt ſind, oder in welcher Höhe, noch, wie die Schiedsrichter die gegen einzelne dieſer Poſten erhobenen beſonderen Einwendungen beurteilt haben, in welcher Beziehung der Beklagte beſonders hervorhebt, daß er die angebliche Vereinbarung über 10 Prozent Zuſchlag zu den Maurerarbeiten des zweiten Baues beſtritten, die von ihm ſelbſt geſchehene Lieferung der in Rechnung geſtellten Fußleiſten behauptet und wegen der Giebelanlage Entſchädigung verlangt habe, ſowie daß eine Quantität von ihm gelieferter alter Steine nicht berückſichtigt worden ſei. Ebenſo iſt richtig, daß aus dem Schiedsſpruche ſelbſt die Tage, von welchen ab, und die Beträge, von denen Zinſen zugeſprochen worden ſind, nicht erſehen werden können. Gleichwohl iſt dem Berufungsgericht darin zuzuſtimmen, daß ein Verſtoß gegen § 867 Abſ. 1 Nr. 5 C. P. O. nicht vorliegt. Was zunächſt die Zinſen betrifft, ſo berufen ſich die Schiedsrichter in ihrem Spruch auf die Beſtimmungen des Werkvertrages, in deſſen § 14 Beſtimmungen über die Verpflichtung des Beklagten, die rückſtändigen Beträge zu verzinſen, getroffen ſind. Hieraus erö 110. Anfechtung eines Schiedsſpruches. 429 hellt, daß die Schiedsrichter diejenigen Zinſen haben zuſprechen wollen, die der Beklagte nach dem Werkvertrage verſchuldet. Es fehlt alſo

an einer Begründung in dieſer Beziehung nicht. Hinſichtlich der

Baurechnung ſelbſt ergiebt der Schiedsſpruch, daß die Schiedsrichter

ö „die vom Kläger aufgeſtellte und vom Beklagten zur Verfügung über gebene Rechnung mit den ſämtlichen zu Grunde liegenden Unterlagen,

und zwar .. . 4. die vom Beklagten gezogenen ſchriftlichen Monita

ö einer genauen Prüfung unterzogen haben“. „Ganz beſonders“, ſo heißt es weiter, „ſind die ad 4 erwähnten Bemängelungen des Beklagten an Ort und Stelle unterſucht und feſtgeſtellt und die augenſcheinlich nicht erſichtlichen Fundamentstiefen durch Freigraben in ihren wirklichen Dimenſionen ermittelt worden.“ Auf Grund der angeſtellten Ermittelungen, wozu die Vernehmung zweier Zeugen und mehrmalige Ortsbeſichtigungen gehörten, hat das Schiedsgericht ſodann feſtgeſtellt: „1. Nach Abzug der vorgefundenen Preis⸗ und Maß ö differenzen ſowie Mängel wird die Reſtforderung feſtgelegt auf“ ꝛc. Hiernach fehlt es dem Schiedsſpruche auch an Gründen zur Haupt ſache nicht, vielmehr enthält er Außerungen der Schiedsrichter, welche

ö dazu dienen ſollen, die klägeriſche Forderung in Höhe der gefundenen

ö Summe mit Rückſicht auf die Preiſe, Maße und Beſchaffenheit der geſchehenen Leiſtungen auf Grundlage der Beſichtigung und der Zeugen ausſagen als gerechtfertigt darzuſtellen. Die Befugnis zur Prüfung,

ö ob die Begründung des Schiedsſpruches eine zutreffende ſei, iſt dem Gerichte, bei welchem auf Erlaſſung des Vollſtreckungsurteils oder auf Aufhebung des Schiedsſpruches geklagt iſt, vom Geſetze nicht eingeräumt; die Prüfung des Gerichtes hat ſich vielmehr darauf zu beſchränken, ob die Schiedsrichter ſich nicht einfach mit einer Entſcheidung des ſtreitigen Anſpruches begnügt, ſondern dieſer Entſcheidung auch Darlegungen beigefügt haben, welche zur Rechtfertigung derſelben dienen ſollen. Es muß der Beurteilung des einzelnen Falles über laſſen ſein, ob den zur Rechtfertigung der Entſcheidung gegebenen Ausführungen wegen ihrer Dürftigkeit oder ihres widerſinnigen Inhaltes die Eigenſchaft einer Begründung abzuſprechen ſei; im vorliegenden Falle kann ein ſolcher Vorwurf gegen die auf eingehende Beſichtigung und Prüfung der umfangreichen Leiſtungen nach Wert, Maß und Beſchaffenheit gegründeten Rechtfertigung der Entſcheidung nicht deshalb erhoben werden, weil die Schiedsrichter nicht jeden ein zelnen Poſten der umfangreichen Baurechnung erwähnt haben, und bei einigen wenigen Poſten nicht erſichtlich iſt, in welcher Weiſe die vom Bellagten erhobenen Einwendungen ihre Erledigung gefunden haben. Als Mangel an Gründen kann der Reviſionskläger ferner nicht geltend machen, daß aus dem Schiedsvertrage nicht erſichtlich ſei, ob und wie die Schiedsrichter über 5 von ihm erhobene Gegenforderungen, wegen Mietsabzüge, Konventionalſtrafen, Verzögerungen, Ausbeſſerungen an gewiſſen Arbeiten und wiederholten Abnahmen nebſt Polizeiſtrafen entſchieden haben. Der Schiedsſpruch ergiebt, daß die Schiedsrichter von den Gegenforderungen des Beklagten nur zwei, nämlich für Werkſteine von 528,20 und für Stempel 45,80 ＋, zugebilligt und von der klägeriſchen Rechnung in Abzug gebracht haben. Über die anderen Gegenforderungen iſt nicht entſchieden, indem der Schiedsſpruch ausdrücklich erklärt, daß weitere Einwendungen vom Beklagten nicht erhoben worden ſeien. Hierin liegt vielleicht eine unvollſtändige Ausführung der den Schiedsrichtern geſtellten Aufgabe, ſodaß in Frage kommen kann, ob dem Beklagten das Recht zuſteht, wegen dieſer Gegenforderungen einen ergänzenden Schiedsſpruch zu verlangen, oder ſie im gerichtlichen Verfahren einzuklagen; jedenfalls kann aus dem Umſtande, daß über die Gegenforderungen nicht entſchieden iſt, nicht abgeleitet werden, daß der Schiedsſpruch nicht mit Gründen verſehen ſei. ů Die vom Berufungsgericht auf Grund der Beweisaufnahme getroffene Feſtſtellung, daß B. auf die Geltendmachung jener Gegenforderungen verzichtet habe, kann deshalb ganz außer Betracht bleiben.“

111. 1. Was ſind im Sinne des § 385 Abſ. 1 Nr. 4 C. P. O. Handlungen, die eine Ehefrau als Vertreterin ihres Mannes vorgenommen hat?