Reichsgericht Beschluss vom 27.11.1901 – V. 182/01

83. Zeugnisverweigerung eines Rechtsanwaltes bezüglich der Verhandlungen bei einem Rechtsgeſchäfte der Parteien, zu welchem beide Parteien ihn als Vertrauensperſon hinzugezogen hatten. V. Civilſenat. Beſchl. v. 27. November 1901 i. S. W. (Kl.) w. M. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 182/01. I. Kammergericht Berlin. Gründe:

„Der Kläger will von einem privatſchriftlichen Vertrage vom 22. September 1896 zurücktreten, durch den er ſich verpflichtet hat, ö ein zweites hypothekariſches Darlehen von 20000 α vom Beklagten anzunehmen; er behauptete, daß Beklagter die Hergabe dieſes zweiten Darlehens verweigert habe. Der Beklagte behauptete dagegen, daß er zufolge mündlicher Vereinbarung beim Vertragsſchluſſe erſt nach Herſtellung beſtimmter Bauten zur Hergabe des zweiten Darlehens verpflichtet ſein ſollte, und daß dieſe Vorausſetzung noch nicht vorgelegen habe. Demgegenüber berief ſich der Kläger in zweiter Inſtanz auf das Zeugnis des Rechtsanwaltes L. dafür, daß er jede Bedingung für die Verpflichtung des Beklagten zur Hergabe der weiteren 20000 Æ&＝ bei der Aufnahme des Vertrages abgelehnt habe. Die ö Vernehmung dieſes Zeugen war vom Kammergerichte beſchloſſen worden. L. hatte den ſchriftlichen Vertrag vom 22. September 1896 auf Anſuchen der Parteien entworfen und die Unterſchriften der Parteien als Notar beglaubigt; er verweigerte ſein Zeugnis unter Bezugnahme auf § 383 Nr. 5 C. P.O. und § 300 St. G.B., nachdem der Beklagte ů erklärt hatte, daß er ihn nicht von der Pflicht zur Verſchwiegenheit entbinde. Zur näheren Begründung ſeiner Zeugnisverweigerung führte der Zeuge an, daß er ſich über den Beweisſatz nicht anders erklären könnte als durch eine zuſammenhängende Darſtellung des Vorganges bei Aufnahme des Vertrages, alſo der dabei von beiden Parteien

E. b. R.G. Entſch. in Civilſ. I. 23 35⁴4 88. Zeugnisverweigerung.

abgegebenen Erklärungen; dieſe ſtellten ſich aber dar als ihm anvertraute Thatſachen im Sinne jener geſetzlichen Beſtimmungen, die er nicht offenbaren dürfe, ohne auch vom Beklagten von der Pflicht zur Verſchwiegenheit, mindeſtens bezüglich der von dieſem ſelbſt abgegebenen Erklärungen, entbunden worden zu ſein.

Das Kammergericht hat die Zeugnisverweigerung für berechtigt erklärt. Da der Vertrag nicht notariell aufgenommen iſt, wird unentſchieden gelaſſen, wie weit die in § 19 des preußiſchen Geſetzes vom 11. Juli 1845 den Notaren auferlegte Pflicht zur Verſchwiegenheit reiche. Der entſcheidende Grund wird darin gefunden, daß von den beiden Fällen, in denen nach § 383 Nr. 5 C. P.O. die Zeugnisverweigerung berechtigt iſt — daß die Geheimhaltung der bezüglichen Thatſachen durch deren Natur oder durch geſetzliche Vorſchrift ges boten ſei —, der letztere hier vorliege, indem durch § 300 St. G. B. den Rechtsanwälten verboten ſei, Privatgeheimniſſe zu offenbaren, die ihnen in ihrer Eigenſchaft als Rechtsanwälten anvertraut worden waren. Es wird ausgeführt, daß der Rechtsanwalt auch dann in dieſer Eigenſchaft thätig ſei, wenn er um Rat und Beiſtand bei rechtsgeſchäftlichen Akten, wie der Abfaſſung eines Vertrages, angegangen werde. Was er bei ſolchen Gelegenheiten erfahre, gelange zu ſeiner Kenntnis kraft ſeines Berufes und ſei von ihm als Privat:

geheimnis im Sinne des 300 St. G.B. zu behandeln; ob darüber geſprochen werden ſolle, hätten allein die Beteiligten zu entſcheiden. Wenn nun aber, wie hier, die Beteiligten darüber uneinig ſeien, ſo komme es darauf an, ob eine Ausſcheidung der zu bekundenden Thatſachen ohne Verletzung des Rechtes des nicht einverſtandenen Beteiligten angängig ſei, und dies ſei im vorliegenden Falle nach der glaubhaften Darlegung des Zeugen zu verneinen.

Dieſe Entſcheidung hat der Kläger mit ſofortiger Beſchwerde rechtzeitig angefochten; allein es war den Ausführungen des Kammergerichtes überall beizupflichten.

Daß ein Rechtsanwalt, der um Rat und Beiſtand bei rechtsgeſchäftlichen Verhandlungen beigezogen wird, eine Vertrauensſtellung einnimmt, wie ſie in § 300 St.G.B. für das Verbot der Offenbarung von anvertrauten Privatgeheimniſſen vorausgeſetzt wird, beſtreitet der Kläger an ſich nicht; ebenſowenig, daß als Privatgeheimnis an und für ſich alles zu gelten hat, was dem Rechtsanwalte mit Bezug

ö auf ſolche Verhandlungen von der Rat ſuchenden Partei mitgeteilt wird, wie dies auch wiederholt vom Reichsgerichte anerkannt worden iſt.

Vgl. z. B. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 30 Nr. 117 S. 383; Seuffert's Archiv Bd. 51 Nr. 144. Er will jedoch eine Ausnahme für den Fall gemacht wiſſen, wenn — im Falle eines von dem Anwalte vermittelten Vertragsſchluſſes, wie ö hier — die Vertragſchließenden über den Inhalt des vorgelegten Vertrages ſtreiten, und es nun für die Auslegung des Vertrages auf ‚ die Verhandlungen beim Vertragsſchluſſe ankommt. Dann, ſo meint er, könne es ſich nicht um die Offenbarung von Geheimniſſen handeln, ö weil ja beide Parteien wüßten, was vorgekommen ſei; auch könne dann nicht davon geſprochen werden, daß die eine Partei dem Anwalte etwas anvertraut habe, was geheim gehalten werden ſollte; denn ſie habe ja gerade eine Mitteilung an die Partei gewollt. Endlich wird noch hervorgehoben, daß es ſich im vorliegenden Falle überhaupt nicht um eine Handlung oder Willensäußerung des Beklagten, ſondern lediglich ö darum handle, wie der Kläger ſich verhalten, ob er jede Bedingung der vom Beklagten behaupteten Art abgelehnt habe, und deshalb ö müſſe es genügen, daß er auf die Geheimhaltung verzichte. Darin iſt freilich dem Kläger Recht zu geben, daß jede Partei ö nur über ihre eigenen Anvertrauungen zu befinden hat; das nimmt auch das Kammergericht an; aber thatſächlich liegt die Sache nicht ö ſo, daß der Zeuge ſich weigerte, Geheimniſſe des Klägers preisö zugeben, ſondern er weigert ſich, Erklärungen des Beklagten wiederö zugeben, und erklärt ſich aus dieſem Grunde außer ſtande, darüber ö auszuſagen, wie der Kläger ſich dieſen Erklärungen gegenüber verö halten habe, weil dies nicht möglich ſei, ohne gleichzeitig die Erklärungen des Beklagten darzulegen. Mit dem Kammergerichte muß der ganzen Sachlage nach dieſe Verſicherung des Zeugen für glaubhaft erachtet werden. Iſt das aber der Fall, ſo kann dem Kläger darin nicht beigetreten werden, daß bei einer beiderſeitigen Zuziehung derſelben Vertrauensperſon in den Erklärungen der beiden Parteien keine geheim zu haltenden Thatſachen im Sinne des § 300 St. G. B. gefunden werden dürften. Es ſoll hierbei gar nicht von dem Falle geſprochen werden, daß etwa die eine Partei vor der anderen geheim gehaltene Beſprechungen mit der gemeinſchaftlichen Vertrauensperſon 28* gehabt hat, da das anſcheinend hier nicht geſchehen iſt. Auch wenn es ſich um offene Ausſprachen der Parteien gegeneinander im Beiſein

der Vertrauensperſon handelt, erfährt dieſe das, was die eine oder die andere Partei erklärt, nur von dieſer ſelber und iſt darum ihr gegenüber zur Verſchwiegenheit verpflichtet. Daß ſolchenfalls jede Partei auf die Verſchwiegenheit des Vertrauensmannes überhaupt, auch dritten Perſonen gegenüber, ſtillſchweigend verzichte, wird ſelbſt der Kläger nicht behaupten wollen. Aus dieſem Grunde iſt es ſchon nicht folgerichtig, wenn der Kläger bloß deswegen, weil es ſich um Thatſachen handelt, die beiden Parteien bekannt ſind, eine Zeugnispflicht des Vertrauensmannes annimmt; denn damit würde gerade bei der Offentlichkeit des Gerichtsverfahrens ein Bekanntwerden der Ausſage in weiteren Kreiſen ermöglicht werden. Es iſt aber überhaupt nicht richtig, daß ſchon durch Zuziehung eines gemeinſchaftlichen Beraters auf deſſen Verſchwiegenheit und Verpflichtung zur Zeugnisverweigerung verzichtet werde. Ein ſolcher Verzicht würde freilich vorliegen, wenn die Zuziehung in der beiderſeitigen Abſicht erfolgte, in der Vertrauensperſon ein Beweismittel für die zu treffende Abmachung zu gewinnen. Davon iſt hier aber nichts behauptet, und wenn alſo dies nicht der Fall geweſen iſt, ſo kann nur davon ausgegangen werden, daß jede Partei ſich darauf verließ, der zugezogene Rechtsanwalt werde ihr gegenüber ſeine Verpflichtungen erfüllen, und insbeſondere diejenige Verpflichtung, die der Geſetzgeber unter Durchbrechung der allgemeinen Zeugnispflicht in den § 383 Nr. 5 C. P. O. und 300 St. G.B. in beſonderer Weiſe zu ſichern geſucht hat.

Vgl. auch die Beſchlüſſe des Reichsgerichts vom 22. Februar 1888

(5. Senat) in Seuffert's Archiv Bd. 43 Nr. 235, vom 16. Juni

1893 (2. Senat) bei Bolze, Praxis Bd. 17 Nr. 760, vom 9. Oktober

1895 (5. Senat) in Seuffert's Archiv Bd. 51 Nr. 144.“