Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1901

Reichsgericht Urteil vom 08.02.1901 – VII. 347/00

VII. Zivilsenat

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Leitsatz

auch Anwendung auf Vereinigungen zum Betriebe eines Handelsgewerbes durch Kaufleute minderen Rechtes? Wie muß der dabei vorausgesetzte Anftrag des handelnden Teilnehmers beschaffen sein, und ist es nötig, daß der gemeinsame Bevollmächtigte die anderen Teilnehmer namentlich bezeichnet? VII. Civilsenat. Urt. v. 8. Februar 1901 i. S. B. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VII. 347/00. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daselbst. Aus den Gründen: „Nach der Feststellung des Berufungsrichters stand der Beklagte mit B. in einem Gesellschaftsverhältnisse zur Bewirtschaftung des Kurhauses Wittdün während der Sommersaison des Jahres 1897. Zutreffend angenommen ist ferner, daß eine solche Vereinigung zwar gemäß Art. 10 H.G.B. nicht als Handelsgesellschaft aufgefaßt werden kann. Allein da andererseits doch die Anschaffung von Speisen und Getränken, um sie den Gästen zu verabreichen, im Betriebe eines Handelsgewerbes sich vollzieht, so dürfen auch auf die einzelnen Handelsgeschäfte, welche die Gesellschafter mit Dritten schlossen, also namentlich auf die beim Kläger bewirkten Einkäufe, die allgemeinen Vorschriften des Handelsgesetzbuches zur Anwendung gebracht werden. Dahin gehört die in Art. 26

auch Anwendung auf Vereinigungen zum Betriebe eines Handelsgewerbes durch Kaufleute minderen Rechtes?

Wie muß der dabei vorausgeſetzte Anftrag des handelnden Teilnehmers beſchaffen ſein, und iſt es nötig, daß der gemeinſame Bevollmächtigte die anderen Teilnehmer namentlich bezeichnet? VII. Civilſenat. Urt. v. 8. Februar 1901 i. S. B. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VII. 347/00.

I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Nach der Feſtſtellung des Berufungsrichters ſtand der Beklagte mit B. in einem Geſellſchaftsverhältniſſe zur Bewirtſchaftung des Kurhauſes Wittdün während der Sommerſaiſon des Jahres 1897. Zutreffend angenommen iſt ferner, daß eine ſolche Vereinigung zwar gemäß Art. 10 H.G.B. nicht als Handelsgeſellſchaft aufgefaßt werden kann. Allein da andererſeits doch die Anſchaffung von Speiſen und Getränken, um ſie den Gäſten zu verabreichen, im Betriebe eines Handelsgewerbes ſich vollzieht, ſo dürfen auch auf die einzelnen Handelsgeſchäfte, welche die Geſellſchafter mit Dritten ſchloſſen, alſo namentlich auf die beim Kläger bewirkten Einkäufe, die allgemeinen Vorſchriften des Handelsgeſetzbuches zur Anwendung gebracht werden. Dahin gehört die in Art. 269 Abſ. 2 über die ſolidariſche Haftung von Konſorten getroffene Beſtimmung, die nach dem Willen des Geſetzgebers in allen Fällen anzuwenden iſt, wo mehrere Perſonen beim Abſchluſſe eines Handelsgeſchäftes für gemeinſchaftliche Rechnung gemeinſam auftreten.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 9 S. 80. Ihre Anwendbarkeit an und für ſich auf einen Fall der vorliegenden Art beſtreitet nun auch der Reviſionskläger nicht. Er meint nur, daß die vom Berufungsrichter getroffenen Feſtſtellungen nicht ausreichen, um anzunehmen, daß B. „zugleich im Auftrage“ und „im Namen“ des Beklagten mit dem Kläger abgeſchloſſen habe.

Ob nun ein Auftrag vorliegt, iſt im weſentlichen Thatfrage. Hier folgert der Berufungsrichter ihn daraus, daß der Beklagte durch

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às des Vertrages vom 3. man 1897 ſeinen Genoſſen B. zur Leitung

des Kurhauſes bevollmächtigt hatte. Denn darin lag, ſo wird aus geführt, zugleich der Auftrag, die zur Geſchäftsführung erforderö lichen Beſtellungen für den Hotelbetrieb bei Dritten zu machen.

In der That ſetzt Art. 269 bei ſeiner Anwendung auf den einzelnen Fall nicht den ſpeziellen Auftrag voraus, ein beſtimmt genanntes Geſchäft vorzunehmen. Er bezieht ſich vielmehr auf alle Rechtshandlungen, die zur Erreichung des gewollten Zweckes mittelbar erforderlich ſind. ‚

Vgl. Entſch. des R.O.H. G.s Bd. 13 S. 1. Wenn daher im vorliegenden Falle B. als Leiter des Kurhauſes, ſei es ſelbſt oder durch den Buchhalter H., bei dem Kläger den Wein beſtellte, welcher im Hotelbetriebe gebraucht wurde, ſo handelte er durchaus im Rahmen der ihm erteilten Vollmacht, und die Schlußfolgerung des Berufungsrichters giebt ſomit zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß.

Daß B. bei alledem ferner im Namen des Beklagten aufgetreten ſei, entnimmt der Berufungsrichter daraus, daß die Beſtellungen durchweg unter der ein Geſellſchaftsverhältnis andeutenden Firma W. B. & Co. geſchehen ſind. Der Reviſionskläger meint, dieſe Erwägung würde zutreffen, wenn die Beſtimmungen, welche das Handelsgeſetzbuch über die Firmen enthält, auf das vorliegende Geſellſchaftsverhältnis Anwendung leiden könnten; an dieſer Vorausſetzung ermangele es nach Art. 10, und ſomit habe B. trotz des Zuſatzes „& Co.“ nicht im Namen des Beklagten, ſondern nur im eigenen Namen gehandelt. Allein wenn auch für Kaufleute minderen Rechtes die Firma nicht der Name iſt, unter welchem ſie im Handel ihre Geſchäfte betreiben (Art. 15 H. G.B.), ſo kann doch thatſächlich auch ein Minderkaufmann durch den Gebrauch einer ſein nachweislich beſtehendes Geſellſchaftsverhältnis andeutenden Firma nach außen hin erkennbar machen, daß ein Teilnehmer hinter ihm ſtehe, für den er mitkontrahieren wolle. Und ſo gut es im Verkehre ſonſt möglich

x iſt, daß ein Beauftragter „im Namen eines Anderen“ rechtsverbindlich abſchließt, ohne daß er den Namen des Vollmachtgebers ſofort bekannt giebt, ſo ſetzt auch die Anwendung des Art. 269 nicht voraus, daß der Genoſſe des Handelnden bei dem Vertragsabſchluſſe namentlich bezeichnet wird. Mit den Worten „im Namen des Anderen“ ſollte auch nicht dieſes Erfordernis aufgeſtellt, ſondern nur ausgeſprochen werden, daß für die Begründung der ſolidariſchen Berechtigung und Verpflichtung aus Art. 269 nicht nur die innere Seite des Konſortialverhältniſſes in Betracht komme (nämlich das Handeln im Auftrage des Anderen), ſondern daß der geſchäftsführende Socius auch nach ö außen hin bekannt zu geben habe, es ſeien mehrere Teilnehmer zu dem von ihm beſorgten Geſchäfte vorhanden.

Im vorliegenden Falle wurde, nach der einwandfreien Feſtſtellung des Berufungsrichters, dem Kläger bei der Beſtellung des Weines durch Anwendung der Firma W. B. & Co. erkennbar gemacht, daß nicht nur B. der Beſteller ſei, ſondern auch ſein Socius, als welcher nunmehr der Beklagte ermittelt iſt. Ferner wird als erwieſen erachtet, daß die fragliche Firma im Einverſtändniſſe des Beklagten geführt wurde, der dem B. ſogar geraten hat, unter dieſer Bezeichnung abzuſchließen. Dieſe Feſtſtellungen genügen, um die ſolidariſche Verpflichtung des Beklagten als Mitkontrahenten aus Art. 269 H. G. B. herzuleiten.“

ö ö 50. Nach welchem Rechte ſind Einreden aus dem perſönlichen Schnldverhältniſſe gegen die Klage ans einer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches eingetragenen und abgetretenen Hypothek zu beurteilen? Preuß. Geſetz über den Eigentumserwerb § 38. B.G.B. §8 892. 1138. Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 192. ö V. Civilſenat. Urt. v. 9. Februar 1901 i. S. W. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. V. 234/01. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Der Beklagte hat gegen die vom Kläger auf Zahlung von ö 4500 H nebſt Zinſen angeſtellte Hypothekarklage einwandsweiſe geltend gemacht, daß die als Darlehn eingetragene Hypothek mangels ö 230 50. Einf⸗Geſ. zum B.G. B. Art. 192. gezahlter Valuta nicht zur Exiſtenz gelangt, und daß dies dem Kläger, als er ſie durch Ceſſion vom 24. Juli 1899 erwarb, bekannt geweſen ſei. Aus den Gründen: „Vorab ſtand die Frage zur Entſcheidung, nach welchem Recht ö der vom Beklagten erhobene Einwand zu beurteilen iſt. Während der ö Berufungsrichter ſeiner Entſcheidung das frühere Recht (§ 38 Abſ. 2 ö Eig.⸗Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872) zu Grunde gelegt hat, glaubt die Reviſion, daß vielmehr die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches ö (§§ 892. 1138) zur Anwendung kommen müßten. Dieſer Anſicht, die ſich auf Art. 192 des Einführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuche ſtützt, konnte nicht beigetreten werden. Art. 192 a. a. O. beſtimmt: Ein zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzuſehen iſt, an einem Grundſtücke beſtehendes Pfandrecht gilt von dieſer Zeit an als eine Hypothek, für welche die Erteilung des Hypotheken⸗ ö briefes ausgeſchloſſen iſt. Gemäß dieſer Vorſchrift beſtimmt ſich, wo, wie unſtreitig, in dem hier in Rede ſtehenden Bezirke, die gedachte Vorausſetzung zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuches vorlag, der Inhalt und Umfang eines am 1. Januar 1900 beſtehenden Hypothekenrechtes fortan nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch. Weiter geht die Wirkung dieſer, eine Ausnahme von der Regel der Nichtrückwirkung neuer Geſetze und ſpeciell von Art. 184 Einf.⸗Geſ. enthaltenden Vorſchrift nicht. Sie ſetzt ausdrücklich ein zur Zeit der Anlegung des Grundbuches bezw., wo dieſes ſchon angelegt war, zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuches beſtehendes Pfandrecht voraus, woraus ſchon folgt, daß alles, was die Entſtehung, die Begründung des Pfandrechtes betrifft, nicht der Ausnahmebeſtimmung des Art. 192 unterliegt. Das muß aber ebenſfo wie von dem Begründungsakt des Pfandrechtes auch von einem translativen Erwerb ö desſelben gelten, und zwar auch dann, und umſomehr dann, wenn dieſem Erwerbe vermöge des öffentlichen Glaubens des Grundbuches im Falle eines Mangels im Rechte des Autors eine konſtitutive Wirkung beigelegt iſt. Dieſe rechtserzeugende Kraft des guten Glaubens an die Richtigkeit des Grundbuches, — die ja nicht bloß dem Hypothekenrecht (Recht im objektiven Sinne verſtanden) eigentümlich iſt, — bildet keinen Beſtandteil, keine Eigenſchaft des Pfandrechtes ſelbſt, deſſen Inhalt und Umfang davon völlig unberührt bleibt. Kann hiernach der Art. 192 des Einführungsgeſetzes nur auf das Pfandrecht

ſelbſt, nicht aber auf die Rechtsakte, durch welche ein ſolches begründet

oder mit der zu Grunde liegenden Forderung weiter veräußert worden

iſt, bezogen werden, ſo ſchließt die Faſſung des § 892 B. G. B.: „Zu Gunſten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundſtück oder an einem ſolchen Rechte durch Rechtsgeſchäft erwirbt“ u. ſ. w.

eine rückwirkende Anwendung dieſer Vorſchrift auf einen vor dem

Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches vollzogenen Erwerb wort deutlich aus.

Hiernach hat mit Recht der Berufungsrichter bei Entſcheidung über den Einwand des Beklagten nicht das Bürgerliche Geſetzbuch, ſondern den § 38 Abſ. 2 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872 zur Anwendung gebracht...

0 II. Gemeines Recht.