Reichsgericht Urteil vom 26.11.1901 – II. 389/01

2. Fällt, wenn unter den Ehegatten die geſetzliche Güter⸗ ö gemeinſchaft des rheiniſchen Rechtes beſteht, der Auſpruch der Ehefrau aus dem Lebensverſicherungsvertrage in die Gütergemeinſchaft? II. Civilſenat. Urt. v. 26. November 1901 i. S. Gert. L. (Bekl.) ͤ w. Witwe L. (Kl.). Rep. II. 389/01. I. Landgericht Düſſeldorf. II. Oberlandesgericht Köln. Durch Polize vom 4. November 1892 hat der Ehemann der Klägerin bei der Bremer Lebensverſicherungsbank ſein Leben zu 3000 % verſichert, wobei vereinbart war, daß, falls der Verſicherte vor dem 15. Oktober 1914 verſterben ſollte, die Verſicherungsſumme an ſeine überlebende Ehefrau, ſonſt an anderweitige Rechtsnachfolger ausbezahlt werden ſolle. Unter den Ehegatten beſtand vertraglich die geſetzliche Gütergemeinſchaft des rheiniſchen Rechts. Durch Teſtament vom 14. November 1893 vermachte der Verſicherte der Beklagten die Verſicherungsſumme von 3000 1Æ. Nach ſeinem Tode wurde dieſelbe von dem Pfleger der Klägerin eingezogen und zu einem Teile für die Klägerin verwandt, zum anderen Teile an die Beklagte ausbezahlt. In dem gegenwärtigen Rechtsſtreite fordert jede derſelben von dem ö anderen Teile den ausbezahlten Betrag. Das Oberlandesgericht hat die Entſcheidung von einem richterlichen Eide abhängig gemacht, welcher

der Klägerin dahin auferlegt wurde, daß ſie nach Abſchluß des Lebensverſicherungsvertrages und vor Errichtung des Teſtamentes vom

14. November 1893 ihrem Ehemanne gegenüber die ausdrückliche Erklärung abgegeben habe, die im Verſicherungsvertrage ihr gemachte Zuwendung annehmen zu wollen.

Die Reviſion der Betlagten wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen:

„Nach der für die Reviſion maßgebenden Feſtſtellung des Oberlandesgerichtes iſt davon auszugehen, daß die aus dem in Rede ſtehenden Lebensverſicherungsvertrage entſpringenden Rechtsverhältniſſe nach dem Code civil zu beurteilen fſind. Das Oberlandesgericht hat zutreffend und in Übereinſtimmung mit der in dieſer Beziehung feſtſtehenden Rechtſprechung angenommen, daß ein ſolcher Lebensverſicherungsvertrag, worin gegen Zahlung von Prämien der Verſicherte für den Fall ſeines früheren Todes die Auszahlung eines Kapitals an einen Dritten vereinbart hat, eine Stipulation zu Gunſten des Dritten gemäß Art. 1121 Code civil darſtelle, und hat ferner im Anſchluſſe an die Entſcheidung des erkennenden Senates in Bd. 29 S. 322 Entſch. des R.G.'s in Civilſ. mit Recht die Anwendbarkeit des Art. 1096 Code ciril auf eine derartige Abmachung verneint, wenn, wie im vorliegenden Falle, der Verſicherte und die begünſtigte dritte

ö Perſon miteinander verheiratet ſind. Wie nämlich in dieſer Entſcheidung ausgeführt und jetzt überwiegend auch in der franzöſiſchen Rechtſprechung anerkannt iſt, wird bereits im Augenblicke des Abſchluſſes eines ſolchen Vertrages der Anſpruch des Dritten auf die Verſicherungsſumme gegenüber dem Verſicherer exiſtent und von ihm, wenn auch bedingt, erworben; der Anſpruch hat, wenn der Dritte den Verſicherten überlebt, und vorausgeſetzt daß ein wirkſamer Widerruf nach Art. 112 1 nicht geſchehen iſt, niemals einen Beſtandteil des Vermögens des Verſicherten gebildet, ſondern gehörte von vornherein dem Dritten zu, und die Verſicherungsſumme ſelbſt iſt erſt mit dem Tode des Verſicherten entſtanden. Demnach kann von einer Schenkung der letzteren im Sinne des Art. 1096 Code civil, der zur weſentlichen Vorausſetzung hat, daß der geſchenkte Gegenſtand aus dem Vermögen ö des Schenkers in das Vermögen des begünſtigten Ehegatten gelangt, daß alſo erſterer um denſelben ärmer wird, und von einem Rechte des Widerrufes nach dieſer Geſetzesvorſchrift keine Rede ſein. Daraus iſt nun aber nicht mit der Beklagten zu folgern, daß der Anſpruch der Klägerin aus dem Verſicherungsvertrage in die zwiſchen ihr und ihrem Ehemanne beſtandene eheliche Gütergemeinſchaft gefallen ſei. Zwar ſtellt der Erwerb des Anſpruches einen Mobiliarerwerb dar. Allein da in dem Verſicherungsvertrage, wie thatſächlich feſtſteht, der Ehemann der Klägerin ausdrücklich ſtipuliert hat, daß ſeine Ehefrau die Verſicherungsſumme erſt nach ſeinem Tode, alſo nach Aufhebung der Gütergemeinſchaft, erhalten ſolle, hat er ſeinen Willen zum Ausdrucke gebracht, daß der Anſpruch der Klägerin auf die Verſicherungsſumme, ſowie dieſe ſelbſt, nicht in die Gütergemeinſchaft fallen, ſondern ihr als Sondervermögen zufallen ſoll. Es liegt alſo der in Art. 1401 Ziff. 1 Code civil am Schluſſe vorgeſehene Ausnahmefall vor; wenn auch die Begünſtigung der Ehefrau durch einen derartigen Lebensverſicherungsvertrag nicht unter den Begriff einer eigentlichen Schenkung zu bringen iſt, ſo iſt ſie doch mit Rückſicht auf die von dem Verſicherten übernommene Verpflichtung, Prämien zu zahlen, eine Liberalität im weiteren Sinne, wie ſie zur Anwendung jener Ausnahmevorſchrift genügt.“ 76. 1. In welcher Weiſe iſt für Nachlaßforderungen Art. 1220 mit Art. 883 Code civil zu vereinigen?