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Reichsgericht Urteil vom 09.01.1901 – I. 290/00

I. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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Leitsatz

Seeversicherung einer Forderung, zu deren Deckung das Schiff dient. Bedentung der Polizeklauseln „anf behaltene Ankunft“ und „nur gegen Seegefahr“. Begriff des Totalverlustes bei der Forderungsversicherung.

40. Seeverſicherung einer Forderung, zu deren Deckung das Schiff

dient. Bedentung der Polizeklauſeln „anf behaltene Ankunft“ und

„nur gegen Seegefahr“. Begriff des Totalverluſtes bei der Forderungsverſicherung.

I. Civilſenat. Urt. v. 9. Januar 1901 i. S. S. (Kl.) w. Allgem.

Seeverſicherungsgeſellſchaft u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 290/00.

I. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die klagende Firma hatte Ende 1898 für das ruſſiſche Schiff „Mathilde Hennings“ auf Beſtellung des Kapitäns einen neuen Metallbeſchlag geliefert und die Forderung hierfür auf 9 Monate kreditiert. Am 3. Januar 1899 hatte ſie wegen dieſer Forderung zum Betrage von 4000 4= bei den Beklagten Verſicherung genommen, „valedierend auf die behaltene Ankunft und Entlöſchung des Schiffes“. Genommen war die Verſicherung zunächſt für eine Reiſe der „Mathilde Hennings“ von Kopenhagen nach Cardiff, Aufgabe ſpäterer Reiſen aber vorbehalten. Die Polize verwies auf die Allgemeinen Seeverſicherungs⸗Bedingungen von 1867 und enthielt unter anderem folgende beſonderen Klauſeln: 1. „Die Verſicherung gilt nur für Seegefahr.“ 2. „Falls das Schiff wegen Seeſchaden e. Kondemnation ſeinen Beſtimmungsplatz nicht erreicht, iſt die verſicherte Summe als ein Totalſchaden mit 100 Prozent zu bezahlen, unter Aufhebung des § 131 der Allgemeinen Seeverſicherungs⸗Bedingungen.“ Das Schiff erlitt auf der verſicherten Reiſe Haverei und wurde ſchwer beſchädigt nach Frederikshavn eingebracht. Nachdem es hier in dieſem Zuſtande auf 9000 Kronen taxiert worden war, wurde das Schiff repariert, demnächſt aber, da die Koſten der Reparatur nicht berichtigt wurden, mit Beſchlag belegt und für 14630 Kronen verſteigert. Die Klägerin erlangte aus dem Erlöſe keine Befriedighung, da er für Anſprüche verwandt werden mußte, die ihr vorgingen, ins⸗ ö beſondere für die Koſten der Reparatur in Frederikshayn und für ein Bodmerei⸗Darlehn, das ſchon vor Abſchluß der Verſicherung zur Deckung der Unkoſten einer früheren Haverei in Kopenhagen aufgenommen worden war. Auf Grund dieſes unſtreitigen Thatbeſtandes forderte die Klägerin von den Beklagten die Zahlung der Verſicherungsſumme nebſt Verzugszinſen. Die Beklagten beſtritten, daß ein durch die Verſicherung gedeckter Schadensfall vorliege. Der erſte Richter hat nach dem Klagantrage erkannt, das Oberlandesgericht aber die Klage abgewieſen. ö Das Reichsgericht hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache mit Rückſicht auf eine außerdem von den Beklagten vorgeſchützte Einrede zurückverwieſen aus folgenden Gründen: „Nach § 1 der Allgemeinen Seeverſicherungs⸗Bedingungen (Art. 782 H. G. B.)! kann jedes in Geld ſchätzbare Intereſſe, welches jemand daran 40. Seeverſicherung einer Forderung. Arreſtgefahr. 17⁵ hat, daß Schiff oder Ladung die Gefahren der Seeſchiffahrt beſtehe, Gegenſtand der Seeverſicherung ſein, und es können demgemäß, wie 92 (Art. 783 H. G.B.) hervorhebt, insbeſondere verſichert werden unter anderem Bodmereigelder, Havereigelder und ö

„andere Forderungen, zu deren Deckung Schiff, Fracht, Uberfahrts gelder oder Güter dienen“. Im vorliegenden Falle handelt es ſich um eine Verſicherung dieſer letzteren Art. Es iſt verſichert die 4000 betragende Forderung der Klägerin auf Bezahlung der Metallhaut, die ſie dem Schiffe „Mathilde Hennings“ auf Beſtellung des Kapitäns geliefert hat. Daß der Kapitän bei der Beſtellung innerhalb ſeiner geſetzlichen Vollmacht gehandelt hat, und daß der Klägerin die Rechte eines Schiffsgläubigers im Sinne der §§ 757 flg. H.G.B. zuſtehen, wird nicht in Zweifel gezogen. Demgemäß handelt es ſich nicht etwa um eine allgemeine Delkredere⸗Verſicherung, ſondern um die Verſicherung des Intereſſes, das die Klägerin daran hatte, daß ihr Haftungsobjekt, d. h. das Schiff „Mathilde Hennings“, die Gefahren der Seereiſe beſtehe.

Vgl. Voigt, Seeverſicherungsrecht S. 16; Ehrenberg, Ver ſicherungsrecht S. 303. ‚

Geſchloſſen iſt die Verſicherung unter der Klauſel: „für behaltene Ankunft“.

Durch die Wahl dieſer Klauſel entſtehen nach den Allgemeinen Seeverſicherungs⸗Bedingungen § 102 (Art. 854 H. G. B.), wenn ſich die Verſicherung auf ein Schiff bezieht, zwei Beſonderheiten:

1. eine frühere Beendigung der vom Verſicherer übernommenen

Gefahr, und

2. eine Einengung des Umfangs des Schadens, den der Verſicherer

zu erſetzen hat.

Während nach § 72 der Bedingungen (Art. 827 Abſ. 1 Satz 2 H. G. B.) die Gefahr für den Verſicherer der Regel nach erſt abläuft, wenn die Löſchung der Ladung im Beſtimmungshafen beendigt iſt, läuft bei einer Verſicherrng „auf behaltene Ankunft“ das Riſiko des Aſſekuradeurs ſchon ab, wenn das Schiff im Beſtimmungshafen den Anker hat fallen laſſen. Dieſe Beſonderheit, die im vorliegenden Falle übrigens keine Rolle ſpielt, iſt durch die Polize wieder beſeitigt. Denn es heißt: „valedierend auf die behaltene Ankunft und Entlöſchung des Schiffs“. Inſoweit würde alſo wieder die allgemeine Regel des § 72 der Bedingungen Platz zu greifen haben.

Weiter iſt der Umfang des Schadens, für den gehaftet wird, erheblich eingeſchränkt, nämlich auf drei Fälle:

ö a) Totalverluſt des Schiffs (§ 109 der Bedingungen, Art. 858

H. G. B.);

b) Abandon des Schiffs (§ 116 der Bedingungen, Art. 865 H. G. B.); c) Verkauf des Schiffs wegen Reparaturunfähigkeit vor Erreichung des Beſtimmungshafens infolge eines Unfalls (§ 131 der Be dingungen, Art. 877 H. G.B.).

Das Geſetz nennt noch weiter den Fall einer Reparaturunwürdigkeit, den die Bedingungen aber geſtrichen haben.

Demnach ergiebt ſich, daß die Beſonderheiten der Verſicherungsart „auf behaltene Ankunft“ ſich nur auf den 5. Abſchnitt der Bedingungen und des Geſetzes beziehen. Dieſer Abſchnitt trägt die Überſchrift „Umfang des Schadens“ und regelt in den Artt. 858 bis 864 den Totalverluſt, in den Artt. 865 bis 875 den Abandon und in den Artt. 876 bis 885 die Partialſchäden: eine Einteilung, die für die entſprechenden §§ 109 bis 141 der Bedingungen durch drei „Unterabſchnitte“, deren Überſchriften dieſe Materien kennzeichnen, noch deutlicher hervortritt.

Das Ergebnis der eigenartigen Haftung des Verſicherers bei ö einer ſich auf das Schiff beziehenden Verſicherung nach § 102 der Bedingungen (Art. 854 H. G.B.) läßt ſich hiernach dahin zuſammenfaſſen, daß der Verſicherer für Totalverluſt und für Abandon ebenſo haftet, wie bei einer gewöhnlichen, die Klauſel „auf behaltene Ankunft“ nicht enthaltenden Verſicherung, daß ſeine Haftung für Partialſchäden aber auf den Fall der Kondemnation des Schiffes wegen Reparaturunfähigkeit ( 131 der Bedingungen, Art. 877 H. G.B.) beſchränkt iſt.

Nichts zu thun aber hat die Einengung der Haftung des Aſſekuradeurs bei dieſer Klauſel mit dem 4. Abſchnitte der Bedingungen und des Geſetzes, der vom „Umfange der Gefahr“ handelt. Die Klauſel ändert alſo nichts daran, daß der Verſicherer nach à 69 der Bedingungen (Art. 824 H. G.B.) alle Gefahren trägt, denen das Schiff während der Dauer der Verſicherung ausgeſetzt iſt. Auf dem Gebiete des „Umfangs der Gefahr“ beſteht nur die Beſonderheit, daß nach dem letzten Abſatze des § 102 und des Art. 854 dem Verſicherer —— . ö 40. Serverſicherung einer Forderung. Arreſtgefahr. 17⁷ ö — — e———————— niemals die in den § 84 Ziff. 1 bis 3 und § 69 am Ende (Art. 838 ö H. G.B.) verzeichneten Havariegroſſe⸗Beiträge, Aufopferungen und Koſten zur Laſt fallen ſollen, eine Einſchränkung, die im vorliegenden Falle nicht in Betracht kommt. ö Nun iſt darin dem Oberlandesgerichte allerdings beizutreten, daß der dritte Fall des § 102 (Art. 854), d. h. der einzige Fall, in welchem bei der Klauſel „auf behaltene Ankunft“ für Partial⸗ ö ſchäden gehaftet wird, nicht vorliegt. Das Schiff hat freilich infolge ö der Havarie im Kattegat Partialſchäden erlitten, aber es iſt dadurch ö nicht reparaturunfähig geworden und nicht deswegen verkauft, ſondern ö die Schäden ſind in Frederikshavn ausgebeſſert worden, ſodaß das ö Schiff an ſich in der Lage geweſen wäre, die Reiſe nach Cardiff fort⸗ ö zuſetzen. Verhindert iſt dies nach dem feſtſtehenden Sachverhalte nur dadurch, daß das Schiff in Frederiksharn auf Anſtehen anderer Gläubiger wegen Nichtberichtigung der dort aufgelaufenen Aus⸗ ö rüſtungskoſten arreſtiert und zum öffentlichen Verkaufe gebracht worden iſt. Und es iſt ebenfalls unſtreitig, daß die Klägerin bei der Verteilung des Verkaufserlöſes leer ausgegangen iſt, da vor ihr andere, den Erlös erſchöpfende Forderungen, insbeſondere jene Reparaturkoſten und ein in Kopenhagen aufgenommenes Bodmereidarlehn, nach geſetzlicher Regel zu befriedigen waren. Mit Unrecht aber hat das Oberlandesgericht ausgeſprochen, daß durch dieſe Vorgänge der Fall eines Totalſchadens nicht gegeben ſei. Nach den Bedingungen des § 109 (Art. 858 H. G.B.) liegt ein Totalverluſt des Schiffes vor, wenn das Schiff zu Grunde gegangen oder dem Verſicherten ohne Ausſicht auf Wiedererlangung entzogen iſt. Die Wiedererlangung, von der das Geſetz und die Bedingungen ſprechen, kann bei der Verſicherung einer Forderung, für die das Schiff haftet, nur bedeuten: Wiedererlangung ſo, daß die Schiffsgläubigerrechte geltend gemacht werden können. Das aber iſt hier für die Klägerin infolge des durch die Beſchlagnahme herbeigeführten Zwangsverkaufes des Schiffes vollſtändig und endgültig ö ausgeſchloſſen. Denn wie nach dem Art. 767 H. G. B., ſo erliſcht auch nach dem für Frederikshavn zur Anwendung kommenden däniſchen Seegeſetze vom 1. April 1892 § 271 (Beitſchr. für das geſ. Handelsrecht, Beilageheft zu Bd. 43 S. 137) jedes Seepfandrecht an einem Schiffe, wenn das Schiff im Wege der Zwangsverſteigerung veräußert wird. 6. v. u.8. Euttc. in Ciwl. ILVI. 12

Unrichtig iſt es, wenn die Reviſionsbeklagten auszuführen ſuchen, ein Totalverluſt liege nur vor, wenn der Gegenſtand, auf den ſich die Verſicherung bezieht, durch faktiſche Vorgänge körperlich zerſtört oder vernichtet worden ſei. Das Seeverſicherungsrecht hat dieſen natürlichen Begriff des Totalverluſtes erweitert und ihn auf ſolche Fälle erſtreckt, wo durch juriſtiſche Vorgänge der Wert des Gegenſtandes dem Verſicherten völlig entzogen iſt. Es folgt das unmittelbar aus der Faſſung des Art. 858, mit dem § 109 der Bedingungen wörtlich übereinſtimmt, und iſt denn auch bei der Beratung des Geſetzes ausdrücklich anerkannt worden (Hamburger Protokoll S. 3347; vgl. auch Voigt, S. 685). Für den hier vorliegenden Fall eines Zwangsperkaufes des Haftungsobjektes des Verſicherten kommt in dieſer Beziehung noch die Analogie mit dem in § 112 daſ. (Art. 861 H. G.B.) geregelten Falle in Betracht. Nach dieſer Beſtimmung ſoll in Anſehung der Bodmerei⸗ und Havereigelder ein Totalverluſt auch dann vorliegen, wenn die Gegenſtände, die verbodmet oder wofür die Havereigelder vorgeſchoſſen oder verausgabt ſind, nur „dergeſtalt von . . . Unfällen betroffen ſind, daß infolge der dadurch herbeigeführten Beſchädigungen, Verbodmungen oder ſonſtigen Belaſtungen zur Deckung jener Gelder nichts übrig geblieben iſt“. Auch in dieſem mit der einfachen Forderungsverſicherung verwandten Falle behandelt alſo das Verſicherungsrecht die durch juriſtiſche Akte („Verbodmungen oder ſonſtige Belaſtungen“) herbeigeführte, nur im Verhältnis zum Verſicherten vorhandene Aufzehrung des Wertes der Sache, auf welche ſich die Verſicherung bezieht, als Totalverluſt.

Es bleibt zu prüfen, ob ſich die Vorgänge, die es im vorliegenden Falle herbeigeführt haben, daß der Klägerin das ihr verhaftete Schiff

ohne Ausſicht auf Wiedererlangung behufs Beitreibung ihrer Forderung entzogen iſt, in einer Gefahr gründen, deren Tragung die Beklagten durch den Verſicherungsvertrag übernommen hatten. Dieſe Frage aber iſt unbedenklich zu bejahen. Denn der Zwangsverkauf ö des Schiffes gründet ſich auf den von den Gläubigern in Frederikshavn gegen das Schiff ausgebrachten Arreſt. Nach § 69 (Art. 824) Abſ. 2 Nr. 3 aber trägt der Verſicherer insbeſondere auch „die Gefahr des auf Antrag eines Dritten verhängten, von dem Verſicherten nicht verſchuldeten Arreſtes“. Es wird nicht unterſchieden, worin der Arreſt ſeine Urſache hat. Es iſt alſo gleichgültig, daß er hier ſeine erſte Urſache in der Entſtehung einer Beſchädigung des Schiffes findet, für welche die Beklagten an ſich nach dem oben Erörterten nicht einzuſtehen hatten. Der während der verſicherten Reiſe verhängte Arreſt ſelbſt iſt die übernommene Gefahr. Gefordert wird nur, daß er nicht vom Verſicherten ſelbſt ausgebracht, und daß er nicht von ihm verſchuldet iſt. Weder das eine noch das andere liegt hier vor.

Es iſt in dieſem Zuſammenhange noch einzugehen auf die am Schluſſe der Polize ſchriftlich beigeſetzte Klauſel:

„Falls das Schiff wegen Seeſchaden r Kondenmation ſeinen Beſtimmungsplatz nicht erreicht, iſt die verſicherte Summe als ein Totalſchaden mit 100 Prozent zu bezahlen unter Aufhebung des § 131 der Allgemeinen Verſicherungsbedingungen.“

Der Inhalt dieſer Klauſel iſt nicht geeignet, zu einem anderen Ergebniſſe zu führen. Ihr kommt nicht die Bedeutung zu, die ebenfalls ſchriftlich aufgenommene Klauſel „auf behaltene Ankunft“ zu verändern oder einzuſchränken, vielmehr giebt ſie in ihrem Vorderſatze

ö bloß mit einer gewiſſen Breviloquenz die Fälle wieder, in denen nach

dieſer Klauſel für Schaden gehaftet wird. Ihre Bedeutung liegt nicht

im Vorderſatze, ſondern im Hauptſatze und beſteht darin, daß der

Verſicherte berechtigt werden ſoll, im Schadensfalle die volle Ver ſicherungsſumme einzufordern, ohne daß ihm noch eine genauere Dar legung ſeines Intereſſes oder die Beibringung weiterer Beläge angeſonnen werden darf.

Vgl. Voigt, Seeverſicherungsrecht S. 169; Entſch. des R. G.s in

ö Civilſ. Bd. 21 S. 83, Bd. 25 S. 78, Bd. 36 S. 130.

Nach den vorſtehenden Ausführungen erweiſt ſich der Grund,

aus dem das Oberlandesgericht zur Abweiſung der Klage gelangt iſt,

als nicht ſtichhaltig. Trotzdem hätte die Reviſion der Klägerin nach

§ 563 C. P. O. zurückgewieſen werden müſſen, wenn die von den Be klagten weiter verſuchte, vom Berufungsgerichte nicht beſprochene Ver teidigung, daß ein Fall der Seegefahr nicht vorliege, für durch greifend zu erachten wäre. Dies iſt indes nicht der Fall. Die in

der Polize enthaltene gedruckte Klauſel: „Die Verſicherung gilt nur

für Seegefahr“ — über die ſich der ö 101 der Bedingungen und

der Art. 853 H.G.B. des näheren verhält — hat nicht etwa die

12* 18⁰ 41. Geſellſchaft mit beſchränkter Oaftung. Bedeutung, daß der Verſicherungsvertrag aus dem allgemeinen Kataloge der übernommenen Gefahren, wie ihn der § 69 (Art. 824) aufſtellt, alle diejenigen ausſchließen will, die nicht in Elementarereigniſſen der See ihren Grund haben: alſo Krieg, Verfügung von hoher Hand, Arreſt, Diebſtahl, Unredlichkeit ꝛc. Vielmehr bildet den Gegenſatz zu der „Seegefahr“, von der die Klauſel ſpricht, lediglich die „Kriegsgefahr“; dieſe allein gilt daher durch die Klauſel als eximiert. Das geht nicht nur aus dem Zuſammenhange der beiden, den Kriegsfall erörternden ö§ 100 und 101 der Bedingungen (Artt. 852 und 853 H. G.B.) hervor, ſondern wird durch die Entſtehungsgeſchichte dieſer Beſtimmungen, die auf den § 39 des früher in Geltung geweſenen „Allgemeinen Planes Hamburgiſcher Seeverſicherungen“ zurückführt, beſtätigt. Vgl. Voigt, Seeverſicherungsrecht S. 581 flg., insbeſondere S. 585. Das Reichsgericht hat denn auch in der Bd. 25 S. 94 mitgeteilten Entſcheidung bereits angenommen, daß die Klauſel des Art. 853 den Verſicherer nicht von den Schadensfolgen der „Verfügungen von hoher Hand“ befreit, wenn ſolche, wie es z. B. bei Quarantänemaßregeln der Fall iſt, außer Zuſammenhang mit einem Kriege ö ſtehen, obſchon dieſe Verfügungen nach der Faſſung des § 69 (Art. 824) ö anſcheinend mit der Kriegsgefahr auf eine Linie geſtellt werden. Es ů iſt daher irrig, wenn die Beklagten meinen, daß ſie ſich durch die ö Klauſel „nur ſür Seegefahr“ von der Gefahr einer von Privatperſonen ausgebrachten obrigkeitlichen Beſchlagnahme des Schiffes frei gezeichnet haͤtten· ö 41. 1. Zur Feſtſtellung des Begriffes der Vermehrung der den Geſellſchaftern obliegenden Leiſtungen im § 54 Abſ. 3 des Geſetzes vom 20. April 1892. ö

2. Können Konventionalſtraſen gegen Geſellſchafter ohne ſtatuten mäßige Beſtimmungen uubeſchränkt in Geſchäftsordunngen, Inſtruktionen, Regnulativen feſtgeſetzt werden?