Reichsgericht Urteil vom 22.01.1901 – V. 426/01

4. Kann der Rücktritt vom Bertrage (§ 349 B. G. B.) rechtswirkſam im Rechtsſtreite vom Prozeßbevollmächtigten des Zurücktretenden gegenüber dem Prozeßbevollmächtigten des Vertragsgegners

erklärt werdenꝰ V. Civilſenat. Urt. v. 22. Januar 1901 i. S. Dr. L. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. V. 426/01. ö I. Landgericht Kiel. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die verklagte Ehefrau hat im Beiſtande ihres Mannes vom Kläger durch notariellen Vertrag vom 9. November 1900 ein Villengrundſtück gekauft. Auflaſſung und Eintragung der Beklagten als Eigentümerin ſind nicht erfolgt. Die Beklagten haben das Grundſtück im September 1900 bezogen. Der Kläger klagt auf Räumung des Grundſtückes. Er hat auf den Kaufpreis 6000 erhalten; der Reſt von 36000 1 war am 15. Januar 1901 fällig. An dieſem Tage, und zwar nach Zahlung des Reſtkaufpreiſes, ſollte auch die Auflaſſung erfolgen. Da das Reſtkaufgeld am Fälligkeitstage nicht gezahlt wurde, hat der Kläger eine Friſt bis zum 10. Februar 1901 geſetzt mit dem Bemerken, daß er bei fruchtloſem Verſtreichen der Friſt die Kaufſumme einklagen werde, bezw. ſich vorbehalte, von den Rechten Gebrauch zu machen, welche das Bürgerliche Geſetzbuch im Falle des Verzuges des Käufers gewähre. In einem Briefe vom 1. Februar 1901 hat er noch erklärt, daß er nach Ablauf der Friſt die Annahme des Geldes ablehnen werde. Die Zahlung iſt nicht erfolgt. Die Beklagten beantragen Abweiſung der Klage, weil ihnen das Grundſtück auf Grund des Vertrages übergeben worden ſei. Ihrer Anſicht nach ſteht dem Kläger ein Rücktrittsrecht nicht zu. Der erſte Richter hat nach dem Klagantrag erkannt, weil Kläger nach ö 326 B.G.B. zum Rücktritte vom Vertrage berechtigt ſei. Der Berufungsrichter hat die Maßgabe hinzugefügt, daß die Räumung Zug um Zug gegen Rückzahlung der Anzahlung von 6000 1 nebſt Zinſen und Befreiung von Schulden für Verwendungen in das Grundſtück in Höhe von 3600 2 zu erfolgen habe.

Auf die Reviſion der Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben worden aus folgenden ö

Gründen:

„Von den ſeitens der Revifion erhobenen Angriffen iſt zwar nur einer begründet; dieſer aber führt zur Aufhebung des ganzen Urteiles des Berufungsgerichtes.

Nach § 326 B. G.B. hat bei einem gegenſeitigen Vertrage im Falle des Verzuges des einen Teiles der andere ein Rücktrittsrecht. Für den Kaufvertrag giebt § 454 B. G.B. die beſondere Beſtimmung, daß dem Verkäufer, welcher den Vertrag erfüllt und den Kaufpreis geſtundet hat, das im § 326 beſtimmte Rücktrittsrecht nicht zuſteht. Die Reviſion meint im Gegenſatze zum Berufungsrichter, ö daß beide Vorausſetzungen des § 454 vorlägen, und deshalb die Klage unbegründet ſei. In Wahrheit fehlt es jedoch an beiden Vorausſetzungen. Der Vertrag iſt ſeitens des Klägers noch nicht erfüllt. Er hat das Grundſtück zwar den Beklagten übergeben, aber noch nicht aufgelaſſen, und die Auflaſſung iſt bei Grundſtücksverkäufen der weſentlichſte Teil der dem Verkäufer nach den §§ 433 flg. B. G. B. obliegenden Erfüllung; denn erſt durch ſie tritt die dingliche Bindung ein (§8 873. 925 B. G.B.). Freilich behauptet Dernburg (Schuldverh. §177 Nr. 8), daß der Verkäufer ſchon durch teilweiſe Erfüllung, insbeſondere durch die Übergabe des Grundſtückes, das Rücktrittsrecht verliere, weil ſonſt der geſetzgeberiſche Gedanke, daß ein einfacher Weg zur Beendigung der Angelegenheit durch den Rücktritt eröffnet werden ſolle, vereitelt werde. Allein die Vorarbeiten zu dem erſt bei der zweiten Leſung geſchaffenen à 454 ergeben nichts von einem ſolchen Gedanken des Geſetzgebers (Protokoll Bd. 2 S. 69—- 71), und der ö Umſtand, daß im § 326 eine ausdrückliche Regelung der Folgen des 14⁰ 31. Rücktrittsrecht des Berkäufers. Verzuges mit einem Teile der Leiſtungen erfolgt iſt, läßt es nicht als wahrſcheinlich erſcheinen, daß man bei der Schaffung des § 454 zwar an Gleichſtellung der Teilerfüllung mit der Erfüllung gedacht, aber dieſem Gedanken nicht Ausdruck gegeben habe. Nach ſeinem klaren Wortlaute begreift à 454 nur den Fall der Vollerfüllung, und wenn man vielleicht auch nicht anzunehmen haben möchte, daß die Unterlaſſung unerheblicher Erfüllungsteile dem Verkäufer das Rücktrittsrecht erhalte, ſo erſcheint es doch keinenfalls zuläſſig, eine Erfüllung im Sinne des § 454 anzunehmen, wenn der weſentlichſte Teil einer ſolchen (z. B. die Auflaſſung) noch ausſteht. Zu einem hiermit übereinſtimmenden Ergebniſſe gelangen Planck (Bem. 2a zu § 454), Coſack (S. 447) und Staub (Exkurs zu § 374 H. G.B. Anm. 34). ö Es liegt aber auch keine Stundung des Kaufpreiſes vor. Ein Teil iſt vor oder bei Abſchluß des Kaufvertrages gezahlt; der Reſt ſollte am Tage der Auflaſſung vor dieſer entrichtet werden. Eine Stunö dung liegt nur vor, wenn der Kaufpreis erſt nach (im weſentlichen) ö ö vollendeter Erfüllung ſeitens des Verkäufers fällig ſein ſoll; ſie liegt ö nicht vor, wenn der Zahlungstermin und der weſentliche Teil der dem Verkäufer obliegenden Leiſtungen hinausgeſchoben ſind, und entweder beide Leiſtungen Zug um Zug erfüllt werden ſollen, oder die Zahlung vor der Leiſtung des Verkäufers fällig ſein ſoll (vgl. Planck, Bem. 2b zu § 454 und Staub, a. a. O. Anm. 102). Iſt ſonach das Rücktrittsrecht des Klägers durch § 454 nicht ö ausgeſchloſſen, ſo bleibt zu unterſuchen, ob ein ſolches nach § 326 begründet iſt, was der Berufungsrichter bejaht, die Reviſion dagegen verneint. Es mußte dem Berufungsrichter beigetreten werden. Nach ö § 326 Abſ. 1 Satz 1 kann bei einem gegenſeitigen Vertrage der Nichtſäumige dem Säumigen eine angemeſſene Friſt mit der Erklärung beſtimmen, daß er die Annahme der Leiſtung nach dem Ablaufe der ö Friſt ablehne. Nach Satz 2 daſelbſt iſt der Nichtſäumige nach dem é Ablaufe der Friſt berechtigt, von dem Vertrage zurückzutreten, wenn ö nicht die Leiſtung rechtzeitig erfolgt iſt. Satz 3 daſelbſt lautet: „Wird die Leiſtung bis zum Ablaufe der Friſt teilweiſe nicht bewirkt, ſo findet die Vorſchrift des § 325 Abſ. 1 Satz 2 entſprechende Anwendung.“ Nach § 325 Abſ. 1 Satz 2 iſt, wenn die dem einen Teile obliegende Leiſtung infolge eines Umſtandes, den er zu vertreten hat, teilweiſe 31. Rücktrittsrecht des Verkäufers. 14¹1 unmöglich wird, der andere Teil, wenn die teilweiſe Erfüllung des Vertrages für ihn kein Intereſſe hat, berechtigt, von dem ganzen Vertrage zurückzutreten. Der Berufungsrichter hält den Fall des § 326 Abſ. 1 Satz 3 im Einklange mit Schollmeyer (Bem. 5 zu § 326) und Staub (a. a. O. Anm. 113 und 119) ſowohl dann für gegeben, wenn die Teilleiſtung vor der Friſtbeſtimmung, als auch dann, wenn ſie innerhalb der Friſt bewirkt wird. Auch dieſer Annahme des Berufungsrichters war beizutreten. Der Wortlaut des Satzes 3 nötigt nicht zu der Auslegung, daß die teilweiſe Nichterfüllung in die Friſt fallen müſſe; vielmehr wird nur erfordert, daß die Leiſtung bis zum Ablaufe der Friſt teilweiſe nicht bewirkt iſt. Etwaige Zweifel ſchwinden, wenn man mit der Denkſchrift (S. 75) den Satz in die poſitive Form dahin bringt: „Hat der Schuldner die Leiſtung bis zum Ablaufe der Friſt nur teilweiſe bewirkt, ſo kann der Gläubiger, wenn die teilweiſe Erfüllung für ihn kein Intereſſe hat, unter Ablehnung des noch rückſtändigen Teiles der Leiſtung von dem ganzen Vertrage zurücktreten. Dann iſt es klar, daß die nur teilweiſe Erfüllung, mag ſie vor, oder nach der Friſtbeſtimmung bewirkt ſein, dem Gläubiger nicht das Recht nimmt, beim Vorhandenſein der ſonſtigen Vorausſetzungen von dem ganzen Vertrage zurückzutreten. Aber auch in den Vorarbeiten zum Bürgerlichen Geſetzbuche findet die vom Berufungs⸗ ö richter vertretene Anſicht Unterſtützung. Der 1. Entwurf (§ 369) wollte ö dem Gläubiger im Falle des teilweiſen Verzuges des Schuldners das Rücktrittsrecht nur dann zugeſtehen, wenn der nicht rückſtändige Teil der Leiſtung für ihn kein Intereſſe hat. Eine Pflicht des Gläubigers zur Beſtimmung einer Nachfriſt ſchrieb der 1. Entwurf weder für dieſen Fall, noch für den Fall des Verzuges mit der ganzen Leiſtung vor. Bei der zweiten Leſung wurde das Erfordernis der Friſtſetzung aufgeſtellt, und im § 3694 ſodann beſtimmt: „Erfolgt die Leiſtung innerhalb der Friſt nicht, ſo iſt der andere Teil berechtigt. von dem Vertrage zurückzutreten. Iſt die Leiſtung innerhalb der Friſt nur teilweiſe nicht bewirkt, ſo finden die Vorſchriften des.. § 369 Abſ. 1 Satz 2 entſprechende Anwendung.“ Der bezogene Satz des § 369 lautete: „Das Rücktrittsrecht ſteht jedoch ihm“ (dem Gläubiger) „im Falle der nur teilweiſen Unmöglichkeit nur dann zu, wenn der nicht unmöglich gewordene Teil der Leiſtung für ihn kein Intereſſe hat.“ Im weiteren Verlaufe der Beratungen der 2. Kommiſſion 14²2 31. Rücktritterecht des Berkäuferz. wurde darauf aufmerkſam gemacht, daß bei dieſer Faſſung dem Verö käufer, welcher eine Anzahlung empfangen hat, ein Rücktrittsrecht ö überhaupt nicht zuſtehen würde, während den gefaßten Beſchlüſſen der Gedanke zu Grunde liege, daß der Gläubiger wegen teilweiſer Nichtbewirkung der Leiſtung vom Vertrage zurücktreten dürfe, wenn er an der teilweiſen Erfüllung des Vertrages kein Intereſſe habe. Dieſes ö Bedenken wurde von der Mehrheit der Kommiſſion als ſachlich begründet anerkannt und der Redaktionskommiſſion zur Berückſichtigung é bei der endgültigen Feſtſtellung der Beſchlüſſe überwieſen (Prot. Bd. 2 ö S. 62—64, vgl. auch Bd. 1 S. 642—650). Infolge davon wurden ö in das Geſetz (F 326 Abſ. 1 Satz 3 B. G. B.) ſtatt der Worte: „Iſt die Leiſtung innerhalb der Friſt nur teilweiſe bewirkt“, die Worte: „Wird die Leiſtung bis zum Ablaufe der Friſt teilweiſe nicht bewirkt“, und ſtatt des Satzes 2 Abſ. 1 § 369 des Entwurfes der Satz ( 325 Abſ. 1 Satz 2 B.G. B.) eingeſtellt: „Bei teilweiſer Unmöglichkeit der Erfüllung iſt er“ (der Gläubiger), „wenn die teilweiſe Erfüllung des Vertrages für ihn kein Intereſſe hat, berechtigt.. . . von dem ganzen Vertrage zurückzutreten.“ Mit der erſten Anderung iſt klargeſtellt, daß die Teilleiſtung nicht innerhalb der Friſt erfolgt zu ſein braucht. Bei anderer Auslegung würde man zu dem unannehmbaren Ergebniſſe gelangen, daß der nicht ſäumige Teil, der vor dem Beginne der Nachfriſt eine Teilleiſtung empfangen hat, dann, wenn die teilweiſe Erfüllung des Vertrages für ihn kein Intereſſe hat, insbeſondere wenn der Vertrag unteilbar iſt, überhaupt kein Rücktrittsrecht habe. Denn der § 326 handelt in ſeinen erſten beiden Sätzen dem Wortlaute nach nur von der völligen Nichterfüllung. Bei den Beratungen der 2. Kommiſſion wurde von der Mehrheit anerkannt, daß in dem Geſetze von dem Falle, wenn der Vertrag teilbar, und demgemäß ein teilbarer Rücktritt möglich ſei, zu ſchweigen ſei, daß dagegen die Fälle, in welchen die teilweiſe Unmöglichkeit (oder die teilweiſe Nichterfüllung) den Gläubiger zum Rücktritte vom ganzen Vertrage berechtige, im Geſetze beſonders hervorzuheben ů ſeien (Prot. Bd. 2 S. 64). Die zuläſſige analoge Anwendung der beiden erſten Sätze des § 326 auf den Fall der Teilerfüllung ergiebt, daß der Gläubiger ein Rücktrittsrecht nur hinſichtlich des ausſtehenden Teiles der Erfüllung hat (Staub, a. a. O. Anm. 111 und 112; Schollmeyer, Bem. 5 zu § 326). Wäre nun der Fall, daß die Teilleiſtung vor dem Beginne der Nachfriſt bewirkt iſt, im Geſetze nicht beſonders geregelt, ſo würde bei einem unteilbaren Vertrage nur teilweiſer Rücktritt gegeben, und, da ein ſolcher nicht möglich iſt, das Rücktrittsrecht in dieſem Falle überhaupt ausgeſchloſſen ſein. Daß dieſes Ergebnis vom Geſetzgeber nicht gewollt ſein kann, liegt auf der Hand, und daß es auch nicht gewollt iſt, ergeben die oben mitgeteilten Materialien. Wenn es möglich wäre, bei analoger Anwendung des § 326 Abſ. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Abſ. 2 auf den beſprochenen Fall dem Teilempfänger das Recht zum Rücktritte vom ganzen Vertrage zuzuſprechen, ſo würde die Beſtimmung des Abſ. 1 Satz 3 völlig überflüſſig ſein.

Die Vorausſetzungen des ſonach vom Berufungsrichter richtig angewendeten § 326 Abſ. 1 Satz 3 ſind, daß der Kläger an der teilweiſen Erfüllung des Vertrages kein Intereſſe hat (§ 325 Abſ. 1 Satz 2), und daß er den Rücktritt gegenüber den Beklagten erklärt hat (5 327 Satz 1. 349). Die erſtere Vorausſetzung iſt nicht dahin zu verſtehen, daß der Nichtſäumige an der Teilleiſtung kein Intereſſe habe, denn ein ſolches iſt der Regel nach an jeder Vermögensleiſtung anzunehmen, ſondern dahin, daß er kein Intereſſe an der teilweiſen beiderſeitigen Erfüllung des Vertrages hat (vgl. Prot. Bd. 2 S. 64; Schollmeyer Bem.? zu § 325; Planck, Bem. 3e zu § 325). Dies trifft aber zu, wenn es ſich, wie im vorliegenden Falle, um einen untrennbaren Vertrag über einen unteilbaren Gegenſtand handelt (vgl. Staub, a. a. O. Anm. 112; Schollmeyer, Bem. 70 zu 0 325). Nach § 326 Abſ. 1 Satz 3 wird die Unmöglichkeit der noch ausſtehenden den Beklagten obliegenden Leiſtung fingiert. Der Kläger kann daher nach 325 Abſ. 1 Satz 2 von dem ganzen Vertrage zurücktreten. .. Eine Nachfriſt gemäß § 326 Abſ. 1 hat der Kläger (unſtreitig) geſetzt. Die zweite Vorausſetzung liegt ebenfalls vor. Die Rücktrittserklärung iſt zwar nicht, wie der Berufungsrichter annimmt, mit der Zuſtellung der Klage, welche auf den Vertrag nicht Bezug nimmt, jedenfalls aber in der nach dem Thatbeſtande des erſten Urteiles vorgetragenen Replik erfolgt. Dieſe Erklärung gilt, auch wenn die Replik nicht den Beklagten ſelbſt zugeſtellt oder nicht in ihrer Gegenwart vorgetragen ſein ſollte, als den Beklagten gegenüber abgegeben, da die Beklagten in der erſten Inſtanz durch einen Rechts⸗ ö anwalt vertreten worden ſind, und letzterer nach feſtſtehender Recht14⁴ 31. Rüdtrittsrecht des Berkäuferz. ſprechung zur Entgegennahme ſolcher empfangsbedürftigen Erklärungen ö gemäß 9 81 C. P.O. bevollmächtigt iſt. „Die Ermächtigung zum ö Angriff und zur Verteidigung im Prozeß enthält die Ermächtigung zur Entgegennahme und Abgabe aller zum Angriff und zur Ver⸗ ö teidigung erforderlichen Erklärungen, auch wenn dieſe zugleich Rechtsgeſchäfte des materiellen Rechtes ſind und deshalb zugleich eine mate⸗ ö riellrechtliche Wirkung haben.“ Jur. Wochenſchr. 1901 S. 495; vgl. auch Entſch. des R. G.s in ö Civilſ. Bd. 48 S. 218 flg. und Staub, a. a. O. Anm. 69 cum cit.). ö Der Berufungsrichter hat die Räumungspflicht der Beklagten von der Zug um Zug zu leiſtenden Rückzahlung der Anzahlung und dem Erlaß von Forderungen des Klägers, welche dieſer dadurch erworben hat, daß er im Auftrage der verklagten Ehefrau Verwendungen in das Grundſtück ausgeführt hat, abhängig gemacht. Die Beklagten haben aber noch eine andere Verwendung zur Begründung des Retentionseinwandes geltend gemacht. Sie behaupten nämlich, daß fie mit Zuſtimmung des Klägers eine Centralheizung angelegt hätten, und daß die Koſten dafür 4000 betrügen. Der Berufungsrichter ver⸗ ö neint hier einen Erſatzanſpruch der Beklagten, weil, wie aus deren Vortrage entnommen werden müſſe, dieſe Verwendung erſt nach dem Empfange des Kaufgegenſtandes, alſo im Sinne des § 347 B. G. B. nach dem Eintritte der Rechtshängigkeit gemacht ſei, und für Verwendungen nach dieſem Zeitpunkte gemäß 58 994. 996 B.G.B. nur dann Erſatz beanſprucht werden könne, wenn ſie notwendig geweſen ſeien; die Verwendung ſei aber nicht notwendig geweſen, da, wie ebenfalls aus dem Vortrage der Beklagten, insbeſondere aus dem Kaufvertrage nebſt Anlage, entnommen werden müſſe, das Kaufobjekt vor Anlage der Centralheizung mit Ofen verſehen geweſen ſei. Dieſe Ausführung, ſoweit ſie thatſächlicher Natur iſt, entbehrt einer prozeßordnungsmäßigen Grundlage. Die ausweislich der Thatbeſtände beider Vorderurteile aufgeſtellten Behauptungen geben weder für den Zeitpunkt der Verwendung, noch dafür einen Anhalt, daß zur Zeit der Einrichtung der Centralheizung das Gebäude bereits mit Ofen verſehen geweſen ſei. Letzteres ergiebt ſich auch weder aus dem Vertrage noch aus deſſen Anlage. Iſt die Verwendung vor der Übergabe des Grundſtückes an die Beklagten gemacht, dann kann für ſie, auch wenn ſie nicht notwendig war, Erſatz verlangt werden, wenn und inſoweit der 32. Goldklauſel. 14⁵

Wert des Grundſtückes durch ſie noch zu der Zeit erhöht iſt, zu welcher

der Eigentümer die Sache wiedererlangt (§ 996). Iſt die Verwen dung erſt nach der Übergabe des Grundſtückes gemacht, waren damals

aber keine Ofen vorhanden, ſo würde die Verwendung als eine not wendige in Betracht kommen, und dann § 994 Abſ. 2 Anwendung

finden können. Eine genaue Feſtſtellung des Sachverhaltes war um ſomehr geboten, als die Beſtimmung des § 347 B. G.B. ſelbſt beim

Vorliegen aller ſeiner Vorausſetzungen zu höchſt unbilligen Ergebniſſen führen kann..

32. 1. Unter welchen Vorausſetzungen iſt die Eintragung der ſog.

Goldklauſel als Zahlungsbedingung zu einer Hypothel zuläſſigꝰ

2. Genügt zur Eintragung der Goldklauſel die Bezugnahme

auf die Eintragungsbewilligung? ö