LG Saarbrücken
Landgericht Saarbrücken · 551 Entscheidungen
Neueste Entscheidungen
-
LG Saarbrücken, 28.08.2026 – 13 S 64/25
Urteil
Leitsatz a) Auf einem Parkplatz muss jeder Verkehrsteilnehmer jederzeit damit rechnen, dass rückwärtsfahrende oder ein- und ausparkende Fahrzeuge den Verkehrsfluss stören. Er muss daher, um der Verpflichtung zur gegenseitigen Rüc…
-
LG Saarbrücken, 27.08.2026 – 13 S 54/26
Urteil
Leitsatz a) Der Geschädigte kann gegen den von ihm beauftragten Sachverständigen einen Anspruch aus § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB haben, wenn die in Rechnung gestellten Beträge (teilweise) zu beanstanden sind. Ein Gutachter, der…
-
LG Saarbrücken, 27.08.2026 – 13 S 33/26
Urteil
Leitsatz a) Der Tatbestand des Ersturteils liefert nach § 314 ZPO Beweis für das mündliche Vorbringen einer Partei im erstinstanzlichen Verfahren. Selbst bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt der Schriftsätze und der Wiederga…
-
LG Saarbrücken, 17.07.2026 – 13 S 32/26
Beschluss
Leitsatz Eine Grenzwand i.S.d. § 15 Abs. 1 SaarlNachbG liegt nicht nur bei einer Hauswand, die unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück, jedoch ausschließlich auf dem Grundstück des Erbauers errichtet wurde, vor, sondern a…
-
LG Saarbrücken, 18.06.2026 – 13 S 14/26
Urteil
Leitsatz 1. Das Verschulden einer Partei i.S.d. § 233 Satz 1 ZPO fehlt, wenn sie auf eine Aussage des zuständigen Gerichts vertraut hat, das Gericht die Chance gehabt hätte, das Vertrauen wieder zu erschüttern und trotzdem nicht …
-
LG Saarbrücken, 18.06.2026 – 13 S 22/26
Urteil
Leitsatz a) Ein Rückwärtsfahrer haftet bei einer Kollision mit einem Vorwärtsfahrer trotz des Umstandes, dass dessen Betriebsgefahr auf Parkplätzen grundsätzlich nicht zurücktritt, voll, wenn diesem kein Fehlverhalten, insbesonde…
-
LG Saarbrücken, 21.05.2026 – 13 S 123/25
Beschluss
Leitsatz Bei einer ausdrücklichen Honorarvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Kfz-Sachverständigen ist die Ersatzfähigkeit der vereinbarten Vergütung anhand einer objektiven Überprüfung der konkreten Preisabrede zu beur…
-
LG Saarbrücken, 29.04.2026 – 13 S 12/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Luftverkehrsunternehmen, welches sich auf den Ausschlusstatbestand des Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO berufen möchte, muss alles ihm Mögliche und Zumutbare tun, um zu vermeiden, dass es durch außergewöhnliche Ums…
-
LG Saarbrücken, 08.01.2026 – 13 S 94/25
Urteil
Leitsatz a) Wenn sich ein Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen durch den Abschluss eines als Dauerschuldverhältnis zu qualifizierenden Mobilfunkvertrags dazu verpflichtet, dem Kunden den Zugang zu dem vertragsgegenständli…
-
LG Saarbrücken, 18.12.2025 – 5 O 129/25
Urteil
Leitsatz Gesamtschuldnerausgleich der Halter bei Unfallbeteiligung eines Gespanns: Zur Alleinhaftung der Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs gemäß § 19 Abs. 4 S.2 StVG nach einem Verkehrsunfall, bei dem sich der Anhänger in …
-
LG Saarbrücken, 11.12.2025 – 13 S 92/25
Urteil
Leitsatz a) Eine Beweisaufnahme ist in der Berufungsinstanz aufgrund einer fehlerhaften Beweiswürdigung zu wiederholen, wenn das Erstgericht Zweifel an einem schriftlichen Sachverständigengutachten hat und trotzdem von Amts wegen…
- LG Saarbrücken, 08.12.2025 – 13 NBs 35/25, 13 NBs 8 Js 1888/23 (35/25) Beschluss
- LG Saarbrücken, 27.11.2025 – 13 S 86/25 Urteil
- LG Saarbrücken, 30.10.2025 – 13 S 18/25 Urteil
- LG Saarbrücken, 30.10.2025 – 13 S 83/25 Urteil
-
LG Saarbrücken, 17.10.2025 – 14 O 295/23
Urteil
Leitsatz „Der Anspruch auf Auszahlung der vereinbarten Versicherungssumme einer kapitalbildenden Lebensversicherung im vereinbarten Versicherungsfall des Erlebens des Ablauftermins der Versicherung verjährt nach allgemeinen Vorsc…
- LG Saarbrücken, 09.10.2025 – 13 S 67/25 Urteil
-
LG Saarbrücken, 21.08.2025 – 13 S 62/25
Urteil
Leitsatz a) Die Verletzung nachbarschützender Bauvorschriften kann einen (quasinegatorischen) verschuldensunabhängigen Beseitigungsanspruch des Nachbarn gem. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB begründen. Ein Verstoß…
- LG Saarbrücken, 21.08.2025 – 13 S 31/25 Urteil
- LG Saarbrücken, 02.06.2025 – 13 S 46/25 Urteil
- LG Saarbrücken, 16.05.2025 – 3 Qs 3/25, 3 Qs 08 UJs 276/25 (3/25) Beschluss
- LG Saarbrücken, 24.04.2025 – 13 S 105/24 Urteil
- LG Saarbrücken, 24.04.2025 – 13 S 98/24 Urteil
- LG Saarbrücken, 23.04.2025 – 7HK O 17/25, 7 HKO 17/25 Urteil
- LG Saarbrücken, 20.03.2025 – 13 S 115/24 Urteil