Rechtsprechung

OLG Hamm

Oberlandesgericht Hamm · 16.873 Entscheidungen

Neueste Entscheidungen

  1. OLG Hamm, 12.10.2026 – 2 VKl 1/23 Urteil

    Leitsatz Zur (Un-)Wirksamkeit von Preisklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

  2. OLG Hamm, 09.10.2026 – 4 W 42/26 Beschluss
  3. OLG Hamm, 08.10.2026 – 13 U 9/26 Beschluss
  4. OLG Hamm, 05.10.2026 – 2 VKl 2/23 Urteil
  5. OLG Hamm, 01.10.2026 – 5 ORs 21/26 Urteil

    Leitsatz Bei einem versuchten Prozessbetrug auf Klägerseite ist die Schwelle zum unmittelbaren Ansetzen bereits mit Einreichen eines Schriftsatzes mit unwahrem Tatsachenvortrag bei Gericht überschritten. Auf die Antragstellung ko…

  6. OLG Hamm, 28.09.2026 – 22 U 77/25 Urteil

    Leitsatz Die Beklagte als Betreiberin der Social Media Plattform „Instagram“ hat zu Lasten des Klägers als Nutzer der Plattform gegen die Anforderungen des Art. 5 DSGVO verstoßen, indem sie personenbezogene Daten rechtswidrig ver…

  7. OLG Hamm, 25.09.2026 – 25 W 113/26 Beschluss
  8. OLG Hamm, 22.09.2026 – 3 ORs 39/26 Beschluss

    Leitsatz Eine Bande im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist der Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewi…

  9. OLG Hamm, 16.09.2026 – 7 U 43/26 Urteil

    Leitsatz Überschneiden sich die tatsächlichen Zeiträume mehrerer Gründe zur Verjährungshemmung ganz oder teilweise, etwa Verhandlung und Stundung oder Rechtverfolgung und Verhandlung, so wird die Verjährung für den Überschneidung…

  10. OLG Hamm, 10.09.2026 – 2 OAus 145/26 Beschluss

    Leitsatz Bei einer Rechtshilfe zur Herausgabe von Gegenständen sind antragsberechtigt im Sinne des § 61 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 IRG nur durch die Herausgabe in ihren Rechten berührte „Dritte“ im Sinne von § 66 Abs. 2 Nr. 3 IRG und nic…

  11. OLG Hamm, 09.09.2026 – 30 U 101/25 Urteil
  12. OLG Hamm, 08.09.2026 – 24 U 134/25 Urteil

    Leitsatz Auch nach ab dem 01.01.2018 geltender Rechtslage kann im Falle der Abnahmereife unmittelbar auf Zahlung des Werklohns geklagt werden, wenn der Auftraggeber die Abnahme zu Unrecht verweigert; im Zahlungsantrag liegt ein k…

  13. OLG Hamm, 08.09.2026 – 7 U 39/26 Urteil

    Leitsatz Das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO ist nicht starr. Was "mög-lichst weit rechts" ist, hängt vielmehr von der Örtlichkeit, der Fahrbahnart und - beschaffenheit, der Fahrgeschwindigkeit, den Sichtverhältnissen, dem Ge…

  14. OLG Hamm, 31.08.2026 – 13 U 9/26 Beschluss
  15. OLG Hamm, 26.08.2026 – 2 WF 86/26 Beschluss

    Leitsatz Die Neu-Bestimmung eines Familiennamens nach § 1617b Abs. 1 S. 1 BGB obliegt grundsätzlich dem Sorgeberechtigten und bedarf nicht der Zustimmung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils.

  16. OLG Hamm, 25.08.2026 – 1 Vollz 4/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Hinsichtlich der Prognoseentscheidung nach § 13 Abs. 6 StVollzG (Beendigung der Unterbringung in der sozialtherapeutischen Einrichtung) steht der Vollzugsbehörde ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurtei…

  17. OLG Hamm, 25.08.2026 – 4 ORs 98/26 Beschluss

    Leitsatz Der Angeklagte trägt durch das Hochladen kinderpornographischer Videodateien auch dann zur Förderung des Angebots- und Absatzmarktes für kinderpornographische Inhalte in dem Forum bei, wenn es sich hierbei um ggf. schon …

  18. OLG Hamm, 25.08.2026 – 5 Ws 191/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG eröffnet dem Tatgericht einen Ermessensspielraum. Bei der Ermessensausübung wird insbesondere darauf abgestellt, ob die rechtswidrigen Taten schwer wiegen, wie hoch ihr Unrechts…

  19. OLG Hamm, 18.08.2026 – 10 W 47/26 Beschluss
  20. OLG Hamm, 18.08.2026 – 3 ORs 32/26 Beschluss

    Leitsatz Stellt der Tatrichter das Vorliegen der Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB fest, steht die Entscheidung über die Gewährung der Strafrahmenverschiebung in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Er hat sie unter Berücksichtigun…

  21. OLG Hamm, 18.08.2026 – 3 Ws 271/26 Beschluss

    Leitsatz Die Anhörungsregelung der §§ 463 Abs. 6, 462 StPO dient der Sicherung des verfassungsrechtlichen Anspruchs des Verurteilten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Danach besteht grds. ein Anspruch auf vor…

  22. OLG Hamm, 11.08.2026 – 3 Ws 139/26 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an eine psychische Störung i.S.v. Art. 316f Abs. 2 S. 2 EGStGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR und BVerfG (hier: offen gelassen im Hinblick auf eine Persönlichkeitsakzentuierung na…

  23. OLG Hamm, 11.08.2026 – 7 U 8/25 Urteil

    Leitsatz Aus dem Verbot nach Ziffer 68 der Anlage 2 zu 41 Abs. 1 StVO, eine durchgehende Linie auch nicht teilweise zu überfahren, folgt ein faktisches Überholverbot, das sowohl den vorausfahrenden als auch den nachfolgenden Verk…

  24. OLG Hamm, 10.08.2026 – 2 ORbs 15/26 Beschluss

    Leitsatz Im schriftlichen Verfahren nach § 72 OWiG kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne des § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG insbesondere dann vorliegen, wenn die gerichtliche Entscheidung weder die mit de…

  25. OLG Hamm, 03.08.2026 – 22 U 84/25 Teilurteil

    Leitsatz Zur Bedeutung des Begriffs der "Baureife" in einem Grundstückskaufvertrag, wenn zuvor ein Abbruchvon Bauwerken auf dem kaufgegenständlichen Grundstück stattgefunden hat. Zu den Voraussetzungen einer Aufhebung und Zurückv…

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