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OLG Hamm

Oberlandesgericht Hamm · 14.448 Entscheidungen

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Neueste Entscheidungen

  1. OLG Hamm, 10.09.2026 – 2 OAus 145/26 Beschluss

    Leitsatz Bei einer Rechtshilfe zur Herausgabe von Gegenständen sind antragsberechtigt im Sinne des § 61 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 IRG nur durch die Herausgabe in ihren Rechten berührte „Dritte“ im Sinne von § 66 Abs. 2 Nr. 3 IRG und nic…

  2. OLG Hamm, 26.08.2026 – 2 WF 86/26 Beschluss

    Leitsatz Die Neu-Bestimmung eines Familiennamens nach § 1617b Abs. 1 S. 1 BGB obliegt grundsätzlich dem Sorgeberechtigten und bedarf nicht der Zustimmung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils.

  3. OLG Hamm, 25.08.2026 – 1 Vollz 4/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Hinsichtlich der Prognoseentscheidung nach § 13 Abs. 6 StVollzG (Beendigung der Unterbringung in der sozialtherapeutischen Einrichtung) steht der Vollzugsbehörde ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurtei…

  4. OLG Hamm, 25.08.2026 – 4 ORs 98/26 Beschluss

    Leitsatz Der Angeklagte trägt durch das Hochladen kinderpornographischer Videodateien auch dann zur Förderung des Angebots- und Absatzmarktes für kinderpornographische Inhalte in dem Forum bei, wenn es sich hierbei um ggf. schon …

  5. OLG Hamm, 25.08.2026 – 5 Ws 191/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG eröffnet dem Tatgericht einen Ermessensspielraum. Bei der Ermessensausübung wird insbesondere darauf abgestellt, ob die rechtswidrigen Taten schwer wiegen, wie hoch ihr Unrechts…

  6. OLG Hamm, 18.08.2026 – 10 W 47/26 Beschluss
  7. OLG Hamm, 18.08.2026 – 3 ORs 32/26 Beschluss

    Leitsatz Stellt der Tatrichter das Vorliegen der Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB fest, steht die Entscheidung über die Gewährung der Strafrahmenverschiebung in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Er hat sie unter Berücksichtigun…

  8. OLG Hamm, 18.08.2026 – 3 Ws 271/26 Beschluss

    Leitsatz Die Anhörungsregelung der §§ 463 Abs. 6, 462 StPO dient der Sicherung des verfassungsrechtlichen Anspruchs des Verurteilten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Danach besteht grds. ein Anspruch auf vor…

  9. OLG Hamm, 11.08.2026 – 3 Ws 139/26 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an eine psychische Störung i.S.v. Art. 316f Abs. 2 S. 2 EGStGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR und BVerfG (hier: offen gelassen im Hinblick auf eine Persönlichkeitsakzentuierung na…

  10. OLG Hamm, 10.08.2026 – 2 ORbs 15/26 Beschluss

    Leitsatz Im schriftlichen Verfahren nach § 72 OWiG kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne des § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG insbesondere dann vorliegen, wenn die gerichtliche Entscheidung weder die mit de…

  11. OLG Hamm, 03.08.2026 – 22 U 84/25 Teilurteil

    Leitsatz Zur Bedeutung des Begriffs der "Baureife" in einem Grundstückskaufvertrag, wenn zuvor ein Abbruchvon Bauwerken auf dem kaufgegenständlichen Grundstück stattgefunden hat. Zu den Voraussetzungen einer Aufhebung und Zurückv…

  12. OLG Hamm, 28.07.2026 – 2 OAus 31/26 Beschluss
  13. OLG Hamm, 28.07.2026 – 3 ORs 29/26 Beschluss

    Leitsatz Maßgeblich für das Vorliegen einer Rechtsmittelbeschränkung ist die Erklärung des Rechtsmittelführers, die angegriffene Entscheidung nicht in sämtlichen Entscheidungsteilen, und damit nur eingeschränkt, einer Nachprüfung…

  14. OLG Hamm, 28.07.2026 – 3 Ws 198/26 Beschluss

    Leitsatz Soweit die Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e StGB auf der Einarbeitung eines neuen, auf Wunsch des Verurteilten bestellten Pflichtverteidigers und einer Erkrankung des Verurteilten beruht, liegt keine Verzög…

  15. OLG Hamm, 23.07.2026 – 34 U 241/20 Urteil
  16. OLG Hamm, 22.07.2026 – 3 ORs 27/26 Beschluss

    Leitsatz Maßgeblich für das Vorliegen einer Rechtsmittelbeschränkung ist die Erklärung des Rechtsmittelführers, die angegriffene Entscheidung nicht in sämtlichen Entscheidungsteilen, und damit nur eingeschränkt, einer Nachprüfung…

  17. OLG Hamm, 22.07.2026 – 3 Ws 195/26 Beschluss

    Leitsatz Von dem Grundsatz, dass die dem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen dem Angeklagten aufzuerlegen sind, wenn dieser wegen einer den Nebenkläger betreffenden Tat verurteilt wird, kann nach § 472 Abs. 1 S. 3 StPO a…

  18. OLG Hamm, 16.07.2026 – 2 ORs 42/26 Beschluss

    Leitsatz Zwar kommt es, wenn der Angeklagte sowohl Revision gegen das Verwerfungsurteil eingelegt als auch gemäß § 329 Abs. 7 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung beantragt…

  19. OLG Hamm, 16.07.2026 – 34 U 11/25 Urteil
  20. OLG Hamm, 15.07.2026 – 8 U 57/25 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen eine sog. Eventualverbindlichkeit im Rahmen eines Überschuldungsstatus zu passivieren ist. Eine Strafbarkeit gemäß § 266 StGB, die zu einer den beklagten Geschäftsführer exkulpierenden…

  21. OLG Hamm, 15.07.2026 – 8 U 66/26 Urteil

    Leitsatz Die GmbH kann bei Wettbewerbsverstößen einen direkten Unterlassungsanspruch gegen eine hundertprozentige Tochtergesellschaft eines Gesellschafters im Wege des Durchgriffs nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß §…

  22. OLG Hamm, 14.07.2026 – 10 W 8/26 Beschluss

    Leitsatz Gemäß § 8 S. 2, 3 LwVG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 S. 1 JustG NRW, § 35 Abs. 2 JuZuVO NRW ist das Oberlandesgericht Hamm für die Entscheidung von sämtlichen in NRW nach dem 01.07.2025 anhängig gemachten Beschwerden in L…

  23. OLG Hamm, 07.07.2026 – 13 UKl 4/25 Urteil

    Leitsatz Zu der Frage, unter welchen Umständen eine AGB-Klausel einer Fluggesellschaft über die Mitnahme vonHandgepäck unwirksam sein kann.

  24. OLG Hamm, 07.07.2026 – 5 ORs 97/25 Beschluss

    Leitsatz Zur Reichweite der Aufsichtspflicht einer Tagesmutter in der Großtagespflege ("Mini-Kita") während des Mittagsschlafs eines Kleinkindes.

  25. OLG Hamm, 30.06.2026 – 2 UFH 7/26 Beschluss

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