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OLG Hamm

Oberlandesgericht Hamm · 13.223 Entscheidungen

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Neueste Entscheidungen

  1. OLG Hamm, 23.07.2026 – 34 U 241/20 Urteil
  2. OLG Hamm, 22.07.2026 – 3 Ws 195/26 Beschluss

    Leitsatz Von dem Grundsatz, dass die dem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen dem Angeklagten aufzuerlegen sind, wenn dieser wegen einer den Nebenkläger betreffenden Tat verurteilt wird, kann nach § 472 Abs. 1 S. 3 StPO a…

  3. OLG Hamm, 25.06.2026 – 2 OAus 256-260/25 Beschluss
  4. OLG Hamm, 24.06.2026 – 8 U 45/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Kriterien für die Abgrenzung eines schriftlichen deklaratorischen Schuldanerkenntnisses (§ 311 Abs. 1 BGB) mit dem Zweck der Bestätigung einer bestehenden Schuld vom abstrakten Schuldanerkenntnis gemäß §§ 780, …

  5. OLG Hamm, 24.06.2026 – 8 U 56/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag des Nutzers eines Facebook-Accounts auf Feststellung, dass der Nutzungsvertrag mit der Beklagten die Erfassung mit Hilfe der Meta Business-Tools, die Weiterleitung an die Server der Beklagten, die dortige S…

  6. OLG Hamm, 16.06.2026 – 2 OAus 256-260/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Es liegen Anhaltspunkte für systemische oder allgemeine Mängel der Haftbedingungen im Strafvollzug in der Republik Polen vor. 2. Es besteht gegenwärtig gleichwohl kein Auslieferungshindernis gemäß § 73 IRG, wenn der G…

  7. OLG Hamm, 15.06.2026 – 2 MK 1/2 Beschluss
  8. OLG Hamm, 15.06.2026 – 2 ORs 41/26 Beschluss

    Leitsatz Das Fehlen jeglicher innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO erfolgten richterlichen Unterschrift führtbereits auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils (vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - 4 StR 232/23 -; BayOb…

  9. OLG Hamm, 09.06.2026 – 2 ORs 37/26 Beschluss

    Leitsatz Bei einer Verurteilung nach § 4 S. 1 Nr. 2 GewSchG wegen Verstoßes gegen einen nach § 214a S. 1FamFG gerichtlich bestätigten Vergleich ist in den Urteilsgründen nachvollziehbar darzulegen, dass das erkennende Gericht eig…

  10. OLG Hamm, 02.06.2026 – 2 OAus 72/26 Beschluss

    Leitsatz Eine Auslieferung zur Strafvollstreckung kann sich gemäß § 73 S. 2 IRG jedenfalls dann als unzulässig erweisen, wenn insbesondere bei Anrechnung der im Auslieferungsverfahren erfolgten vorläufigen Freiheitsentziehung und…

  11. OLG Hamm, 29.05.2026 – 8 U 45/26 Beschluss
  12. OLG Hamm, 26.05.2026 – 27 W 25/26 Beschluss
  13. OLG Hamm, 21.05.2026 – 27 W 25/26 Beschluss
  14. OLG Hamm, 13.05.2026 – 1 Vollz 31/26 Beschluss
  15. OLG Hamm, 12.05.2026 – 10 W 9/26 Beschluss

    Leitsatz Der Aufstockungsbedarf eines erwerbsinteressierten Landwirts ist beim Erwerb eines Miteigentumsanteils dann nicht als dringend anzusehen, wenn abzusehen ist, dass er das Land mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst tatsächli…

  16. OLG Hamm, 12.05.2026 – 4 UKl 3/25 Urteil
  17. OLG Hamm, 08.05.2026 – 8 U 13/25 Beschluss
  18. OLG Hamm, 06.05.2026 – 9 WF 31/26 Beschluss
  19. OLG Hamm, 05.05.2026 – 8 U 21/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verwendung von Meta Business Tools durch die Beklagte verletzt in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil der Nutzer der von der Beklagten betriebenen Social Media Plattform die Datenschutzgrundsätze der DSGVO. 2. Die Be…

  20. OLG Hamm, 29.04.2026 – 30 U 37/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem Vergleich, bei dem zugleich auf Beklagtenseite mehrere Beteiligte den vergleichsweise zu zahlenden Betrag verbindlich zwischen sich aufteilen, liegt insoweit ein Mehrvergleich vor, der zu einer Erhöhung des …

  21. OLG Hamm, 28.04.2026 – 2 ORs 21/26 Beschluss

    Leitsatz Die wirksame Anbringung eines Strafantrags vor Begehung einer Tat kann nur in Ausnahmefällen erfolgen,wenn deren Eintritt alsbald zu erwarten ist und sie bereits genau identifizierbar bezeichnet werden kann. Rein vorsorg…

  22. OLG Hamm, 28.04.2026 – 5 ORbs 87/26 Beschluss

    Leitsatz 1. § 24a Abs. 4 StVG (sogenannte Medikamentenklausel) ist wegen des bestehen Missbrauchpotenzials restriktiv auszulegen und lässt pauschale oder generalklauselartige Verschreibungen von medizinischem Cannabis nicht genüg…

  23. OLG Hamm, 23.04.2026 – 2 Ws 13/26 Beschluss

    Leitsatz Ob eine durch ein ausländisches Erkenntnis verhängte alternative Sanktion gemäß § 90b Abs. 1 S. 1 Nr. 6 IRG (hier: Erbringung gemeinnütziger Arbeit und Zahlung von Kindesunterhalt) an die Lebensführung der verurteilten P…

  24. OLG Hamm, 22.04.2026 – 1 Vollz 17 + 18/26 Beschluss

    Leitsatz Inhaftierte haben nach § 15 Abs. 1 S. 3 StVollzG NRW grundsätzlich einen Anspruch auf das Tragen eigener Kleidung bei Aus- und Vorführungen, sofern keine Entweichungsgefahr besteht. Die Vollzugsbehörde hat im Rahmen des …

  25. OLG Hamm, 21.04.2026 – 26 U 57/25 Urteil

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