OLG Hamm
Oberlandesgericht Hamm · 16.873 Entscheidungen
Neueste Entscheidungen
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OLG Hamm, 12.10.2026 – 2 VKl 1/23
Urteil
Leitsatz Zur (Un-)Wirksamkeit von Preisklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
- OLG Hamm, 09.10.2026 – 4 W 42/26 Beschluss
- OLG Hamm, 08.10.2026 – 13 U 9/26 Beschluss
- OLG Hamm, 05.10.2026 – 2 VKl 2/23 Urteil
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OLG Hamm, 01.10.2026 – 5 ORs 21/26
Urteil
Leitsatz Bei einem versuchten Prozessbetrug auf Klägerseite ist die Schwelle zum unmittelbaren Ansetzen bereits mit Einreichen eines Schriftsatzes mit unwahrem Tatsachenvortrag bei Gericht überschritten. Auf die Antragstellung ko…
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OLG Hamm, 28.09.2026 – 22 U 77/25
Urteil
Leitsatz Die Beklagte als Betreiberin der Social Media Plattform „Instagram“ hat zu Lasten des Klägers als Nutzer der Plattform gegen die Anforderungen des Art. 5 DSGVO verstoßen, indem sie personenbezogene Daten rechtswidrig ver…
- OLG Hamm, 25.09.2026 – 25 W 113/26 Beschluss
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OLG Hamm, 22.09.2026 – 3 ORs 39/26
Beschluss
Leitsatz Eine Bande im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist der Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewi…
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OLG Hamm, 16.09.2026 – 7 U 43/26
Urteil
Leitsatz Überschneiden sich die tatsächlichen Zeiträume mehrerer Gründe zur Verjährungshemmung ganz oder teilweise, etwa Verhandlung und Stundung oder Rechtverfolgung und Verhandlung, so wird die Verjährung für den Überschneidung…
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OLG Hamm, 10.09.2026 – 2 OAus 145/26
Beschluss
Leitsatz Bei einer Rechtshilfe zur Herausgabe von Gegenständen sind antragsberechtigt im Sinne des § 61 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 IRG nur durch die Herausgabe in ihren Rechten berührte „Dritte“ im Sinne von § 66 Abs. 2 Nr. 3 IRG und nic…
- OLG Hamm, 09.09.2026 – 30 U 101/25 Urteil
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OLG Hamm, 08.09.2026 – 24 U 134/25
Urteil
Leitsatz Auch nach ab dem 01.01.2018 geltender Rechtslage kann im Falle der Abnahmereife unmittelbar auf Zahlung des Werklohns geklagt werden, wenn der Auftraggeber die Abnahme zu Unrecht verweigert; im Zahlungsantrag liegt ein k…
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OLG Hamm, 08.09.2026 – 7 U 39/26
Urteil
Leitsatz Das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO ist nicht starr. Was "mög-lichst weit rechts" ist, hängt vielmehr von der Örtlichkeit, der Fahrbahnart und - beschaffenheit, der Fahrgeschwindigkeit, den Sichtverhältnissen, dem Ge…
- OLG Hamm, 31.08.2026 – 13 U 9/26 Beschluss
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OLG Hamm, 26.08.2026 – 2 WF 86/26
Beschluss
Leitsatz Die Neu-Bestimmung eines Familiennamens nach § 1617b Abs. 1 S. 1 BGB obliegt grundsätzlich dem Sorgeberechtigten und bedarf nicht der Zustimmung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils.
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OLG Hamm, 25.08.2026 – 1 Vollz 4/26
Beschluss
Leitsatz 1. Hinsichtlich der Prognoseentscheidung nach § 13 Abs. 6 StVollzG (Beendigung der Unterbringung in der sozialtherapeutischen Einrichtung) steht der Vollzugsbehörde ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurtei…
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OLG Hamm, 25.08.2026 – 4 ORs 98/26
Beschluss
Leitsatz Der Angeklagte trägt durch das Hochladen kinderpornographischer Videodateien auch dann zur Förderung des Angebots- und Absatzmarktes für kinderpornographische Inhalte in dem Forum bei, wenn es sich hierbei um ggf. schon …
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OLG Hamm, 25.08.2026 – 5 Ws 191/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG eröffnet dem Tatgericht einen Ermessensspielraum. Bei der Ermessensausübung wird insbesondere darauf abgestellt, ob die rechtswidrigen Taten schwer wiegen, wie hoch ihr Unrechts…
- OLG Hamm, 18.08.2026 – 10 W 47/26 Beschluss
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OLG Hamm, 18.08.2026 – 3 ORs 32/26
Beschluss
Leitsatz Stellt der Tatrichter das Vorliegen der Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB fest, steht die Entscheidung über die Gewährung der Strafrahmenverschiebung in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Er hat sie unter Berücksichtigun…
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OLG Hamm, 18.08.2026 – 3 Ws 271/26
Beschluss
Leitsatz Die Anhörungsregelung der §§ 463 Abs. 6, 462 StPO dient der Sicherung des verfassungsrechtlichen Anspruchs des Verurteilten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Danach besteht grds. ein Anspruch auf vor…
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OLG Hamm, 11.08.2026 – 3 Ws 139/26
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an eine psychische Störung i.S.v. Art. 316f Abs. 2 S. 2 EGStGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR und BVerfG (hier: offen gelassen im Hinblick auf eine Persönlichkeitsakzentuierung na…
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OLG Hamm, 11.08.2026 – 7 U 8/25
Urteil
Leitsatz Aus dem Verbot nach Ziffer 68 der Anlage 2 zu 41 Abs. 1 StVO, eine durchgehende Linie auch nicht teilweise zu überfahren, folgt ein faktisches Überholverbot, das sowohl den vorausfahrenden als auch den nachfolgenden Verk…
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OLG Hamm, 10.08.2026 – 2 ORbs 15/26
Beschluss
Leitsatz Im schriftlichen Verfahren nach § 72 OWiG kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne des § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG insbesondere dann vorliegen, wenn die gerichtliche Entscheidung weder die mit de…
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OLG Hamm, 03.08.2026 – 22 U 84/25
Teilurteil
Leitsatz Zur Bedeutung des Begriffs der "Baureife" in einem Grundstückskaufvertrag, wenn zuvor ein Abbruchvon Bauwerken auf dem kaufgegenständlichen Grundstück stattgefunden hat. Zu den Voraussetzungen einer Aufhebung und Zurückv…
Archiv: alle Jahrgangsseiten
2026 (175)
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