Rechtsprechung

ArbG Kiel

Arbeitsgericht Kiel · 37 Entscheidungen

Neueste Entscheidungen

  1. ArbG Kiel, 28.11.2024 – 3 Ca 1149 öD d/24 Urteil
  2. ArbG Kiel, 30.07.2024 – 1 Ca 370 e/24 Urteil
  3. ArbG Kiel, 25.01.2024 – 3 Ca 817 öD d/23 Urteil
  4. ArbG Kiel, 31.03.2023 – 3 Ca 1513 öD d/21 Urteil
  5. ArbG Kiel, 10.02.2022 – 3 BV 41 a/21 Beschluss

    Leitsatz Es besteht kein Feststellungsinteresse für einen Antrag eines Gesamtbetriebsrats, dass (künftig) ein Konzernbetriebsrat errichtet werden kann, wenn es zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sowohl an Beschlüssen de…

  6. ArbG Kiel, 20.10.2021 – 2 Ca 148 öD e/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann in einem Eingruppierungsrechtsstreit regelmäßig nicht lediglich einfach bestreiten, worin die vom Arbeitnehmer geschuldete Tätigkeit - und zu welchen Zeitanteilen - besteht.(Rn.89) 2. Zur Erfül…

  7. ArbG Kiel, 23.09.2021 – 5 Ca 147 öD/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann in einem Eingruppierungsrechtsstreit regelmäßig nicht lediglich einfach bestreiten, worin die vom Arbeitnehmer geschuldete Tätigkeit - und zu welchen Zeitanteilen - besteht.(Rn.70) 2. Für die B…

  8. ArbG Kiel, 04.08.2021 – 4 Ca 516 öD/21 Urteil

    Leitsatz Zur Erfüllung des Eingruppierungsmerkmals "sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben," bedarf es der Darlegung, dass zumindest ein der in der Tarifnor…

  9. ArbG Kiel, 29.07.2021 – 5 Ca 150 öD e/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann in einem Eingruppierungsrechtsstreit regelmäßig nicht lediglich einfach bestreiten, worin die vom Arbeitnehmer geschuldete Tätigkeit - und zu welchen Zeitanteilen - besteht.(Rn.51) 2. Für die B…

  10. ArbG Kiel, 24.06.2021 – 3 Ca 149 öD e/21 Urteil

    Leitsatz 1. Im Eingruppierungsprozess kann der Arbeitgeber nicht regelmäßig lediglich einfach bestreiten, worin die vom Arbeitnehmer geschuldete Tätigkeit - und zu welchen Zeitanteilen - besteht.(Rn.51) 2. Zur Erfüllung des Ei…

  11. ArbG Kiel, 06.04.2021 – 3 Ca 1880 öD f/20 Urteil

    Leitsatz 1. Das Eingruppierungsmerkmal der erheblich erweiterten Möglichkeiten zur Steuerung verlangt einen wertenden Vergleich. Zur Durchführung des Vergleichs hat der Arbeitnehmer Tatsachen vorzutragen. Nicht ausreichend ist hi…

  12. ArbG Kiel, 30.03.2021 – 3 Ca 1779 e/20 Urteil

    Leitsatz 1. Betriebsvereinbarungen als privatrechtlich kollektive Normenverträge müssen dem Gebot der Rechtsnormenklarheit und Bestimmtheit genügen. Dies verlangt, dass die Normunterworfenen zuverlässig aus der Norm selbst unmitt…

  13. ArbG Kiel, 16.03.2021 – 3 Ca 1775 öD b/20 Urteil

    Leitsatz Beschäftigte an Universitätskliniken, die in Ambulanzen tätig sind, haben einen Anspruch auf Gewährung der sog. Pflegezulage gemäß Anlage F Abschnitt IV Nr. 8 zum TV-L i. V. m. Teil IV Nr. 1 Vorbemerkung 8 Satz 1 TV-L En…

  14. ArbG Kiel, 11.03.2021 – 6 Ca 1912 c/20 Urteil
  15. ArbG Kiel, 17.04.2018 – 1 Ga 5 c/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Bejahung des Rechtsschutzinteresses für einen Antrag des Arbeitgebers auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht nach § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG ist es aus Gründen effektiven Rechtsschutzes ausreichend, da…

  16. ArbG Kiel, 27.03.2018 – 1 Ca 14 a/18 Urteil
  17. ArbG Kiel, 06.03.2018 – 1 Ca 1712 c/17 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf, vom Arbeitgeber ein ungeknicktes/ungefaltetes Zeugnis zu erhalten (entgegen BAG 21. September 1999 - 9 AZR 893/99).(Rn.70) Dies gilt auch dann, wenn sich die grundsätzliche Ho…

  18. ArbG Kiel, 30.11.2017 – 1 Ca 1220 a/17 Urteil

    Leitsatz Eine Berufsausbildung ist anzunehmen beim erstmaligen Erwerb von Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten. Liegt eine berufliche Neu- oder Umorientierung vor, handelt es sich um eine Umschulung. Etwas anderes gilt nur d…

  19. ArbG Kiel, 23.11.2017 – 1 Ca 1090 c/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Sozialwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung haben betriebswirtschaftliche Kennzahlen für sich genommen regelmäßig keine Bedeutung.(Rn.58) 2. Die Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach § 296 Abs. …

  20. ArbG Kiel, 26.07.2017 – 7 BV 67 c/16 Beschluss
  21. ArbG Kiel, 29.06.2017 – 5 BV 57 e/16 Beschluss

    Leitsatz Das Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht der Religionsgemeinschaften mit der damit verbundenen verfassungsrechtlichen Sonderstellung führt dazu, dass keine weltliche Schwerbehindertenvertretung zu wählen ist und de…

  22. ArbG Kiel, 29.03.2016 – 5 Ca 170 d/16 Urteil

    Leitsatz Die abgekürzte Kündigungsfrist des § 113 InsO findet keine Anwendung auf die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeitnehmer über 10 Jahre mit Abwicklungsarbeiten im Rahmen der Auflösung eines Betriebes besch…

  23. ArbG Kiel, 19.06.2015 – 2 Ca 165 a/15 Urteil
  24. ArbG Kiel, 11.11.2014 – 5 Ca 760 c/14 Urteil

    Leitsatz Ein Kameramann, der als Geschäftsführer seiner eigenen Arbeitnehmerüberlassungsfirma fast ausschließlich für seinen Auftraggeber arbeitet, ist kein Arbeitnehmer, sondern allenfalls arbeitnehmerähnliche Person, da es an d…

  25. ArbG Kiel, 19.09.2014 – ö.D. 2 Ca 1194 c/14 Urteil

    Leitsatz 1. Unabhängig davon, ob ein an die Auswahlkriterien des Art. 33 GG gebundener öffentlicher Arbeitgeber Stellen iZm. Altersteilzeit beschränkt für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte ausschreiben kann, stellt d…