Rechtsprechung

VG Karlsruhe

Verwaltungsgericht Karlsruhe · 1.627 Entscheidungen

Neueste Entscheidungen

  1. VG Karlsruhe, 09.10.2026 – 1 K 8912/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die vorläufige Schulbesuchsuntersagung ist nicht selbst schon eine Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme. Sie ist eine vorläufige Maßnahme zur Prüfung der in § 90 Abs. 9 Satz 1 SchG genannten Erziehungs- und Ordnungsmaßnah…

  2. VG Karlsruhe, 23.09.2026 – 5 K 7240/24 Urteil

    Leitsatz Der Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung des Finanzministeriums über Auflagen bei der Gewährung von Anwärterbezügen (Anwärterauflagenverordnung - AnwAuflVO -) ist nicht erfüllt, wenn noch keine hinreichend konk…

  3. VG Karlsruhe, 21.09.2026 – 10 K 10679/25 Beschluss
  4. VG Karlsruhe, 15.09.2026 – 1 K 8246/26 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. VG Karlsruhe, 10.09.2026 – A 5 K 12537/25 Urteil

    Leitsatz Frauen, die als Opfer von Vergewaltigungen schutzlos der gegen sie gerichteten gesellschaftlichen Diskriminierung und Entrechtung sowie den archaisch-patriarchalischen Vorstellungen der Männer ihrer Familien unterworfen …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. VG Karlsruhe, 13.08.2026 – 1 K 3152/26 Beschluss

    Leitsatz Beruft sich der Adressat einer Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO darauf, dass diese rechtswidrig sei, da die zuständige Behörde den Fahrzeugführer durch eine einfache Internetrecherche hätte identifizieren können, so o…

  7. VG Karlsruhe, 13.08.2026 – 4 K 1654/25 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. VG Karlsruhe, 13.08.2026 – 4 K 1873/24 Urteil

    Leitsatz Ein Entschädigungsanspruch nach § 68 Abs. 1 BNatSchG kommt nicht in Betracht, wenn eine unzumutbare Belastung des Eigentums durch die Inanspruchnahme von behördenseits angebotenen schadensmindernden Maßnahmen vermieden w…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. VG Karlsruhe, 11.08.2026 – 3 K 7150/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Gemäß Art. 42 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1351 (AMMVO) können Mitgliedstaaten Überstellungsentscheidungen im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach Art. 42 Abs. 1 AMMVO einem Rechtsbeistand oder Berater anstelle …

  10. VG Karlsruhe, 05.08.2026 – 3 K 1845/24 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gesonderte naturschutzrechtliche Entscheidung außerhalb des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens, die der Konzentrationswirkung aus § 54 Abs. 3 Satz 1 NatSchG und § 58 Abs. 1 Satz 1 und 2 LBO unterfällt, durch d…

  11. VG Karlsruhe, 30.07.2026 – 12 K 8295/25 Urteil
  12. VG Karlsruhe, 27.07.2026 – 9 K 7631/24 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Nebenbestimmung in Gestalt einer Auflage nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG handelt es sich grundsätzlich um einen Verwaltungsakt. 2. Ob bei Erlass einer Nebenbestimmung gleichzeitig zu einem begünstigenden Verw…

  13. VG Karlsruhe, 21.07.2026 – 8 K 3774/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Ausschluss der Beitragspflicht nach § 92 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII führt zu einem Ausschluss der Auskunftspflicht nach § 97a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII.(Rn.34) 2. Der Ausschluss der Beitragspflicht nach § 92 Abs. 4…

  14. VG Karlsruhe, 20.07.2026 – 9 K 6786/25 Urteil

    Leitsatz 1. Das kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsrecht der Rechtsaufsichtsbehörde sperrt nicht eine Klage als Kommunalverfassungsstreit, mit der der Bürgermeister die Verletzung seiner Kompetenzen durch einen Gemeinderats…

  15. VG Karlsruhe, 16.07.2026 – 2 K 4106/26 Beschluss
  16. VG Karlsruhe, 16.07.2026 – 2 K 4210/26 Beschluss

    Leitsatz Eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle der Nutzungseinheit genügt nur dann als zweiter Rettungsweg nach § 15 Abs. 5 Satz 1 LBO, wenn dort nach den konkreten Umständen des Einzelfalls tatsächlich eine e…

  17. VG Karlsruhe, 14.07.2026 – 2 K 3621/26 Beschluss
  18. VG Karlsruhe, 09.07.2026 – 3 K 2307/24 Urteil

    Leitsatz 1. Wer einen Jagdschein beantragt muss in Konfliktsituationen - z.B. in Beziehungs- oder Nachbarstreitigkeiten - unter nervlicher Anspannung so besonnen reagieren, wie es von einem Waffenbesitzer zu jeder Zeit und in jed…

  19. VG Karlsruhe, 07.07.2026 – 8 K 12012/25 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Schlussabrechnung kann über einen Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe ohne die Einschränkungen der §§ 48 und 49 LVwVfG entschieden werden.(Rn.47) 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

  20. VG Karlsruhe, 25.06.2026 – 7 K 2452/25 Urteil

    Leitsatz 1. Sinnbilder nach § 39 Abs. 7 StVO können im Einzelfall Verwaltungsakte darstellen, wenn sie eine eigenständige Regelung treffen, für die die Straßenverkehrs-Ordnung kein Verkehrszeichen vorsieht. 2. Die Kennzeichnu…

  21. VG Karlsruhe, 24.06.2026 – A 11 K 5297/26 Beschluss

    Leitsatz Die bundesweite Regelung der örtlichen Zuständigkeit für Verfahren von Familienangehörigen (§ 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsätze 1 und 2 VwGO) geht landesrechtlichen Zuweisungen asylrechtlicher Streitigkeiten bestimmter Herkunfts…

  22. VG Karlsruhe, 15.06.2026 – 2 K 13142/25 Beschluss

    Leitsatz Eine Eisdiele – hier: ohne Außenbewirtschaftung – ist in einem besonderen Wohngebiet gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 BauNVO allgemein zulässig. Sie verursacht dort in aller Regel keinen unzumutbaren Lärm, der gegen das Rücksicht…

  23. VG Karlsruhe, 11.06.2026 – 3 K 5498/26 Beschluss
  24. VG Karlsruhe, 09.06.2026 – 12 K 1095/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulassung zur Prüfung zum Steuerfachwirt bei der Steuerberaterkammer Nordbaden setzt nach § 2 Abs. 1 der Rechtsvorschrift für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen (§ 54 BBiG) zum Steuerfachwirt/zur Steuerfac…

  25. VG Karlsruhe, 09.06.2026 – 12 K 6552/24 Urteil

    Leitsatz 1. § 32 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG weist den Ländern lediglich die Verbandskompetenz zu, Vogelschutzgebiete auszuweisen. (Rn.38) 2. Materiell-rechtlicher Prüfungsmaßstab, ob eine Fläche im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der R…

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