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FG Berlin-Brandenburg

Finanzgericht Berlin-Brandenburg · 1.087 Entscheidungen

Neueste Entscheidungen

  1. FG Berlin-Brandenburg, 09.09.2026 – 1 K 1101/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG ist eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV. 2. Feste Biomasse-Brennstoffe wie Altholz in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von mehr als 20 MW unt…

  2. FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2026 – 14 K 14025/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rückforderung von Kindergeld gemäß § 37 Abs. 2 AO kommt nicht in Betracht, solange eine bestehende Kindergeldfestsetzung nicht aufgehoben oder geändert worden ist. 2. Eine Kindergeldfestsetzung zugunsten einer Pe…

  3. FG Berlin-Brandenburg, 10.07.2026 – 16 K 16047/26 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des Gegenstandswerts von Einspruchsverfahren gerichtet auf die Gewährung von Kindergeld sind § 52 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 sowie § 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 GKG (Erhöhung wegen  offensichtl…

  4. FG Berlin-Brandenburg, 09.07.2026 – 5 K 5094/25 Urteil

    Leitsatz 1. Privatfinanzierte Arbeitsvermittlungsleistungen, die ohne Vermittlungsgutschein erbracht worden sind, sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. 2. Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leis…

  5. FG Berlin-Brandenburg, 09.07.2026 – 5 K 1107/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufteilung eines Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude unter fremden Dritten ist bindend für die Bemessung der Gebäude-AfA. 2. Eine Scheinvereinbarung liegt nicht schon deshalb vor, weil der nach der Kaufpr…

  6. FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2026 – 16 K 16111/23 Urteil

    Leitsatz 1. Auch eine Einmalzahlung des Kindergeldberechtigten an das Kind kann im Rahmen einer Abzweigung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger als Unterhaltszahlung des Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen sein. 2. Die …

  7. FG Berlin-Brandenburg, 02.07.2026 – 14 K 14142/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft ist zeitpunktbezogen zu ermitteln. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der Veräußerung.(Rn.43) (Rn.45) 2. Bei der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten V…

  8. FG Berlin-Brandenburg, 25.06.2026 – 2 K 2046/25 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt der Gesamtbetrag einer Rechnung über 250 €, kommt eine Anwendung des § 33 UStDV nicht in Betracht, sodass § 14c UStG mangels Vorliegens einer "Rechnung" keine Anwendung findet 2. § 14c UStG findet auch dann kei…

  9. FG Berlin-Brandenburg, 23.06.2026 – 16 K 16113/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mittel, aus denen die finanzielle Beteiligung i. S. v. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG geleistet wird, dürfen nicht von demjenigen stammen, an dessen Kosten der Lebensführung die Beteiligung erfolgt. Ein  Hin-…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2026 – 3 K 3133/24 Urteil

    Leitsatz Die einem Beamten von seinem Dienstherrn gewährten pauschalen Beihilfezahlungen sind nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreie Einnahmen, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. …

  11. FG Berlin-Brandenburg, 16.06.2026 – 15 K 15110/24 Urteil

    Leitsatz Mitteilungspflichtige Stelle im Sinne des § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG können auch Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem EU oder EWR Staat sein, die zur Ausübung des Geschäftsbetriebs im Inland zugelassen sind. Gegenübe…

  12. FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2026 – 16 S 16036/26 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. FG Berlin-Brandenburg, 09.06.2026 – 4 K 2195/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Steuerpflichtigen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen vorzeitigen Ausübungsbetrag an den ehemaligen Arbeitgeber zu zahlen, um den Verfall von virtuellen Optionsrechten zu verhindern, be…

  14. FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2026 – 16 K 16068/25 Urteil

    Leitsatz Die Grundfläche eines Bahnhofsgebäudes, welches von den Bahnkunden genutzt wird, um zu den Zügen zu gelangen und in dem sich der Fahrkartenschalter befindet, ist nach § 4 Nr. 3 Buchst. a Var. 2 GrStG von der Grundsteuer …

  15. FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2026 – 16 K 16173/24 Urteil

    Leitsatz Grundsteuerwerte: Die  Verordnung zur Einstufung der Gemeinden in eine Mietniveaustufe im Sinne des § 254 des Bewertungsgesetzes (Mietniveau-Einstufungsverordnung - MietNEinV)  ist auch hinsichtlich solcher Gemeinden nic…

  16. FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2026 – 15 K 15015/25 Urteil

    Leitsatz Bei der Anzeige der Reinvestitionsabsicht nach § 92a Abs. 3 Satz 10 EStG handelt es sich um eine Willenserklärung, so dass das Erklärungsverhalten des Zulageberechtigten in entsprechender Anwendung des § 133 Bürgerliches…

  17. FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2026 – 10 K 10031/23 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger von Hörbuch-Verlagen und Musik-Labels das Recht zur Verwertung von Audiodateien und stellt er diese Rechte nach Umformatierung der Dateien Download- und Streamingportalen zur Verfügung, grei…

  18. FG Berlin-Brandenburg, 26.05.2026 – 7 V 7120/25 Beschluss

    Leitsatz Das Begehren zur Verpflichtung des Finanzamts, der Umsatzsteuer-Voranmeldung vorläufig zuzustimmen, entspricht einer in ihrer Geltungsdauer beschränkten einstweiligen Anordnung, wofür als Streitwert in aller Regel ein Dr…

  19. FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2026 – 6 K 6055/23 Urteil

    Leitsatz Eigenen Grundbesitz verwaltet die zivilrechtliche Eigentümerin auch dann, wenn sie die Vermietung im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags bzw. einer Vertragsübernahme auf eine andere Gesellschaft überträgt, aber wirt…

  20. FG Berlin-Brandenburg, 12.05.2026 – 8 K 8102/24 Urteil

    Leitsatz Im Fall der Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft, die zuvor bereits anteilig Mitunternehmerin der Personengesellschaft war, ist Einbringender derjenige Mitunternehmer, dem Anteile am Vers…

  21. FG Berlin-Brandenburg, 12.05.2026 – 16 K 16222/25 Urteil
  22. FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2026 – 16 K 5016/25 Urteil

    Leitsatz Begehrt ein Steuerpflichtiger das Ruhen des Einspruchsverfahrens wegen offener höchstrichterlicher Verfahren zur Verfassungswidrigkeit der zugrunde liegenden Normen und lässt das Finanzamt, ohne den Ruhensantrag förmlich…

  23. FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2026 – 3 KO 3043/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Erstattungsfähigkeit von Kosten für ein Gutachten zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG scheidet jedenfalls dann aus, wenn es sich bei den geltend gemachten Kosten nicht um notwendige Aufwen…

  24. FG Berlin-Brandenburg, 28.04.2026 – 6 K 6115/23 Urteil

    Leitsatz Genussrechtsvergütungen gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, wenn sie obligationsähnlich und nicht beteiligungsähnlich ausgestaltet und nicht den Einkünften aus nichtselbständiger A…

  25. FG Berlin-Brandenburg, 28.04.2026 – 8 K 8128/24 Urteil

    Leitsatz Allein der Verweis auf § 52 Abs. 2 Satz 2 AO stellt keinen Satzungszweck dar (§ 60a Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 1 AO), es ist auch in diesen Fällen der "verfolgte Zweck" ausdrücklich in der Satzung aufzunehm…

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