Rechtsprechung

VG Gießen

Verwaltungsgericht Gießen · 1.158 Entscheidungen

Neueste Entscheidungen

  1. VG Gießen, 30.09.2026 – 2 K 2269/22.GI Urteil
  2. VG Gießen, 04.09.2026 – 8 L 3320/26.GI Beschluss

    Leitsatz Eine satzungsrechtliche Widmungsbeschränkung von Nutzern im Rahmen der Nutzung einer öffentlichen Einrichtung, die sich am Merkmal der Beobachtung oder Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz oder andere Lan…

  3. VG Gießen, 02.09.2026 – 8 L 2893/26.GI Beschluss

    Leitsatz 1. Einer Bezifferung der bestehenden Steuerrückstände im Anhörungsschreiben in Bezug auf eine beabsichtigte Gaststättenuntersagung bedarf es nicht. Gegenstand der Anhörung ist der für die Zuverlässigkeitsprognose maßgeb…

  4. VG Gießen, 02.09.2026 – 2 K 506/22.GI Urteil
  5. VG Gießen, 02.09.2026 – 2 K 1764/22.GI Urteil
  6. VG Gießen, 02.09.2026 – 2 K 3317/23.GI Urteil
  7. VG Gießen, 31.08.2026 – 9 L 4016/25.GI Beschluss

    Leitsatz Ein Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO setzt das Bestehen eines Verwaltungsaktes voraus, über dessen Vollzug gestritten wird, und kann deshalb nur solange gestellt werden, bis der verfahrensgegenständliche Verwaltungsak…

  8. VG Gießen, 25.08.2026 – 8 L 3175/26.GI Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Beteiligungsbefugnissen des Ortsbeirats handelt es sich um dessen organschaftliche Rechte. Eine etwaige Verletzung dieser Rechte kann daher grundsätzlich nur von dem Ortsbeirat bzw. einem hierzu befugten Organ ode…

  9. VG Gießen, 20.08.2026 – 10 L 2100/26.GI Beschluss

    Leitsatz 1. Auch ein im laufenden Einbürgerungsverfahren eingeleitetes und wieder eingestelltes Ermittlungsverfahren stellt eine wesentliche Einbürgerungsvoraussetzung i.S.v. § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StAG dar. 2. Die Annahme vors…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. VG Gießen, 17.08.2026 – 10 L 1973/26.GI Beschluss

    Leitsatz 1. Ein laufendes Ermittlungsverfahren stellt einen für das Einbürgerungsverfahren relevanten Umstand dar, denn für dessen Dauer besteht ein materielles Einbürgerungshindernis. 2. Ein anhängiges Ermittlungsverfahren ste…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. VG Gießen, 28.07.2026 – 10 L 2869/26.GI Beschluss

    Leitsatz Die spezifische Widmung der Autobahnen für den überörtlichen Kraftfahrzeugverkehr schließt deren Nutzung für Versammlungszwecke nicht generell aus, beschränkt sie aber. Eine Öffnung von Autobahnen für den allgemeinen kom…

  12. VG Gießen, 01.07.2026 – 2 K 632/26.GI Urteil
  13. VG Gießen, 18.06.2026 – 2 K 1021/23.GI Urteil
  14. VG Gießen, 08.06.2026 – 4 K 2524/25.GI Urteil

    Leitsatz Allein das Einholen einer genetischen Analyse kann, von Ausnahmefällen wie etwa der sicherstehenden 100%igen Abstammung von sog. Listenhunden abgesehen, nicht zur Gefährlichkeitsfeststellung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeV…

  15. VG Gießen, 02.06.2026 – 8 K 1037/26.GI Urteil

    Leitsatz 1. Die Löschung der im Internal Market Information System (IMI) eingetragenen Vorwarnung stellt als actus contrarius zur Vorwarnung bzw. zu deren Einstellen bzw. Hochladen in das IMI-System keinen Verwaltungsakt, sonder…

  16. VG Gießen, 04.05.2026 – 8 L 1496/26.GI.A Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die (erste) Einstellung des Asylverfahrens nach § 33 AsylG ist ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung statthaft, auch dann, wenn mit der Einstellungsverfügung keine Rückkehrentscheidung verbunden i…

  17. VG Gießen, 30.04.2026 – 9 K 2416/24.GI Urteil
  18. VG Gießen, 24.04.2026 – 8 K 1975/25.GI Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorgabe in der Abfallsatzung, nach der eine ordnungsgemäße Verwertung erfordere, dass für die Ausbringung des Produkts eine eigene gärtnerisch oder landwirtschaftlich genutzte Fläche von 50 qm je Grundstücksbewoh…

  19. VG Gießen, 10.04.2026 – 8 L 807/26.GI Beschluss

    Leitsatz 1. Einer Abfallentsorgung im Holsystem, bei dem die Abfälle am Grundstück des Anschlusspflichtigen abgeholt werden, können tatsächliche oder rechtliche Gründe der Unmöglichkeit entgegenstehen, sodass ein grundstücksferne…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. VG Gießen, 01.04.2026 – 8 L 96/26.GI.A Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die (erste) Einstellung des Asylverfahrens nach § 33 AsylG ist ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung statthaft, auch dann, wenn mit der Einstellungsverfügung keine Rückkehrentscheidung verbunden i…

  21. VG Gießen, 25.03.2026 – 4 K 4209/24.GI Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. VG Gießen, 25.03.2026 – 9 L 828/26.GI Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  23. VG Gießen, 11.03.2026 – 8 L 737/26.GI Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage, ob sich ein Bürgerbegehren inhaltlich gegen einen Beschluss der Gemeindever-tretung richtet und damit kassatorisch ist und daher die achtwöchige Ausschlussfrist zu be-achten ist, kann nur einzelfallbezogen…

  24. VG Gießen, 08.03.2026 – 8 K 6378/25.GI Urteil

    Leitsatz 1. Ein ausdrücklich als Antragsrecht bezeichnetes Recht des Bürgermeisters, in Sitzungen der Gemeindevertretung Anträge stellen zu können, gibt die Hessische Gemeindeordnung (HGO) zwar nicht her; es ist jedoch aus versch…

  25. VG Gießen, 09.02.2026 – 8 L 325/26.GI Beschluss