OLG Naumburg
Oberlandesgericht Naumburg · 2.014 Entscheidungen
Neueste Entscheidungen
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OLG Naumburg, 05.10.2026 – 7 U 24/26
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Naumburg, 07.08.2026 – 7 U 11/26 Urteil
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OLG Naumburg, 30.07.2026 – 2 W 16/25 (KfB)
Beschluss
Leitsatz Die nach VV Nr. 3104 RVG entstandene Terminsgebühr ist nicht teilweise nach VV Nr. 3105 RVG zu reduzieren, wenn das Gericht in einem Termin, in dem eine Partei nicht erschienen ist, vor Erlass eines Versäumnisurteils auf…
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OLG Naumburg, 21.07.2026 – 2 U 80/25
Urteil
Leitsatz 1. Zwar enthält § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B 2016 keine Regelung zur vermuteten Mindesthöhe der Vergütung im Falle einer sog. Freien Kündigung, die Vermutung des § 648 Satz 2 BGB ist aber auch im VOB/B-Bauvertrag anwendbar. …
- OLG Naumburg, 21.07.2026 – 1 ORs 110/26 Beschluss
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OLG Naumburg, 16.07.2026 – 2 Wx 4/26
Beschluss
Leitsatz 1. § 1617i Abs. 1 Nr. 2 BGB kann wegen seines entgegenstehenden eindeutigen Wortlautes nicht dahin ausgelegt werden, dass eine volljährige Person ihren Geburtsnamen, den sie als Minderjährige erworben hat, auch dann einm…
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OLG Naumburg, 15.07.2026 – 2 U 58/25
Urteil
Leitsatz Wasserablaufspuren 1. Auf das vertraglich vereinbarte Erfordernis einer förmlichen Abnahme kann einvernehmlich – ausdrücklich oder konkludent – verzichtet werden. Ein einvernehmlicher konkludenter Verzicht auf eine f…
- OLG Naumburg, 07.07.2026 – 1 UH 3/26 Beschluss
- OLG Naumburg, 26.06.2026 – 1 Ws 213/26 B-Sonst Beschluss
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OLG Naumburg, 19.06.2026 – 12 U 16/26
Urteil
Leitsatz Ein Wartungs- und Instandhaltungsvertrag für eine Biomethangasanlage kann als ein Bauvertrag im Sinne von § 650a Abs. 2 BGB eingeordnet werden.
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OLG Naumburg, 18.06.2026 – 9 U 8/26
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG ist nach der Gesetzeskonzeption jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwend…
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OLG Naumburg, 16.06.2026 – 2 U 83/25
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Bauingenieur mit einer gegenständlich beschränkten Bauüberwachung beauftragt und zeigt sich in dem von ihm zu überwachenden Gewerk ein Mangel, so ist aus diesem Umstand allein noch nicht zwingend auf eine Ver…
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OLG Naumburg, 05.06.2026 – 9 UF 8/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Gestattung der Teilnahme an einer familiengerichtlichen Verhandlung per Bild- und Tonübertragung nach § 32 Abs. 3 Satz 1 FamFG ist auf Beteiligte beschränkt, die sich im Inland oder der Europäischen Union aufhalte…
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OLG Naumburg, 26.05.2026 – 12 U 55/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat folgt dem Grundsatz des Bundesgerichtshofs, dass es eine unzulässige Rechtsausübung darstellt, wenn die klagende Grundeigentümerin zu einem erneuten Abschluss eines Pachtvertrages mit dem gekündigten Pächter…
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OLG Naumburg, 08.05.2026 – 6 Verg 2/26
Beschluss
Leitsatz SEV 1. Die den Nachprüfungsinstanzen in § 169 Abs. 2 GWB eingeräumte Befugnis, dem öffentlichen Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen zu gestatten, den gemäß § 134 GWB angekündigten Zuschlag bereits vor der E…
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OLG Naumburg, 06.05.2026 – 9 W 10/26
Beschluss
Leitsatz 1. Der Streitwert für die Übermittlung personenbezogener Stammdaten zum Identitätsabgleich sowie die Information über ein Vertragsverhältnis über Mobilfunkdienstleistungen an eine Wirtschaftsauskunftei bemisst sich aussc…
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OLG Naumburg, 04.05.2026 – 12 U 99/25
Urteil
Leitsatz Ein Notwegerecht zum Zwecke der Verbindung eines Land- oder Wassergrundstücks mit einer öffentlichen Wasserstraße gibt es rechtlich generell nicht.
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OLG Naumburg, 29.04.2026 – 12 Wx 12/26
Beschluss
Leitsatz Der Nachlassinsolvenzverwalter steht einem Nachlasspfleger für § 40 GBO jedenfalls dann gleich, wenn eine Voreintragung der Erben praktisch ausgeschlossen ist, da sie nicht bekannt sind.
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OLG Naumburg, 24.04.2026 – 2 U 39/25
Urteil
Leitsatz Mountainbike 1. Ist eine Forststraße nach §§ 22 ff. LWaldG LSA u.a. auch für das Befahren mit einem Mountainbike ausgewiesen, so hat der Benutzer in entsprechender Anwendung von § 1 StVO auf andere Verkehrsteilnehmer…
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OLG Naumburg, 21.04.2026 – 2 U 43/25
Urteil
Leitsatz 1. Wird in einem Vertrag über Planungsleistungen eines Leistungsbildes der HOAI 2021 eine wirksame Honorarvereinbarung nicht getroffen, gilt nach § 7 Abs. 1 Satz 2 HOAI 2021 für die Vergütung der Grundleistungen der jewe…
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OLG Naumburg, 21.04.2026 – 2 U 78/25
Urteil
Leitsatz Dachterrasse 1. Ein Mangel des erneuerten Bodenbelags einer Dachterrasse liegt auch darin, dass die Dachterrasse mangels statischer Tragfähigkeit des Untergrundes nicht benutzbar ist.(Rn.42) 2. Macht der Bestel…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Naumburg, 17.04.2026 – 6 Verg 4/25
Beschluss
Leitsatz Tierseuchenbekämpfung 1. Der Zugang zum kartellvergaberechtlichen Primärrechtsschutz setzt grundsätzlich voraus, dass der Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren entweder förmlich ein Vergabeverfahren begonnen und noc…
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OLG Naumburg, 17.04.2026 – 12 Wx 10/26
Beschluss
Leitsatz Einen Erbschein kann das Grundbuchamt auch bei Vorliegen einer in öffentlicher Urkunde errichteten Verfügung von Todes wegen verlangen, wenn sich bei Prüfung des Erbrechts begründete konkrete Zweifel ergeben, die nur dur…
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OLG Naumburg, 14.04.2026 – 12 Wx 1/26
Beschluss
Leitsatz Veräußert der Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge kraft der ihm zustehenden gesetzlichen Vertretungsmacht ein Grundstück des Betreuten, bedarf er auch dann der Genehmigung des Betreuungsgerichts gemäß § 185…
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OLG Naumburg, 13.04.2026 – 1 Ws 95/26
Beschluss
Leitsatz Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf gemäß § 63 StGB nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades und nicht nur die einfache Wahrscheinlichkeit neuerlicher erheblicher Strafta…